Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 4. September wird in Istanbul ein Arbeiterforum stattfinden, das zum politischen Ziel hat, zur Entstehung einer Bewegung beizutragen, die sich dagegen wehrt, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei dazu ausgenutzt werden, die Ausbeutung in den Betrieben der Türkei weiter zu verschärfen. Unternehmerverbände in der Türkei fordern weitere „Strukturreformen“ – und dies vor dem Hintergrund von Lohnsenkung und Arbeitszeitausdehnung, von einem regelrechten Massaker statt Arbeitssicherheit und permanentem Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Die Organisation dieses Forums wird durch eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf und Videobotschaften mehrerer Gewerkschaften 
„Die internationalen Dschihadistennetzwerke „Islamischer Staat“ und Al Qaida befinden sich nicht überall auf dem Rückzug. Während sie in ihren bisherigen Bastionen in Syrien, Irak, Libyen und Jemen an Boden verlieren, fassen sie im Süden Asiens Fuß. Mit dem Massaker eines IS-Kommandos im Nobelrestaurant „Holey Artisan Bakery“ der Hauptstadt Dhaka mit 20 toten Managern westlicher Bekleidungsfirmen Anfang Juli ist das ehemalige Ost-Pakistan unbestreitbar zu einem der neuen Brennpunkte geworden. Bereits in den Monaten zuvor waren immer wieder Ausländer, kritische Blogger und Mitglieder religiöser wie sexueller Minderheiten durch islamistische Attentäter getötet worden“ – so beginnt der Artikel „Heilsversprechen im Armenhaus“ von Raoul Rigault vom 18. August 2016. Zu den politischen Bedingungen der textilen Terrorbuden heißt es in dem Artikel noch: „Daran wird sich unter der herrschenden Politik auch nichts ändern, denn jeder Zehnte der 300 Abgeordneten ist ganz offiziell Besitzer eines Textilunternehmens. Real sind es wesentlich mehr, weil etliche „Volksvertreter“ ihre Geschäfte über Strohmänner laufen lassen…“ 
Während die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen Streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016 
Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen: „Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen „Onlinepropaganda“ vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen: Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte „Meldestelle für Internetinhalte“ hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al‐Qaida und dem „Islamischen Staat“ im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit „illegaler Migration“ verarbeitet…“ Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 23.08.2016. Siehe dazu: 
„… Nach dem Treffen des informellen neuen EU-„Direktoriums“ Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-„Direktorium“ zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.Com vom 25. August 2016 
„Die ständerätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat gestern zwei Parlamentarische Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Sutter angenommen. Die beiden Vorstösse wollen weitgehende Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung und den Abbau von Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gravierend abgebaut wird“ – aus der Erklärung „Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden“ am 18. August 2016 beim SGB. Worin zur Argumentation der Betreiber dieses Angriffs festgehalten wird: „Die Kommission hebelt mit ihrem Entscheid nicht nur ganz bewusst arbeitsgesetzliche Regelungen aus. Sie stellt auch das Arbeitsgesetz grundsätzlich in Frage, wenn sie mitteilt, die Kommissionsmehrheit sei „der Ansicht, das Arbeitsgesetz von 1964 sei in erster Linie als Fabrikarbeitsgesetz konzipiert, es biete nicht genügend Möglichkeiten für die heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt und solle an die heute gelebte Realität angepasst werden“. Eine Alibibegründung, kann doch das Arbeitsgesetz, soweit nötig, problemlos an die Realitäten unserer Dienstleistungsgesellschaft angepasst werden. Der Entscheid der WAK-S ist mit dieser Begründung nichts anderes als ein Generalangriff auf jegliche gesetzliche Regelung zum Schutz der Arbeitnehmenden und ihrer – vor allem psychischen – Gesundheit“. Siehe zum Thema Rentenarmut und Gegenwehr auch den Aufruf der Gewerkschaft Unia zur Demonstration am 10. September in Bern (die vom SGB organisiert wird) 
„Morgens stürmen wir die Bibliothek, kloppen uns nicht um Kleidung, sondern um Bildung. Möglichst billig soll die sein, aber für den Moment hübsch anzusehen. Es ist 9.50 Uhr, vor mir eine Menschenmasse. Punkt zehn öffnet sich die Tür, der Schwarm rennt, stürzt ins Gebäude. Schaulustige filmen die Szene mit ihrem Handy. Nein, hier wird kein neuer Primark eröffnet, der von Tausenden Teenies gestürmt wird, die die neuesten Billigklamotten kaufen wollen. Es ist ein Sonntag mitten in der Klausurenphase und hundert Studenten kämpfen mit mir um die Arbeitsplätze in der Bibliothek. Unser Kennzeichen ist nicht die braune Papiertüte, wir tragen die durchsichtigen Plastikbeutel der Bib. Eine Freundin hat mir vor Kurzem ein Video geschickt. Es ist nur 16 Sekunden lang. Zwei Jungs prügeln sich um einen Arbeitsplatz in der Bibliothek, am Ende fliegt ein Laptop durch die Luft, das Sicherheitspersonal kommt. Wut, Verbissenheit, Aggression. Warum? Wir Primark-Studenten kloppen uns nicht um Kleidung, sondern um Bildung. Wir brauchen möglichst viel davon, so billig wie möglich, trotzdem hübsch im Lebenslauf anzusehen…“ Beitrag von Charlott Resske vom 23. August 2016 bei Zeit Campus online 
„Immer wieder Kinderarbeit. Die preiswerten Kleider des schwedischen Kleiderhändlers Hennes und Mauritz (H&M) haben ihren Preis. Das kommende Woche erscheinende schwedische Sachbuch »Modesklaven«, (Modeslavar, Verlag Leopard), hat bereits im Vorfeld für neue Kritik am expandierenden Modegiganten gesorgt. Laut den Autoren Moa Kärnstrand und Tobias Andersson Akerblom arbeiteten zum Zeitpunkt der Recherche in den H&M-Zulieferfirmen in Burma zahlreiche Kinder, oft bis zu 14 Stunden am Tag. »Fast zwei Jahre lang haben minderjährige Mädchen bis zu 14 Stunden am Tag in den dortigen Fabriken für H&M gearbeitet. Das ist gegen das burmesische Gesetz und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert«, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung. (…) Laut den Autoren Moa Kärnstrand und Tobias Andersson Akerblom arbeiteten zum Zeitpunkt der Recherche in den H&M-Zulieferfirmen in Burma zahlreiche Kinder, oft bis zu 14 Stunden am Tag. »Fast zwei Jahre lang haben minderjährige Mädchen bis zu 14 Stunden am Tag in den dortigen Fabriken für H&M gearbeitet. Das ist gegen das burmesische Gesetz und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert«, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung…“ Bericht von Bengt Arvidsson, Stockholm, bei neues Deutschland vom 25. August 2016 
„Wer heute ins Geschäft kommen will, der braucht möglichst wenig Kostenfaktoren. Ein Büro reicht oft schon, Werkshallen, Verwaltungsangestellte und eine Kantine braucht man nicht. Ja, nicht mal zu verrichtende Arbeit ist zwingend notwendig. Jemand anders kann die Arbeit ja haben und erteilen. Und dann erteilt man seiner stillen Leiharbeiterreserve nur noch Marschbefehl. Alles ist outsourcbar, alles haben andere parat. Selbst muss man nichts mehr mitbringen. Nicht mal besonders Know-How, wenn man ehrlich ist. Man klingelt nur mal schnell durch, sagt man hat da jemand an der Hand und verdient spartanisch ausgestattet seinen Lebensunterhalt. So geht Ökonomie heute. Man spult sie billig und ohne hohen Einsatz ab, sie gibt sich effizient und bar von jeder Verantwortung. Feste Mitarbeiter braucht man keine. Man entleiht. Mehrwerte schaffen ohne etwas herzustellen. Das ist hochgradig arbeitsteilig. Ist die Hyperarbeitsteilung unserer Zeit. Keiner trägt mehr Verantwortung, die leidige Kosten verursacht. Alles ganz unverbindlich und kostenminimiert. Das ist modern. Das ist mondän. Viviane Forrester nannte diese Entwicklung einst einen »Terror der Ökonomie«. Damit meine sie Sozialabbau, Untergrabung von Arbeitnehmerrechten, ja diese ganze effektive Sparzwangwirtschaft. Das hat sich nun gleich noch verkehrt, denn es gibt nun ganz offenbar auch eine »Ökonomie des Terrors«, die sich ganz nach den Leitlinien dieser schönen neuen Arbeitswelt ausrichtet…“ Blog von Roberto De Lapuente vom 24. August 2016 bei Ad Sinistram 
Von ihren (zumeist) Bauunternehmen entlassen, protestieren Tausende von ArbeiterInnen aus verschiedenen asiatischen Ländern gegen Erwerbslosigkeit und Lohnprellereien – und hören von ihren jeweiligen Regierungen in der Regel, man werde sie nach Hause holen. Von Hilfe bei entgangener Entlohnung und allem, was mit diesen Entlassungen sonst zusammenhängt, meist kein Wort. Weswegen sie sowohl auf die regierende Saudisippe als auch auf ihre eigenen Regierung zunehmend weniger gut zu sprechen sind, und stattdessen bereits mehrere Demonstrationen organisiert haben. Die Krise der ölfördernden Länder hat seit längerem auch Saudi-Arabien erreicht – und die vielen Tausend ArbeitsmigrantInnen sollen sie ausbaden. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Seit dem 22. August liegt eine Klage eines Walmart Beschäftigten gegen die neue Arbeitszeitregelung vor einem Gericht in Shenzen. Zhou Xianzhong, der seit 18 Jahren bei Walmart beschäftigt ist. Er klagt wegen Verstoßes gegen seinen ursprünglichen Arbeitsvertrag – und argumentiert, die neue Regelung sei nicht nur ein Antreibersystem, sondern auch ein Mittel, real Lohnkürzungen durchzusetzen. In dem Bericht beim China Labour Bulletin wird vor allem unterstrichen, dass dies die erste einer ganzen Reihe von geplanten und beschlossenen Klagen sei. Die Walmart Vertreter nahmen bei der einleitenden Anhörung vor Gericht – an der zahlreiche weitere Walmart-Beschäftigte teilnahmen – zu dem Argument Zuflucht, die Lohnstruktur des Unternehmens sei Geschäftsgeheimnis und könne nicht in einer öffentlichen Verhandlung besprochen werden. Das Gericht vertagte die Angelegenheit ohne einen neuen Termin festzulegen… Siehe dazu auch einen offenen Brief eines chinesischen Beschäftigten an die Unternehmensleitung 
Streiks und Proteste gibt es in der VR China sehr viele und nahezu ständig, in der Regel lokal oder betrieblich – und mit unterschiedlichen Reaktionen von Seiten der politischen Mandatsträger und Behörden. Die immer wieder im Zentrum der Repression stehenden Ansätze zur selbstständigen, zumindest gewerkschaftsähnlichen Organisierung, machen deutlich, worum es der herrschenden Klasse in der VR China wirklich geht, nämlich eben diese Ansätze zu verhindern. Wie es mit Bedeutung und Zukunft solcher Initiativen steht, ist Gegenstand einer breiteren Debatte Zur Entwicklung von selbstständiger Organisierung unter solchen Bedingungen und ihrer Bedeutung siehe drei Beiträge – sowie eine Reportage über die Arbeit einer solchen NGO 
Die verschiedensten nationalen Einheitsfronten von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften werden in vielen Ländern der Welt gegen „die chinesische Stahlindustrie“ geschmiedet, um zu verhindern, dass die Wirtschaft der VR China m Jahresende als Marktwirtschaft beurteilt wird und demzufolge ohne Einschränkungen konkurrieren kann. Die Versechsfachung der Produktion seit der Jahrtausendwende ist sozusagen der Hammer (und die Sichel) dieses Gespenstes. In dem Beitrag „Reconstructing China’s steel industry“ am 18. August 2016 beim East Asia Forum wird ein ganz anderer Ton angeschlagen, als in den Horrorszenarien europäischer Spekulationen. Die Autoren Haimin Liu (China Steel Industry Development Research Institute) und Ligang Song von der australischen Nationaluniversität gehen schlicht davon aus, dass in China eine Marktwirtschaft besteht – der Rest, vor allem eben die staatlichen Stahlunternehmen, sind Überbleibsel, deren Beseitigung (sprich: Schließung oder Privatisierung) Vorbedingung einer Marktanpassung der Stahlindustrie sei. Demzufolge loben sie auch die verschiedenen Schritte, die die chinesische Regierung unternommen hat, die Stahlerzeugung zu reduzieren. Ach, ja: Die Belegschaften dieser Werke sind für die Autoren genau so interessant, wie für die europäischen Konkurrenten und ihre Hausgewerkschaften: Gar nicht.