Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen kurzem waren 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Daraufhin wurden in vielen Städten solidarische Arztpraxen und Kliniken gegründet, in denen alle, die es brauchen – Einheimische, Eingewanderte und Geflüchtete – umsonst behandelt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Kliniken arbeiten unentgeltlich, kollektiv und basisdemokratisch. Ihre Tätigkeit ist eine sehr praktische und sehr kämpferische Form des Widerstands gegen eine Politik, die Menschen in existenzielle Not und Einsamkeit treibt. Die Solidarische Klinik in Thessaloniki war eine der ersten ihrer Art, und sie arbeitet nach wie vor. Der Film zeichnet ihre Geschichte nach und stellt die allgemeinere Frage, ob solche Initiativen eine Gesellschaft solidarischer machen können…“ Aus der Ankündigung zum Berliner Film-Screening bei der Griechenlandsoli. Screening in Berlin am 28. September und in Bochum am 30. September 2016 
„Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt…“ 
Auch der zweite Jahrestag des „Verschwindens“ von 43 Studenten in Ayotzinapa war geprägt von massiven Protesten gegen die Regierungspolitik (nicht nur) in dieser Angelegenheit. Wie in dem mit zahlreichen Fotos und einigen Videos versehenen Bericht „2nd anniversary of Mexico student massacre commemorated with protests“ am 27. September 2016 bei RT America unterstrichen wird, wird einerseits die Entwicklung in diesen zwei Jahren noch einmal zusammen gefasst, aber auch das Ereignis nachgezeichnet und die Größe der Protestdemonstrationen an diesem zweiten Jahrestag ebenso hervorgehoben, wie die Tatsache, dass es auch in mehreren anderen Ländern zu Protestaktionen vor mexikanischen Einrichtungen kam 
„Was war das für eine starke Aktion der 400 indischen Bauern, als sie 1999 mit einer Karawane Europa besucht und eindrucksvoll auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben. Es ist immer wieder spannend, wenn Bauern hier auf Veranstaltungen Berufskollegen aus Asien, Afrika, Südamerika erleben können. Es weitet uns den Blick, dass Bauern überall auf der Welt aktiv sind, um sich gegen Angriffe gegen die Agrarindustrie zu verteidigen und nicht unter der neoliberalen Globalisierungswalze platt gemacht werden wollen. Gedanken kommen in Gang, wie „Wir sind nicht alleine in unserem Kampf“ oder „Was richtet die europäische Agrarpolitik in anderen Teilen der Welt an?“ oder „Wie beeinflusst unsere Arbeit auf den Höfen hier die Arbeit der Berufskollegen anderswo?“ All dies hat einen unschätzbaren Wert für die Arbeit bäuerlicher Interessenvertretungen. Deshalb freut sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., deutsches Mitglied von La Via Campesina“, dass die Freund*Innen des 17. April diese Broschüre mit Berichten, Positionen und Fragen von indischen Bauern herausgibt. Wir führen hier in Deutschland auch eine intensive Auseinandersetzung um Land und Saatgut und gegen die Freihandelsabkommen, alles Themen, die auch die indischen Bauern mit Widerstand, Phantasie und Selbsthilfe beackern“ – aus der Einleitung der ABL zur Broschüre „Wege aus der Agrarkrise – Die südindische KRRS meldet sich zu Wort“ erschienen bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im September 2016 – und ausgesprochen lesenswert 
„Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen“ – so beginnt der Beitrag „Revolte gegen die Männerherrschaft“ von Jannis Hagmann am 27. September 2016 in der taz, worin auch noch berichtet wird: „Seit 2010 ist die Erwerbsquote von Frauen um 48 Prozent gestiegen, auf rund 16 Prozent. Für eine Gesellschaft, die auf die Wahrung traditioneller Werte besonderen Wert legt, ist der Anstieg bemerkenswert. Drastischer noch ist die Entwicklung im Privatsektor, wo der Anteil von Frauen in den vergangenen fünf Jahren um das Fünffache gestiegen ist. Die Entwicklung hat Gründe: Für viele Familien wird es schwieriger, von nur einem Einkommen zu leben. Mit einer Bevölkerung, die sich seit dem Ölboom der 70er Jahre verdreifacht hat, steigenden Lebenskosten und einem Ölpreis unter 50-Dollar hat das Regime weniger Reichtum zu verteilen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Am 9. Tag des Hungerstreiks der 5 Honda-Arbeiter in Delhi ruft die Betriebsgewerkschaft zu einer Solidaritäts-Demonstration auf – von Mittwoch, 28. September bis Sonntag, 2. Oktober soll ein Demonstrationszug von Manesar nach Delhi gehen, der durch den ganzen Industriegürtel der Region ziehen soll, um die Solidarität der Belegschaften weiter zu stärken. In dem Aufruf „Nyay Sangharsh Rally: Honda Workers Struggle Intensifies“ am 28. September 2016 bei sanhati dokumentiert unterstreicht die Gewerkschaft Honda Motorcycle and Scooter 2f Kamgaar Union dass dies auch eine Aktion sein soll, mit der Boykott und Verzerrungen der Kommerzmedien durchbrochen werden sollen – eben durch direkte Ansprache der Belegschaften. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zum diktatorischen Kurs der Honda Unternehmensleitung 
„… der Landesvorstand des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Hessen hat sich auf seiner Sitzung am 25. September 2016 mit der Aufforderung aus der Bundesvorstandsverwaltung an die ver.di-Mitglieder beschäftigt, das Print-Abo der „publik“ zu kündigen. Als Fachbereich, der die Beschäftigten der Druckindustrie organisiert, halten wir es für einen Skandal, dass die eigene Gewerkschaft ihre Mitglieder aus der Druckindustrie und insbesondere aus der publik-Druckerei apm in Darmstadt mit einer mehr als fragwürdigen Begründung und Werbeaktion vom Bezug der Printausgabe abhalten will…“ Resolution des Fachbereichs Medien, Kunst, Industrie von ver.di Hessen vom 26. September 2016 
„Das Phänomen »Kapovaz« ist nicht neu, aber es breitet sich aus. Das neckische Akronym steht für »Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit«: Wann immer im Betrieb wenig zu tun ist, werden die betroffenen Kollegen faktisch in den unbezahlten »Urlaub« geschickt. Einer am Montag vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgelegten Untersuchung zufolge befinden sich in der Bundesrepublik bis zu 1,9 Millionen Menschen in solchen Arbeitsverhältnissen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war im Mai von mehr als 1,5 Millionen Betroffenen ausgegangen (siehe dazu jW vom 31.5.). DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Montag in Berlin, hier werde das unternehmerische Risiko voll auf die Beschäftigten abgewälzt. »Damit muss Schluss sein. Wir wollen, dass das Instrument Arbeit auf Abruf abgeschafft wird.« Tatsächlich ist »Kapovaz« legal…“ Artikel von Jana Frielinghaus in der jW vom 27.09.2016 und der DGB dazu 
Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss; Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden. Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016 
„Die Rechten und Rassist*innen sind noch immer in der offensive. Die AfD zeiht in ein Länderparlament nach dem nächsten ein. Auch in Berlin versucht sie im Zuge des Wahlkampfs ihre rechtspolulistische Hetze breit zu machen und treten immer selbstbewusster auf. Auch in den Schulen bleiben wir nicht davon verschont. Seien es Flyer Aktionen, Podiumsdiskussionen, AfD-Lehrer*innen und Mitschüler*innen. Ihre populären Frasen, mit denen sie versuchen ihre ekelhafte Ideen in die Köpfe der Menschen zu pflanzen sind: Rassistisch (z.B. Schießbefehl auf Geflüchtete und Kopftuch für Muslima*), Sexistisch (z.B. Frauen* als Verantwortliche für Haushalt und Erziehung), Homophob (z.B. gegen das Adoptionsrecht und die Ehe für alle), Arbeiter*innenfeindlich (z.B Abschaffung des Mindestlohns)…“ Schulstreik-Aufruf für Berlin: 29. September 2016, Demo ab 11 Uhr vom Roten Rathaus. Aktionen gibt es am selben Tag auch in Bonn, Leipzig, Wien, Fulda und Hannover. Siehe weitere Infos 
„Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt. Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. (…) Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.“ Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration „Es reicht“ am 24. September 2016, der auch vom LabourNet Germany unterstützt wird. Siehe dazu neu: 2.000 Menschen setzten in Dortmund ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen gegen rechte Gewalt