Aktuelle Beiträge

Ein Gespenst bewegt sich durch das Unterholz des bundesdeutschen Medienwalds und hat große Aufmerksamkeit gefunden: Die Bundeskanzlerin hat es gesichtet, und auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre reden darüber. (…) Im Gegensatz zu dieser Realitätsebene Arbeitswelt, ist jedoch das Industrie-4.0-Konzept kaum mehr als ein Propagandacoup des BRD-Wirtschaftsministeriums in Allianz mit Einflussagenturen der IT-Industrie. Gedacht ist es als eine propagandistische Anschubinitiative zur Förderung einer informationstechnologischen »Gründerzeit« in der Bundesrepublik und der EU. Wenn auch unausgesprochen, soll die europäische Position im internationalen Konkurrenzgeflecht der Computer- und Informatikindustrien verbessert werden. Im Endeffekt handelt es sich um eine (zunächst konzeptionelle) Positionierung gegen die Vormachtstellung der USamerikanischen Internetkonzerne, die ja selbst wiederum das industrielle Terrain als Basis für neue Geschäftsstrategien entdeckt haben…“ Artikel von Werner Seppmann, ursprünglich erschienen in Junge Welt vom 9.1.2016 – Beilage faulheit&arbeit, S. 6 f. – wir danken dem Autor! weiterlesen »
"Ein Gespenst bewegt sich durch das Unterholz des bundesdeutschen Medienwalds und hat große Aufmerksamkeit gefunden: Die Bundeskanzlerin hat es gesichtet, und auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre reden darüber. (...) Es geht um das sogenannte Industrie-4.0-Konzept. Eingebunden ist dessen Thematisierung in die allgemeine Diskussion über die Konsequenzen einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt weiterlesen »

Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die „working poor – arm trotz Arbeit“, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV…“ Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016 weiterlesen »
"Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu weiterlesen »

[Wörth] Unbekannte sprühen Schriftzüge gegen Leiharbeit auf Brücken
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Unbekannte haben gestern zwei Brücken bei Wörth mit Schriftzügen gegen Leiharbeit bemalt. (…) Die Unbekannten malten auf einer Länge von 15 Metern mit weißer Farbe die Worte „Leiharbeit Verbieten!“ in die Brückenunterführung. (…) Die Schriftzüge richten sich offenbar gegen die Personalpolitik des Daimler-LKW-Werks. Die Werkleitung hatte Ende vergangenen Jahres die Verträge von 350 Leiharbeitern auslaufen lassen. Viele von ihnen hatten über mehrere Jahre im Wörther LKW-Werk gearbeitet. Derzeit sind dort noch rund 450 Leiharbeiter beschäftigt.“ SWR-Meldung vom 11.1.2016 weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Unbekannte haben gestern zwei Brücken bei Wörth mit Schriftzügen gegen Leiharbeit bemalt. (...) Die Unbekannten malten auf einer Länge von 15 Metern mit weißer Farbe die Worte "Leiharbeit Verbieten!" in die Brückenunterführung. (...) Die weiterlesen »

Roboter sollen Sozialstaat finanzieren. Arbeit 4.0 – Debatte um die „Maschinensteuer“ gegen negative Folgen der Automatisierung
Wenn Roboter bis 2030 das Gros der Arbeit erledigen, warum sollen dann weiterhin nur die Bürger mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Sozialstaat finanzieren? Ökonomen wie Paul Krugman oder Martin Ford („Rise of the Robots“) warnen davor, dass die Produktivitätsgewinne durch Automatisierung nur an jene gehen, „denen die Roboter gehören“, und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. In den USA beispielsweise sinkt das mittlere Einkommen (Median) seit Jahrzehnten, Arbeit ist für viele nicht (mehr) existenzsichernd. Andererseits treiben US-Technologieriesen wie Apple, Google oder Amazon die Digitalisierung global voran, sind aber zugleich für ihre kreative Steuervermeidung bekannt. Es besteht daher die Gefahr, dass von den weltweit vernetzten Menschen und Maschinen nur wenige global agierende Konzerne und ihre Aktionäre profitieren. In vielen Ländern wird daher der Ruf nach Maschinensteuern oder Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaates laut…“ Kommentar von Anita Staudacher vom 12.01.2016 bei österreichischen Kurier online weiterlesen »
"Wenn Roboter bis 2030 das Gros der Arbeit erledigen, warum sollen dann weiterhin nur die Bürger mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Sozialstaat finanzieren? Ökonomen wie Paul Krugman oder Martin Ford ("Rise of the Robots") warnen davor, dass die Produktivitätsgewinne durch Automatisierung nur an jene gehen, "denen die Roboter gehören", weiterlesen »

„“Fast jedes fünfte Kind in Deutschland (19 Prozent) lebt in einem Haushalt, der von Einkommensarmut betroffen ist. Im Verlauf der letzten Jahre stagnierte die Kinderarmut auf diesem hohen Niveau, sie ist allerdings im Vergleich zum Höchststand Mitte der 2000er Jahre gesunken. Höhe und Entwicklungstendenzen der Kinderarmut unterscheiden sich regional stark. (…) Das zeigen die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für alle Bundesländer und detailliert für insgesamt 39 Regionen der Bundesrepublik ausgewertet hat. Vor dem Hintergrund der starken Zuwanderung könnte die Kinderarmut in den kommenden Jahren spürbar steigen, erwartet WSI-Sozialexperte Dr. Eric Seils. Entscheidender Faktor, um Kinderarmut zu verhindern, seien Berufstätigkeit und existenzsichernde Einkommen der Eltern…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 11.01.2016 und die Auswertung weiterlesen »
""Fast jedes fünfte Kind in Deutschland (19 Prozent) lebt in einem Haushalt, der von Einkommensarmut betroffen ist. Im Verlauf der letzten Jahre stagnierte die Kinderarmut auf diesem hohen Niveau, sie ist allerdings im Vergleich zum Höchststand Mitte der 2000er Jahre gesunken. Höhe und Entwicklungstendenzen der Kinderarmut unterscheiden sich regional stark. weiterlesen »

In der Produktion sind Computer längst auf dem Vormarsch: Bevor sie entlassen werden, erklären Kassierinnen im Selbstbedienungsladen den Konsumenten noch schnell, wie sie die Preise ihrer Einkäufe selber in den Automaten scannen können. In den Büros programmieren und bedienen Angestellte immer bessere Computer, bevor diese ihre Arbeit übernehmen. 98 Prozent aller Arbeitskräfte im Detailhandel, 96 Prozent der kaufmännischen Angestellten oder der Metzger lassen sich durch Digitalisierung ersetzen, prophezeit eine Studie der Universität von Oxford. Die «NZZ am Sonntag», welche diese Ergebnisse veröffentlichte, folgert daraus: «Uns braucht es bald nur noch als Konsumenten».…“ Artikel von Hanspeter Guggenbühl vom 06.1.2016 beim Infosperber und der angesprochene Beitrag weiterlesen »
"In der Produktion sind Computer längst auf dem Vormarsch: Bevor sie entlassen werden, erklären Kassierinnen im Selbstbedienungsladen den Konsumenten noch schnell, wie sie die Preise ihrer Einkäufe selber in den Automaten scannen können. In den Büros programmieren und bedienen Angestellte immer bessere Computer, bevor diese ihre Arbeit übernehmen. 98 Prozent weiterlesen »

Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Siehe auch weitere Infos und Hintergründe weiterlesen »
Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″"Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf weiterlesen »

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Gezielte Todesschüsse auf Zivilisten in der Türkei
Panerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten der Türkei. Am Donnerstag wurden in der seit fast einem Monat unter einer durchgängigen Ausgangssperre leidenden Stadt Cizre zwei Brüder von der Polizei erschossen, als sie Trinkwasser aus einem Nachbarhaus holen wollten. In der Nachbarstadt Silopi setzte die Polizei am Freitag ein fünfstöckiges Gebäude in Brand, in dem sich die Zentrale der in zahlreichen kurdischen Städten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DPB), der Frauenvereinigung KJA und anderer Organisationen befand. Die Polizisten hätten dabei »Allah ist groß« skandiert, berichtete die Nachrichtenagentur Firat. Bereits zu Wochenbeginn waren in Silopi die Kovorsitzende des dortigen Volksrates Pakize Nayir, DBP-Parteiratsmitglied Seve Demir sowie Fatma Uya von der KJA mit einer Vielzahl von Schüssen regelrecht exekutiert worden“ – aus dem Artikel „Lizenz zum Töten“ von Nick Brauns am 09. Januar 2016 in der jungen welt – worin auch berichtet wird, dass es bereit seit Juli 2015 eine Lizenz für Soldaten gibt, zu töten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Krieg gegen Kurden weiterlesen »
Panerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten weiterlesen »

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Nach 37 Tagen Haft der sieben südchinesischen AktivistInnen: 4 förmliche Anklagen, 2 Freilassungen – ohne Kontakt danach – und ein „Verschollener“
Soliaktion mit den Inhaftierten AktivistInnen - hier in Hongkong Ende Dezember 201537 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier. Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen weiterlesen »
Soliaktion mit den Inhaftierten AktivistInnen - hier in Hongkong Ende Dezember 201537 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere weiterlesen »

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Auseinandersetzungen, die sich in Venezuela anbahnen
Von Maduro einberufen: Eine der vielen Volksversammlungen, hier in Aragua, ganz ohne Regierungspartei im Dezember 2015Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen. Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten weiterlesen »
Von Maduro einberufen: Eine der vielen Volksversammlungen, hier in Aragua, ganz ohne Regierungspartei im Dezember 2015Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente weiterlesen »

Oma GoGDie Neovia-Belegschaft im Opel-Werk III wechselt am 1. Januar 2016 in die Opel Group Warehousing GmbH. Entlohnt werden sie nach dem IG-Metall-Tarif. Die 700 Beschäftigten der Neovia Services GmbH im Opel-Werk III in Langendreer werden vom 1. Januar 2016 an wieder 100-prozentige Opelaner sein. Der Autobauer Opel informierte die Belegschaft, dass sie in die neu gegründete Opel Group Warehousing GmbH überführt werden – eine 100-prozentige Opel-Tochter. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers werden alle Mitarbeiter nach dem IG-Metall-Tarif entlohnt. Dies hatte der Neovia-Betriebsrat im Vorfeld gefordert. Zehn Jahre nach der Auslagerung des Logistik-Geschäfts, damals noch an das US-Unternehmen Caterpillar, später dann an Neovia, kümmert sich Opel bald wieder alleine um den Versand von Ersatzteilen auf dem ganzen europäischen Kontinent und baut dafür auch im ehemaligen Getriebewerk (Werk II) in Langendreer für 60 Millionen Euro ein neues Warenverteilzentrum…“ Artikel vom 01.12.2015 in der WAZ.de (Bochum) und nun die GoG dazu: Opel bleibt in Bochum! (…) Die GoG (Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen) wird ihre Bekanntheit in der Belegschaft zu nutzen wissen… weiterlesen »
Schliessung von Opel Bochum"Die Neovia-Belegschaft im Opel-Werk III wechselt am 1. Januar 2016 in die Opel Group Warehousing GmbH. Entlohnt werden sie nach dem IG-Metall-Tarif. Die 700 Beschäftigten der Neovia Services GmbH im Opel-Werk III in Langendreer werden vom 1. Januar 2016 an weiterlesen »

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Massendemonstrationen gegen das neue polnische Mediengesetz
Demo in Warschau 8.1.2016 gegen das neue Mediengesetz - eine von vielen in Polen an diesem WochenendeIn mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. „Freies Polen – freie Medien!“, skandierten sie in Sprechchören“ – aus dem Bericht „Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz“ am 09. Januar 2016 bei Zeit-Online – wobei in den zahlreichen Kommentaren zu diesem Bericht auch verschiedentlich die Frage angesprochen wird, welche Rolle eigentlich BRD-Medienkonzerne in Polen spielen weiterlesen »
Demo in Warschau 8.1.2016 gegen das neue Mediengesetz - eine von vielen in Polen an diesem WochenendeIn mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am weiterlesen »

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Streiks gegen Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport – und massive Proteste gegen Rentenkürzung
PAME DEmonstration gegen Rentenreform am 8.1.2016 in AthenIn Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt, in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben. Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen weiterlesen »
PAME DEmonstration gegen Rentenreform am 8.1.2016 in AthenIn Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten weiterlesen »

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Die neue Höchststrafe: Rente in Griechenland
Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungDie sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „The Greek Nightmare: Death by social contributions hikes for self-employed & free-lancers am 07. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine konkrete und ausführliche Darstellung der Veränderungen, die 2016 in Kraft treten sollen, worin auch noch bestimmten Einkommensschichten differenziert dargestellt wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungDie sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „weiterlesen »

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Neue Streikwelle in ägyptischen Staatsbetrieben: Sollen unabhägige Gewerkschaften in die Illegalität gedrängt werden?
Streik bei der Suez Company im Oktober 2015Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren weiterlesen »
Streik bei der Suez Company im Oktober 2015Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was weiterlesen »

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