Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin schon ist. Eltern werden so von ihren Kindern auf Jahre getrennt. Der härtere Kurs wird von Ausländerbehörden verschiedener Bundesländer, u.a. in Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen gefahren. Eltern dürfen zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen ziehen, minderjährigen Geschwistern wird zunehmend die Einreise verwehrt. De facto hat das die dauerhafte Trennung von Eltern und Kindern zufolge. An dieser Praxis sind auch die deutschen Botschaften im Ausland beteiligt, bei denen die Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung eingehen. Die Vermutung liegt nahe, dass mit Hilfe von Verwaltungsentscheidungen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit eine bewusste Ausnutzung von Gesetzeslücken und damit systematisch eine Eindämmung des Familiennachzugs betrieben wird. Mit dem grundgesetzlich und menschenrechtlich garantierten Schutz von Familien hat diese Praxis nichts zu tun…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.11.2016 
„Über eine Milliarde Menschen auf der Welt verdienen weniger als einen Dollar pro Stunde. Der Mindestlohn in Bangladesh z.B. liegt aktuell bei ca. 30 Cent. Mit unbezahlten Überstunden liegt er faktisch oft noch deutlich darunter. Das ist würdelos und erzeugt extreme Armut trotz Arbeit. Armut führt zu Flüchtlingsströmen, Umweltzerstörung und spielt Extremisten in die Hände. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn von mindestens einem Dollar pro Stunde. Das klingt wenig, würde aber sofort mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut befreien. Die Einführung und Durchsetzung könnte mit der Europäischen Union beginnen…“ Petition bei change.org an das EU-Parlament – wir meinen: Die (defensive) Forderung ist gut, doch wird sie – ebenso wie die aktuellen zu Rente, Gesundheitsversorgung oder Arbeitszeit der DGB-Gewerkschaften – kaum über politische Forderungen oder Petitionen durchzusetzen sein: dafür werden wir schon streiken und kämpfen müssen! 
„Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…“ (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens „Grundsatz der Gleichbehandlung“). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von „Equal Pay“, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! 
Krankenversicherung, Renten, Toilettenpausen – seit Dienstag sind mehr als 4.700 Angestellte der Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) in Philadelphia im Streik: U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen stehen still. Während auch der gestrige Verhandlungstag ohne Ergebnis verlief, mehren sich spezifische Sorgen: Falls der Streik bis zur Präsidentschaftswahl am nächsten Dienstag anhalten sollte, kann das für nicht wenige zu Problemen beim Erreichen der Wahllokale führen. Ein spezifisch demokratisches Problem übrigens: Die Stimmen für die Demokraten aus Philadelphia dürften über Sieg oder Niederlage entscheiden – zumindest in Pennsylvania. Entsprechend wird, dem Wortsinne nach vielleicht nicht ganz so demokratisch, diskutiert, den Streik zumindest für den Wahltag gerichtlich verbieten zu lassen. Siehe dazu einige Berichte. Neu: Pünktlich vorm Wahltag: Streik im öffentlichen Nahverkehr von Philadelphia beendet 
„Heute Nacht (7.11.16) wurde um 2 Uhr ein Sprengstoffanschlag auf das Lokomov verübt. Es wurde eine Schaufensterscheibe samt Teilen des Fensterrahmens auf den Fußweg geschleudert. Im Inneren liegen weit verteilt Glasscherben und ein durch die Druckwelle heruntergerissener Vorhang. Eine zum Tatzeitpunkt im Gebäude befindliche Person berichtete von einem grellen roten Blitz, einem ohrenbetäubenden Knall und einer spürbaren Druckwelle. Die oder der Täter konnten unerkannt entkommen. Es befanden sich mehrere Personen im Gebäude, von denen glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Der Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch wegen der derzeit stattfindenden Veranstaltungen im Rahmen des Theaterprojekts „Unentdeckte Nachbarn“ handelt, welches die Anschläge der NSU thematisch aufarbeitet. Das Lokomov war in vergangener Zeit immer wieder Ziel von rechtsextremen Anschlägen, u.a. wurden mehrfach Schaufensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude mit Farbbeuteln attackiert…“ Facebook-Mitteilung des Kulturzentrums Lokomov vom 7. November 2016. Siehe dazu das Spendenkonto für das Kulturzentrum: Klub Solitaer e. V., IBAN: DE76870962140321018980 und weitere Berichterstattung: 
„Beim Plettenberger Autozulieferer Dura sollen aus Portugal eingeflogene Arbeiter weiterhin an den Wochenenden arbeiten. Sie hatten zum Ärger der heimischen Belegschaft schon am Wochenende 08./09.10.2016 Schichten geleistet. Im Plettenberger Dura-Werk sollen rund 500 der 1.000 Stellen gestrichen werden, obwohl es viele offene Aufträge gibt. Seit Monaten wird über einen Sozialplan verhandelt. Die Unternehmensführung will erst 2017 darüber entscheiden. Solange es jedoch keinen Sozialplan gibt, will der Plettenberger Betriebsrat keine Überstunden und Wochenend-Schichten zulassen. In der Nacht zum 08.10.2016 wurden rund 280 Arbeiter aus Portugal eingeflogen. Sie haben am darauffolgenden Wochenende im Plettenberger Werk gearbeitet. Und sie sollen bleiben und weitere Wochenend-Schichten übernehmen. (…) Viele Mitarbeiter gehen davon aus, dass die Eigentümerin, eine Milliardärin aus den USA, das Werk schließen wird. (…) Die IG Metall will vorerst nicht weiter gegen den Einsatz der Portugiesen vorgehen. Sie will aber zumindest verhindern, dass deutsche Vorarbeiter ihre portugiesischen Kollegen an Maschinen ausbilden müssen.“ Beitrag von Heiko Dolle vom 12.10.2016 beim WDR, siehe dazu neu: Werkverträge als Hebel: in der Woche gilt das Betriebsverfassungsgesetz, am Wochenende gilt es für Werkvertragsbeschäftigte nicht / Dura: US-Investorin fliegt Werkvertragsarbeiter ein. 1.400 Beschäftigten bei DURA im sauerländischen Plettenberg sollen ohne Rücksicht auf Verluste zermürbt werden | LAG Hamm spielt mit 
"Beim Plettenberger Autozulieferer Dura sollen aus Portugal eingeflogene Arbeiter weiterhin an den Wochenenden arbeiten. Sie hatten zum Ärger der heimischen Belegschaft schon am Wochenende 08./09.10.2016 Schichten geleistet. Im Plettenberger 
„Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. (…) Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden. Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht (…) BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen – auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF.” Meldung vom 7. November 2016 von und bei Sven Giegold 
„… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase… 
„Ich fühle mich ganz schlecht, weil ich das so nicht sehe. Die Zeitarbeit erfüllt hier in Deutschland alle Merkmale einer normalen Beschäftigung.“
Damienne Cellier, BR-Vorsitzende Randstad-Nord, als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ am 17. Oktober 2016 auf die letzte Frage des Abgeordneten Stegemann (CDU/CSU): „In 23 Sekunden kann man nur eine ganz kurze Frage stellen und diese geht an Frau Cellier. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, dass die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird?“ Gefunden auf Seite 15 im Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung 
„Die Vorstellung, rund um die Uhr von anderen bedient und hofiert zu werden, wo immer das nötig erscheint, ist verführerisch und erschreckend zugleich. Doch die sich polarisierenden sozialen und ökonomischen Verhältnisse driften genau hierhin immer mehr ab: Bürgerliche Befehlshaber befehligen ein Heer Prekärer, Scheinselbstständiger, Tagelöhner und Anderer, deren einziger „Zweck“ darin besteht, den vielbeschäftigten Mittel- und Oberschichtlern die Nägel zu schneiden, den Müll wegzuräumen, das Essen zu liefern etc. Ob Putzfrauen, Au-pair-Mädchen oder Hunde-Sitter: Die Rückkehr der Diener sei in vollem Gange, erklärt Autor Christoph Bartmann (…) Das Ideal der Gleichberechtigung gelte für sie schon lange nicht mehr…“ Christoph Bartmann im Interview mit Jens Wernicke vom 7. November 2016 bei den NachDenkSeiten