Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. (…) Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.10.2016. Dazu als Update: Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung: „Das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren…“ 
„In Honduras sind führende Menschenrechtsaktivisten erneut nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Opfer des Angriffs mit Schusswaffen wurde der Generalkoordinator der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, Tomás Gómez Membreño, sowie Alexander García Sorto, ein führender Aktivist aus der Gemeinde Llano Grande in der Region Colomoncagua. Beide blieben unverletzt“ – so noch am 13. Oktober 2016 in dem Beitrag „Erneut Mordanschläge auf soziale Aktivisten in Honduras“ von Jutta Blume bei amerika21.de – inzwischen gibt es leider noch unangenehmere Nachrichten – ein erneuter Mord, dem ein sozialer Aktivist zum Opfer fiel, ist zu vermelden. Und die Festnahme eine EX-Vizeministers wegen des Mordes an Berta Caceres. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„… Jeden Tag mehrere Attacken: Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.10.2016 
„In Haiti sind nach den durch den Hurrikan »Matthew« verursachten Verwüstungen nach UN-Angaben rund 1,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen versuchen, mit der Ausgabe von Nahrungsmitteln (im Bild eine Verteilung in der Stadt Saint-Jean-du-Sud am Montag) und anderen Maßnahmen die Not der Menschen zu lindern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Samstag in der Hauptstadt Port-au-Prince mangelnde internationale Unterstützung für Haiti beklagt“ – aus der afp-Meldung „Alleingelassen“ hier am 19. Oktober 2016 in der jungen Welt. Allerdings: Es gibt auch ganz andere Meinungen dazu – ob internationale Hilfe so segensreich wäre, wie auch Gründe, warum gerade Haiti besonders leiden muss. Schließlich wird dem Land seit dem großen Erdbeben 2010 auf eine Weise geholfen, die keine neue Auflage wünschen lässt, es ist die Stunde der Solidarität und nicht der Mildtätigkeit… Zu den Reaktionen anderer Art auf die neuerliche Katstrophe und den politischen Gründen für die unterschiedliche Wirkung des Hurrikans siehe 3 aktuelle Beiträge 
„… Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen…“ Vortrag von Lothar Galow-Bergemann, gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern, dokumentiert bei emma&fritz – emanzipation und frieden vom 14.Oktober 2016 
„Rhenus versucht seinen BR-Vorsitzenden und ein weiteres BR-Mitglied zu kündigen. Der BR-Vorsitzende ist wohl schon länger von einem Privatdetektiv observiert worden. Nun glaubt man gegen ihn und seinem Kollegen was in der Hand zu haben. Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsräte bei Rhenus machen es dem Unternehmen nicht leicht, so musste auch Rhenus einen Tarifvertrag abschließen. – weitere Infos folgen.“ Meldung im der 04.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk. Neu dazu: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! 
Seit einem Monat streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Tschad. In einem Land, in dem – wie anderswo auch – ein unangenehmer Diktator durch einen (der einen oder anderen europäischen Regierung) angenehmen Diktator ersetzt wurde, kein risikoloses Unterfangen, auch wenn die Gewerkschaft, die den Streik organisiert, ohnehin in der demokratischen Bewegung des Landes eine zentrale Rolle spielt. Der Hauptgrund für diese massive Streikbewegung ist: Die Beschäftigten haben weder im Juli noch im August ihr normales Gehalt bekommen – beziehungsweise nur ein reduziertes Gehalt, von der Regierung einseitig beschlossen. Der Streikbeschluss lautet: Bis zur Ausbezahlung von allem, was wir zu kriegen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Neue Geschäftsmodelle und Arbeitsprozesse schaffen neue Herausforderungen. Arbeit kann transnational koordiniert und erbracht werden. Digitalisierung und Globalisierung beschleunigen einander. Die Grenzen zwischen Betrieblichem und Privatem, zwischen Arbeit und Gesellschaft verschwimmen. Voraussetzung für Mitbestimmung und Mitgestalten ist, dass trotz dieser neuen Herausforderungen die Steuerungsfähigkeit erhalten und nicht – sei es durch Plattformabhängigkeit oder zentralisierte Technikeinführung – eingeschränkt wird. Wie kann die Digitalisierung für gute Arbeit und gute Dienstleistungen genutzt werden? Wie muss die Mitbestimmung in einer digitalen Arbeitswelt gestaltet sein? Wie können die soziale Sicherung und das Gemeinwohl gestärkt werden? Wer hat die Entscheidungshoheit, der Algorithmus oder die Beschäftigen? Ist Crowdwork eine neue Form kooperativen Arbeitens oder der Rückfall in zerstückelte und unterbezahlte Arbeit? Ist die Share Economy freundschaftliches Teilen oder die Kommerzialisierung des Privaten? Wie kann die Selbstbestimmung und der Datenschutz gestärkt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum des Digitalisierungskongresses der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ Siehe Programm und weitere Infos bei der HBS zum Kongress in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016. Siehe dazu nun Berichte 
„… Mitarbeiterin Reisezentrum, Großstadt: „Mein Arbeitstag fängt um 6.50 Uhr an, zehn Minuten bevor ich den ersten Kunden empfange. In den zehn Minuten soll ich: die Uniform anlegen, die Kasse checken, Belege prüfen, den Rechner hochfahren, schriftliche Anträge durchschauen. Vor allem soll ich gucken, welche Strecken gesperrt sind. Wenn ich auf Toilette will, muss ich eine halbe Stunde vorher die Schlange schließen und die Leute abfertigen. Wenn ich Papierkram im Hintergrund zu erledigen habe, muss ich das ebenfalls planen. Und glauben Sie mir, es gibt eine Menge Papierkram. Ständig sind da neue Angebote und Rabatte und entsprechend ständig neue Prospekte, die ich einsortieren, und Formulare, die ich bearbeiten muss. Das wissen die Kunden natürlich nicht. Und so schauen die immer verärgert zu einem, wenn man da hinten rumwuselt. Die denken: Wieso macht die eigentlich nix?“ (…) Schon dieses kleine Beispiel zeigt: Die Wahrheit über die Bahn erfährt man wohl am besten nicht von den Managern, sondern von den Mitarbeitern. Wir haben mit Dutzenden gesprochen und lassen sie in diesem Dossier zu Wort kommen. Und wir haben eine Probefahrt gemacht. Einmal durch Deutschland, von Nord nach Süd…“ Artikel von Nadine Ahr, Claas Tatje, Martin Nejezchleba und Haluka Maier-Borst vom 13. Oktober 2016 bei der Zeit online mit vielen Erfahrungsberichten der Bahnbeschäftigten 
„Post-Chef Frank Appel sieht große Chancen in der Digitalisierung – vor allem für Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten. Für die Politik hat er deshalb eine klare Botschaft. (…) Für Appel ist die Digitalisierung das Gegenteil: eine große Chance gerade für viele Menschen mit geringerer Ausbildung. Heute müssten sie sich mit vergleichsweise bescheidenen Löhnen zufriedengeben, weil ihre niedrige Produktivität keine höhere Bezahlung erlaube. „Jetzt erhalten wir die Möglichkeit, sie mit neuer Technik zu höheren Leistungen zu befähigen – und das eröffnet auch neue Verteilungsspielräume für die Entlohnung vergleichsweise einfacher Tätigkeiten“, sagt er. Wie das gehen könnte, erläutert Appel am Beispiel der Datenbrillen, die die DHL-Logistikgesellschaften seit einiger Zeit in Lägern und Verteilzentren testen…“ Artikel von Helmut Bünder und Carsten Knop vom 19.10.2016 bei der FAZ online – Für uns ist es schon immer ein uralter Menschheitstraum, wenn Menschen von unnötiger und belastender Arbeit befreit werden könnten – auf der Basis eines Grundeinkommens, das vom kapitalistischen Arbeitszwang befreit – auch vom Zwang zum Erhalt der gesellschaftsschädigendsten Arbeitsplätze… 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in Hamburg zu einem »Aktionstag für eine bessere Schule« aufgerufen. Nach der Androhung disziplinarischer Maßnahmen beschränkte sie sich auf eine kleine Demonstration. Es ist nicht leicht mit Revolutionen. Oft macht man, wenn es ernst wird – wie der Lampenputzer in Erich Mühsams Chanson »Der Revoluzzer«, in letzter Sekunde doch noch einen Rückzieher. Ähnlich ist es dieser Tage der GEW in Hamburg ergangen. Den Vorwurf der Feigheit kann man ihr nicht machen, denn die Geschütze, die von der Gegenseite aufgefahren wurden, waren durchaus furchteinflößend. Für den Dienstag voriger Woche hatte die Gewerkschaft zu einem Aktionstag an allen Hamburger Schulen aufgerufen. (…) Doch trotz aller Kritik – aus dem Aktionstag wurde nichts. Er wurde von der Behörde verboten. In einem Brief an alle Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen forderte Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack diese auf, darauf hinzuweisen, dass ein Projekttag vor dem Rathaus nicht erlaubt sei und auch nicht durch Schulleitungen genehmigt werden könne. Der Landesschulrat drohte mit Konsequenzen: »Wir bitten darum, alle Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Weisungen eine Dienstpflichtverletzung wäre, die dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen müsste.«…“ Artikel von Guido Sprügel in der Jungle World vom 20. Oktober 2016 
„… Die Spitzenpolitiker formulieren ihr Unbehagen an den Folgen der Globalisierung weicher, diplomatischer oder auch nur umständlicher. Aber in der Sache zeigt sich eine bemerkenswerte Annäherung: Die Thesen linker Globalisierungskritiker haben es nach oben geschafft, zu den Regierungschefs und Präsidenten der führenden Industrie- und Schwellenländer. Zuletzt beim Wirtschaftsgipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20-Finanzminister in Washington. Dort fehlte in kaum einem Statement das Bekenntnis, dass man die neuen Ungleichheiten lange unterschätzt habe. Wie auf Knopfdruck mahnten IWF-Präsidentin Christine Lagarde oder auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, mehr für sozialen Ausgleich zu tun. Die Politik hat die Verteilungsfrage sträflich ignoriert – diese Haltung scheint zum Allgemeingut geworden zu sein. (…) Eine andere Rhetorik ist noch keine andere Politik. Aber der Wandel in der Debatte wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Sozialstaat schien sich als Relikt aus dem 20. Jahrhundert überlebt zu haben. Nun wird klar: Er wird im 21. Jahrhundert mehr gebraucht denn je. Wer Ja sagt zu freiem Handel, zu offenen Märkten und neuen Technologien, muss Ja sagen zum sozialen Ausgleich, zur Umverteilung und zu fairen Chancen für die Benachteiligten…“ Leitartikel von Markus Sievers vom 20. Oktober 2016 in der FR online 
„Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung. Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln. Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt. (…) In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut. Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt. (…) Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden…“ Beitrag vom 20 Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Rund 100 Honorarlehrkräfte haben sich anläßlich des Weltlehrertages am 5. Oktober 2016 bei Dauerregen in Berlin versammelt. Sie machten deutlich, dass sie sich nicht länger wie Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln lassen wollen und forderten die Erfüllung der UNESCO-Standards. Diese sehen vor, dass alle Lehrerkräfte die gleiche oder eine gleichwertige soziale Absicherung genießen, unabhängig von der Art der Schulen bzw. der Kurse, in denen sie unterrichten. In Gedenken an die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“, die 1964 von der UNESCO und der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen wurde findet der Weltlehrertag seit 1994 jährlich statt…“ Bericht mit Fotos von Frieda Zentin von der Aktion am 5. Oktober 2016 beim Umbruch Bildarchiv