Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Schon im Mai hatten die großen indischen Gewerkschaftsverbände einen abermaligen Generalstreik gegen die Politik der Regierung Modi beschlossen – mit Ausnahme des Verbandes BMS, der der faschistoiden RSS (Basisbewegung der Regierungspartei) angehört. Nun wurde die Mobilisierung für den 2. September massiv begonnen. Ebenso massiv aber ist die Kritik an den Verbänden, denen vorgeworfen wird, einmal im Jahr rituell zu mobilisieren, ansonsten aber Passivität zu üben. Wobei die Basisaktivisten ihre Kritik und ihre Aktionen darauf stützen, dass beim letzten Generalstreik sich Hunderttausende von Beschäftigten beteiligten, die nicht in diesen Gewerkschaften organisiert sind, was zu Recht als ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung im Land bewertet wird, wie auch etwa der massenhafte Kampf der Textilarbeiterinnen in Bangalore. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Regierung des sogenannten Präsidenten Temer hat in den 100 Tagen ihrer bisherigen Amtszeit sicher nicht alle Wünsche vom Zettel der Unternehmerverbände erfüllen können. Aber dass bereits ganz wesentliche – durch die Bank antisoziale – Maßnahmen ergriffen wurden, ist unbestreitbar. In dem Artikel „Retrocessos nos 100 dias do Interino“ von Sarah Fernandes am 21. August 2016 bei kaosenlared dokumentiert, werden diese Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt und ihre Folgen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sozialen Wohnungsbauprogramm, dessen Zugang Temer&Co für die unterste Einkommensschicht schlichterdings gekappt haben. (Das Programm sieht unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Einkommensbereiche vor). Ebenfalls gekappt wurde der ganze Bereich, in dem sozialen Bewegungen des Landes Einflussmöglichkeiten eingeräumt worden waren. Diese sehen sich in dieser konkreten Bilanz der 100 Tage vor allen Dingen in einer Hinsicht „besonders behandelt“: In der statistisch erfassbaren rapide wachsenden Kriminalisierung sozialer Aktivitäten, der zweite Hauptpunkt dieser Bilanz. Siehe dazu auch Bilanzierungen zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitswesen 
„Seit Jahren schwelt ein Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Online-Versandhändler Amazon. Vordergründig geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Mitarbeiter nach dem Einzelhandelstarif oder dem (geringer vergütenden) Logistiktarif bezahlen sollte. Tatsächlich dreht sich der Konflikt aber um die Frage, ob ein ausländischer Konzern dazu bereit ist, sich an die arbeitsrechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen er Tochterunternehmen unterhält. (…) Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.“ Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (die komplette IW-Publikation steht auch als Download zur Verfügung). Siehe dazu ebd. die Debatte um Pro und Contra 
Gespräch mit John Bellamy Foster über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Interview von Christian Stache in der jungen Welt vom 20.08.2016. Darin: „… Die Vorstellung, wir säßen alle im selben Boot, ist unter liberalen Umweltschützern gängig. Malthusianische Überbevölkerungstheorien oder Al Gores Behauptung, wir seien alle Bewohner des Raumschiff Erde, sind Varianten dieser Ideologie. (…) Naturzerstörungen und -katastrophen sind Fragen ökonomischer und ökologischer Gerechtigkeit. Sie werden von einer Gesellschaft hervorgebracht, in der die Akkumulation des Kapitals wichtiger ist als die Menschen oder die Natur…“ Das erinnert uns aktuell an: 
„Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Samstagnacht Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert….“ Artikel von Matthias Meisner vom 22.8.2015 beim Tagesspiegel online und die Liveberichterstattung vom Dresdner Twitter-Projekt „Straßengezwitscher“ (Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bei twitter – auch von der Gegen-Demo am 22.8. Siehe weitere Informationen und Bewertungen, neu: 150 Teilnehmer*innen bei linker Demonstration zum ersten Jahrestag des Pogroms von Heidenau
„Es mehren sich die Stimmen, die von einer lang dauernden „säkularen Stagnation“, vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus reden. Doch Paul Mason, Journalist, Ökonom und Berater des Labour-Party-Vorsitzenden, blickt über dieses Ende optimistisch hinaus. Er setzt dabei auf die vernetzten Bürger – und auf das genossenschaftliche Modell…“ Paul Mason im Gespräch mit Mathias Greffrath am 21.08.2016 beim Deutschlandfunk 
„Volkswagen ist nicht der einzige deutsche Autokonzern, der mit der Zulieferer-Gruppe Prevent Ärger hat. Beim Landgericht Braunschweig, wo die beiden Unternehmen streiten, ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) auch eine Millionen-Klage von Prevent gegen Daimler anhängig. Der Grund für die Klage: Daimler hatte 2013 Aufträge für Prevent gekündigt. Die Zulieferer-Gruppe fordert nun finanziellen Ausgleich. Es dürfte um mehrere zehn Millionen Euro gehen…“ Artikel von Max Hägler und Klaus Ott vom 22. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe für die Hintergründe, v.a. Informationen zum Zulieferer Prevent, unser Dossier 
Dublin hin oder hoppla, von der Bundesrepublik aus wird es mindestens bis Januar 2017 auch weiter keine Rückschiebungen nach Griechenland geben, meldet das Mobileinfoteam am 18. August 2016. Eigentlich sehen die Dublin-Verordnungen vor, dass Asylsuchende in dasjenige Land zurückgeschoben werden, in dem sie zuerst „europäischen Boden“ betreten haben. Für Griechenland hatten die deutschen Behörden die Praxis 2011 ausgesetzt, nachdem im Prinzip alle individuellen Klagen Betroffener wegen unzureichender Versorgungs- und Rechtslage in Griechenland von deutschen Gerichten positiv beschieden und die Abschiebungen untersagt worden. Wundersamerweise scheinen weder deutsch-europäische Außen- noch Finanzpolitik zur Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen zu haben… 
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„Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt…“ AI-Meldung vom 24. Juli 2016: „Gefangene nach Putschversuch gefoltert“. Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten – mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche verweisen… Neu: Universitäten, linke Zeitung: Die Säuberungswelle in der Türkei geht weiter 
„Am gestrigen Sonntag lauerten drei Vermummte einem 24-jährigen Dortmunder Antifaschisten vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich, zu flüchten. Nach der Erstversorgung der Wunden im Krankenhaus, wurde Anzeige bei der Polizei in Dortmund erstattet. Der Angegriffene war am 1. August bereits Opfer eines Angriffs von Dortmunder Nazis geworden und hatte dagegen Anzeige erstattet…“ Pressemitteilung vom 15. August 2016 von und bei BlockaDO - Gemeinsam gegen Nazis und Hintergründe. Neu: Dortmund: 800 bei Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt 
Vom 9. bis 14. August 2016 findet in Montreal das neue Weltsozialforum statt. Bei allen Debatten darum, was das WSF heute ist – und bei aller Bereitschaft, vielen von jenen, die da eine andere Welt als möglich bezeichnen, zu entgegnen „Ja, aber ohne Euch“ – bleibt es ein Ereignis, das unter vielen Anderen zumindest Tausende von AktivistInnen zusammenbringt, die sonst kaum eine Möglichkeit hätten, sich zu begegnen. Und natürlich sind da auch Aktivitäten geplant, die durchaus Sinn machen – etwa der globale Aktionstag zur Abschaffung der Steuerparadiese (wo ja nur die Frage wäre, ob damit alle gemeint sind, oder nur jene üblichen Verdächtigen, die überall gehandelt werden). Die kanadischen Gewerkschaften mobilisieren dafür und unterstützen das Forum (wie weit ihm das bekommt, ist schon wieder eine andere Frage) – die Tourismusbehörde Montreals auch… Siehe dazu aktuelle Dokumente. Neu: Weltsozialforum 2016 in Montreal: Berichte, Proteste, Debatten 
„Obwohl am kommenden Montag, 22. August, in Mexiko das neue Schuljahr anfängt, wird der Dachverband der Bildungsarbeiter*innen in Mexiko CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) seinen Streik fortsetzen. Das hat die Delegiertenversamlung in der Nacht zum 18. August nach einer siebenstündigen Sitzung beschlossen. Sie wollen auch trotz des beginnenden Schuljahres weiter streiken, bis die umstrittene Bildungsreform außer Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus haben sie für den 22. August Großdemonstrationen in mehreren Bundesstaaten angekündigt. Zuvor waren Gespräche zwischen Vertreter*innen des CNTE und des mexikanischen Innenministeriums ergebnislos abgebrochen worden“ – so beginnt der Bericht „Kurz vor Schulbeginn: CNTE streikt weiter“ am 19. August 2016 beim Nachrichtenpool Lateinamerika, Übersetzung eines Telesur-Berichtes. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Als eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurden sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Etwa 75 dieser Männer und Frauen, die die Kampagne tragen, haben sich in der UUR, Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten organisiert, um diese Forderungen zu verwirklichen. Und nicht nur die Sicherheitskräfte und ihr Einsatz sind fragwürdig, sondern auch der Verweis der Gewerkschaft, diese Aktiven seien gar nicht bei ihr angestellt – was formal sogar stimmen mag, wie bei vielen anderen Subunternehmen auch. In dem Bericht „Fight for $15 Organizers Tell SEIU: We Need $15 and a Union“ (update) am 19. August 2016 bei In These Times ist durch das Update auch das Antwortschreiben der SEIU dokumentiert, die keine weiteren Probleme sieht… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte