Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/le-refwelcome.jpg)
„… Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden. Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April…“ Aufruf beim Asylum Seekers‘ Movement zur Demo in Leipzig am 23. April 2016: 14 Uhr, Augustusplatz. Neu: Bericht: Demonstration gegen Abschiebungen in der Leipziger Innenstadt 
„… Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden…“ Bericht vom 21. April 2016 bei german-foreign-policy.com 
„Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 
Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül und Dündar fortgesetzt (Ihr wisst noch: AKP schickte als Hilfslieferung getarnte Waffen an Dschihadisten in Syrien, Journalisten deckten auf – der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen…). Zahlreiche Oppositionsgruppen versammeln sich vorm Gerichtsgebäude in Istanbul für ein „Festival der Gerechtigkeit“. Wer mit-/ nachlesen will: Sendika.org schreibt einen (englischen) Live-Ticker vom Tage 
„„Es darf keinen Putsch geben“ – das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie AnhängerInnen des Bündnisses »Frente Brasil Popular«, bezeichnen dieses Verfahren als einen „Kalten Putsch“ (golpe branco), weil zwar nicht eine gewaltsame Machtübernahme durch das Militär bevorsteht, aber die Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund von der rechten Opposition betrieben wird. Ähnliche Vorgänge gab es 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay, als ebenfalls gewählte Präsidenten durch ein oppositionelles Bündnis aus Medien, Justiz und Parlament aus dem Amt gejagt wurden“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „KoBra Stellungnahme: „Não vai ter golpe!““ mit Unterschriftenliste vom Stand 20. April 2016 – den man unterzeichnen sollte, auch wenn man mit den Beurteilungen der PT Regierungen seit 2002 nicht übereinstimmt, so wie es die überwältigende Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppierungen in Brasilien tut: „Wir verteidigen keine Regierung, wir setzen uns gegen den Putsch zur Wehr“ 
Die Auseinandersetzung zwischen den LehrerInnen in Ungarn – mit massiver Unterstützung von Eltern und SchülerInnen – und der Orban – Regierung gehen weiter: KLIK (Klebelsberg Institution Maintenance Center), die von der Regierung organisierte staatliche Kommission für Bildung steht dabei im Mittelpunkt, ihre Abschaffung wird gefordert. Zuviel Stress für LehrerInnen und SchülerInnen, Zentralisierung, schlechte Ausstattung der Schulen und miserable Bezahlung der Lehrkräfte, das sind schon seit längerem dabei die zentralen Punkte der Auseinandersetzung. Am 21. April streikten und demonstrierten erneut rund 25.000 LehrerInnen im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Seit dem Mord an Berta Caceres hat die Situation in Honduras wieder mehr Aufmerksamkeit gewonnen, auch über die Kreise aktiver Solidarität hinaus. Dass dieses Verbrechen – und die inzwischen bereits passierten „Folgemorde“ – „lediglich“ die Spitze des Eisbergs permanenter Repression jeglichen Widerstandes gegen Profitprojekte macht auch ein Vorfall am 15. April deutlich, als die TeilnehmerInnen einer Gedenkveranstaltung für Berta Caceres auf dem Rückweg von angeheuerten Banden überfallen wurden. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte ![[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/crosstheborder.jpg)
„„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion. (…) Am Samstag, den 23. April, wollen wir die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren und diese für alle, ungeachtet Pass- und Papierstatus öffnen…“ Aufruf und Infos auf der Facebook-Seite von borderline-europe. Dort auch: 
„… Wo genau die Tragödie auf dem Mittelmeer stattfand, sei noch unbekannt, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk, aber nach Berichten von Überlebenden habe sich an einer noch unbekannten Stelle im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien eine der „schlimmsten Tragödien mit Flüchtlingen und Migranten“ in den letzten zwölf Monaten zugetragen. Den Aussagen der Überlebenden zufolge ist zu befürchten, dass mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Das UNHCR nannte eine Zahl von bis zu 500. Überlebt haben 41 Migranten, allesamt aus afrikanischen Ländern: 23 Somalier, 11 Äthiopier, sechs Ägypter und ein Sudanese, 37 Männer, drei Frauen und ein drei Monate altes Kind. Sie wurden von einem Handelsschiff aufgenommen und ins griechische Kalamata gebracht. Nachdem sie „möglicherweisse“ (UNHCR) drei Tage lang in einem kleineren Boot im Mittelmeer herumgetrieben waren. Gerettet wurden sie am 16. April…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 21.04.2016 
„Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzesantrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen“ so beginnt der Artikel „Kampf gegen Abgeordnete“ von Nick Brauns, ursprünglich am 20. April 2016 in der jungen welt (Abomodus) – und auch wenn die Abstimmung verschoben wurde, bleibt das Thema der weiteren massiven Einschränkung demokratischer Rechte aktuell. Wir danken dem Autor 
Am 21. April rief die Föderation der chilenischen Studierenden Confederación de Estudiantes de Chile (Confech) trotz der beschlossenen Nationalen Trauer wegen des Todes des Expräsidenten Alwyn zur Demonstration gegen die Bildungsreform der Regierung Bachelet auf – und über 100.000 Studierende und OberschülerInnen beteiligten sich an der Aktion. Wie schon seit Jahren geht es um die Realisierung des Versprechens der einstigen Kanditatin Bachelet, für zumindest 70% aller Jugendlichen kostenfreie Erziehung und Bildung zu gewährleisten: Wovon, nach Ansicht der Betroffenen, die Realität sehr weit entfernt bleibt. Der Bericht bei kaosenlared zitiert Aussagen auf den Demonstrationskundgebungen, die den versprechungen entgegenhalten, dass bisher die Kostenfreiheit nur bei 14% angekommen sei. Und verweist darauf, dass rund 40 DemonstrantInnen in Santiago festgenommen wurden, und gerufenen Anwälten der Zugang zum Kommissariat verweigert wurde 
Am 29. April besucht der italienische Premierminister Renzi die Stadt Pisa. Aus diesem Anlass hatte die Basisgewerkschaft Cobas für die Region einen Proteststreik angekündigt, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor. Dieser Streik wurde jetzt von der zuständigen Kommission verboten. Die commissione di garanzia urteilte, dieser Streik sei jenseits der Verhältnismäßigkeit und respektiere auch vorgeschriebene Zeiträume nicht – was bedeuten würde, falls die Gewerkschaft dennoch streikt sind sowohl die Möglichkeiten gerichtlicher Verfolgung gegeben, als auch die entsprechender Geldstrafen – wegen Schädigung des öffentlichen Dienstes. In dem Bericht bei Contro la crisi sind auch eine ganze Reihe vom Kommentaren von LeserInnen dokumentiert, die unter anderem auf die wachsende Anzahl solcher Streikverbote verweisen und die gesamte Einschränkung der Streikrechts in Italien seit 1990 ansatzweise bilanzieren 
Denn genau dies war beim letzten Streik 2011 passsiert: Der Streik wurde abgebrochen, ohne Ergebnis – das soll sich nicht wiederholen, zumal die Unternehmensleitung durch Nachgiebigkeit der Gewerkschaften erst recht auf den Geschmack gekommen ist. Die Gewerkschaften hatten auch dieses Mal während der monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen durchaus entsprechende Angebote gemacht: Etwa Verzicht bei der Krankenversicherung. Zu wenig Zugeständnisse für das Unternehmen (das diversen Analysten zufolge ohnehin seine Festnetzsparte los werden möchte). In dem ausführlichen Bericht von Dan DiMaggio in den Labornotes kommen eine ganze Reihe streikender Beschäftigter aus verschiedenen Orten zu Wort, die sehr konkret die Auswirkungen des Unternehmenskurses auf ihr Leben schildern. Mehr als genügend Gründe für einen „richtigen Streik“ ist die Schlussfolgerung – und immerhin sind diesmal auch, erstmalig, Beschäftigte von Verizon Wireless am Streik beteiligt. Siehe dazu auch einen Bericht über das Medienecho zum Streik – einseitig…