Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Bei dem Treffen mit dem Minister hatten die Lehrer mehrere konkrete Forderungen vorgebracht, darunter die sofortige Freilassung von inhaftierten Mitstreitern, die Auszahlung ihrer Gehälter und eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform. Osorio Chong schlug dagegen eine Agenda für Gespräche und ein weiteres Treffen am kommenden Montag vor. Der Innenminister stellte klar, dass die Hauptforderung der Lehrer, die Rücknahme der Bildungsreform, nicht zur Debatte stehe“ – so der Bericht „Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko“ von Leticia Hillenbrand am 26. Juni 2016 bei amerika21.de, in dem nicht nur deutlich wird, dass ein weiteres Treffen am heutigen Montag das einzige Ergebnis des ersten Treffens vom Mittwoch. 22. Juni war, sondern auch über zahlreiche Solidaritätsaktionen kurz berichtet wird – und über die Ankündigung der CNTE, zu diesem zweiten Treffen einen Gegenvorschlag zur Bildungsreform vorzulegen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidarität 
„Wir töten. Die Europäische Union verweigert Menschen in Not das Recht, sich mit alltäglichen Verkehrsmitteln in Sicherheit zu bringen. Die Fähre, die vom türkischen Festland auf Lesbos übersetzt, kostet weniger als 10 Euro. Die Schlepper verlangen für dieselbe Route in einem tödlichen Schlauchboot bis zu 2.000 Euro. Verantwortlich dafür ist die Richtlinie 2001/51/EG. Der Sommer des Sterbens 2016 ist bereits eröffnet. Hunderttausende Tote im Mittelmeer sind nur zu verhindern, wenn sich Menschen in Not mit alltäglichen Flugzeugen, Fähren und Bussen gefahrlos fortbewegen können. Das Zentrum für Politische Schönheit schafft in dieser scheinbar ausweglosen Situation Abhilfe. Über Crowdfunding wird die erste Maschine der Flugbereitschaft der Deutschen Zivilgesellschaft finanziert. Die Maschine wartet bereits auf einem Deutschen Flughafen auf ihre historische Mission, die durch die Unterstützer der Kampagne ermöglicht werden wird. Sie können sogar mitfliegen! …“ Kampagnenseite des Zentrums für Politische Schönheit inklusive Video und ausführlichen Informationen. Siehe dazu neu: Daumen gesenkt: Schlepperbanden profitieren weiter 
„Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik vom 20. Mai 2016. Dazu neu: Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket 
„Die Tarifkampagne Chemie startet ab sofort in den Betrieben der chemischen Industrie mit den beiden Slogans: „Flagge zeigen“ und „Das WIR braucht DICH“. Denn klar ist: Gemeinsam sind die Beschäftigten durchsetzungsfähig und stark. Die IG BCE gibt für die anstehende Tarifrunde Chemie den Ton vor und sagt: „Deine Arbeit ist MehrWert.“ (…) Nachdem am 8. April der Hauptvorstand der IG BCE seine Forderungsempfehlung veröffentlicht haben wird, beginnen die Diskussionen zur Forderungsaufstellung in den Betrieben. Ab Mai 2016 beschließen die Tarifkommissionen auf Landesbezirksebene regionale Forderungen. Am 25. Mai folgt die Beschlussfassung der Bundestarifkommission.“ Meldung der IG BCE vom 10. März 2015 und ihr Blog zur Tarifrunde. Siehe hier zur Tarifrunde: Tarife Chemie: Erhöhung in zwei Stufen: 3,0 und 2,3 Prozent 
„Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Erwerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen, urteilte am Donnerstag, 23. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/15 R). (…) Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Das gelte auch, wenn (…) bei den Bewerbungskosten die Pflichten des Jobcenters schon gesetzlich festgelegt sind.“ Meldung vom 24. Juni 2016 bei gegen-hartz.de – siehe auch unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„… Hartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften sie nicht in Konkurrenz zu anderen Jobs stehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. (…) So arbeiteten Ein-Euro-Jobber nahezu Fulltime als Spielzeugtester bei der Braunschweiger „Dekra Toys Company“. Sie mussten Puzzles zusammen setzen, um zu prüfen, ob diese vollständig waren. Dekra Toys hatte auch noch eine andere „sinnvolle Beschäftigung, um Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Die Betroffenen strickten Socken für Babys. In Barsinghausen arbeitete eine Hartz-IV-Bezieherin in einem Ein-Euro-Job beim Tierschutzverein. Sie musste Katzen ausführen und streicheln. Die Frau beging jedoch in den Augen des Jobcenters einen Kardinalfehler: Sie fütterte die Tiere auch und säuberte ihre Toiletten. Damit hätte sie ihren Aufgabenbereich überschritten, und deshalb musste das Tierheim 335 Euro an das Jobcenter zahlen. In Berlin erklärten Ein-Euro-Jobber U-Bahn-Kunden, wie sie die Münzen in den Fahrkartenautomaten stecken mussten. Bei Renatec tauschten Hartz-IV-Betroffene echte Taubeneier durch Gipseier ein, damit sich die Stadttauben nicht zu stark vermehren. Eine Betroffene zerkleinerte Teppichreste – die wurden danach weggeschmissen.“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 26. Juni 2016 bei gegen-hartz.de 
„… Linke Politiker und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen sich bestürzt angesichts der Entscheidung der Briten, aus der EU aussteigen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie radikale Reformen bis hin zu einer Neugründung, um die Staatengemeinschaft vor einer weiteren neoliberalen und autoritären Entwicklung zu retten. Einige drohen mit eigenen Austrittsbemühungen von links, sollte sich die EU nicht verändern…“ Artikel mit ausführlicher Zusammenstellung der linken Positionen von Sebastian Bähr und Elsa Koester bei neues Deutschland vom 24. Juni 2016 
„Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2016 
„… Die Grenzregion der Türkei zu Syrien ist für die dschihadistischen Gruppen, die gegen Damaskus und die Kurden kämpfen und für zahlreiche Massaker verantwortlich sind, zu einem logistischen Hinterland und Rückzugsgebiet geworden. Während Ankara diese Situation hinnimmt oder sogar befördert, wächst vor allem in der Provinz Hatay der Widerstand der Bevölkerung, die zu einem beträchtlichen Anteil aus nichtislamischen und nichttürkischen Gemeinden besteht. Die Menschen sehen sich von den dschihadistischen Aktivitäten bedroht. In der Provinzhauptstadt Antakya haben sich deshalb Volksräte gebildet, die eine vom türkischen und von anderen Staaten unabhängige und eigenständige Organisierung der Bevölkerung gegen den Krieg und für ein alternatives Gesellschaftsmodell vorantreiben wollen…“ Artikel von Alp Kayserilioglu in der jW vom 24. Juni 2016 und Hintergründe