Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016 
„Während Amazon den Prime-Day ausgerufen hat und mit Schnäppchen lockt, haben erneut hunderte Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt. Laut dem Versandriesen soll der Streik jedoch keine Auswirkungen für die Kunden haben. Am Amazon-Standort in Bad Hersfeld sollen am Morgen 300 Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt haben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sollen es im Verlauf des Tages sogar 500 bis 600 Streikende werden. (…) Der E-Commerce-Riese soll nach eigenen Angaben mit dem Streik gerechnet und personell vorgesorgt haben. Außerdem würden die meisten Mitarbeiter regulär arbeiten…“ Artikel von Kim Rixecker vom 12.07.2016 bei t3n.de 
„… »Es ist schlimm hier, aber in den Hangars ist es noch schlimmer.« So beschreibt Ahmed Ali die Lage, in der er sich zusammen mit etwa 30 weiteren ehemaligen Bewohnern der Jahnsporthalle in Neukölln befindet. Vor ungefähr drei Wochen hatten sie erfahren, dass die Notunterkunft in der Turnhalle aufgelöst werden soll. Statt in Wohnheime sollten die Geflüchteten am vergangenen Freitag (8.7.16) in die Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof umziehen. Dagegen protestieren die Geflüchteten seit dem Tag der Räumung und campieren vor der Turnhalle am Columbiadamm. Tag und Nacht harren sie auf dem Bürgersteig aus, bewacht von der Polizei…“ Artikel von Maria Jordan beim ND online vom 10.07.2016. Siehe dazu die Stellungnahme der protestierenden Refugees sowie den Demo-Aufruf für Montag, 11. Juli, 12.30 Uhr von der Jahnsporthalle aus 
„Mittlerweile haben sich die Proteste und die Solidarität mit den Lehrern im ganzen Land ausgebreitet. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt haben sich 267 Schulen dem Streik angeschlossen. Allein am Donnerstag gab es vier große Demonstrationen, bei denen 30 der wichtigsten Straßen der Hauptstadt stundenlang blockiert waren. Weitere soziale Organisationen, unter anderem von LKW-Fahrern, Tagelöhnern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie Akademiker der wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes haben sich mit den Protestaktionen solidarisiert“ aus dem Bericht „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko weiterhin ohne Lösung“ von Leticia Hillenbrand am 10. Juli 2016 bei amerika21.de, worin auch noch berichtet wird, dass beim erneuten Treffen mit der Regierung diese der CNTE zusagte, die Polizeimorde von Nochtixtlan zu untersuchen. Siehe dazu auch eine Erklärung der EZLN 
Im Erziehungs- und Gesundheitswesen Simbabwes sind die Streiks der letzten Woche nach Teilerfolgen erst einmal aufgehoben worden, auch wenn Gewerkschaften weitere Proteste und Aktionen ankündigen. An den Grenzen, vor allem jener zu Südafrika gab es weiter, wenn auch kleinere, Auseinandersetzungen, vor allem mit Straßenhändlern (sprich: Erwerbslosen) – und zwar auf beiden Seiten der Schlagbäume, weswegen es auch keine Überraschung ist, dass die Linke in Südafrika sich zu Wort meldet, allen voran die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die in ihren Reihen ja auch viele Mitglieder aus Simbabwe hat). Siehe dazu das Numsa-Dokument und drei aktuelle Beiträge 
Die Todesschüsse von Dallas haben zu einem nicht geführt: Zu einem Ende der Proteste gegen die ununterbrochene Kette von Polizeimorden vor allem an afroamerikanischen BürgerInnen der USA. Einerseits, weil insbesondere die Ermordung von Alton Sterling am 5. Juli und Philando Castile einen Tag später dermaßen eindeutig willkürliche Mordakte an einem Straßenverkäufer und einem Cafeteria-Angestellten waren, bei denen auch nicht entfernt irgendjemand an Notwehr denken kann, was sowohl Bilder als auch Zeugen deutlich machen. Andererseits, wie es etwa auf der Seite „Killed by Police“ deutlich wird, weil seit diesen beiden Opfern in wenigen Tagen weitere 10 Menschen quer durch die USA von der Polizei erschossen wurden. Mehrheitliche Hautfarbe dieser 10 neuen Opfer der letzten 5 Tage? Eben. System Ferguson ist tödlicher Alltagsrassismus, daran ändern auch die 5 toten Polizisten von Dallas nichts. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Proteste gegen den Krieg der Polizei gehen weiter“ von Helmut Weiss vom 10. Juli 2016 
2018 soll jegliche finanzielle Unterstützung für die Vertriebenen von Fukushima eingestellt werden. Logisch: Denn die Regierung Abe hatte ja bei der Olympiabewerbung Tokios offiziell verkündet, bis dahin seien alle Folgen beseitigt. Die persönliche Glaubwürdigkeit ist ja bekannt: Seit jener Bewerbung 2013 sind bereits zwei Bürgermeister von Tokio wegen Finanzskandalen zurückgetreten worden. Im „Doro Chiba Quake Report Nr 67 vom 11. Juli 2016“ stellt die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft allen Behauptungen der Regierung konkrete Fakten entgegen – sei es, dass schon der Platz für Tanks mit kontaminiertem Wasser knapp wird, oder aber die hochmoderne Technik, die das Eindringen von Grundwasser ins Gelände verhindern soll, die aber nicht funktioniert. Ausführlich wird das „Wiederstartprogramm“ Abes kritisiert als Schritt, der nur den Profiten der Atommafia diene. Der Artikel schließt mit einem Aufruf, gegen die Zwangsrückkehr ebenso Widerstand zu leisten, wie gegen die Anordnung von Arbeitseinsätzen auf dem Gelände, oder, was die Eisenbahner betrifft, an ihm vorbei: Fight back against forced exposure to radiation! 
„Kolumbien ist das einzige Land Südamerikas, das sowohl Zugang zum Pazifik als auch zum Atlantik hat und an beiden Küsten Warenumschlagshäfen unterhält. Aufgrund ihrer Bedeutung für den internationalen Handel gehörten die Häfen Kolumbiens zu den ersten Infrastrukturen, die von der Privatisierung erfasst wurden. Die Aufweichung des staatlichen Hafenmonopols setzte bereits Anfang der 70er-Jahre ein, als die Regierung die Inbetriebnahme von Privathäfen erlaubte. Sie dienen fast ausschließlich dem Extraktivismus, vor allem der Verschiffung von Kohle und Erdöl. Diese privaten Anlagen existieren parallel zu den fünf wichtigsten staatlichen Häfen…“ aus der Einleitung zum Artikel „Mehr Schatten als Licht“ von Anni Diesselmann und Andreas Hetzer in der ila Nummer 397 Ausgabe Juli/August 2016, den wir hier gerne dokumentieren, mit Dank an die Redaktion ila, die im Editorial zu dieser Ausgabe „Hafenstädte“ unter anderem schreibt: „Von Hafenstädten zu berichten, bedeutet deshalb auch, von Migration zu erzählen“. Siehe Editorial und Inhaltsübersicht sowie Bestellung der ila 397 mit dem Schwerpunkt „Hafenstädte“ 
Omar Ali Ewado war im Dezember 2015 festgenommen worden, weil er Personenlisten Verschwundener nach dem blutigen Einsatz der Repressionskräfte am 21. Dezember veröffentlicht hatte. Der stellvertretende Generalsekretär der Gewerkschaft der GrundschullehrerInnen ist auch Vorsitzender der Menschenrechtsliga in Dschibuti. Er wurde im Februar nach einer weltweiten Solidaritätskampagne frei gelassen und besuchte nun die Internationale Föderation der Erziehungsgewerkschaften. In dem Besuchsbericht „Djibouti: EI welcomes formerly imprisoned teacher unionist“ am 07. Juli 2016 bei der EI wird Ewado unter anderem mit der Aussage zitiert, dass es nach wie vor Lehrer im Gefängnis gäbe – die zudem als „fehlend ohne Grund“ auch kein Gehalt erhalten… 
Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen –und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt