Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gestern morgen wurde ein 72-jähriger Lastwagenfahrer auf dem Firmengelände von Amazon im nordrhein-westfälischen Werne von einem anderen Lastwagenfahrer überfahren. (…) Um viertel nach sechs Uhr morgens überquerte gestern ein Lkw-Fahrer eines Zuliefererbetriebs den Weg zum Pförtnerhaus auf dem Firmengelände von Amazon in Werne. Sekunden später war er tot – überrollt von einem Kollegen, der gerade die Einfahrtsschranke durchquerte. (…) Immer, wenn Kolleg*innen sterben, trauern wir um einen der Unsrigen – in diesem Fall um einen 72-Jährigen, der wahrscheinlich aufgrund seiner zu geringen Rente noch weiter Lastwagen fahren musste. War er – oder der 28-jährige Lastwagenfahrer, der den Unfallwagen fuhr – aufgrund langer Fahrten übermüdet und hat die Gefahrensituation deshalb übersehen? Warum musste der 72-Jährige überhaupt noch für die Zuliefererfirma arbeiten? Wir grübeln, ob er ein Opfer der steigenden Altersarmut in Deutschland wurde. Hinzu kommt: Schon seit Wochen gibt es in Werne Streit um den übermäßigen Lkw-Verkehr rund um das Amazon-Werk…“ Beitrag von Stefan Schneider vom 17.12.2016 bei Klasse Gegen Klasse 
„Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?.(…) Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet. Wird die Überwachung der Journalisten weiter ausgebaut, werde die Metapher vom Panopticon weiter an Bedeutung gewinnen: Die Journalisten werden in ihrem Handeln konformer und zunehmend weniger investigativ arbeiten – auch in westlichen Demokratien. Bei diesem Trend sieht die Studie die Rolle des Journalismus mit seiner Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat stark gefährdet…“ Beitrag von Florian Zechmeister vom 15. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org 
„Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. (…) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon. Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden. Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit 4,58 Prozent verzinsen lässt. Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Dezember 2016 bei Telepolis 
400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt. 
„Wir sind gegen die Studiengebühren für internationale Studierende, die die schwarz-grüne Landesregierung ab kommenden Jahr einführen will. Wir lehnen auch die anderen Vorschläge, Gebühren für ein Zweitstudium und einen höheren Semesterbeitrag, ab. Wir fürchten, dass auch allgemeine Studiengebühren wieder kommen könnten. (…) Wir haben schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne demonstriert. Gestern Abend hat sich nun die Vollversammlung der Studierenden getroffen und sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und Forderungen aufgestellt. Daraus entstand spontan der Protest…“ Studentin über Audimax-Besetzung: „Wir beharren auf Maximalforderung“ – Interview von Ralf Pauli mit Marisa Sommer bei der taz online vom 15. Dezember 2016, siehe für die aktuelle Berichterstattung den Twitter-Kanal der Protestierenden 
„Liebe KollegInnen, im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, ausgenommen die Betriebsräte, die Schwerbehindertenvertretung, tariflich geschützte MitarbeiterInnen und Schwerbehinderte, wurden neue Arbeitsverträge unter Vortäuschung falscher Tatsachen (fingierte Schließung: das Möbelhaus hatte nicht einmal für eine Minute geschlossen) zu deutlich schlechteren Bedingungen angeboten. Eingestellt wurden sie über bereits an anderen Standorten ansässige Gesellschaften. In 2016 entschied das Arbeitsgericht Oberhausen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzulässig waren und ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 stattgefunden hat. Gegen dieses Urteil legte XXXL Berufung ein. Die Verhandlungen sollen ab August vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass XXXL am Centro in Oberhausen ein großes Möbelhaus bauen wird. Über die Einleitung des nötigen vorhabenenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 entschieden…“ Aufruf vom Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL) zur Verhandlung am 19. Juli 2016 vor dem Arbeitsgericht Oberhausen. Siehe dazu Hintergründe und neu: Rück-Betriebsräte geben Kampf gegen Möbelkette XXXL auf / Auf dieser Grundlage kann man dann vermelden: „XXXL-Kette: 120 Rück-Jobs gerettet“ 
"Liebe KollegInnen, im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, 
Wie viele Böcke sollen noch Gärtner werden? Menschenrechtsbomber aus der EU und den USA sollen der Bevölkerung helfen, oder sollen Assads iranische Bomben gegen die Fundamentalisten siegen, mit einem Land als Kollateralschaden? An die einen oder anderen appellieren, das kleinere Übel abwägen in der allseitigen Pestepidemie? Eine katastrophale Situation, die sich spätestens seit dem bundesdeutschen Balkanfeldzug vor bald 20 Jahren weltweit oft wiederholt. (Dessen Menschenrechtsmuster nochmal 10 Jahre zuvor in Panama gesetzt worden war, als ein einst befreundeter Diktator gestürzt wurde – indem die Armenviertel der Hauptstadt bombardiert wurden). Siehe den anfangs für den Westen netten Massenmörder Saddam Hussein, dessen Armee heute Isis heißt. Zur Entwicklung in Syrien unsere ausführliche und natürlich kommentierte Materialsammlung „Syrien – die Flucht als Alternative?“ vom 15. Dezember 2016 – die auch eine LabourNet Germany-Grundsatzposition verdeutlicht 
Die Streikbewegung in Kenias Krankenhäusern dauert nicht nur an – sie breitet sich auch immer weiter aus. Die Drohungen der Regierung werden dagegen nicht nur immer massiver, es werden auch mehrere juristische Schritte gegen die Gewerkschaften eingeleitet. In dem Artikel „Kenya: End Strike? We Would Rather Be Jailed – Doctors Union“ von Simon Ndonga am 14. Dezember 2016 bei Capital FM (hier dokumentiert bei AllAfrica) werden Funktionäre der Kenya Medical Practitioners, Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) zitiert, die unterstreichen, der Streik werde fortgesetzt, auch wenn sie ins Gefängnis müssten – und zwar bis endlich der 2013 abgeschlossene Tarifvertrag realisiert werde, was die zentrale Forderung der gesamten Streikbewegung ist. Die Streikbewegung der Ärzte – die sich, wie mehrere Interviewpartner in dem Beitrag unterstreichen, die Behandlung im „eigenen“ Krankenhaus nicht leisten können – wird aber von jetzt an weitgehend ohne die Beteiligung des Pflegepersonals stattfinden müssen, deren Gewerkschaft einen Abschluss mit der Regierung unterzeichnete. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Auch der japanische Kapitalismus hat diese Modernisierung der Profitwirtschaft hin bekommen: Die Zahl der Menschen, die auch hier „working poor“ genannt werden, ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert – und das betrifft, wie anderswo auch, in erster Linie junge Menschen. Deutlicher noch als anderswo betrifft es aber auch vor allem Menschen, die für die großen, weltweit bekannten japanischen Unternehmen arbeiten, die an der Spitze des Einsatzes von Zeitarbeit stehen. ZeitarbeiterInnen in Japan fallen oft genug aus dem Organisationsschema der etablierten Betriebsgewerkschaften heraus, die von sich aus, gelinde gesagt, wenig unternommen haben, dies zu verändern. Was zu einer wachsenden Tendenz zur Selbsorganisation führt, gerade auch unter den Jüngeren. Wie ein seit über einem Jahr bestehendes Netzwerk, das Anfang Dezember in Tokyo eine Demonstration für einen Mindestlohn von (umgerechnet, etwa) 15 Dollar die Stunde organisierte. Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Die IG Metall hat gemeinsam mit mehreren internationalen Organisationen Anforderungen an sozial nachhaltige Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen vereinbart. Grundlage ist ein von der IG Metall im April 2016 initiiertes erstes länderübergreifendes Treffen von Akteuren, die zu plattform-basierten Arbeiten aktiv sind oder dazu forschen. Unterzeichner der „Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit“ („Frankfurt Paper on platform-based work“) sind neben der IG Metall der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), sowie die dortige Kammer für Angestellte und Arbeiter, die dänische Gewerkschaft der Vertriebs- und Büroangestellten HK, die schwedische Angestelltengewerkschaft Unionen sowie die US-amerikanische Service Employees International Union und die International Brotherhood of Teamsters – Local 117. (…) Die Unterzeichner der Erklärung verständigten sich auf folgende Mindeststandards für Beschäftigte auf Plattformen, sogenannte Crowdworker: Zum Lebensunterhalt müsse eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 35 bis 40 Stunden reichen. Neben einem Mindesteinkommen müssen ein bezahlbarer Zugang zum Gesundheitswesen, die Integration in die sozialen Sicherungssysteme, sowie eine Entschädigung für arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeitsunfälle gewährleistet sein. Außerdem müsse Crowdworkern Rechtsschutz gegen Diskriminierung, Misshandlung und unrechtmäßige Kündigung gewährt werden, sowie das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren…“ Mitteilung der IG Metall vom 14. Dezember 2016 und die Frankfurter Erklärung zu plattformbasierter Arbeit 
„Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin: „Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht. Genau hier setzen wir mit unseren Eckpunkten für einen gerechteren Steuertarif an. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und von der unverhältnismäßig ansteigenden Steuerprogression befreit werden. Der DGB-Reformvorschlag entlastet damit weit mehr als neunzig Prozent der Steuerpflichtigen um eine Summe von insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro. Spitzenverdiener werden mit etwa 10,5 Milliarden Euro verstärkt herangezogen. Durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögenden ist die Gegenversicherung gesichert. Den ungerechten Kinderfreibetrag wollen wir zu Gunsten einer Kindergelderhöhung um 15 Euro je Kind und Monat abschaffen. Ebenfalls bedarf es einer höheren und gerechter ausgestalteten Entfernungspauschale für Berufspendler…“ DGB-Pressemitteilung PM 131 vom 14. Dezember 2016 mit Links zu einer ausführlichen Darstellung der Eckpunkte und einem Fallbeispiel 
„Allmählich wird »4.0« zur Chiffre für vermeintlich undurchschaubare Veränderungen von Arbeit und Produktion. Doch die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitswelt sollten gerade Linke für sich nutzen, anstatt sich in Identitätspolitik zu verrennen. (…) Während linke Theoretikerinnen und Theoretiker noch vor einigen Jahren hoffnungsvoll auf die Occupy-Proteste in den USA schauten, entdeckt selbst Antonio Negri mittlerweile nirgends mehr die Multitude. Stattdessen werden Diskussionen um neue Gräben innerhalb der linken Szene geführt – während die einen sich gegen die vermeintliche »Butlerisierung deutscher Universitäten« wenden und queere Kämpfe abwerten, drohen andere, sich mit der Kritik der cultural appropriation in die Abgrenzung der »Kulturen« zu verrennen. Diese innerlinken Auseinandersetzungen erscheinen rückschrittlich. Es hatten sich bereits in der Vergangenheit »postidentitäre soziale Bewegungen« entwickelt, wie der Soziologe Oliver Marchart sie nennt, die sich gegen jede Form der Identitätspolitik wendeten. Sie hatten sogar deren Zusammenhang mit kapitalistischen Verhältnissen begriffen. Eine solche Bewegung, die transnational bedeutsam wurde und dabei dezentral und horizontal organisiert blieb, war der »Euromayday«: ein Netzwerk zunächst von italienischen, französischen und katalanischen Menschen, das sich 2001 gründete, um zeitgemäße Formen der Organisierung jenseits von Gewerkschaften zu entwickeln und ein gemeinsames politisches Subjekt zu erschaffen, das den Andro- und Eurozentrismus der traditionellen Arbeiterbewegung überwinden sollte. Die Verbindung über verschiedenste Interessensgruppen hinweg bestand in der gemeinsamen Erfahrung der Prekarität. Die Art, wie über die Beschreibung von Prekarität Kollektivität erzeugt wurde, die nicht identitär, also nicht vereinheitlichend und ausgrenzend war, könnte weiterhin Inspiration liefern…“ Artikel von Carolin Wiedemann in der Jungle World Nr. 50 vom 15. Dezember 2016