Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit Montag (4.4.16) April werden Flüchtende von Griechenland in die Türkei abgeschoben. In die Türkei, in der gerade munter jegliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden und ein Krieg gegen die Kurd*innen läuft. In die Türkei, zu der Amensty International berrichtet, das von dort Menschen zurück nach Syrien geschoben werden. Mitten ins Kriegsgebiet. Zeitgleich sitzen Zehntausende Flüchtende an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und in den Inhaftierungslagern auf den griechischen Inseln fest. (…) Wir fragen uns wo bei diesen Deals und Gesetzgebungen die so viel beschworenen Menschenrechte bleiben. (…) Wir möchten uns solidarisch zeigen mit den Forderungen der Menschen an den europäischen Außengrenzen: Öffnet die Grenzen! Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und in andere Länder! Kommt zu unserer Demo am Freitag den 15.4.! …“ Aufruf zur Demo in Berlin am Freitag den 15.04.2016 um 16 Uhr am Alexanderplatz gegen die Abschiebungen in die Türkei und für die Aufnahme von Geflüchteten 
„Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris und Brüssel rückt die Ausbreitung des selbsternannten Islamischen Staates (IS) auch in Libyen immer stärker in den Fokus der europäischen und nordamerikanischen Politik. (…) Der Spiegel spekulierte bereits Anfang Januar 2016 über eine mögliche Ausbildungsmission deutscher und italienischer Soldaten in Libyen nach dem Vorbild der Ausbildung kurdischer Militärs im Norden des Irak. Wie fortgeschritten derartige Spekulationen bereits sein könnten, zeigen Aussagen des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, bei der „Strategischen Lage 2016“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. (…) Die grundlegende Voraussetzung eines möglichen Einsatzes in diesem Rahmen wurde inzwischen erfüllt. Unter Vermittlung des UN-Beauftragten Martin Kobler wurde nach zähem Ringen eine Einheitsregierung gebildet. Die Einheitsregierung von Premier Fayed al-Sarraj steht jedoch auf wackligen Beinen…“ IMI-Analyse 2016/12 von Marius Hager bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. April 2016 (zuerst in: AUSDRUCK, April, 2/2016). Aus dem Text: 
„Mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger in der jungen Welt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„… Mitarbeiter der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland sollen in den kommenden Monaten bei der Bewältigung der Asylverfahren aushelfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich mit dieser Bitte an die Unternehmen gewandt, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise. Das Bamf bestätigte der Zeitung zufolge die Anfrage, die an PricewaterhouseCoopers (PwC), KPMG, EY und Deloitte ging…“ Beitrag vom 12. April 2016 bei Spiegel online 
„Jedem zweiten Bundesbürger droht wegen des sinkenden Rentenniveaus im Alter eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Das haben WDR-Recherchen ergeben. Diese Prognose stützt sich auf den heutigen Arbeitsmarkt und die derzeitige Verteilung der Bruttoeinkommen. Insgesamt verdient demnach heute fast jeder zweite zu wenig, um höhere Rentenansprüche zu erwerben…“ Sonderseite vom 12.04.2016 beim WDR online 
„Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken. Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst. Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen. Wie in den USA seit Langem üblich, lassen sich dabei inzwischen auch deutsche Unternehmen von spezialisierten Anwaltskanzleien beraten, einige schrecken nicht einmal vor Überwachung der betroffenen Mitarbeiter zurück.“ Audiodatei des Beitrags von Claas Christophersen und Norbert Zeeb in der Sendung Zeitfragen vom 11.04.2016 beim Deutschlandradio Kultur 
), löste das zunächst eine breitere Diskussion aus (
„Am Montag gehen Deutschlands Stahlarbeiter bundesweit auf die Straße. Sie fordern Hilfe im Kampf gegen Dumping-Konkurrenz und CO2-Auflagen. Die Branche erlebt ein Schicksalsjahr. Geht sie unter, würde der Industriestandort schweren Schaden nehmen (…) Die Stahlwerke in Deutschland gehören zu den umweltverträglichsten weltweit. (…) Die deutsche Stahlindustrie ist in ihrer Existenz bedroht. Geht sie unter, verlieren 85 000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Der benötigte Stahl würde dann aus deutlich weniger effizienten Werken in China oder Russland importiert – zum Schaden der Umwelt und der deutschen Industrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 7. April 2016 – mit weiteren Informationen und einem Video mit dem bezeichnenden Titel „Stahl ist Zukunft – Warum Europas Stahl das Klima schützt“. Siehe dazu weitere Infos/Bewertungen und unseren Kommentar. Neu: In der Standortfalle. Aktionstag in der Stahlindustrie. Kommentar von Wolfgang Pomrehn aus der jW Ausgabe vom 11.04.2016 – wir danken! 
„Während die kriegsähnlichen Zustände in den kurdischen Provinzen in der Türkei noch andauern, haben es sich einige türkische rassistische Gruppen und Organisationen in Deutschland zur Aufgabe gemacht, das gemeinsame Verhältnis der kurdisch- und türkischstämmigen Bevölkerung zu stören und den Hass, sowie die Spaltung nach Ethnien herbei zu provozieren. Bisher demonstrierten diese Kreise in Duisburg, Aschaffenburg, Dortmund und Rotterdam unter dem Deckmantel „Solidaritätsdemo für die Türkei, im Kampf gegen den PKK-Terrorismus“ und „Friedensmarsch für die Türkei und EU“. Sie planen weitere Demonstrationen für den 10. April in mehreren großen Städten…“ Erklärung des Bundesvorstands der DIDF vom 31. März 2016. Siehe dazu neu: Knapp 1.100 Menschen demonstrieren in Köln // Köln: Der türkische Bürgerkrieg kommt näher