Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen 
Erneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda in den leicht abnehmenden Zahlen der TeilnehmerInnen ein Zeichen für eine Wende sehen will, unterstreichen Gewerkschaften und Jugendorganisationen die Entschlossenheit der DemonstrantInnen – die in sehr vielen Fällen bereits das dritte Mal in wenigen Tagen sich beteiligten. Und protestieren zunehmend lauter gegen die allgegenwärtige Polizeirepression und die wachsenden Versuche Demonstrationsrechte weiter zu beschränken. Von der Polizei umzingelte Versammlung in Paris gehört ebenso zu den „Gewöhnungsprozessen“ sozialdemokratischer Notstandspolitiker wie ein Gewerkschaftsvorsitzender, der die Regierung zu entschlossenem Kampf gegen die Proteste aufruft. (Wer solche Gewerkschaften hat, wie der Unternehmerverband Medef in der CFDT – wozu brucht der eigentlich noch eine Regierung?). Siehe dazu aktuelle Beiträge Beiträge in unserer Materialsammlung vom 29.6.2016 
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ 
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! 
Es werde nicht über die Reform verhandelt, verkündete der Präsident. Sondern „nur“ über die Vorfälle beim Polizeimassaker in Oaxaca am 19. Juni 2016. Die Verhandlungsdelegation der CNTE, Opposition in der Bildungsgewerkschaft SNTE, unterstrich, sie sei beauftragt, über die Reform des Erziehungswesens zu verhandeln. Begleitet von massiven Brückenbesetzungen in Chiapas und zahlreichen Solidaritätsaktionen – zunehmend auch im Ausland – fand das zweite Treffen mit dem Innenministerium statt. Und Hunderte von Aktionen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter über einen Solidaritätsstreik 
Wer in China ArbeiterInnen bei Protesten und Aktionen unterstützt, wandert ins Gefängnis, das weiss man nicht erst seit Dezember 2015. Wer über Proteste und Aktionen berichtet: Auch. Weiss man nun spätestens seit Juni 2016. Lu Yuyu und seine Partnerin Li Tingyu sind seit Mitte Juni im Gefängnis unter der „Anklage“, Probleme zu machen (provoking troubles), weil sie seit einigen Jahren über solche Ereignisse in der VR China berichten. Im Übrigen ein Vorgehen, das früher beim Verteilen von Flugblättern benutzt wurde, ein Hinweis darauf, dass auch Repressionsorgane dazu lernen. Für die Freilassung der beiden hat Amnesty International eine Kampagne gestartet. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Der Artikel „The Labor Movement in Post-Communist Countries“ bei Left Voice ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich in Studien und Publikationen vor allem mit der Entwicklung und Bedeutung der Gewerkschaften in Ungarn, Rumänien und der Ukraine befasst hat. Insgesamt wird darin knappe Skizze der Gesamtentwicklung in den Ländern des heute endgültig irrealen Sozialismus seit den 90er Jahren gegeben, was die Rolle der Gewerkschaften und ihre Haltung zu anderen Bewegungen betrifft. Einer der Kernpunkte seiner Analyse ist es, und dies auch als Warnung an Gewerkschaften anderswo verstanden, dass die Streikfähigkeit nach wie vor das zentrale Kriterium dafür ist, wie wichtig sie in der Gesellschaft sind – was in einigen osteuropäischen Ländern, trotz durchaus differenzierter Strategien der Regierungen, sehr in Frage gestellt ist. 
ist ein Gespräch von Philippe Alcoy mit Mihai Varga, der sich 
Vegane Burger – klingt vielleicht für viele gut. Nicht aber für die Beschäftigten der kleinen, aber wachsenden Kette in Warschau. Neueröffnung und neue Arbeitsbedingungen: Mehr arbeiten für denselben Lohn. Und die übliche Ansage diktatorischer Privatbesitzer, dass es keine weiteren Verhandlungen, Gespräche, was auch immer geben werde, sondern gefälligst gehorcht werden müsse. War der Belegschaft dann am 20. Juni endgültig zu viel – Streik. In dem Bericht bei der Ozzip wird sowohl von den Entlassungen der streikenden berichtet, als auch von den teilweise erfolgreichen Spaltungsversuchen der Besitzer, die die Belegschaft eines der Restaurants zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen konnten. Für jene, die ihren Streik fortsetzten, gab es bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen vor Ort, weitere, auch von überall her, wären eine wichtige Unterstützung… 
„Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde. Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo bei labournet.tv in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel 
„Die Caritas will Dutzende Beschäftigte auf die Straße setzen. Das vom Wohlfahrtsverband geleitete Berliner Dominikus-Krankenhaus will seine Tochterfirma, die Dominikus-Service GmbH, auflösen. 80 Beschäftigte würden dann zum Jahresende ihre Stelle verlieren. Sollen die Löhne wieder gedrückt werden?…“ Interview von Johannes Supe in junge Welt vom vom 29.06.2016 mit Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Er ist zuständig für den Fachbereich drei, Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) 
„… Zalando ist für ver.di ein Zukunftsprojekt. Das 2008 von der Berliner Start-up-Fabrik Rocket Internet gegründete Unternehmen hat sich zu einer der größten Mode-Onlineplattformen in Europa gemausert. Und es ist weiter auf Expansionskurs. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz bei fast drei Milliarden Euro. 10.000 Beschäftigte hat Zalando in Deutschland, die Hälfte davon in Brieselang und Berlin, wo neben der Firmenzentrale auch ein Outletshop und andere Tochtergesellschaften angesiedelt sind. Weitere Logistikzentren gibt es in Erfurt und Mönchengladbach. Im Herbst soll in Lahr nördlich von Freiburg ein weiteres eröffnet werden, speziell für den lukrativen Schweizer Markt. Wie der Konkurrent Amazon weigert sich Zalando, die Tarifbedingungen des Einzel- und Versandhandels zu akzeptieren und besteht auf einer an die der Logistikbranche angelehnte niedrigere Vergütung. Doch das grundsätzliche Verhältnis zu Gewerkschaften sei, anders als beim US-Konzern, »relativ gut«, heißt es bei ver.di. In Gesprächen habe die Konzernleitung signalisiert, dass Gewerkschaft und Betriebsrat »dazugehören«…“ Bericht von Johannes Schulten bei der jungen Welt vom 28. Juni 2016 
„… „Der jetzige Mindestlohn ist immer noch Armutslohn“ sagt Prof. Bontrup, der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. (…) Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 10 Euro. Dieser Sprung sollte nun endlich vollzogen werden. Ausnahmen von der Mindestlohnbindung sind absurd. Das gilt für Langzeitarbeitslose ebenso wie für andere Bevölkerungsgruppen. Denn ein Mindestlohn muss auch zum Leben reichen können“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 28. Juni 2016 und ver.di 
zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen 
„An Beispielen für Ausbeutung und miserable Arbeitsbedingungen – auch Lohn- und Sozialdumping genannt – mangelt es nicht: Cateringpersonal arbeitet in österreichischen Eisenbahnen zu ungarischen statt zu österreichischen Löhnen. BusfahrerInnen verzichten auf Lenk- und Ruhepausen, um den Fahrplan einzuhalten. Lkw-FahrerInnen sind über dubiose Firmenkonstruktionen für österreichische Speditionen in ganz Europa zu slowakischen Löhnen unterwegs…“ Artikel von Astrid Fadler in Arbeit&Wirtschaft 5/16 mit dem Schwerpunkt Schwerpunkt Internationale Solidarität 
Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen.