Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Im Streit um Einschränkungen für das polnische Verfassungsgericht hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe nun drei Monate Zeit, um die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, weiterhin nicht ausgeräumt. (…) Die EU-Kommission wirft dem Mitgliedsstaat vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (…) Die Kommission fordert, dass drei Richter, die bereits von der Vorgängerregierung ernannt wurden, ihre Posten antreten müssen. Zudem sollen Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. (…) Im Falle Polens hatte die Brüsseler Behörde Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Allerdings kann die Kommission alleine keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.“ Meldung vom 27. Juli 2016 bei tagesschau.de 
„Mein politisches Leben holt mich jetzt, im Alter von 81 Jahren, wieder ein. Es ist kaum zu glauben: Seit 1972, als unter Willy Brandt der „Radikalenerlass“ in Kraft trat, kämpfte ich mit Gesinnungsfreunden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen gegen dieses antidemokratische und antikommunistische Machwerk, das die so hoffnungsvoll begonnene Ostpolitik Brandts in Frage stellte und ihn in den Augen vor allem der jüngeren Generationen unglaubwürdig machte. Es hat die Hoffnung und das Vertrauen auf die Demokratie unzähliger junger und älterer Menschen erschüttert, wenn nicht zerstört. Zu spät hat Brandt das eingesehen und als seinen größten Fehler erkannt. Es hat sich eingefressen in die Demokratie und ihre Politik und frisst sich bis heute weiter. Am 17. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des vom Berufsverbot betroffenen Lehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen. (…) Das Gericht meint den mächtigen „Verfassungsschutz“ vor einem kleinen Lehrer schützen zu müssen, indem es ihm untersagt, die gesammelten Daten herauszurücken. Und da der kleine Lehrer die einzelnen Daten nicht kennt, kann er nicht benennen, welche Daten er gelöscht haben will. Das ist Rechtsprechung in der Bundesrepublik im Jahr 2016! (…) Mit der bundesweiten Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden“ (PPF) fordere ich seit Jahren die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“. Er schützt nicht die Verfassung, sondern verfälscht und missbraucht sie im Interesse der politisch Mächtigen. Er hat ein von niemanden mehr kontrolliertes und kontrollierbares Eigenleben entwickelt, das die letzten Reste der Demokratie zerstören wird, wenn wir ihm nicht in die Arme fallen.“ Beitrag von Wolfgang Popp (Emeritus der Universität Siegen, Leiter des Forschungs- und Lehrgebiets Friedenserziehung an der Universität Siegen, Leiter des Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK)) – wir danken! 
„Im Dezember 2015 traten wir – das Internationalistische Zentrum – eine Reise durch Griechenland an, die in Eidomeni, Thessaloniki, die Inseln Lesbos und Xios, sowie die Hauptstadt Athen, Halt machte. Vom Standpunkt einer solchen »politischen Solidarität« mit Geflüchteten war es für uns von besonderem Interesse, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum gibt. Mithilfe unserer Genoss*innen in Griechenland gelang es uns, in kurzer Zeit tiefe Einblicke in in die Situationen vor Ort zu bekommen. (…) Als Alternative zu der Aktion an den Außengrenzen haben wir als Internationalistisches Zentrum damit begonnen, uns gemeinsam mit Menschen aus den sog. Magrebstaaten zu organisieren. Aufhänger für eine erste Demonstration ist die angestrebte Erweiterung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien, die so gut wie jede Chance auf Asyl unmittelbar unterbinden…“ Bericht mit Fotos vom IZ Dresden vom 29. Juli 2016 bei indymedia linksunten, erschien im Antifaschistischen-Info-Blatt Nummer 111 Sommer 2016 
„Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…“ Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 und den NDR-Trailer 
„Geht es um die Lohnarbeit, gilt für viele Beschäftigten: Weniger ist mehr. Die Zeit im Betrieb zu reduzieren gelingt aber nur einer Minderheit. (…) Jeder zweite Beschäftigte in der Bundesrepublik ist mit seinen Arbeitszeiten unzufrieden. Das legt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nahe, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Grundlage des Papiers »Arbeitszeitwünsche und ihre kurzfristige Realisierung« ist eine Befragung unter jeweils mehr als 10.000 Arbeitern und Angestellten in den Jahren von 2011 bis 2014. Zentrales Ergebnis der Studie: 53 Prozent der Werktätigen würden ihre Wochenstunden entweder reduzieren oder erhöhen. Doch auch nach drei Jahren gelingt das einer Mehrheit von ihnen nicht…“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 27. Juli 2016 und die Studie 
„Wolfgang Schäuble will es, die Junge Union will es, die Versicherungswirtschaft und nun auch das Wirtschaftsinstitut IW. Der Druck wächst, noch länger zu arbeiten. (…) Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters – und bekommt dafür teils scharfe Kritik zu hören. Nur durch längeres Arbeiten könnten steigende Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau vermieden werden, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt der „Bild“-Zeitung. „Wenn nicht stärker privat und betrieblich vorgesorgt wird, müsste das Eintrittsalter weiter erhöht werden: bis 2030 auf 69 Jahre und bis 2041 auf 73 Jahre. (…) Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, erklärte: „Bekanntlich führt die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht zu einem längeren Verbleib in den Betrieben, sondern zu drastischen Rentenkürzungen.“ Dass die Rentenbezugszeiten länger würden, sei ein bekannter Trend, der den Rentenreformen der letzten Jahre zugrunde liege. Wer jetzt eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters fordere, versuche „ein bekanntes Phänomen zu skandalisieren“… „ dpa-Meldung vom 25. Juli 2016 beim Tagesspiegel online 
„… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…“ Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 
„… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte…“ Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis und Hintergründe 
„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände. Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt. Dabei sind gerade Arbeitslose besonders häufig von der Privatinsolvenz betroffen – und finden dann auch noch schwerer einen neuen Job…“ Artikel von Kristiana Ludwig vom 22. Juli 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online und Hintergrund 
„…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.“ Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 
„An einem Labor des Instituts für Soziologie der Universität Jena streiken studentische Beschäftigte. Sie fordern Arbeitsverträge statt der bisher üblichen Werkverträge.
Das Comeback der Gewerkschaften – so heißt ein zentrales Thema der Soziologen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theoretisch über gewerkschaftliche Erneuerung diskutiert. Mitte Juni begannen studentische Beschäftigte des von dem Institut betriebenen Labors für Computer-Assisted Telephone Interviewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeitskampf. In dem Labor werden telefonische Umfragen und Interviews durchgeführt – für universitäre Zwecke, aber auch für Firmen und politische Akteure. »Viele der am Institut durchgeführten Projekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienstleistung zur Verfügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors...“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Juli 2016, das Blog zum Arbeitskampf und neu: Überausbeutung und Widerstand im Unternehmen Universität: Der CATI-Labour-Struggle an der Uni Jena 
„In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…“ Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016. Siehe dazu neu: Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht / Bankenrettung in Italien: «Atlante» soll Banklasten schultern 
„Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. (…) Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. (…) Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn Nato und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht. (…) „Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“ Mit diesem Verfahren sind die Rechten vor allem im Arbeitermilieu erfolgreich. (…) Die „rechte Hand“ ist da, um mit aller Konsequenz die Eigentumsordnung zu verteidigen nach Maßgabe der jeweils herrschenden Elite. Polizei und Richter sehen sehr wohl nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern das dahinter stehende Gefüge des Rechts von Oben und Unten. Und wer es nicht sieht, lernt es in seiner Behörde schnell kennen. Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. (…) Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren.“ Beitrag von Conrad Schuhler vom 27. Juli 2016 beim iws – Verein für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung – zur Diskussion freigegeben, ob man soziale Verbesserungen und mehr Sicherheit vor einer immer weitergehenden Rechtsentwicklung erreichen könnte…