Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Weg für bessere Arbeitsverhältnisse in der Gebäudereinigung geebnet. In Gesprächen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vereinbarte die IG BAU Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Qualitätssicherung. (…) „Der stetig steigende Leistungsdruck soll nun durch zwei Schritte eingedämmt werden. Erstens müssen die Beschäftigte durch Schulung in die Lage versetzt werden, die Vorgaben zu schaffen. Zweitens müssen die Arbeitsbedingungen so geregelt sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben – und zwar an Körper und Seele. Dazu gehört selbstverständlich auch die zweckmäßige Gestaltung der Arbeitsaufgabe“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux. „Für die bessere Qualifizierung haben wir deshalb einen Rahmenlehrplan ausgearbeitet. Anforderungen an die Arbeitsbedingungen werden demnächst in einer zusammen mit den Arbeitgebern erstellten Broschüre bekannt gemacht. Gleichzeitig unterstützt die IG BAU Betriebsräte, die mit ihren Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abschließen wollen.“…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 10. August 2016 
„Jobs in Privathaushalten sind oft prekär – auch Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Warum das nicht so bleiben kann und welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit auch in Privathaushalten gute Arbeitsplätze entstehen können, beantwortet die neue Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“. (…) Der DGB schlägt vor, die Arbeit in Privathaushalten neu zu organisieren und durch höhere Unterstützung zu legalisieren. Das hat er in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt.“ DGB-Beitrag vom 09.08.2016 in der Reihe arbeitsmarkt aktuell (5/2016), darin auch die Reformvorschläge des DGB: Arbeitsplätze in Privathaushalten: Gute Arbeit statt prekärer Jobs 
Der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump gehört zu den Superreichen der USA – als Erbe seines Vaters Fred Trump musste er dazu nicht mehr viel „leisten“, das hatte sein Vater bereits mit seinem Grundbesitz und Bauimperium zusammengerafft – im Bundesstaat New York und der nebenan liegenden Stadt gleichen Namens vor allem. In dem Artikel „How the Trumps Got Rich“ von Samuel Stein wird die Entstehungsgeschichte des Vermögens nachgezeichnet: Wie andere Kapitalisten auch, eine Geschichte von, man kann es so nennen, rücksichtsloser Aneignung, auf Kosten des Staates, des Gemeineigentums und der Beschäftigten. Keine Sensation, sondern eher weltweite Normalität, aber bei einem Kandidaten der einen auf empörten Ehrenmann und (was immer das auch sein soll) Leistungsträger macht, durchaus ein angebrachter Beitrag 
„…Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre. Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“. Das Gesetz schreibt aber vor, dass eine solche Meldeaufforderung nur zum Zweck der „Berufsberatung, Vermittlung in Arbeit und Ausbildung oder zur Klärung der Voraussetzungen für den Anspruch oder zu medizinischen Untersuchungen erfolgen darf“ (§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 SGB III), nicht aber für andere Zwecke. (…) Eine sanktionsbewertende Meldeaufforderung zur Erörterung eines Widerspruches ist daher rechtswidrig. Sie ist beispielhaft für das „Wuppertaler Landrecht“, einem oft willkürlichen und immer wieder vorsätzlich rechtswidrigen Umgang mit den Leistungsberechtigten. (…) Das I-Tüpfelchen beim aktuellen Fall ist, dass die Meldeaufforderung auf 00:00 Uhr terminiert ist, einer Uhrzeit also, zu der das JC Wuppertal geschlossen hat, dort gewiss kein Sachbearbeiter anzutreffen ist und die Frau dort allenfalls den Wachdienst antreffen kann…“ Bericht von Harald Thomé vom 9. August 2016 bei Tacheles 
„Aus dieser Dynamik heraus brachten inhaftierte Arbeiter*innen aus verschiedenen Haftanstalten der USA am 1. April 2016 einen Aufruf zu einem USA-weiten Knaststreik für den 9. September heraus. Der 9. September ist nämlich der 45-jährige Jahrestag des Aufstands von Attica. Am 9. September 1971 hatten 1200 Häftlinge im Gefängnis von Attica einen Aufstand gestartet und die Kontrolle über das Gefängnis erlangt. Vier Tage später stürmten 500 State Troopers den Knast, schlugen den Aufstand nieder und richteten ein Massaker an: 32 Gefangene wurden erschossen, 10 Geiseln kamen um und 83 Gefangene wurden schwer verletzt. Auch zum Aktions-und Streiktag am 9. September 2016 ist mit Repression zu rechnen. Die rebellischen Häftlinge sind auf unsere Solidarität angewiesen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wenn wir uns gegen die Herrschendenauflehnen, werden sie zurückschlagen und der einzige Schutz, den wir haben, ist die Solidarität von draußen.“ Deswegen haben wir als GG/BO für den 9. September Solidaritätskundgebungen organisiert“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Vereint gegen die Knast-Sklaverei! Solidarität mit dem Gefangenenwiderstand in den USA!“ der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) – worin auch die Entwicklungen im Laufe des Jahres 2016 nachgezeichnet werden, wie auch der historische Bezug zum Jahrestag der Attica-Revolte hervorgehoben 
Vier Monate nach dem Mord an Bazooka Radebe (siehe den Verweis auf die bisherige LabourNet Germany Berichterstattung) hat das australische Bergbauunternehmen MRC angekündigt, seine Mehrheitsbeteiligung an dem Projekt in Xolobeni an der Wild Coast aufzugeben – an ein südafrikanisches Unternehmen zu verkaufen. In dem Artikel „Mining firm pulls out of Wild Coast plan“ von Tony Carnie verweist das Unternehmen darauf, dass der „gewalttäitige Widerstand“ keinen normalen Geschäftsbetrieb absehen lasse. Die Anteile wurden an ein südafrikanisches „black empowerment“ verkauft, das – laut Artikel – im Lande selbst weitgehend unbekannt ist. Siehe dazu auch die Stellungnahme von Vertretern des Widerstands gegen das Titaniumprojekt 
„Die Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten? (…) Gegenüber dem Spiegel kritisierte Mira Ball, Leiterin der Fachgruppe Verkehr bei Verdi, die gesamte Busbranche: „Arbeitszeiten werden oft sehr großzügig definiert.“ Busfahrerinnen müssen nicht nur fahren, sondern auch die Kunden bespaßen, Tickets verkaufen und Koffer ein- und ausladen. Für einen durchschnittlichen Lohn von 2.028 Euro Brutto. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitszeit der Fahrerinnen und Fahrer häufig deutlich länger als die bloße Lenkzeit ist, gleicht der Lohn einem Witz…“ Artikel von Daniel Kerekeš vom 4. August 2016 auf diefreiheitsliebe.de – auf diesen Beitrag hatten wir gewartet, sonst hätten wir selbst dazu schreiben müssen, denn die bisherigen Meldungen zum bedrohlichen Wachstum von Flexibus bezogen sich nur auf kartellpolitische Aspekte oder die Preisgestaltung für die KundInnen… 
„34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht! Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…“ Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. Nun Aufruf und Unterschriftensammlung für Jana bei ver.di und neu: Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!
„Das Kündigungs-Vorhaben gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft wird vor Gericht ausgefochten. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte dem geplanten Rauswurf von Ibrahim Ergin am Montag die Zustimmung. Die Geschäftsführung zeigt sich unbeeindruckt“ – aus der Meldung von Ole Cordsen „Meyer-Rauswurfplan landet vor Gericht“ am 22. September 2015 in der Ostfriesenzeitung, worin es heißt „Der geplante fristlose Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin, landet vor dem Arbeitsgericht in Lingen. Der Betriebsrat des Unternehmens hörte Ergin am Montag zu den Vorwürfen der Geschäftsführung, wonach der 40-Jährige 2011 und 2012 junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll„… Siehe zum Hintergrund „
Es ist der vorläufig letzte Akt im Ringen um das „Arbeitsgesetz“: Dessen Text wurde zwischenzeitlich durch Staatspräsident François Hollande unterzeichnet, und mit Datum vom 08. August 16 im Journal Officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) der Französischen Republik veröffentlicht. (…) Die Protestbewegung gegen das Gesetz gibt unterdessen nicht (oder jedenfalls nicht in allen ihren Teilen) klein bei. Nunmehr wird, statt der Verhinderung, die Rücknahme des neuen Gesetzes gefordert. (…) Am 15. September dieses Jahres wird ein neuer (vierzehnter) gewerkschaftlicher „Aktionstag“ mit Demonstrationen gegen das neue Gesetz stattfinden. Auch die Platzbesetzerbewegung Nuit debout will in Paris ab dem 31. August mit (erneut offiziell angemeldeten) Platzkundgebungen wieder loslegen...“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.8.2016 
„Ein Großteil der Öffentlichkeit dürfte sie zwischendurch vergessen haben; Labournet tat es nicht. An dieser Stelle berichteten wir am 23. April 2009 (vgl. 
Das Projekt eines neuen Gesetzes zur Regulierung des Streikrechts gibt es in Marokko schon länger. Ende Juli 2016 wurde es nun endgültig auf seinen (parlamentarischen) Weg gebracht. Und, wie zu erwarten war, wird das Recht in Wirklichkeit beschnitten – ganz nach dem Vorbild der neoliberalen Europäischen Union, wo dies seit Jahren unter verschiedenen Überschriften in verschiedenen Ländern geschieht. Der Artikel bei Telquel Maroc ist ein Überblick über die Änderungen, die der neue Gesetzentwurf vorsieht, verfasst von einem „gutbürgerlichen“ Standpunkt aus. Dass dabei nochmals unterstrichen wird, dass politische Streiks verboten seien, ist in solcherart beschränkten Demokraturen normal. Unter anderem soll es künftig erst möglich sein zu streiken, wenn mindestens 30 Tage lang verhandelt wurden – und mindestens 75% aller Beschäftigten für Streik gestimmt haben… Siehe dazu auch einen weitaus kritischeren Beitrag 
Der Bundesstaat Oaxaca ist eine der Hochburgen der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos, seit langem traditionell mit klarer oppositioneller Mehrheit. Und es ist ein Bundesstaat, in dem die kommunalen indigenen Organisationen eine größere Rolle spielen, als in den meisten anderen Bundesstaaten. Und da es viele Menschen unterschiedlicher politischer Richtung gibt, die die sogenannte Bildungsreform des neoliberalen Kabinetts als eine Offensive gegen die Bildung gerade in ländlichen Bereichen verstehen (naheliegend: Dort gäbe es für Profitmacher weniger zu verdienen) ist es bestimmt kein Zufall, dass gerade hier die Zusammenarbeit der CNTE mit diesen Organisationen besonders weit entwickelt ist. In der Zwischenzeit verstärken Unternehmerverbände ihren Druck auf die Regierung, diese möge endlich auf die LehrerInnen schießen lassen – während die Regierung so langsam die inhaltlichen Bestandteile ihrer diskussionslos dekretierten Reform vorstellt, was alle Befürchtungen bestätitgt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge