Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute (9.3.17) in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. (…) Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist…“ Beitrag von Markus Reuter vom 09. März 2017 bei netzpolitik.org 
„Das E-Werk Erlangen belebt seit 35 Jahren mit seinen breit gefächerten Angeboten die Altstadt Erlangens. Jedoch bekommen die Mitarbeiter des Hauses nur zwischen 67% und 80% des Lohns des Tarifvertrag öffentlicher Dienst, wie er sonst in der städtisch finanzierten Kulturbrache, Theatern, Museen etc. häufig üblich ist. Zuletzt wurde die Tariferhöhung im Februar 2017 um 2,35% nicht umgesetzt. Der Betriebsrat des E-Werks setzt sich daher seit geraumer Zeit für eine Zuschusserhöhung ein, die fest an die Löhne gebunden ist. Am 15.03. sollen die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung im Kultur- und Freizeitausschuss veröffentlicht werden. Und an diesem Tag will auch die Belegschaft des E-Werks vor dem Rathaus präsent sein, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und eine Kundgebung durchführen. Wir finden das absolut unterstützenswert und rufen auch euch dazu auf, mit uns gemeinsam eure Solidarität mit den ArbeiterInnen des E-Werks auszudrücken. 100% Kultur verdient 100% Bezahlung! Die Kundgebung findet am 15.3.2017 zwischen 16 und 20 Uhr am Rathaus Erlangen statt.“ Aufruf der Intiative solidarischer ArbeiterInnen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat im Kampf für eine bessere Personalausstattung in Kliniken einen ersten Teilerfolg errungen: Auch die beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ stellt in ihrem am Dienstag (7. März 2017) veröffentlichten Bericht fest, dass für eine sichere Patientenversorgung und zur Entlastung der Beschäftigten mehr Personal erforderlich sei. Endlich erkenne die Koalition an, dass den Kliniken verbindliche Personaluntergrenzen vorgegeben werden müssten, weil Markt und Wettbewerb alleine es nicht richten könnten, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen, davon allein 70.000 Fachkräfte in der Pflege. Würde man internationale Maßstäbe anlegen, fehlen in deutschen Kliniken alleine Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten. (…) „Wir erwarten, dass DKG und GKV-Spitzenverband nun sehr ernsthaft an tragfähigen Lösungen arbeiten. Insbesondere die Klinikträger gehörten bislang nicht zu den Befürwortern verbindlicher Personalvorgaben“, so Bühler. Wichtig sei deshalb, dass der Gesetzgeber parallel an Lösungen arbeite, Teil-Lösungen reichten angesichts der prekären Lage in den Krankenhäusern nicht aus…“ ver.di-Pressemitteilung vom 7. März 2017 
„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei indymedia linksunten und weitere Infos. Neu: Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei 
Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists veröffentlicht, fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität 
Beinahe einen Monat dauert der Streik in der größten Kupfermine der Welt inzwischen. Und die „Versteckte“ (Escondida) ist inzwischen in hellem Scheinwerferlicht. Ein Unternehmen, das um jeden Preis sein Diktat gegenüber der Belegschaft durchsetzen will – und eine Belegschaft, die sich rundweg weigert, sich zu unterwerfen. BHP Biliton zieht alle Schmutzregister – aber der entschlossene Kampf der über 2.000 Streikenden führt auch immer mehr dazu, dass sich um diesen Kern herum Kräfte gruppieren, die vorher nicht unbedingt ganz eng zusammengearbeitet hatten. So haben jetzt eine Reihe von Gewerkschaften, die im Bergbau Chiles organisieren, beschlossen, eine Konferenz abzuhalten, mit der eine Koordination geschaffen werden soll, die diesen Streik unterstützt. Was nahe liegender Weise andrerseits gerade das ist, was weder Unternehmen noch Regierung wollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Die musikalische Zukunft liegt in der sozialen Kollaboration: Ein Gespräch mit den Gruppen Schwabinggrad Ballett und Arrivati über die deutsche «Willkommenskultur» und den Vorteil von Uniformen. (…) Die Solidarität, die viele Leute mit einem migrantischen Background geleistet haben – die afrikanische Gemeinschaft beispielsweise war sehr wichtig –, wurde im Medienhype unterschlagen. Deutschland berauschte sich an sich selbst. Das hatte etwas Narzisstisches. Jetzt, nach dem Rausch, sind wir eben «beyond»: dahinter, in einem historisch neuen Zustand. Für mich hat das erst einmal etwas Wertfreies. Wir sind in einem Zustand, in dem man sich ausmalen kann, was die Alternative zu einem homogenen ethnischen Staat ist. Das Schwabinggrad Ballett wurde gegründet, um an Demonstrationen gängige Muster und simple Parolen zu unterlaufen. Den Spruch von der internationalen Solidarität zum Beispiel löste die Gruppe lieber gleich praktisch ein. Sie beteiligte sich an den Protesten gegen die Austeritätspolitik in Griechenland, verkleidet als Psychosekte, die mit Sitarklängen die Polizei zu hypnotisieren versuchte. 2013 kam man in Kontakt zu Geflüchteten, die rund um das Hamburger Viertel St. Pauli für ihre Legalisierung kämpften. Daraus entstand die Gruppe Arrivati, die mit Performances auftritt, aber auch Rechtsberatungen anbietet…“ Beitrag von Kaspar Surber (Text) und Michael Bodenmann (Foto) vom 09.03.2017 bei der WOZ online – über die tolle Arbeit des Schwabinggrad Balletts haben wir mehrfach berichtet! 
„Erdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches „Nein“ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen. Sondern auch, um explizit für ein Nein zur neuen Verfassung zu werben, die noch mehr Macht dort konzentrieren will, wo sowieso schon zu viel Entscheidungsgewalt liegt: beim obersten Patriarchen, dem Staatspräsidenten“ – aus dem Kommentar „Hayır!“ von Fatma Aydemir am 08. März 2017 in der taz, worin auch auf die massive Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen quer durchs Land verwiesen wird. Siehe dazu einen Überblicksbeitrag über die Demonstrationen – und einen Verweis auf eine Veranstaltung der IGM Berlin mit dem Gewerkschaftsbund DISK zum Referendum 
In einer dringenden Pressemitteilung vom Mittwochabend weist die Belegschaft der AGR-Druckerei, die ihren Betrieb seit nunmehr beinahe zwei Monaten besetzt hält, darauf hin, dass es einen Beschluss zur Räumung gebe – ein Marschbefehl an die Polizei liegt ebenso vor, wie Dokumente, die beweisen, dass auch Schlägerbanden „unter Vertrag“ genommen wurden – eine in Argentinien durchaus nicht seltene Konstellation. Am Donnerstag hatten – nun endlich – zahlreiche Gewerkschaftsgremien ihre Solidarität mit den 400 besetzenden Kollegen öffentlich unterstrichen. Am Freitag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Besetzer – beziehungsweise des gewerkschaftlichen Betriebsgremiums – geben mit verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen, mit dem Ziel, die Räumung zu verhindern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe übernimmt der jeweilige Leistungsträger die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen sind. Die Kommunen können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Angemessenheitsgrenzen festlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) verlangt für solche Angemessenheitsgrenzen, dass die Kommune ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ aufstellt. Die Kommunen erfüllen die Anforderungen des BSG teilweise nicht, beispielsweise im Hinblick auf die zu verwendenden Datengrundlagen oder Berechnungsmethoden. Dadurch kommt es zu zahlreichen Klagen von Leistungsbeziehern auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung. Das BMAS hat daher im Einvernehmen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Grundlagen für die Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erforscht und geeignete Verfahren für die Umsetzung vorschlägt. Das nun vorliegende Gutachten enthält neben einer Darstellung der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie der bestehenden Probleme insbesondere detaillierte Vorschläge für verschiedene Verfahren zur Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem werden in dem Gutachten drei verschiedene Wege diskutiert, wie eine rechtliche Festlegung eines oder mehrerer der vorgeschlagenen Verfahren erfolgen kann. Als Möglichkeiten werden die bundeseinheitliche Festlegung von Angemessenheitsgrenzen einerseits und der vollständigen Verbleib dieser Aufgabe bei den Kommunen andrerseits sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen zwischen diesen beiden Extremen aufgezeigt…“ BMAS-Pressemitteilung vom Januar 2017 und weitere Infos 
„… Bürgergeld kann, muss aber nicht ein Grundeinkommen bezeichnen. Wenn zum Beispiel dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss, ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Existenzgeld ist der Name für ein Grundeinkommen, den die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen seit 1982 in Deutschland benutzen. Sozialdividende ist ein Grundeinkommen als eine regelmäßige monatliche und gleichhohe Auszahlung an alle Menschen in einem Gemeinwesen. Eine negative Einkommensteuer ist ein Anspruch aller Menschen eines Gemeinwesens auf ein Grundeinkommen, welcher allerdings direkt mit der möglichen Steuerschuld verrechnet wird. Hat man eine höhere Steuerschuld an den Staat als Grundeinkommensanspruch, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Vielmehr wird die Differenz zwischen Grundeinkommensanspruch und Steuerschuld von dem Bürger an den Staat gezahlt. Hat man keine Steuern zu zahlen, weil man kein Einkommen hat, bekommt man das volle Grundeinkommen ausgezahlt. (…) Die Höhe ist abhängig von der Einkommenssituation und den Lebenshaltungskosten der Menschen in einem bestimmten Land, aber auch von der jeweiligen Ausgestaltung der Sozialsysteme und der öffentlichen (möglicherweise gebührenfreien) Infrastruktur. Für Deutschland kann man sich – gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments – an den Armutsrisikogrenzen orientieren, die sich derzeit zwischen 1033 Euro und 1189 Euro netto pro Monat bewegen. Auch der über einen sogenannten Warenkorb ermittelte Wert liegt in dieser Größenordnung, die Pfändungsfreigrenze bei rund 1080 Euro. (…) Rechte und konservative Ansätze setzen auf partielle Grundeinkommen, auf minimale öffentliche soziale Absicherung, dafür auf starke Marktkräfte bei der sozialen Absicherung der Menschen. Diese Konzepte wollen am sozialen status quo nicht viel ändern oder diesen verschlechtern….“ Diskussionsbeitrag von Ronald Blaschke bei neues Deutschland vom 6. März 2017 – ein sehr guter Überblick über die Konzepte und ihre Unterschiede 
„Ab April wird die Asylunterkunft in der Speyerer Kurpfalzkaserne von einem neuen Betreiber betreut. Aus Protest dagegen wollen rund 40 ehrenamtliche Helfer ihre Arbeit aufgeben. Die Helfer haben angekündigt, ihre Arbeit in der Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung in der Speyerer Kurpfalzkaserne Ende März aufzugeben. Sie argumentieren, der neue Betreiber European Homecare (EHC) sei zu kommerziell ausgerichtet. Das Unternehmen wird ab April die Betreuung der Flüchtlinge in Speyer übernehmen. Bisher war dafür das Deutsche Rote Kreuz zuständig. Die Betreuung war wie in einigen anderen Unterkünften neu ausgeschrieben worden…“ Beitrag vom 9.3.2017 beim SWR online 
„ACHTUNG: ERPRESSWERK. Der neue Maßnahmenkatalog lässt grüßen! Der Fabrikbesitzer Daimler und sein Bourgeois Herr Theurer verlangen weitere Kostenreduzierungen. 200 – 300 Euro pro Fahrzeug sollen wir Arbeiter die Autos billiger herstellen. Kostenvergleiche zwischen Rastatt und Ungarn und anderen Werken werden wieder dazu benutzt, den Konkurrenzkampf zu schüren! Der Werkleiter wünscht jetzt Arbeitsgruppen, um die Sauereien, die auf uns zukommen, zu bearbeiten. Der Antrag ist im Betriebsratsgremium schon mehrheitlich für diese Arbeitsgruppen entschieden worden. Alles im Rahmen der Zusammenarbeit (Sozialpartnerschaft?). (…) Achtung Kollegen, bei dem letzten Maßnahmenkatalog sind als Ergebnis aus solchen Arbeitsgruppen 70 Samstagsschichten herausgekommen. (…) ACHTUNG: FREMDVERGABE. Allein das als Anbau der Halle 9 geplante und teilautomatische Kommissionierungslager mit der geplanten Vergabe an Billig & Co ist ein herber Schlag gegen die Kollegen der Logistik. Und die Betriebsräte verschenken damit ihre geliebte Mitbestimmung, aber vielleicht haben sie ja schon zu viel. ACHTUNG: SINDELFINGEN (…) In Sindelfingen und Untertürckheim heißt das dann Zusammenstehen, und Zukunftsbild 2020+ und es wird von Ausgleich geredet, wenn dem Kapital gegen leere Versprechen freie Hand gegeben wird. Daimlersche Nestwärme? Wohl eher Reibungshitze, weil die Kollegen so schnell über den Tisch gezogen werden…“ Und weitere Themen im Flugblatt vom März 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Während unsere Gewerkschaftschefs per Fragebogen rauszufinden versuchen, wo „uns der Schuh drückt“, geht es in den Betrieben der Autoindustrie um einen Krieg gegen die Arbeiter, der in der Geschichte seinessgleichen sucht: Massenentlassungen, millionenfache Leiharbeit, Fremdvergaben und Werkverträge, immer schärfere Ausbeutung, „flexibles“ Arbeiten ohne Limit und so weiter. Je näher die herkömmliche Autoindustrie an ihre Grenzen stößt und ihrem Begräbnis zu entkommen versucht, desto aggressiver der Ton, desto größer die Entlassungen, desto lauter die Durchhalteparolen. Die Kapitalisten, wie ein Herr Piech aus dem Porsche-/VW-Clan, wissen ganz genau, dass die Millionen von Blechkisten in den verstopften Städten nicht die Lösung der Transportfrage sein kann. (…) Den Kapitalisten geht es nicht um die Lösung des Transportproblems, ihnen geht es nur um den schnellen Profit. Deswegen sind sie gegen die einzig vernünftige gesellschaftliche Lösung, wie Schnellbahnen, U-Bahnen, Hochgeschwindigkeitstrassen und Tunnel. Wir brauchen Mobilität, um unser Leben erträglicher zu gestalten. Wir sind nicht Gegner, sondern vehemente Befürworter der Automatisierung, solange wir uns nicht vom Kapital zu ihrer Geißel machen lassen. Wenn Arbeit, Zeit, Nerven und Belastung der Gesundheit eingespart werden können, sind wir natürlich dafür; wir sind ja nicht doof. Aber um „unseren Anteil“ am Eingesparten müssen wir kämpfen, müssen wir streiken. Denn schenken werden sie uns gewiss nichts.“ Leserbrief von Gerhard Kupfer aus dem Flugblatt vom März 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne „Europe needs a pay rise“ gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!“ DGB-Kampagnenaufruf mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): „Darum sind höhere Löhne gut für alle“ und die EGB-Kampagnen-Website – sowie unser Kommentar und neu dazu: Löhne fallen nicht vom Himmel