Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe 
„Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt. Die CSU möchte u.a Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, sich sich Politiker verschiedener Couleur nicht zu schade, mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagieren. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.01.2016 
In einer ganzen Reihe von Artikeln und Filmberichten ist in den letzten Tagen über das Urteil von Amiens berichtet und diskutiert worden, mit dem am 12. Januar 2106 8 Kollegen von Goodyear wegen angeblicher Entführung zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Beispielsweise über 120.000 Unterschriften innerhalb einer Woche unter die Solidaritätsresolution der CGT, die Solidarität faktisch aller wesentlichen Gewerkschaften in Frankreich, eine ganze Reihe von lokalen Protesten – das waren Beiträge dazu, dieses Urteil zum Gegenstand der Debatte zu machen. In dem Beitrag „Goodyear: d’une violence l’autre“ von Jérôme Pélisse am 18. Januar 2016 in Libération wird nochmals der politische Wille der Regierung unterstrichen, diesen Schauprozess zu haben: Wie andere auch (und das bisherige Höchsturteil wegen „Bossnapping“ waren 1.500 Euro Geldstrafe) hatten auch die Goodyear-Manager zugestimmt, den Vorfall einzustellen. Dass es trotzdem zum Schauprozess kam, war der Aktivität der Regierung Valls geschuldet, die entsprechende Anweisungen gab. Die Ordnung, so der Autor, Soziologieprofessor in Paris, musste wieder hergestellt werden: Allerdings die Eigentumsordnung, nicht die republikanische. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. Mehr als 200 Menschen seien dort bereits eingezogen, die übrigen Wohnungen würden noch geprüft. Die „Girondelle 6“, traditionsreiches Studi-WG-Haus mit 120 Plätzen, wird komplett für Geflüchtete angemietet, und ein riesiger Modulbautenkomplex für 500 Personen, wohl mehrgeschossig, soll ab März am Nordbad Harpen aufgestellt werden. Keine Frage: Die Stadt gibt ihr Bestes. Doch das ist nicht genug: Das muss endlich auch mal gut werden!...“ Artikel von Norbert Hermann, Bochum-Prekär, vom 19.1.2016 – sicher nicht nur für die Stadt Bochum gültig… 
Am 30. Januar wird in Frankreich landesweit mobilisiert für eine Protestdemonstration gegen die Vorhaben der Regierung Hollande/Valls, die Verfassung zu ändern und die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft einzuführen. Über 100 Organisationen hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet und veröffentlicht. Der Aufruf „Appel à la manifestation du 30 janvier contre l’état d’urgence et la déchéance de nationalité: La République ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous!“ des FALDI vom 15. Januar 2016 richtet sich gegen Notstandsregime und Verfassungsänderung. Das Forum des Associations de Luttes Démocratiques de l’Immigration – ein Zusammenschluss zahlreicher progressiver Organisationen aus der Migration unterstreicht dabei unter anderem, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nun wahrlich im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Wirkung zeige – wohl aber im Kampf gegen die Migration. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
In dem Artikel „Slandering of the workers‘ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andererseits wird in dem Artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden, seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse, wird darin geschlussfolgert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo 
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„Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus „Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren 
Ein neuer Bericht von amnesty international über Kinderarbeit in der DR Congo: Dass in Batterien von Mobiltelefonen blutiges Kobalt aus dem Ostcongo Grundbestandteil ist, ist schon verschiedentlich berichtet worden. Neben dem Schwerpunkt Kinderarbeit ist in diesem Bericht neu, dass auch die Hersteller von Batterien für Elektroautos ihr Zeug mit tödlichem Erz zusammenbauen lassen. Die Aufkaufgesellschaft Congo Dongfang Mining (CDM) – Tochterunternehmen der Erzgesellschaft Zhejiang Huayou Cobalt Ltd (Huayou Cobalt) aus der VR China – vertickt diese Erze an die Batteriemacher (vor allem aus China und Südkorea) weiter. Die wiederum beliefern unter anderem: Apple, Microsoft, Samsung, Sony, Daimler und Volkswagen. „Exposed: Child labour behind smart phone and electric car batteries“ am 19. Januar 2016 bei ai ist ein Begleittext zu dieser neuen Studie, die nicht nur die Namen der Beteiligten nennt, sondern auch Zahlen: 40.000 Kinder ungefähr arbeiten in diesen oft illegalen Minen, bis zu 12 Stunden am Tag. Und die diversen Unternehmen, die selbstverständlich heutzutage alle irgendwelchen menschenfreundlichen und naturfreundliche Leitlinien haben, wissen einmal mehr von rein gar nichts 
„Am 7. Oktober 2015 fand im Rahmen der Vorbereitungen für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) ein gemeinsamer Workshop von Menschen mit Armutserfahrung und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. Die Dokumentation des Workshops belegt, dass Arme sich ein „bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen“ wünschen. Auch die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine Grundsicherung oder Mindestrente „von monatlich 1.200 € netto in Verbindung mit einem Mindestlohn von 14 € pro Stunde“ fordern sie. Die Armutspolitik der Bundesregierung wurde im Workshop grundsätzlich kritisiert, ebenso der Umgang der Behörden mit ihren Klienten…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 19.01.16 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„… Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums über die „Zukunft der Arbeit“ hat nun einmal versucht vorherzusagen, wie sich durch neue – im Jargonsprech natürlich „disruptiv“ genannte – Techniken bedingte Änderungen des Arbeitsmarktes in den 15 führenden Industrieländern, in denen 65 Prozent der arbeitenden Weltbevölkerung beschäftigt sind, in den nächsten 5 Jahren auswirken werden. Gesellschaftliche Folgen interessieren dabei allerdings nicht. Danach würden 7,1 Millionen Jobs verloren gehen, zwei Drittel davon in Büro- und Verwaltung, während 2 Millionen neue entstehen könnten – Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Ausbildung der Menschen entsprechend besser wird…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.01.2016 und die Studie „The Future of Jobs. Employment, Skills and Workforce Strategy for the Fourth Industrial Revolution“