Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Dass Gewerkschaften keineswegs so unabhängig von Parteien sind, wie sie gerne vorgeben, braucht man in der BRD niemand zu erzählen – in den USA auch nicht. In dem Artikel „WikiLeaks reveals DNC holds unions in contempt“ von Jeremy Lott am 28. Juli 2016 in den Detroit News wird von der Wikileaks Veröffentlichung von Dokumenten der Demokratischen Partei berichtet, mit denen allerdings deutlich wird, dass die Partei über die Organisationsmöglichkeiten des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO regelrecht verfügen will – und es auch tut. Im konkreten Fall ging es darum, Proteste rund um den Parteitag der Republikanischen Partei zu organisieren, aber auch um Emails des Nationalen Komitees der Partei mit denen die Gewerkschaften regelrecht angewiesen wurden, die Nominierungskampagne Hilary Clintons zu unterstützen… 
Schon des Öfteren wurde über die mörderische Auswirkung von Bränden in den Slums Südafrikas berichtet – und das Warten auf Regen etwa, das dazu gehört. In der letzten Woche war es anders: Unwetter, Regenstürme, Erdrutsche – auch das ist in Slums lebensgefährlich – in Durban starben zwei Menschen dabei. In der Pressemitteilung „Our lives count for nothing as we are left to die in the shacks“ von Abahlali baseMjondolo vom 01. August 2016 werden sowohl die Aktivitäten der kommunalen Behörden scharf kritisiert, die keine der seit langem erhobenen Forderungen erfüllt hat, als auch die politischen Parteien davor gewarnt, das Unglück als Wahlkampfgegenstand zu missbrauchen, denn: „Wir sind arm, aber nicht dumm“. In der Pressemitteilung wird auch zur (inklusive finanziellen) Solidarität aufgerufen. Siehe dazu den (englischen) Text der Pressemitteilung 
„Unter dem Druck internationaler Gläubiger provoziert das korrupte Mugabe-Regime in Simbabwe einen Aufstand“ – so die Einleitung des „junge welt“-Artikels „Hungerrevolte in der Kornkammer“ von Raoul Rigault vom 02. August 2016 zur Hungerrevolte in Simbabwe und der daraus entstehenden Systemkrise, worin es weiterhin unter anderem heißt: „Tatsächlich könnte sich in der ehemaligen britischen Kolonie Rhodesien ein Ende der seit 36 Jahren währenden Herrschaft des einstigen Guerillaführers Robert Mugabe anbahnen. Anfang Juli kam es, aufgrund weitverbreiteten Hungers und nicht ausgezahlter Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dreitägigen landesweiten Massenprotesten samt einem Generalstreik“ (wir danken dem Autor!). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – auch über die erneuten Proteste Anfang August 
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Das Tischlerinn*treffen ist eine jährlich stattfinde Fachtagung mit über 100 Frauen an unterschiedlichen Orten in Deutschland, die der Vernetzung, dem Austausch und Empowerment von Frauen* im Holzhandwerk dienen soll. Das diesjährige Treffen findet vom 22.-25.September in Hirschluch bei Storkow (Brandenburg) statt – dieses Jahr gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt! Siehe diesjähriges Programm und Berichte sowie Bilder der früheren Treffen auf der Homepage des Netzwerks für Holzfachfrauen 
„… Auch nach der Umgestaltung der Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee gehen dort noch immer hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 hätten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden wollen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben habe 67 Prozent der Anträge anerkannt und 25 Prozent abgelehnt. Die restlichen Anträge seien als unzulässig eingestuft oder vom Antragsteller zurückgezogen worden. (…) Besonders für Offiziere kann die Verweigerung dem Bericht zufolge eine teure Angelegenheit werden. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern habe der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert – in einer Spannweite von 1200 Euro bis 69.000 Euro pro Fall…“ Bericht bei neues Deutschland vom 2. August 2016 
„Offenbar spielt keine Rolle, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Gewalt gegen sie bleibt hoch. Nach dem Bundeskriminalamt wurden im ersten Halbjahr 2016 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Das ist dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Allerdings ist erst dann die „Flüchtlingswelle“ angekommen – mitsamt Merkels Spruch: „Wir schaffen das.“ Von den 665 Angriffen auf Asylunterkünfte seien 613 eindeutig rechts motiviert. Bei den übrigen könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Man kann sich allerdings fragen, wer sonst Asylunterkünfte angreifen sollte, abgesehen von Flüchtlingen selbst, die mit Brandanschlägen gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren…“ Bericht von Florian Rötzer vom 3. August 2016 bei Telepolis 
„Die Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite der Ameos-Kliniken Hildesheim und Osnabrück sind erneut gescheitert. Auch wenn wir uns in einigen Punkten annähern konnten, liegen wir insbesondere bei der Entgelterhöhung noch weit auseinander. Das letzte Arbeitgeberangebot sah eine lineare Steigerung von insgesamt 3,5% bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor. Zum Vergleich: Im TVöD gibt es 4,75% innerhalb von 24 Monaten. Gleichzeitig wollen die Arbeitgeber die leistungsorientierte Bezahlung (0,5% des Jahresgehalts) und die Krankenhauszulage (25 Euro pro Monat) streichen…“ Info für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück vom 19.5.2016 bei ver.di Gesundheit & Soziales, darin die Forderungen. Siehe dazu neu: Tarifeinigung AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück nach über zehn Wochen Arbeitskampf! 
„Die Renten und Sozialabgabenpraxis bei Leiharbeitnehmern ohne equal-pay ist zu überarbeiten. Sie stellt offensichtlich eine Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz dar (…) Während Leiharbeitnehmer ohne equal-pay ein geringeres Einkommen beziehen als Festangestellte mit identischer Qualifikation und Tätigkeit, sowie Leiharbeitnehmern in equal-pay Beschäftigung, haben erstgenannte einen weiteren Nachteil, welcher in der Tragweite nur schwer vor dem Sozialaspekt zu vertreten ist. (…) Da sich Rente und Sozialabgaben nach dem Einkommen richten, ist der Leiharbeitnehmer auf Dauer „bestraft“. Er erhält, nach dem Gesetz regulär, seine Lebensarbeitsleistung nicht in geleisteter Höhe. Obwohl die transferierten Gelder zwischen Verleihunternehmen und Entleiher meist der Wertschöpfung von regulär Beschäftigten entsprechen (identische Lebensarbeitsleistung), kommen diese Leistungen einem Leiharbeitnehmer (bei nicht equal-pay) nicht zu Gute. (…) Ich möchte mit dieser Beschwerde erreichen, dass sich über die gängige Praxis der Sozialabgabenvereinnahmung auseinandergesetzt wird. Möglichst mit einer anschließenden Änderung der Praxis…“ Petition an den Deutschen Bundestag von Ralf Dechow vom 28. Juli 2016 – wir danken für die Zusendung und den Hinweis auf einen weiteren Aspekt der Diskriminierung von LeiharbeiterInnen 
„Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik ge-wachsen. (…) Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…) Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet. (…) Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 19 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche. Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs bzw. zwölf Monaten sind knapp 60 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung der BA vom Juli 2016 und ein Kommentar 
„Am 21. November 1922 publizierte das renommierte Ostküstenblatt eine ihrer größten Fehleinschätzungen. Adolf Hitler? Alles halb so schlimm, sein Antisemitismus sei gar nicht ernst gemeint, er diene zu dazu, die Massen in Deutschland zu ködern, die für antisemitische Ressentiments nun mal überaus empfänglich seien. Hitler werde zugutegehalten, einen „selbstlosen Patriotismus“ zu predigen, wobei er und seine Hakenkreuzler „höchstwahrscheinlich selbst nicht wissen, was sie erreichen wollen“, hieß es in der NYT. (…) Die „nationalsozialistische“ Bewegung muss auch als eine ideologische Bewegung, als ein gesellschaftlicher Prozess eines zunehmenden „Ins-Extreme-Treibens“ begriffen werden. Sie kommt nicht von „Außen“ über Deutschland her, sie wird innerhalb der krisengeschüttelten deutschen Zwischenkriegsgesellschaft ausgebrütet, indem weitverbreitete Ressentiments aufgegriffen werden. Es ist eine Massenbewegung, deren Erfolg mit einer beständigen ideologischen „Radikalisierung“ einhergeht. (…) Von diesem massenmörderischen Wahnsinn scheint das gegenwärtige Deutschland, wie auch der Großteil seiner politischen Rechten, meilenweit entfernt. Angesichts des historisch einmaligen Zivilisationsbruches, den Nazideutschland beging, verbieten sich eigentlich alle leichtfertigen historischen Gleichsetzungen und die notorischen „Hitlervergleiche“. Gegenwärtig terrorisieren keine Braunhemdenhundertschaften bei Fackelaufmärschen Ausländer und Andersdenkende – zumindest nicht massenhaft. Und dennoch ist die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland durchaus mit dem Vorfaschismus der späten 20er und frühen 30er Jahre des 20. Jahrhunderts vergleichbar. Eine breite, reaktionäre, ins Rechtsextreme tendierende gesellschaftliche Dynamik hat sich der Bundesrepublik bemächtigt. Eine ideologische Massenbewegung, die sich im Wahn verliert, ist sehr wohl wieder präsent in Deutschland…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 1. August 2016 bei Telepolis