Aktuelle Beiträge

Dossier

Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau würde noch nicht einmal reichen, um die dann fälligen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen…“ DGB-Stellungnahme vom 09.11.2012. Siehe dazu weitere Beiträge. Neu: „Von Lebensleistungsrente profitiert die Arztfrau“ weiterlesen »

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Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau würde noch nicht einmal reichen, um die dann fälligen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und Personen jünger als 18 Jahre)...“ Destatis-Pressemitteilung vom 06.04.2016 weiterlesen »
"Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum weiterlesen »

„Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (…) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit (linker Exit) breite Debatten um die Überwindung des Euro. (…) Festhalten lässt sich: Wir haben es mir einer komplexen, vielschichtigen Debatte zu tun, die unvermeidbar ist und vielerorts zielführend, kompetent und konstruktiv geführt wird. Dass dies heute möglich ist, ist ein Meilenstein im Widerstand gegen die neoliberale EU-Integration und die Krisenpolitik der letzten Jahre. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass man es mit einem neoliberalen, autoritären Projekt zu tun hat, das nicht verändert werden kann. Nachdem zahlreiche Initiativen à la «Europa geht anders» ins Leere gelaufen sind, ist diese strategische Neuausrichtung von herausragender Bedeutung. Zugleich bedeutet der Beginn dieser Debatte einen wichtigen Schritt zum Stopp des besorgniserregenden Aufstiegs rechter und rechtsextremer Kräfte…“ Debattenbeitrag von Steffen Stierle in der Soz Nr. 04/2016 weiterlesen »
"Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (...) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit weiterlesen »

„Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen…“ Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04/2016 weiterlesen »
"Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen. (...) Was in Teilen der weiterlesen »

Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de weiterlesen »
"... Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder weiterlesen »

Streiks bei Amazon zum Weltgesundheitstag [7. April]
ver.di-Postkarte: Mein Herz schlägt für die Amazon-Beschäftigten!Aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstags legen Beschäftigte an sechs Amazon-Standorten (Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg, Werne, Graben, Koblenz) die Arbeit nieder. Sie streiken für dringend notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, die sie durch einen Tarifvertrag garantiert sehen wollen. (…) Viele Beschäftigte beklagen, dass sie die Arbeit bei Amazon krank macht. Die tatsächlichen Probleme geht das Unternehmen entgegen aller wohlklingenden Verlautbarungen bisher nicht an. Beschäftigte berichten stattdessen immer wieder, dass Hinweise für konkrete Lösungen ignoriert oder länger erkrankte Beschäftigte in sogenannten BEM-Gesprächen (Betriebliches Eingliederungsmanagement) unter Druck gesetzt werden, um sie letztlich los zu werden. An allen Streikstandorten werden Beschäftigte am 7. April ihre konkreten Probleme und Forderungen anhand einer betriebsöffentlichen Umfrage per Wandzeitung bewerten und diskutieren. Auch am Standort Pforzheim wird ver.di am heutigen Tag in Aktionen den Beschäftigten dazu Gelegenheit bieten.“ ver.di-Meldung vom 7. April 2016 und ein Kommentar weiterlesen »
ver.di-Postkarte: Mein Herz schlägt für die Amazon-Beschäftigten!"Aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstags legen Beschäftigte an sechs Amazon-Standorten (Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg, Werne, Graben, Koblenz) die Arbeit nieder. Sie streiken für dringend notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, die sie durch einen Tarifvertrag garantiert sehen wollen. weiterlesen »

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Teil I: „Die Beziehung Mensch-Maschine ist nicht emotionslos“: „Wie sieht sie aus, die Arbeitswelt, in der die digitale Revolution Alltag geworden ist? Constanze Kurz ist Datenschutzexpertin und Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs sowie Autorin der FAZ-Kolumne „Aus dem Maschinenraum“. Es stellen sich viele gesellschaftliche und kulturelle Fragen für die Zukunft der Arbeit, denn Information und Vernetzung, Globalität und Mobilität führen auch zum Verlust der traditionellen Berufe und der Jobs der Mittelschicht…“ Constanze Kurz im Gespräch mit Hans-Jürgen Heinrichs beim Deutschlandfunk am 6. März 2016 – siehe Teil II und III weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Teil I: "Die Beziehung Mensch-Maschine ist nicht emotionslos": "Wie sieht sie aus, die Arbeitswelt, in der die digitale Revolution Alltag geworden ist? Constanze Kurz ist Datenschutzexpertin und Pressesprecherin des Chaos weiterlesen »

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Brasilien »
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Cunha und TV Globo, die brasilianischen Saubermänner: Ihr Geld ist – auch – in Panama gewaschen
Panama Papers (ICIJ)Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, der sich als Vorkämpfer gegen Korruption profilieren möchte. Eine ganze Riege von Austeritätspolitikern, die in Brasilien unter anderem gerade auf Rentenklau gehen, ist in den Papieren vertreten – und nicht wenige von ihnen unterstreichen bereits, es sei doch alles legal. Ganz so, als ob die Legalität solcher Machenschaften nicht lediglich ein Beweis dafür wären, dass Steuergesetze Klassengesetze sind (oder bekommt jemand seinen Lohn in Panama ausbezahlt?). Der Artikel „Saiba quem são os políticos brasileiros citados nos ‚Panama Papers’“ im Nachrichtenmagazin Veja (mehrfach aktualisiert) beschränkt sich, wie es bei einem neoliberalen Kampfblatt nicht anders zu erwarten ist, auf Politiker. Siehe dazu auch konkretere Informationen in weiteren aktuellen Beiträgen weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, weiterlesen »

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Argentinien »
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Macris Briefkastenfirma – weswegen der argentinische Präsident sich so beeilt hat, US Investoren mit Geld zu versorgen…
Panama Papers (ICIJ)Die sehr ehrenwerte Familie Macri – Vater, Bruder, Präsident – hat eine Briefkastenfirma. In Panama. Ach ja – und noch eine auf den Bahamas… Der Mann, der, kaum angetreten im Amt, eine Sparwelle sondersgleichen in Argentinien startete: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und, gerade eben, massive Erhöhungen bei Gas und Wasser per Subventionskürzungen, er spart halt – auch eigene Steuern. In dem Kurzbericht „Filtración vincula a Mauricio Macri con paraísos fiscales“ bei TeleSur TV wird ein Sprecher des Präsidenten zitiert, der angibt, Macris Präsidentschaft der Briefkastenfirmen sei rein formal gewesen… Siehe dazu weitere Beiträge über Macri und (amerikanische) Fonds, sowie zur aktuellen Umsetzung der dazugehörigen Politik weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Die sehr ehrenwerte Familie Macri – Vater, Bruder, Präsident – hat eine Briefkastenfirma. In Panama. Ach ja – und noch eine auf den Bahamas… Der Mann, der, kaum angetreten im Amt, eine Sparwelle sondersgleichen in Argentinien startete: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst weiterlesen »

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Island »
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Island »
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Massenproteste in Island erzwingen Rücktritt wegen Panama Papers
Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers haben ihr erstes Opfer gefunden. Gestern noch erklärte der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, er würde wegen seiner Verwicklung in eine von ihm gegründete und für einen Dollar an seine Frau verkaufte Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln nicht zurücktreten. Es sei alles in Ordnung, entschuldigen müsse er sich lediglich für sein Verhalten bei dem Interview. Während des gefilmten Interviews brach er dieses ab und ging davon, als er nach der Briefkastenfirma gefragt wurde und ins Stottern kam…“ – aus dem Beitrag „Islands Regierungschef tritt zurück“ von Florian Rötzer in telepolis, worin auch noch zwei Minister als Firmeninhaber in Panama Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge vor allem über die Massenproteste und ihre Auswirkungen – den „wackeligen“ Rücktritt müssen wir abwarten… weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers haben ihr erstes Opfer gefunden. Gestern noch erklärte der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, er würde wegen seiner Verwicklung in eine von ihm gegründete und für einen Dollar an seine Frau verkaufte Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln nicht weiterlesen »

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Belgien »
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Belgiens reichste Familie investiert in Panama: Nicht einmal eine Lieblingsregierung reicht denen aus
Panama Papers (ICIJ)Die Familie de Spoelberch ist Hauptanteilseignerin des größten Bierkonzerns der Welt, AB Inbev (beinahe 20% Weltmarkt-Anteil, hierzulande beispielsweise Becks). Und wird jetzt auch in den Panama Papers genannt – Betonung auf „auch“. Denn vorher tauchte der Name bereits in den Luxemburgleaks und in Zusammenhang mit Geschäften Schweizer Banken auf, wird in dem kurzen Artikel „Ook rijkste Belgische familie genoemd in Panama Papers“ von Geert Neyt in de Nieuwsblad einleitenden unterstrichen. Dass dies weder einzigartig, noch zufällig oder auch nur neu ist, geht aus den vier weiteren aktuellen und Hintergrundbeiträgen hervor – und auch, wie die Linke bereits seit langem Maßnahmen dagegen fordert… weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Die Familie de Spoelberch ist Hauptanteilseignerin des größten Bierkonzerns der Welt, AB Inbev (beinahe 20% Weltmarkt-Anteil, hierzulande beispielsweise Becks). Und wird jetzt auch in den Panama Papers genannt – Betonung auf „auch“. Denn vorher tauchte der Name bereits in den Luxemburgleaks weiterlesen »

Honorarlehrkräfte: Protest von Deutschlehrkräften am 9. März 2016: Prekär ist nicht fair!Getrieben von Krieg und Perspektivlosigkeit kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Um ihnen hier eine Perspektive zu geben, sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache unabdingbar. Bildung ist das A und O, darüber sind sich alle einig. Doch investieren will die Politik nichts in die Integrationskurse. Die Arbeitsbedingungen für die mehr als 20.000 Dozentinnen und Dozenten in den Deutschkursen sind schlecht. Oft leben die akademisch gebildeten Fachkräfte selbst unter prekären Bedingungen…“ Aufruf der GEW Berlin zur Protestaktion der Dozent*innen an Integrationskursen am Mittwoch, 9. März 2016, um 14 Uhr vor dem Bundesministerium des Inneren. Am selben Tag findet eine Demonstration von Kolleg*innen in Düsseldorf statt. Neu – Berichte: Fotos, Video und Redebeiträge weiterlesen »
Honorarlehrkräfte: Protest von Deutschlehrkräften am 9. März 2016: Prekär ist nicht fair!"Getrieben von Krieg und Perspektivlosigkeit kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Um ihnen hier eine Perspektive zu geben, sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache unabdingbar. Bildung ist das A und O, weiterlesen »

Logo: Refugee Movement Journey to GreeceEine Gruppe von Refugee-Aktivist*innen aus der BRD ist seit dem 24. März und noch bis zum 8. April in Griechenland unterwegs, wo sie mit Flüchtlingen und Helfer*innen ins Gespräch kommen – und ihre eigenen Fluchterfahrungen einbringen. Interviews und Berichte – unter anderem vom Gefängnisausbruch auf Chios vor einigen Tagen sind nachzulesen unter http://greecetour.oplatz.net/ (englisch). Die Gruppe bittet um finanzielle Unterstützung ihrer Tour und hat dafür ein Spendenprojekt bei betterplace angelegt weiterlesen »
Logo: Refugee Movement Journey to GreeceEine Gruppe von Refugee-Aktivist*innen aus der BRD ist seit dem 24. März und noch bis zum 8. April in Griechenland unterwegs, wo sie mit Flüchtlingen und Helfer*innen ins Gespräch kommen - und ihre eigenen Fluchterfahrungen einbringen. Interviews und weiterlesen »

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Der ukrainische Präsident – und seine Gang – finden alle Geschäftstätigkeiten voll normal. Stimmt
Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer Briefkastenfirma einleiten. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg wurde demnach für ihn die Prime Asset Partners Limited gegründet. Die Formalitäten waren am 1. September 2014 erledigt – pünktlich zum Ende der großen „Schlacht von Ilowajsk“, bei der Hunderte Ukrainer starben. Die Briefkastenfirma, so steht es in den geleakten Dokumenten von Mossack Fonseca, war gedacht als „Holding für zypriotische und ukrainische Firmen der Roshen-Gruppe, einer der größten europäischen Hersteller von Süßigkeiten“ – aus „Wie der ukrainische Präsident mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen ließ“ von Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer in der SZ Onlineinklusive der Verlautbarung eines Sprechers Poroschenkos, es gehe alles seinen versprochenen Gang… Siehe dazu auch Beiträge zu anderen Geschäftsinteressen und wie das die Bevölkerung trifft weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer Briefkastenfirma weiterlesen »

Halit Yozgat - geboren am 6. Februar 1985, ermordet am 6. April 2006Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf:  „Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt. Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe…“ Pressemitteilung bei der HU-Kampagne ausgeschnüffelt vom 05.04.2016 externer Link. Siehe andereseits die Einladung zur Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat: am 06.04.2016 um 15:30 Uhr, Halit-Platz in Kassel (gegenüber Philipp-Scheidemann-Haus) weiterlesen »
Halit Yozgat - geboren am 6. Februar 1985, ermordet am 6. April 2006Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf:  "Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an weiterlesen »

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