Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach vier Jahren sind weitere 5 der damals festgenommenen 150 Beschäftigten von Maruti-Suzuki auf Kaution frei gelassen worden – so entschied am Montag, 12. September ein Landesgericht. Damit sind aber immer noch 11 im Gefängnis, die auf ihren Prozess warten müssen. Die jetzt freigelassenen fünf Kollegen sind von all den 139, die bisher Kaution stellen „durften“ die ersten Funktionäre der Betriebsgewerkschaft, die das Gefängnis verlassen durften. In dem kurzen Bericht „Five more Maruti workers get bail“ von Ashok Kumar am 13. September 2016 in The Hindu wird darauf verwiesen, dass unter den immer noch inhaftierten weitere Gewerkschaftsfunktionäre sind. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag mit Aussagen von Gewerkschaftsaktivisten 
Die Zwangsarbeit Hunderttausender Gefangener in den USA ist eine Form der Ausbeutung, die oft eher im Verborgenen „blüht“. Am vergangenen Wochenende war dies ganz anders: Zwar gibt es nach wie vor eine Nachrichtensperre über das, was am 9. September in den Gefängnissen passiert ist, Tatsache ist aber, dass die zahlreichen großen und kleinen Solidaritätsaktionen mit diesem Protesttag ein lebhaftes Medienecho fanden – unter anderem eben weil sie an sehr vielen Orten überall in den USA stattfanden. Der Bericht „Texas Activists Protest Modern-Day ‘Slavery’ in Prisons“ von Kit O’Connell am 12. September 2016 im Texas Observer kann für diese Berichterstattung als Beispiel gelten: Die Solidaritäts-Aktion einer recht kleinen Menschengruppe in Austin, vor einem Laden der – privatwirtschaftlichen – Texas Correctional Industries wurde von Securities versucht zu unterbinden, was der Aktion erst recht Öffentlichkeit verschaffte. Siehe dazu auch einen Beitrag von einem Teilnehmer des Atitca-Streiks vor 45 Jahren, an dessen Jahrestag die diesjährige Aktion stattfand 
„Noch weiß niemand so genau, ob die in Hellas viel beschworene Allianz der EU-Südländer wirklich steht und wozu sie überhaupt gut ist. Aber es war schon ungewöhnlich, was sieben Mittelmeerländer neulich verkündeten: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta und Griechenland sollen in Brüssel mit einer Linie auftreten, vor allem in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik. Den Grundstein dafür legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, als er am Freitag in Athen Amtskollegen aus sechs südeuropäischen Staaten zu Gesprächen traf, die in eine gemeinsame Deklaration voller Versprechen mündeten. Schließlich haben alle EU-Südländer mit Sparzwängen und steigenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen“ – aus dem Artikel „Tsipras greift in die Trickkiste“ von Jannis Papadimitriou am 11. September 2016 in der taz, worin es auch heißt: „Für Tsipras kam der Realitätscheck schon wenige Stunden nach der Gipfelfreude: Bei der Eröffnung der Handelsmesse im nordgriechischen Thessaloniki am Samstagabend empfingen ihn Tausende Demonstranten mit Protestplakaten und Anti-Austeritäts-Parolen. Beamte, Rentner, Ärzte, Polizeioffiziere und die kommunistische Gewerkschaft Pame erinnerten den Linkspremier an unerfüllte Versprechen…“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der Prozess gegen die 26 Werftarbeiter von Alexandria, die skandalöserweise von einem Militärgericht verurteilt werden sollen, hat international Aufsehen erregt: Zu eindeutig der Verstoß gegen jede auch nur entfernt demokratische Handhabung – einmal mehr zeigt das Regime al Sisi seinen volksfeindlichen, reaktionären Charakter. Gab es aber bisher „nur“ eine internationale Solidaritätskampagne, so ist dies jetzt erweitert worden, und diese Erweiterung ist besonders wichtig. Denn jetzt gibt es eine gemeinsame Erklärung zur Solidarität gegen diese Justizfarce von ägyptischen, arabischen und global verbreiteten Gruppierungen. „افرجوا عن العمال المعتقلين ليستقبلوا عيد الأضحى وسط عائلاتهم“ ist der arabische Titel dieser Resolution vom 10. September 2016 – deren Text, nicht aber die Überschrift auch in englisch und französisch vorliegt – die unter schon Hunderten von Gruppierungen und Personen auch vom LabourNet Germany unterschrieben ist – mit dem Aufruf an unsere Leserinnen und Leser, dies ebenfalls zu tun! 
Im Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats“ als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“ Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte der“ Fortschreibung des Berliner Taxitarifs“ (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst, das wir dokumentieren 
1972 wurde die panamesische Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS gegründet – geheim. Die 44 Jahre seitdem sind Gegenstand der Rede von Saul Mendez, dem bisherigen Generalsekretär der SUNTRACS aus Anlass des Gewerkschaftstages und der dazu gehörenden Neuwahl des Gewerkschaftsvorstandes. Was damals undenkbar, utopisch war: Sicherheitsbestimmungen auf dem Bau, inklusive entsprechender Ausrüstung, ist heute Wirklichkeit. Ein Lohn, der zum Leben reicht – auch das eine Errungenschaft dieser 44 Jahre, die hart erkämpft werden musste. In der Rede „Discurso de Saúl Méndez en toma de posesión de Junta Directiva SUNTRACS“ vom 12. September 2016, die wir im folgenden dokumentieren, geht Mendez auch auf eine ganze Reihe aktueller Auseinandersetzungen ein, in denen die SUNTRACS, oftmals im Bündnis mit anderen sozialen Organisationen, eine Rolle spielt. 
Glaubt man der herrschenden Sippe der Sauds, so ist die einzige Form des Widerstands in ihrem Land islamistisch, meist schiitisch, aber wer glaubt den Sauds schon irgendetwas? Gewerkschaften und Streiks waren in den 50er Jahren verboten worden – weil die Ölgesellschaft Aramco nach vielen Streiks dies von den „Königen“ einforderte, die sofort gehorchten. Waren in den letzten Monaten viele Tausend migrantische Bauarbeiter in Streiks und Blockaden getreten, weil sie auch im religiös verbrämten Kapitalismus die Zeche bezahlen sollen, wenn Unternehmen in die Krise kommen, so kann dies noch damit abgetan werden, es seien ja „nur“ Migranten, keine Saudis. Aber es hat seit 2010 auch schon Streiks saudischer Staatsbürger im öffentlichen Dienst gegeben. Die diversen Wellen politischer Repression, zehntausend Gefangene und viele „Verschwundene“ haben aber auch eine Menschenrechtsbewegung hervorgerufen, die religionsübergreifend die massive Repression kritisieren. Was sich seit dem (uai) „königlichen“ Dekret nach dem arabischen Frühling, worin jede Form des „Störens der öffentlichen Ordnung“ als Terrorismus bezeichnet wird, noch verstärkt hat. Der Artikel „Repression and Protest in Saudi Arabia“ von Pascal Menoret gibt einen knappen Überblick über die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, und hält als eines der Untersuchungsergebnisse fest, dass es sichtbare Fortschritte dieser Bewegungen gab, kleine zwar, aber eben sichtbar 
„Jede Regierung seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens 1991 hat versucht, den Hafen zu privatisieren, und es gibt immer Druck von außen. Einer der wichtigsten Interessenten ist die Deutsche Bahn. Aber auch die Österreichischen Bundesbahnen dürften interessiert sein, denn Koper ist auch der wichtigste Hafen für österreichische Produkte. Im Endeffekt ist es aber egal, woher das Kapital kommt, sie alle wollen ein neoliberales Konzept in Koper etablieren“ – aus dem Interview „Es gibt starken Druck von internationalen Konzernen“ am 13. September 2016 in der jungen welt – ein Gespräch von Christoph Glanninger mit Mladen Jovicic und Boris Bradac von der 2007 gegründeten »Kranführergewerkschaft des Hafens von Koper« (SZPD). Siehe dazu auch einen Artikel über den Streik im Juli 2016 
„Auf die noch Deutsche Bahn AG (DB) kommen bewegte Wochen zu: Zum 30. September laufen die vom DB-Vorstand, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vereinbarten Tarifverträge über Einkommen und Arbeitszeit aus. Zu den Baustellen des Konzerns gehört aber auch eine neue Rekordverschuldung, die sich auf die 20-Milliarden-Euro-Marke zubewegt. Um gegenzusteuern, strebt das Management eine Teilprivatisierung der profitablen, international operierenden Töchter DB Schenker und DB Arriva an. Die GDL fordert für die anstehende Tarifrunde vier Prozent Lohnerhöhung und Änderungen in der Arbeitszeitgestaltung. Damit sollen rund um die Uhr und in ständigen Wechselschichten arbeitende Lokführer häufiger als bisher in den Genuss von zwei zusammenhängenden Ruhetagen und dienstfreien Wochenenden kommen. Die EVG organisiert in diesen Wochen regionale Zusammenkünfte ihrer Mitglieder und will aus der Diskussion heraus ihre Forderungen entwickeln. (…) Die Folgen eines möglichen Verkaufs von Schenker und Arriva spielten auch bei einem Workshop der Linksfraktion im Bundestag am Wochenende eine Rolle, zu dem die Abgeordnete Sabine Leidig eingeladen hatte…“ Bericht von Kathrin Küfer bei der jungen Welt vom 12. September 2016 
„Menschen aus EU-Ländern soll nach neuesten Plänen des BMAS, das britische Beispiel übertreffend, fünf Jahre lang keine Sozialleistungen, weder Sozialhilfe noch Kindergeld, gezahlt werden. Wohnraum für Migrant*innen bleibt heute genau sowenig beziehbar wie für Erwerbslose und andere Arme. An den Verschärfung des SGB II ist anderereits zumindest schon jetzt sichtbar, dass getestete Disziplinierungseffekt an Griechenland nun auch auf die Pauperisierten in Deutschland angewendet werden. Zumindest in Bereich des „sozialwidrigen Verhaltens“, verändert sich die Grundlage der Auzahlung von Sozialleitungen zunehmend von einem Rechtsanspruch zu einer Kreditbeziehung. Erschwert wird eine Diskussion um unsere Gemeinsamkeiten durch den Verlust an Würde und Ohnmacht ob des Existenzverlustes bei den einen und dem Gefühl von Konkurrenz und einer nicht existenten Bedrohung durch Zuwanderung bei den anderen. (…) Ermutigend ist, dass an einigen Orten sich wieder Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Wanderarbeiter_innen und / oder Flüchtlingen finden, oder aber Verbindungen von Gruppen zum gemeinsamen Ratschlag zu den Bereichen Leben, Arbeit und Stadtbewegungen, wie in Frankfurt/Main, Oldenburg, Leipzig, Berlin u.a. zustande kommen. Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, ob und wie aufgrund gemeinsamer Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Geflüchteten eine gemeinsame Organisation aller, die jetzt notwendig scheint, befördert wird. Sind Kooperationen und Bündnisse untereinander der geeignete Weg ? …“ Einladung der BAG Plesa an Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Geflüchtete zur Fachtagung: 7. Oktober 13 Uhr bis 9. Oktober 13 Uhr, Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8, Hannover-Buchholz/Kleefeld 
„Eine schlechte Unternehmenskultur geht mit einem deutlich höheren gesundheitlichen Risiko für Mitarbeiter einher, lautet das Ergebnis einer Befragung unter rund 2.000 Beschäftigten im aktuellen Fehlzeiten-Report 2016 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). So ist jeder Vierte, der seine Unternehmenskultur als schlecht bewertet, auch mit der eigenen Gesundheit unzufrieden. Bei den Befragten, die ihr Unternehmen positiv sehen, war es nur jeder Zehnte. (…) Unterschiede gibt es aber auch im Umgang der Beschäftigten mit ihren Erkrankungen: Bei einer schlecht bewerteten Unternehmenskultur hat nahezu jeder Dritte (31 Prozent) im letzten Jahr mehr als zwei Wochen im Betrieb gefehlt. In der Vergleichsgruppe mit einer positiv erlebten Unternehmenskultur war dies nur etwas mehr als jeder Sechste (16,9 Prozent). Letztlich hat die erlebte Unternehmenskultur auch Einfluss darauf, wie häufig entgegen dem ärztlichen Rat entschieden wird, krank zur Arbeit zu gehen: Während das nur 11,8 Prozent der Beschäftigten tun, die ihre Unternehmenskultur positiv erleben, zeigen Beschäftigte in Unternehmen mit einer schlechten Unternehmenskultur häufiger ein riskantes Verhalten (16,7 Prozent)…“ Meldung vom 12.09.16 des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK, dort weiterführende Links zur Studie 
„Bedroht der Roboter die Arbeitsplätze? Diese uralte Frage wird derzeit von konservativen Medien und Ökonomen neu gestellt. Mit bedrohlichem Unterton verweigert man sich der Antwort, die ganz einfach „Nein“ heißt. Auf der linken Seite des politischen Spektrums konstruiert man eine Welt, wo die moderne Technik helfen soll, die „Grundbedürfnisse“ zu befriedigen – aber auch das hat mit der Realität nichts zu tun. (…) Die Hoffnung, man könne auf die eine oder andere Weise die Arbeit vom Einkommen trennen (…), ist eine wirklich dumme Idee, eine Idee, die man nur dann haben kann, wenn man rein mikroökonomisch denkt. Das Einkommen in der Gesamtwirtschaft ist ja nur entstanden, weil die Güter, deren Produktion hinter dem Einkommen steht, nachgefragt wurden. Die konnten nur nachgefragt, weil die Einkommen hoch genug waren, um die Güter und Dienstleistungen zu kaufen, die von den Arbeitern in einem unauflöslichen Zusammenhang mit Maschinen produziert wurden. Dass immer mehr und immer bessere Maschinen eingesetzt werden, die noch mehr stumpfsinnige Arbeit (wie zum Beispiel bald Lastwagenfahren) endgültig überflüssig machen, ist gut, weil es den Verkehr sicherer macht und die Möglichkeit schafft, durch das steigende Einkommen für alle, das mit der Innovation verbunden ist, die ehemaligen Lastwagenfahrer sinnvoller zu beschäftigen. Doch so weit sind wir ja gar nicht, weil die Arbeitsproduktivität derzeit, wie in der oben erwähnten Artikelserie gezeigt, fast nicht steigt. Wenn die Masse der Beschäftigten wirklich keine höheren Einkommen mehr will, kann man auch (…) in ganz kleinen Schritten und bei Wahrung der Gesamtnachfrage die Arbeitszeit verkürzen. Das ist aber keine Lösung für das Roboterproblem, sondern nur eine Hilfslösung. Lösen kann man das Roboterproblem nur durch steigende Löhne oder dadurch, dass man auf Roboter und Automation verzichtet und die stumpfsinnigsten Arbeiten noch tausend Jahre weiter verrichtet. Meine einzige Hoffnung: Dereinst werden die Roboter das Roboter-Problem intellektuell lösen, der Mensch ist offenbar unfähig dazu.“ Diskussionsbeitrag von Heiner Flassbeck vom 9. September 2016 bei Maroskop