Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Im Laufe des Sonntags, 18. September, sollte das Urteil gegen 26 Werftarbeiter aus Alexandria vor einem Militärgericht gefällt werden – falls es nicht erneut verschoben werden sollte, wie schon zwei Mal, nicht zuletzt aufgrund internationaler und landesweiter Proteste: Was in der Tat erneut geschah. Am Freitag veröffentlichten rund 40 Gruppierungen aus Ägypten und dem Ausland und über 400 Einzelpersonen aus mehreren Ländern noch eine weitere Solidaritätserklärung mit den Angeklagten, die nichts getan haben, was auch nur entfernt unter Militärgerichtsbarkeit fallen könnte. In dem 
wird ausgeführt, dass trotzdem die Furcht davor wächst, die 26 Arbeiter könnten vom Regime des Exgenerals al Sisi exemplarisch bestraft werden. (In diesem Beitrag wird auch nochmals auf die bisherige Berichterstattung bei DNE verwiesen, auf die auch wir in der Vergangenheit mehrfach verlinkt hatten). Siehe dazu auch die Meldung über die erneute Verschiebung des Urteils – um einen Monat, auf den 18. Oktober 2016 
„… Der selbst vom höchsten deutschen Verfassungsgericht benannte »Interessengegensatz« zwischen abhängig Beschäftigten und Kapitaleignern erlaubt also Betriebsräten durchaus, ihr Amt im Sinne der Gegenwehr der Belegschaft zu nutzen. Das heißt aber noch lange nicht, dass jedes Gremium sich diese Ausrichtung zu eigen macht. (…) Schwierig ist das Agieren der Betriebsräte vor allem deshalb, weil Unternehmen eine Spaltung der Belegschaft betreiben. (…) Für viele Betriebsräte bedeutet »Gegenwehr« deshalb, zunächst einmal gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse anzugehen. (…) Ein Problem ist das fehlende politische Bewusstsein vieler Beschäftigter. Das erschwert die Arbeit der Betriebsräte. (…) Um den Betriebsräten ihre Tätigkeit zu erschweren, beinflussen die Unternehmen ganz gezielt das Unternehmensklima. (…) Die genannten Beispiele verdeutlichen, wie Betriebsräte Gegenwehr entwickeln können – gleichzeitig zeigen sie aber auch, dass ein Agieren nur auf der jeweiligen betrieblichen Ebene oftmals nicht ausreicht. Eine Vernetzung über Gewerkschaften ermöglicht Gegenwehr auf tariflicher Ebene…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 16.09.2016 
„… Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in deutschen Betrieben und Unternehmen ist ein Erfolgsmodell. Sie sichert langfristig wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeit. Dennoch versuchen immer mehr Unternehmen Mitbestimmung zu verhindern. Deshalb treten die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Initiative „Offensive Mitbestimmung“ für eine Stärkung der Mitbestimmung an und fordern bessere Gesetze. (…) Sie fordern härtere Sanktionen, um Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft besser durchsetzen zu können: Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden, indem aktive Beschäftigte besser vor Kündigung geschützt und Arbeitgeber, die Betriebsräte verhindern und behindern, konsequenter bestraft werden. Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung und Personalplanung, sowie bei der Ausgliederung von Arbeit an Fremdfirmen. In multinationalen Konzernen, auch mit Sitz im Ausland, müssen Konzernbetriebsräte sowie Europäische Betriebsräte ermöglicht und gestärkt werden. Der Gesetzgeber muss die Schlupflöcher zur Flucht aus der Mitbestimmung etwa durch Umfirmierungen und ausländische Unternehmensformen schließen und Verstöße bestrafen. Zudem soll der Gesetzgeber die Unternehmensmitbestimmung ausbauen…“ Mitteilung der IG Metall vom 15. September 2016 
„Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach [nicht] von Grundsicherung abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen. Das dürfen die Jobcenter allerdings auch in Zukunft, jedoch nicht, wenn die Abschläge von der Rente zu Bedürftigkeit führen. Hartz-IV-Bezieher sollen indessen auch weiterhin vorzeitig Rente beantragen, wenn ihr „Bedarf gedeckt sei“. (…) Annelie Buntenbach vom DGB sagt: „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen.“ Jeder Monat, den ein Erwerbsloser vorzeitig in Rente geht, bedeutet 0,3 % weniger Rente. Wer also gezwungen wird, mit 63 in die Rente einzutreten, dem stehen ein Leben lang 8,7 % weniger Altersrente zu…“ Mitteilung vom 16. September 2016 bei gegen-hartz.de (mit einer kleinen Korrektur von uns). Also, kein Grund zum Feiern, weil so nur der Umstand behoben wird, dass statt Leistung nach dem SGB II, die nicht bedarfsdeckende Rente aufgestockt werden müsste… 
Streiks in verschiedenen GLS-Niederlassungen in Italien, eine Protestdemonstration von 7.000 Menschen in Piacenza, Protesterklärungen zahlreicher Gewerkschaften und die Ankündigung beziehungsweise Vorbereitung weiterer Aktionen in der beginnenden Woche – das waren die ersten Reaktionen auf den Tod des 53-jährigen USB-Aktivisten Abd Elsalam Ahmed Eldanf vor dem Tor eines GLS-Lagers (Drittfirma) in Piacenza. Und während die italienische Regierung sich nicht entblödet, den Angriff eines LKW Fahrers auf demonstrierende GewerkschafterInnen als „Verkehrsunfall“ zu bezeichnen (von der Staatsanwaltschaft übernommen) – und den Tod Abd Eldanfs auch als solchen öffentlich darzustellen – beharrt die USB mit Hilfe von verschiedenen Dokumenten auf der Darstellung eines Mordes im Auftrag des Kapitals. In einem Umfeld, das auch in Italien von wachsenden prekären Arbeits- und Lebensbedingungen gekennzeichnet ist – die von der Regierung massiv befördert werden, und gegen die sich die überfallene Aktion richtete – sowie von ununterbrochenen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken und Streiks öffentlich zu ächten, ist dies eine Haltung, die den Kern der Entwicklung trifft. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Tod in Piacenza – massive Proteste und Kampf für Gewerkschaftsrechte“ vom 18. September 2016 
„Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidungsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte „Kooperative“ als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie „Teilzeit“ angestellt sind, erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember“ so werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in einem der beiden bestreikten Logistikzentren von H&M in Italien beschrieben – in dem Aufruf von SI Cobas „Boykottaufruf gegen H&M“ vom 23. August 2016 hier ins Deutsche übersetzt von und bei labournet.tv. Der Aufruf richtete sich ursprünglich an die Organisationen und Gruppierungen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf. Siehe dazu auch ein kurzes Video bei labournet.tv und die Solidaritätserklärung des Netzwerkes. Neu dazu: Jena: Solidaritätskundgebung mit den streikenden Logistikarbeiter*innen von H&M in Italien 
„Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren 
Die CGT Telemarketing hat in ganz Spanien die Beschäftigten von Call Centern zu Streikaktionen aufgerufen. Vor dem Hintergrund seit 18 Monaten andauernder Tarifverhandlungen mit dem Verband der Call Center Unternehmen scheinen diesmal auch die Mehrheitsgewerkschaften bereit zu sein, zum Streik aufzurufen. Dies war im Mai 2016 noch anders, als die CGT die einzige Gewerkschaft war, die dies tat, mit einigem Erfolg zwar, aber eben als Minderheitsgewerkschaft begrenzt. Wie sie auch die bisher abgeschlossenen 5 Tarifverträge in der Branche ablehnte, unter anderem weil darin Entschädigungszahlungen bei (erleichterten) Entlassungen vorgesehen sind, die unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau liegen. Wie in diesen Tarifverträgen auch erleichterte Bedingungen für das Outsourcing beinhaltet waren, die zu einer regelrechten Entlassungswelle in der Branche geführt hätten, so die CGT. In der Mitteilung „CALL CENTER STRIKE AND MOBILIZATIONS IN THE SPANISH STATE“ der CGT Telemarketing vom 06. September 2016 wird hervorgehoben, dass die Situation sich insofern verändert habe, als etwa die Forderung des Unternehmerverbandes, für zwei Jahre die Gehälter einzufrieren – nachdem beim letzten Abkommen bereits eine Erhöhung unterhalb der Inflationsrate vereinbart worden war – auch von den Mehrheitsgewerkschaften des Sektors nicht akzeptiert werden kann. 
Die Freihandelszone von Ciudad Juarez bis Saltillo Coahuila ist die wichtigste dieser Art Ausbeutungszentren im Norden Mexicos – und immer wieder von Streiks und Protesten gekennzeichnet. Unternehmen wie Lexmark, Eaton Industria, Foxconn, oder auch ADC Comscope sind auch von anderswoher als brutal und antigewerkschaftlich bekannt – Foxconn etwa hat auch hier bereits mehrfach, 2010 und 2015 beispielsweise, auf Streiks oder Organisationstätigkeit mit Entlassungsdiktaten geantwortet. Gegenwärtig ist eine entsprechende Auseinandersetzung bei Johnson Controls im Gange. Die Erklärung „Apoyo a los trabajadores y trabajadoras de Ciudad Juárez, Chihuahua, México“ vom 14. September 2016 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf drückt nicht nur die Solidarität mit den aktuellen Kämpfen aus, sondern will auch und vor allen Dingen den sich entwickelnden Prozess gewerkschaftlicher Organisation in diesen Bereichen unterstützen, der vor allem von Arbeiterinnen betrieben wird, die in der Regel neben der Ausbeutung auch noch gegen sexuelle Belästigungen zu kämpfen haben. 
„Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte der kolumbianischen Regierung sind bereits in den 18 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) in Havanna 13 Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen und der Umweltbewegung ermordet worden. Die sozialen Bewegungen machen Paramilitärs für diese Morde zwischen dem 26. August und dem 13. September verantwortlich. Die berichten von einer starken Zunahme der Bedrohungen und der Gewalt seitens dieser rechten und ultrarechten Gruppen. Die Morde an oppositionellen Aktivisten schafften eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, heißt es von dieser Seite“ – aus dem Beitrag „13 Morde an Aktivisten in Kolumbien seit Unterzeichnung des Friedensabkommens“ von Ani Dießelmann am 14. September 2016 bei amerika21.de, in dem diese Terrorstrategie der faschistischen Mordbanden bereits sehr deutlich wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Im Jahr 2013 war es auch bei Caterpillar in Belgien das weltweit bekannte kapitalistische Muster: Leistet Verzicht, und Eure Arbeitsplätze sind sicher. Diesen Quatsch glaubten sie damals, bestärkt von der realpolitischen Gewerkschaftsbürokratie. Ergebnis: 1.300 entlassen und für die 2.200 noch Beschäftigten – Lohnverzicht. 2013. Jetzt: Werksschließung. Für die AktionärInnen ist der „Ertrag“ nicht genug. Und das, obwohl die belgische Regierung und die Behörden (anstatt die Bande erstmal entschädigungslos zu enteignen) ohne Ende auf Steuergelder verzichtet haben und alle ebenfalls von überall her bekannten Knechtschaftsdienste an die Kapitalisten verrichtet haben. Jetzt spielen sogar rechte Politiker in Belgien die „Empörten“, wo sie doch alles tun… Ist „die Schlacht“ schon geschlagen? Gibt es noch Alternativen – heißt: Kampfziele? Und: Was macht eigentlich den Sinn eines internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes aus? Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Ein Kampf um Caterpillar?“ vom 15. September 2016