Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst – das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern – auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. (…) Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Soeben ist der Personalreport 2016 erschienen…“ DGB-Mitteilung vom 19. Oktober 2016 mit Download des DGB Personalreports 2016 mit allen Zahlen, Fakten und Grafiken 
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Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. „Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen“, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag 
„… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.“ Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 : The solution is democratization, not a state of emergency! Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen. Neu: Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei 
Die Regierung werde, so der Ministerpräsident, mit ernsten Aktionen gegen die Streiks der EisenbahnerInnen und der Trucker vorgehen. Die Begründung – vermutlich noch nicht einmal in der PR Abteilung von Hyundai ausgearbeitet – ist ein Bekenntnis zur Diktatur: Diese Streiks müssten unterbunden werden, weil sie „der Wirtschaft schaden“. Nach der Logik dieses sogenannten Demokraten darf demnach nur gestreikt werden, wenn die Wirtschaft keinen Schaden nimmt. Sprich: Wenn die (drei?) protestantischen Pfarrer in Südkorea einen Predigtstreik organisieren, dann ist das (vermutlich) erlaubt. In der Meldung „PM vows stern action against truck, railroad strikes“ am 18. Oktober 2016 bei Yonhap wird stramm linientreu die Propaganda der Regierung nachgebetet, der Streik der EisenbahnerInnen richte sich gegen die Politik der Flexibilisierung, die „dazu diene, mehr Beschäftigung zu schaffen“. (Und wenn alle auf ihren Lohn verzichten, stellen sie garantiert noch mehr ein, wetten?). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – aus gewerkschaftlicher Sicht – und ein Video 
„Die französischen Behörden wollen das am Ärmelkanal gelegene Lager, in dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 10.000 Flüchtlinge ausharren, schon seit geraumer Zeit räumen. Die Flüchtlinge sollen in Unterkünfte im ganzen Land verteilt werden. Viele Flüchtlinge wollen das aber nicht – sie hoffen weiterhin, von Calais aus heimlich nach Großbritannien zu gelangen. Elf französische Hilfsorganisationen versuchten zuletzt, die Räumung des Flüchtlingslagers mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille lehnte einen Eilantrag der Organisationen am Dienstag aber ab. Die Räumung des Lagers als solche sei kein Verstoß gegen das Verbot von »unmenschlicher und entwürdigender Behandlung«, argumentierte das Gericht. Vielmehr ziele die Auflösung des Lagers unter anderem darauf ab, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Die Flüchtlinge würden in Calais unter »prekären Bedingungen und Unsicherheit« in dem Lager leiden“ – aus der Meldung „Gericht billigt Räumung des Flüchtlingslagers Calais! am 18. Oktober 2016 in neues Deutschland, worin unter anderem auch noch der Innenminsiter mit der Drohung zitiert wird, die Räumung sei nun nur noch eine Frage von Tagen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Profiteure der Räumung 
Von Mittwoch 8 Uhr bis Donnerstag 13 Uhr, während der Dauer der Berufungsverhandlung gegen die 8 von Goodyear werden aktive GewerkschafterInnen und zahlreiche demokratische Gruppierungen in Amiens ihre Solidarität mit den 8 Angeklagten zeigen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Kampfes zu absurden Gefängnisstrafen verurteilt wurden – in erster Instanz. Ihre einzige und gemeinsame Forderung an das Gericht ist „Weg mit dem Schandurteil“. In dem Beitrag „PROGRAMME DES 19 ET 20 OCTOBRE“ seit dem 17. Oktober 2016 bei der Petitionsseite der CGT Amiens Nord ist das Programm der Aktivitäten dieser beiden Tage zusammengefasst. In den Kommentaren zu diesem Beitrag wird außerdem sehr deutlich, dass es – logischerweise in entfernteren Orten – zahlreiche Solidaritätsaktionen auch in anderen Städten geben wird. Auch über eine ganze Reihe von Streikankündigungen vor allem durch örtliche CGT Verbände wird berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die bisherigen Proteste der Arbeiter von Honda, die im Frühjahr auf die Strasse geworfen wurden, hatte die wenig angenehme Geschäftsleitung nicht weiter bewegt – auch der Hungerstreik nicht, wozu die permanente Polizeiaufsicht und die Genehmigung nur abseitiger Orte für Aktionen beigetragen haben dürfte. Nachdem aber der erste Aufruf zum Boykott von Honda Zweirädern landesweit ein erstaunliches Echo hervorgerufen hatte und mit sehr vielen Aktionen vor Niderlassungen durchgeführt wurde, bemühen die Herrschaften jetzt die Gerichte – wegen Geschäftsschädigung versteht sich, und das Geschäft ist ja alles, was solche Typen interessiert. In dem Artikel „Honda 2f workers struggle continues“ am 18. Oktober 2016 beim Tamil Nadu Labourblog wird nun einerseits ein Überblick über die ersten Boykottaktionen gegeben und andrerseits berichtet, es gäbe einen zweiten Boykottaufruf nun speziell für den Delhi Mumbai Industrial corridor – der nun auch von einer wachsenden Zahl von großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt werde 
„Vom 8. bis 20. November machen eine brasilianische Gewerkschafterin und ein ehemaliger Arbeiter und Opfer von Pestizid-Vergiftung durch transnationale Konzerne eine Rundreise durch acht deutsche Städte. Aus erster Hand werden Gloria Nozella und Francisco Tavares über einen Kampf
von David gegen Goliath und die aktuelle Situation in Brasilien unterrichten. Sie werden auch zur Absetzung der Präsidentin Roussef und zur aktuellen politischen Lage sprechen“ – so die Rundmail zur Ankündigung der Veranstaltungsreihe, an deren Durchführung auch LabourNet Germany mitwirkt. Die beiden Aktiven aus Paulinia, in der Nähe von Sao Paulo, haben mit vielen anderen zusammen über Jahre hinweg die Schädigung von Mensch und Umwelt durch BASF/Shell vor Ort bekämpft – und mit viel Ausdauer sogar erfolgreich. Und wenn sie bei dieser Reise sozusagen gezwungen sind, auch über die aktuelle politische Entwicklung in Brasilien zu sprechen – die Absetzung einer gewählten Regierung und ihre Ersetzung durch eine ungewählte – so haben solche Unternehmen, über ihre Mitgliedschaft im Unternehmverband FIESP (der die Hass- und Hetzkampagne organisierte und finanzierte) zu dieser Entwicklung massiv beigetragen. Siehe dazu 1. das gemeinsame Einladungsflugblatt zu den Veranstaltungen, 2. Einen Artikel des ehemaligen BASF-Betriebsrats Fritz Hofmann über den Kampf gegen BASF/Shell in Paulinia und 3. Die Daten und Orte aller Veranstaltungen in Frankfurt, Ludwigshafen, Berlin, Halle, Münster, Dortmund (mit LabourNet Germany), Wuppertal und Bonn 
North Dakota: Was Bevölkerungszahl angeht, der drittkleinste der USA, etwas über 600.000 Menschen leben hier. Nomen sind hier Omen: Dakota heißt so, weil hier ein Siedlungsgebiet der Dakotas war. Und die dann kamen, nannten ihre Landeshauptstadt: Bismarck. Ein kleiner Agrarstaat, bis es „Fracking“ gab: Heute wird hier mehr Öl gefördert, als in Alaska oder sonst einem Bundestaat der USA. Die Ölschieferböden Kanadas halten sich nicht an Grenzen – sie gibt es auch im kleinen Grenzstaat. Die neue Pipeline: Die Sioux-Bevölkerung und Umweltgruppierungen sind dagegen. Die Ölgesellschaften und die Banken natürlich dafür – und damit auch Regierung, Justiz, Polizei. Und während zahlreiche einzelne Gewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand bekunden, bekundet der Gewerkschaftsbund AFL-CIO seine Unterstützung für die Pipeline. Dieser Widerstand reiht sich ein in den weltweiten Kampf gegen neue sogenannte Entwicklungsprojekte, wie Bergwerke und Öl, insbesondere eben Fracking. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrund-Beiträge und unterschiedliche gewerkschaftliche Dokumente 
Zum dritten Mal nach Herbst 2015 und Anfang 2016 gibt es in Brasilien eine Bewegung von Schulbesetzungen. Waren die beiden ersten Bewegungen jeweils gegen politische Pläne der entsprechenden Gouverneure gerichtet, so ist es diesmal anders: Die Proteste richten sich gleich gegen zwei Maßnahmen der Temer-Regierung. Zum einen gegen die Reform des „Oberstufen“- Unterrichts auf Bundesebene und zum anderen gegen das Projekt PEC 241, mit dem die Regierung den Haushalt für die nächsten 20 Jahre sozusagen „deckeln“ will – aus letzterem ergeben sich auch massive Anknüpfungspunkte mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die allesamt diese Maßnahme als Investitionsstop in Gesundheit und Bildung verstehen. Die Bewegung der Schulbesetzungen ist am stärksten im südlichen Bundesstaat Paraná, wo die SchülerInnen die Gelegenheit des Streikbeginns der Bildungsgewerkschaft ausnutzten um über 600 Schulen zu besetzen – landesweit sind es aktuell etwa 730 besetzte Schulen in mindestens fünf Bundesstaaten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge