Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Forderungen der streikenden Lehrer zurückgewiesen. Regierung verweigert Debatte über Bildungsreform. Privatisierung öffentlicher Schulen droht (…) Die Treffen, an denen das Innenministerium, das Bildungsministerium und Vertreter der CNTE teilnahmen, führten lediglich insofern zu positiven Ergebnissen, als dass man sich auf Zugeständnisse einigen konnte, Ermittlungen zum Polizeieinsatz vom 19. Juni im Bezug auf die getöteten Demonstranten einzuleiten und die Angehörigen der Opfer angemessen zu entschädigen. Dabei fordert die CNTE weitaus tiefgreifendere Vereinbarungen. So ist im Rahmen der Bildungsreform beispielsweise eine Verlagerung von Zuständigkeiten vorgesehen, die eine Übertragung der Finanzierung von Schulen auf private Ressourcen ermöglicht, da die Verantwortung nun auf kommunale Ebene verschoben werden soll. Insbesondere in ärmeren Regionen sind Schulen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Anreiz, auf private Gelder zurückzugreifen, ist relativ hoch, was schließlich eine Abhängigkeit von Investoren fördert. Was die Regierung als „autonome Finanzierungsmöglichkeit“ verkauft, ist daher ein fragwürdiges Konzept, das Einrichtungen für private Investitionen öffnen und die Verantwortung der Regierung, für eine öffentliche Bildung zu sorgen, abwenden soll…“ Artikel von Jana Flörchinger vom 26.07.2016 bei amerika21 
„Argentinien wurde von einer Welle von Streiks gegen die Austeritätspolitik erfaßt. Als vor einige Monaten Regierung Milliarden an Hedgefonds zahlte und zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas erhöhte, kündigten die Gewerkschaften Gegenmaßnahmen an. Ölarbeiter traten in einen 48 stündigen Streik mit der Forderung einer Lohnerhöhung um 42%. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kündigte die Gewerkschaft einen Folgestreik über 72 Stunden an. Über 180.000 Fahrer im Soya-, Mais- und Weizentransport traten unangekündigt Mitte des Monats Juli in einen ubefristeten Streik. Auslöser für den Streik waren um 31% erhöhte Dieselpreise und die um 400% erhöhte Straßenmaut. Argentinien ist der drittgrößte Getreideexporteur weltweit. Die Trucker drohen die Exporthäfen zu blockieren. Zu ihren Forderungen gehört die Erhöhung der Frachtpreise um 31%.“ Bericht von Karsten Weber vom 24.7.2016 – wir danken! 
„Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die „sozialistischen KritikerInnen“ des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. Wir fragten unseren Frankreichkorrespondenten, den freien journalisten Bernard Schmid danach, was jetzt konkret für Reformen verabschiedet wurden und wie es mit der weiteren Protestperspektive aussieht.“ Interview vom 22. Juli 2016 von und bei Radio Dreyeckland 
„Zum Thema TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen gibt es von offizieller Seite und von gewerkschaftlicher Seite sowie von den Gegnern dieser Abkommen verschiedene aktuelle Informationsangebote. Anlass für diese Zusammenstellung ist das Bedürfnis nach einer kompakten und umfassenden und zudem aktuellen Übersicht über die zur Thematik angebotenen Dokumente und Informationen, nachdem die eigene Gewerkschaft diesen Service nicht lieferte. Erste Recherche-Versuche zeigten jedoch, dass die Qualität der Informationsangebote höchst unterschiedlich ist. Somit dient diese Zusammenstellung auch dazu, genau diese Qualitätsunterschiede und wo möglich deren Hintergründe herauszuarbeiten. Recherche-Kriterien waren: Mobilisierung zu den kommenden Großdemonstrationen, andere Aktionsformen, Informationsmaterialien, Original-Dokumente und Aktualität. Im Zuge der Recherchen kam noch hinzu, die Gründe herauszufinden, warum zwar der DGB und ver.di zu den Großdemonstrationen am 17. September 2016 aufrufen, die anderen Einzelgewerkschaften aber diesbezüglich entweder deutlich zurückhaltender oder überhaupt nicht aktiv geworden sind…“ Eine Zusammenstellung von Informationen und Informationsquellen von Gotthilf Kaus (Stand: 21. Juli 2016) – wir danken für dieses empfehlenswerte Dossier! (das wir in allen 3 Dossiers zu den Freihandelsabkommen verlinken) 
„Auch wenn das, was das Bundesverfassungsgericht bisher zum Tarifeinheitsgesetz entschied, im Mittelpunkt meines Beitrags steht, geht es mir vorrangig um ein häufig anzutreffendes gewerkschaftliches Legalitätsverständnis, was sich meiner Meinung nach ändern muss. So ist das Streikrecht für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele gegenüber einer herrschenden Politik, die lieber alles in den gewohnten Bahnen halten und steuern will, unverzichtbar und auch entwicklungsbedürftig. Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung muss auch in dem Bereich geführt werden, wo entschieden wird, was erlaubt und was verboten ist. Um das zu verdeutlichen, nehme ich das Tarifeinheitsgesetz zum Anlass für die Kritik eines Rechtsverständnisses, was den Widerspruch von Kapital und Arbeit in ein die Widersprüche harmonisierendes einheitliches Recht aufheben will. Es geht mir also darum, wie die Gewerkschaftsbewegung legal mehr an Durchsetzungsmacht gewinnen kann. Denn Macht und Legalität stehen in einem untrennbaren Verhältnis zueinander, weshalb es sehr entscheiden ist, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entwickelt. Dabei reicht es nicht, dass Gewerkschaften sich einfach nur als legaler Teil der herrschenden Wirtschaftsordnung betrachten, weil deren Akzeptanz ursächlich mit der Entwicklung dieser Ordnung verbunden ist. Das Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeigt, dass veränderte gesellschaftliche Bedingungen, sich auch im Recht darstellen, bzw. im Legalisierungsversuch einer spezifisch kapitalfreundlichen Rechtsauffassung…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 22. Juli 2016 – wir danken! 
„… Die hier verschriftlichte Vortragsreihe steht in einer nun mittlerweile längeren Tradition von Initiativen gegen die „Ökonomisierung des Bildungswesens“, die von unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der hessischen GEW angestoßen und organisiert worden sind. (…) Die in unserer Veranstaltungsreihe besprochenen Themen haben die Ziele der OECD in Richtung „Ökonomisierung der Bildung“ transparent gemacht und die Absichten und Strategien der Bildungsmacher enthüllt…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 20. Juli 2016 anlässlich der Veröffentlichung der Publikation und ihr Download ![[Buch] Unfree Labour? Struggles of Migrant and Immigrant Workers in Canada](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/ca_unfree_labour.jpg)
Im letzten Jahrzehnt fand ein beträchtlicher Anstieg der Arbeitsmigration in Kanada statt. Darüberhinaus hat die Arbeitsmigration mehr und mehr eine dauerhafte Einwanderung ersetzt. Der Rhetorik der Wettbewerbsfähigkeit folgend haben Arbeitgeber und Staat im Sinne der Austeritätspolitik und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine neue Ära neoliberaler Migration eingeläutet und den Arbeitsmarkt umstrukturiert. Das Buch von Aziz Choudry und Adrian A. Smith (Unfree Labour? Struggles of Migrant and Immigrant Workers in Canada / „Unfreie Arbeit? Kämpfe der migrantischen und eingewanderten Arbeiter in Kanada) untersucht die Arbeitsmigration nach Kanada und wie die Zeit- und Gastarbeiterprogramme im globalen Kontext funkrionieren. Die Sammlung dokumentiert ebenfalls, wie Arbeitsmigranten sich für ihre Rechte und ihre Würde in Kanada organisiert haben. Siehe Informationen zum Buch beim Verlag PM Press