Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Neoliberalismus sei zum Kampfbegriff verkommen, kritisieren dessen AnhängerInnen. Seine Bilanz ist jedenfalls fragwürdig. Wer wird schon gern in einem Atemzug mit raffgierigen und rücksichtslosen SpekulantInnen genannt, die ein geradezu frivoles Leben führen, während andere Menschen ihre Arbeit und damit ihre Lebensgrundlage verlieren? Umso verständlicher ist es, dass man schon nicht in die Nähe von Theoretikern gebracht werden möchte, die aus heutiger Sicht eine Wirtschaft anstrebten, die zu solchen Auswüchsen führt. Von daher ist es also wenig verwunderlich, dass Neoliberale in Abwehrhaltung gehen, wenn man sie als solche bezeichnet. Neoliberalismus sei ein Kampfbegriff, mit dem man heutzutage alles bezeichne, was falsch laufe, meint etwa Franz Schellhorn von der Agenda Austria…“ Beitrag von Sonja Fercher vom 12. August 2016 bei arbeit-wirtschaft.at aus Arbeit&Wirtschaft 6/16 mit dem Schwerpunkt Neoliberalismus 
„Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird. Einer der Betrüger, MAN, geht straffrei aus, weil er seine Mitbetrüger verraten hat. Schon wieder Daimler, nach Milliardenstrafen in den USA vor einigen Jahren. Und schon wieder VW, der Mutterkonzern von MAN. (…) Ja, sie sind korrupt und kriminell, sie betrügen, was das Zeug hält und sie gehen, wenn nötig, über Leichen. Sie bleiben straffrei, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen und sie weiter gewähren lassen. Sie bleiben unbehelligt, weil sie den Schutz ihrer Regierung genießen, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wir helfen mit, unsere eigenen Arbeitsplätze zu vernichten (VW hat schon Hunderte von Leiharbeitern wegen der kriminellen Machenschaften der Manager gefeuert). Es wird uns weitere Tausende von Arbeitsplätzen kosten, solange wir still halten und uns von Betrügern in den Abgrund führen lassen…“ Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde 
„Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen. Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen…“ Details und Mitzeichnen bei den Reportern ohne Grenzen. Siehe zum Hintergrund: 
„Oppositionsparteien sprachen am Montag von 33 namentlich bekannten Todesopfern. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos, die Massenproteste in der nördlichen Stadt Gondar und der Hauptstadt Addis Abeba zeigen sollen. Am Montag sollten die ersten Toten zu Grabe getragen werden, was Anlass für neue Proteste sein dürfte. Schon seit zwei Jahren sorgt ein Plan der Regierung, den Verwaltungsbezirk der Hauptstadt Addis Abeba weit ins Umland auszudehnen, um Platz für die Entwicklung einer der am schnellsten wachsenden Boomstädte Afrikas zu machen, für Unmut. Das würde nämlich bedeuten, 150.000 Kleinbauern umzusiedeln und viel Farmland einzugemeinden, das bisher zur Oromo-Region Äthiopiens gehört“ – aus dem Artikel „Stilles Land in Aufruhr“ von Dominic Johnson am 09. August 2016 in der taz, worin noch ausgeführt wird: „Äthiopien ist in ethnisch definierte Provinzen aufgeteilt, und Addis Abeba liegt im Hochland mitten in der zentralen Region der größten äthiopischen Volksgruppe der Oromo. Die fühlt sich politisch gegenüber der herrschenden Elite aus der Nordprovinz Tigray marginalisiert. Legale Politik in Äthiopien ist nur im Umfeld der „Revolutionären Demokratischen Front der äthiopischen Völker“ (EPRDF) möglich, deren Kern die Führung der ehemaligen Guerillabewegung „Tigray-Volksbefreiungsfront“ (TPLF) bildet. Die TPLF hatte 1991 als Rebellenarmee die vorherige Militärdiktatur gestürzt und regiert seither mit harter Hand, gekoppelt mit einem hohen Wirtschaftswachstum, das die Armut in Äthiopien stark reduziert hat“. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf um Land in Äthiopien“ vom 11. August 2016 
Während es in verschiedenen Gegenden Simbabwes immer wieder zu Protesten kommt, versucht der Ewigpräsident Mugabe eine Gegenoffensive zu organisieren. Per Kampfansage und Diffamierung („Verräter am Befreiungskampf“ – wobei die Frage ist, ob das wirklich so ein gutes Thema für ihn ist), per andauernden Polizeieinsätzen und per Entlassungen, wie etwa bei der Eisenbahn. Und per Mobilisierung der Farmer, die es dank seiner Landreform geworden sind. Dass diese Reform ihn im Westen „unbeliebt“ gemacht hat, ist unerheblich, hier ist alles unbeliebt, was Veränderungen auch nur bedeuten könnte. Wichtig ist, dass diese Farmer Alarm schlagen: Es werde versucht, Landarbeiter zum Streik zu bewegen, wegen geringer und nicht ausbezahlter Löhne. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Beiträge zum Hintergrund 
„Zu lesen ist das in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August dieses Jahres über die Zustände in dem Flüchtlingsaufnahmelager in Nauru. Kapitelüberschriften lauten „Schweigemauer“ und „Angriffe, sexuelle Gewalt und Straflosigkeit“. Beides sagt schon einiges aus über die Kehrseite des australischen Modells der Flüchtlingszurückweisung. Bootsflüchtlinge werden systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nicht zurückgewiesene Flüchtlinge kommen in Auffanglager auf den Inseln Nauru und Manus (im Norden von Papua-Neuguinea). Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind alles andere als menschenwürdig, so der Bericht von Amnesty International“ – aus dem Beitrag „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ von Thomas Pany am 10. August 2016 bei telepolis über die jüngsten Enthüllungen zur australischen Abschreckungsmaschine, deren Menschenfeindlichkeit auf 8.000 geleakten Seiten dokumentiert wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Am zweiten Jahrestag des Polizeimords an Michael Brown gab es landesweit Gedenkaktionen – in Ferguson den ganzen Tag lang. Als ein Autofahrer einen Demonstranten absichtlich anfuhr, kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch geschossen wurde – glücklicherweise ohne Verletzte. Der Angriff auf die Gedenkveranstaltungen zeigt aktuell deutlich, dass der Rassismus sehr wohl strukturell in der Gesellschaft der USA verankert ist – aber eben auch in der Lage, reaktionäre Aktionen zu mobilisieren. Siehe dazu die Meldung und Beiträge zur gesellschaftlichen Wirkung des rassistischen Systems – und die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung in der Materialsammlung vom 12. August 2016 
Nicht nur die Stadtverwaltung von Barcelona, sondern, gemeinsam mit ihr auch andere katalanische Behörden, haben einen neuen Feind der Ordnung entdeckt: Afrikanische Straßenhändler, die CDs und DVDs verkaufen. Nahe liegend: Eine als links bekannte Stadtverwaltung wie die jüngst in Barcelona gewählte, braucht für so ein Vorgehen eine besondere Begründung. Weswegen dann auch die Frage der Machtstrukturen dieser Verkaufsbrigaden in den Vordergrund gerückt wird. Nur eben, dass, anstatt etwa den zu solcher Arbeit gezwungenen Menschen dabei zu helfen, sich zu organisieren, die Methode die traditionelle gutbürgerliche ist: Polizeirepression und Tätigkeitsverbot. In dem Artikel „Sobrevivir no es un delito“ von Carlos Soledad („Überleben ist kein Vergehen“) werden diese Arbeitsbedingungen ebenso zum Thema gemacht, wie die Gründe für ihre Entstehung – und die Gegenwehr gegen die Polizeigewalt der Polizei vor allem in Barcelona. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Viele Milliarden Risikokapital fließen jedes Jahr in Unternehmen der sogenannten Sharing Economy. Diese Wirtschaft des „Teilens“, verheißt, die Welt besser zu machen. Die Investmentbank Morgan Stanley setzt sie mit „nachhaltigem Wirtschaften“ gleich. Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments beziffert die Kosten dafür, dass es keinen einheitlichen Sharing-Binnenmarkt gibt, auf 572 Milliarden Euro! Zudem dienten neue Beschäftigungsmöglichkeiten dem Abbau der Ungleichheit. Und die EU-Kommission hat den Regierungen verboten, die Sharing Economy zu diskriminieren, um etablierte Geschäftsmodelle zu schützen. Verrückt! Was das sein soll, diese Wirtschaft des Teilens, auch „kollaborative Wirtschaft“ genannt, davon hat jeder Studien- und Richtlinienschreiber eigene Vorstellungen. Doch die meisten dieser Definitionen passen auf die Flaggschiffe dieses neuen Wirtschaftsmodells wie den Taxi-Schreck Uber und den Hotel-Konkurrenten Airbnb allenfalls leidlich. Im Fachblatt „MIT Sloan Business Review“ beschreiben Kurt Matzler und Mitarbeiter Sharing Economy so: „Statt Produkte zu kaufen und zu besitzen, sind die Konsumenten zunehmend daran interessiert, sie zu leasen und gemeinsam zu nutzen.“ Diese gebräuchliche Beschreibung passt auf das gute alte Carsharing, aber nicht auf Uber oder Airbnb…“ Artikel von und bei Norbert Häring vom 9. August 2016 
27 Tarifverträge aus dem Hotelgewerbe liegen Unternehmerverbänden in Spanien zur Unterschrift vor, die sie entweder verweigern oder hinauszögern, weswegen rund 400.000 Menschen in der touristischen Hochsaison ohne Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen malochen müssen. Der Beitrag „400.000 trabajadores de la hostelería, sin convenio en plena temporada alta de turismo“ ist ein Kommentar zur Erklärung des Gewerkschaftsbundes CCOO zum Thema, mit dem Schwerpunkt auf dadurch – vor allem, aber keineswegs nur – erzwungene unbezahlte Überstunden in nicht mehr berechenbarer Anzahl. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Arbeitsbedingungen im Hotelsektor Spaniens 
„Randstad schluckt das US-Stellenportal Monster. Die niederländische Firma lässt sich das mehr als 400 Millionen US-Dollar kosten, will die Marke Monster aber bestehen lassen. (…) Der niederländische Konzern bietet 429 Millionen Dollar für das US-Stellenportal Monster Worldwide (…) Neben der starken US-Präsenz erhalte Randstad mit der Akquisition auch Zugriff auf eine neue Technologie-Plattform, sagte Firmenchef Jacques van den Broek…“ Bericht vom 9. August 2016 bei der Wirtschaftswoche online und Hintergründe der Fusion. Wir finden: Die Tatsache, wie stark und profitabel der Handel mit Menschen expandiert, und die wohl berechtigte Angst vor einem Personal-Uber als Konkurrenz machen doch offensichtlich, dass diese Branche verboten gehört! 
Der Vorstand der CCOO hat im Mai ein Dokument veröffentlicht, das Grundlage sein soll, für eine breite Diskussion innerhalb der immer noch größten Gewerkschaft Spaniens. „Repensar el sindicato“ (die Gewerkschaft neu denken) heißt das Papier – und was auch immer zum Inhalt zu sagen ist: Eine wirklich offene Diskussion meinten die Damen und Herren Vorstandsmitglieder anscheinend nicht: Sanktionen gegenüber einer ganzen Reihe aktiver KollegInnen der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO sind seitdem mehr denn je an der Tagesordnung – bis hin zum Ausschluss, wie es bereits einer früheren Regionalvorsitzenden der Erziehungsgewerkschaft in der CCOO erging – und etwa führenden Mitglieder des Gewerkschaftskomitees der Warenhauskette El Corte Ingles. In dem Papier „Recuperar el sindicalismo de clase, democrático y combativo o intentar salvar un modelo sindical fracasado?“ vom 20. Juli 2016 argumentiert die Gewerkschaftsopposition der CCOO, es gehe dem Vorstand vor allem darum, ein gescheitertes Gewerkschaftsmodell zu retten. In dem recht kritischen Beitrag ist auch das Originaldokument verlinkt (wobei immer daran zu erinnern ist, dass Ganemos CCOO die Grundsatzposition des Moncloapaktes aus den 70er Jahren keineswegs kritisiert… 
9 Monate nach dem Tod von 31 Ölarbeitern im Kaspischen Meer fordern die Angehörigen und Kollegen sowohl die Aufklärung der Ursachen der tödlichen Katastrophe als auch eine Debatte um die Standards der Arbeitssicherheit im Offshore Bereich. Die Regierung Aserbeidschans hat noch im Dezember 2015 eine eigene Untersuchungskommission organisiert – die bis heute kein einziges öffentliches Wort geäußert hat, genau so ergebnislos, wie die lautstark angekündigte Untersuchung der Staatsanwaltschaft. In dem Artikel „Break the silence on Azerbaijan oil workers‘ deaths“ von Gabriel Levy wird auch darauf verwiesen, dass die Oil Workers Rights Protection Organisation (OWRPO) Aserbeidschans im Februar diesen Jahres einen eigenen und sehr eindeutigen Untersuchungsbericht veröffentlicht hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge über das Ereignis und über den Alternativbericht und die Organisation der Ölarbeiter Aserbeidschans