Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten 
Für den Zeitraum vom 20. April bis 5. Mai 2016 hat die Gewerkschaft der Docker des südlichen Portugal für die Häfen von Lissabon, Setúbal und Figueira da Foz den Streik ausgerufen – wobei die angekündigten Streiks in den beiden kleineren Häfen nur Folgearbeiten (also Schiffe, die dorthin umgeleitet werden sollen) betrifft. Dies ist eine neue Runde in der nun schon jahrelangen Auseinandersetzung mit den Hafen- und Transportgesellschaften, hinter denen die großen globalen Transportgesellschaften stehen: In erster Linie Maersk und Hapag – Lloyd, mit ihren Forderungen nach Verbilligung der Kosten, was für die Belegschaften einmal mehr bedeutet, eine weitere Prekarisierung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen angedroht zu bekommen. Bisher war es ihnen durch gewerkschaftliche Aktion mehrfach gelungen, solche Angriffe entweder ganz zurück zu schlagen oder zumindest zu reduzieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge auch der Dockergewerkschaft selbst 
17 Aktivisten aus Luanda sind Ende März zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 3 Monaten bis achteinhalb Jahren verurteilt worden – wegen „Vorbereitung von Rebellion“. Sie hatten in einem Buchclub eben das gemacht: Bücher diskutiert. Was der Milliardärsfamilie Santos und ihren Geschäftspartnern schon reicht, um sich anbahnenden Umsturz ihrer jahrzehntelangen Herrschaft zu wittern. Die letzten, die in diesen Öl und Diamantenhändlern noch irgendwie Kämpfer für die Unabhängigkeit Angolas sehen (und die Solidaritätskampagne dementsprechend als ein weiteres amerikanisches Komplott) sind die portugiesischen Kommunisten. Ansonsten organisiert die progressive Öffentlichkeit eine internationale Solidaritätskampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die US-Firma und Kampagnenplattform change.org erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft für ihr Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten: „Neben Name, Adresse und Mailadresse von Unterzeichnern sammelt das Unternehmen nämlich auch Informationen dazu, welche Petitionen konkret unterstützt wurden. Das Recht dazu räumt sich change.org durch seine Datenschutzbestimmungen ein. Aus den gesammelten Informationen lässt sich im Einzelfall etwa ableiten, welchem politischen, gesellschaftlichen oder sozialen Lager Personen zugerechnet werden können. (…) Die gespeicherten personenbezogenen Daten dienen vielmehr vorrangig dem Zweck, damit Kasse zu machen. Ehrlicherweise sollte sich change.org umbenennen in change.com…“ Laudatio von Peter Wedde vom Institut für Datenschutz und Sönke Hilbrans für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Siehe dazu die Stellungnahme von Gregor Hackmack von change.org, der als einziger Preisträger zur Verleihung erschienen ist 
„Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (…) Am 4. Mai 2016 treffen im GDI an der weltweit bedeutendsten Konferenz zur Zukunft der Arbeit die radikalsten Positionen aufeinander…“ Aufruf zur GDI-Diskussionsveranstaltung in Rüschlikon (Schweiz) am 4. Mai 2016 mit internationaler Besetzung an Referenten 
„Was geschieht, wenn Menschen Geld bekommen – genug zum Leben, ohne Bedingung, jahrelang, einfach so? Werden sie faul oder erst richtig aktiv? In Kürze startet ein Feldversuch in Kenia. (…) Über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird immer wieder heiß diskutiert, aktuell zum Beispiel in Finnland, Kanada, Holland und in der Schweiz. Gegner und Befürworter kämpfen ähnlich erbittert für ihre Sicht. Wirkliche Fakten aber kann keine Seite vorweisen. Die US-Spendenorganisation GiveDirectly will das ändern und noch 2016 mit einem Experiment im großen Stil beginnen: Sie wird 6000 Menschen in Kenia ein monatliches Grundeinkommen zahlen, genug zum Überleben, für mindestens zehn Jahre. Bedingungen für die Empfänger: keine…“ Artikel von Nicolai Kwasniewski vom 21. April 2016 bei Spiegel online 
„… Von den 408 Jobcentern wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.115 Sanktionen gegen 416.292 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. (…) Der Jobcenter-Vergleich der „Sanktionen-Quoten“, der Veränderungsraten der neu festgestellten Sanktionen, der Zahl der von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Kalenderjahres deutet auf eine große Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des „Sanktionsrechts“ („Sanktionenrechts“) im SGB II hin…“ Beitrag vom 22. April 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) 
„Mit seiner Forderung nach einem späteren Renteneintritt (ihre-vorsorge.de vom 21.04.2016) ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf energische Ablehnung der SPD gestoßen. Unterstützung bekam Schäuble vom Wirtschaftsflügel der Union und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Die Junge Union (JU) forderte die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre ab 2030…“ Übersicht der Positionen vom 22.04.16 im Renten-Portal „Ihre Vorsorge“ 
„… Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat die Zeitverwendung von Müttern und Vätern in den Blick genommen.“ Trotz interessanter Einblicke in den Ist-Zustand sind die Handlungsempfehlungen unbefriedigend: „… Sollen Mütter also doch nicht Vollzeit arbeiten und später dann nur (noch) Teilzeit mit den beschriebenen schlechten Aussichten? Oder sollen die Väter nur Teilzeit arbeiten, um dann später „oftmals keine Beschäftigung (zu finden), die ihrer Qualifikation entspricht“? Hier hilft das BiB (noch) nicht weiter.“ Artikel von Thomas Pany vom 21. April 2016 bei Telepolis ![[Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/le-refwelcome.jpg)
„… Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden. Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April…“ Aufruf beim Asylum Seekers‘ Movement zur Demo in Leipzig am 23. April 2016: 14 Uhr, Augustusplatz. Neu: Bericht: Demonstration gegen Abschiebungen in der Leipziger Innenstadt 
„… Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden…“ Bericht vom 21. April 2016 bei german-foreign-policy.com