Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Erster Warnstreik: Die wissenschaftliche Hilfskräfte an der Goethe-Universität fordern weiter einen Tarifvertrag. Im eigens eingerichteten Streikcafé vernetzen sie sich. (…) Anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat das autonome Hilfskräftereferat der Goethe-Universität mit den Gewerkschaften Verdi, GEW und Unterbau die 2300 an der Uni beschäftigten Hilfskräfte zur Teilnahme an den landesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Seit über drei Jahren kämpfen wir für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte“, erklärte Michael Pollock vom autonomen Hilfskräftereferat bei der Auftaktkundgebung, an der rund 100 Studierende, wissenschaftliche Hilfskräfte und Gewerkschaftsmitglieder teilnahmen. Die Streikenden forderten neben einem Tarifvertrag auch längeren Vertragslaufzeiten, eine ständigen Personalvertretung und regelmäßige Lohnerhöhungen. Denn die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sind prekär. Kurze, oft auf drei Monate beschränkte Arbeitsverträge erschweren eine langfristige Planung. Hinzu kommen eine hohe Arbeitsbelastung, niedrige Löhne und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Urlaubsanspruchs. Das für den ersten Warnstreik eingerichtete Streikcafé soll den Hilfskräften und Studierenden die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen und politisch zu organisieren…“ Artikel von André Daub vom 8. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online. Siehe zum Hintergrund 
„Fünf Euro netto pro Stunde, mehr war 2009 für fast jeden fünften Solo-Selbstständigen nicht zu verdienen. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge leben viele der 2,3 Mio. Solopreneure immer noch in prekären Verhältnissen. Offensichtlich hat sich wenig geändert, aber was muss sich ändern, damit auch EinzelunternehmerInnen ihre Existenz langfristig sichern können? (…) Und es klingt ja auch verlockend. Als „Unternehmer in eigener Sache” sein eigener Chef sein, neue Ideen umsetzen und dabei mehr Geld verdienen. Das jedenfalls waren drei der vier wichtigsten Motive, die Solo-Selbstständige 2010 für ihre Existenzgründung anführten. Ihnen zur Seite steht aber noch eine weitere Gruppe Existenzgründer. Sie schlugen den Weg in die Selbstständigkeit ein, weil sie nicht mehr arbeitslos sein wollten, ihnen die Beschäftigungsalternativen fehlten, oder weil sie auf diesem Wege Problemen am vorherigen Arbeitsplatz entgehen wollten. Dafür nahmen sie, wie die andere Gruppe auch, ein höheres Verdienstrisiko und Mehrarbeit in Kauf, oft auch ohne die Frage der sozialen Absicherung im Vorfeld genügend geklärt zu haben. Ob von Optimismus getrieben oder eher aus der Not heraus, Fakt ist, dass die Zahl der Einzelunternehmer/innen seit etwa Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen ist und seit 2003 die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten übersteigt. …“ Artikel von Markus Krüsemann vom 9. Februar 2017 bei annotazioni.de 
„Alain Badiou galt lange Zeit als einer der führenden Köpfe des französischen Maoismus. Heute bezeichnet er sich selbst als unorthodoxen Kommunisten. Zweifellos gehört der Philosoph und Mathematiker zu den prominentesten französischen Intellektuellen. Sein neuestes Buch ist ein „Versuch, die Jugend zu verderben“ – ein Appell, die Welt zu verändern. (…) Die Jugend von heute sei zwar freier aufgewachsen als alle Generationen vor ihr, stellt Badiou fest, allerdings bringe die spätkapitalistische Bindungslosigkeit, in der der heutige Nachwuchs lebt, auch Probleme mit sich. Der Pariser Philosoph sieht die nachwachsenden Generationen zweierlei Gefährdungen ausgesetzt: anarchischem Hedonismus auf der einen und marktschlüpfrigem Karrierismus auf der anderen Seite. (…) Und so ist Alain Badious „Versuch, die Jugend zu verderben“, zuallererst eine Agitationsschrift. Der Philosoph will die jungen Leute zu umstürzlerischer Aktionsbereitschaft motivieren. Stichwort: Eine andere Welt ist möglich…“ Beitrag von Günter Kaindlstorfer vom 6. Februar 2017 beim Deutschlandfunk 
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien 
Seit 14. Januar 2017 dauert die Betriebsbesetzung der Belegschaft der Druckerei AGR des Clarin-Konzerns nunmehr bereits an (wir berichteten) – und sie wird allmählich zu einer Art Wasserscheide des Widerstands gegen den Kurs des plump neoliberalen Präsidenten Macri (und seiner Wahlkampfmaschine Clarin). War bereits bei der Demonstration am 4. Februar, die zum Arbeitsministerium führte, aufgefallen, dass Gewerkschaftsverbände durch Abwesenheit „glänzten“, so geschah dies erneut am Donnerstag, 9. Februar. An diesem von zahlreichen Kräften beschlossenen Aktionstag gab es in vielen Städten – vor allem, aber nicht nur, rund um Buenos Aires – Strassenblockaden, zu denen die Belegschaft aufgerufen hatte. Zahlreiche gewerkschaftsoppositionelle Kräfte folgten diesem Aufruf ebenso, wie eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften und linken Gruppierungen. Die Belegschaft wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Gewerkschaftsbewegung mit dem Aufruf, ihren Kampf nicht als alleinstehend zu betrachten, sondern, im Gegenteil, als exemplarisch für zahlreiche aktuelle Auseinandersetzungen, für wachsenden Widerstand gegen die Entlassungswelle und als Protest gegen die Teuerungswelle – beides Ergebnis des Wunsches der Unternehmen und seiner Erfüllung durch Macri. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte 
Im September 2009 wurde der Personalchef des Autozulieferers Pricol im Werk Coimbatore, Tamil Nadu getötet – im Rahmen einer der zahlreichen betrieblichen Auseinandersetzungen, seitdem die Belegschaft zwei Jahre zuvor eine eigene Gewerkschaft gegründet hatte, die sich dem AICCTU-Verband anschloss. Was folgte, war eine lange Justizfarce, bei der immer wieder Beweise, die die Polizei vorlegen wollte, sich als gefälscht, nichtssagend und weiteres erwiesen. Trotzdem war am Ende das unglaubliche Urteil: 8 der angeklagten Kollegen wurden zu je zwei mal lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt. Seitdem gibt es – weit über die Gewerkschaftsgrenzen hinaus – die Kampagne „Free the Pricol 8“. Und eine massive Kampagne, den Prozess auf höherer Instanz wieder aufzunehmen. Was dann auch erfolgreich durchgekämpft wurde, auch weil viele Menschen sahen, dass dies ein Musterprozess war, wie gewerkschaftliche Kämpfe kriminalisiert werden sollen. In dem ausführlichen Bericht – worin auch die Geschichte der Auseinandersetzung nochmals skizziert wird – wird nun von einem großen Teilerfolg berichtet: 6 der 8 verurteilten Kollegen wurden vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen – und sofort aus der Haft entlassen. Ein echter drei Viertel-Erfolg – denn der Kampf für die Freilassung der beiden anderen Kollegen wird weiter gehen, unterstrich die Gewerkschaft. Siehe auch Hintergründe 
„Digitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Und damit beginnt schon das Problem. Denn unter dem Schlagwort «Digitalisierung» wird alles Mögliche verhandelt: technische Neuerungen, die es bereits gibt, Neuerungen, die kommen werden, Neuerungen, die technisch bloß denkbar sind, Neuerungen, die zwar technisch denkbar, aber ökonomisch – also im kapitalistischen Sinne – fragwürdig sind, sowie Neuerungen, die technisch und ökonomisch denkbar sind, deren soziale Folgen aber im Dunkeln liegen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich, eine Ankündigung, von der niemand weiß, ob sie eintritt, und wenn ja, in welcher Form. Sie wirkt massiv und diffus zugleich. Der Digitalisierungsdiskurs gleicht dem Globalisierungsdiskurs der 1990er Jahre. (…) Der vorliegende Text geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen. Sie leben im Passiv: Ihre Freizeit und ihre Arbeit werden digitalisiert. Daraus leitet sich die zentrale Anforderung an das Publikum ab: Flexibilität, sprich Biegsamkeit…“ Aus der Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Publikation von Stephan Kaufmann in der Reihe Analysen (Nr. 33 vom Januar 2017, 38 Seiten) samt Inhaltsverzeichnis und Download, siehe dazu auch eine Rezension 
Während die Troika, die griechische Regierung und all die Profiteure der besonderen Krise Griechenlands immer neue „Opfer“ fordern, immer neue Kürzungen und Streichungen und Steuererhöhungen und was auch immer beschließen, also kontinuierlich Raubüberfälle und sonstige Verbrechen gegen die Bevölkerung des Landes begehen (siehe 
Für den vergangenen Montag, 06. Februar 2017 war Streik beschlossen im belgischen Caterpillar-Werk in Gosselies bei Charleroi – der zu 100% befolgt wurde, inklusive Umzingelung der Werkstore. Und eine Caterpillar-Maschine ging dabei in Flammen auf, was das Medienecho weitgehend prägte, wie es zu erwarten war. Und was die Geschäftsleitung erregte – obwohl der Schließungsbeschluss für das Werk längst gefasst ist und realisiert wird. Die Belegschaft wiederum war durch ganz andere Sachlagen erregt: Beispielsweise durch die fetten Abfindungen für eben diese Geschäftsleitung, erst recht im Vergleich zu den Angeboten, die die Belegschaft bekam. Ein Szenario, dass sich im Rahmen einer Entlassungswelle in der belgischen Wirtschaft des Öfteren wiederholt, bei Caterpillar, mit dem Beschluss zur Werksschließung, aber eben in ganz besonders intensiver Weise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Videos sowie ein Beispiel für die politischen Debatten rund um diese Entwicklungen 
„Wenn junge Menschen ein Jobangebot des Arbeitsamts verweigern, werden schnell ihre Leistungen gekürzt. Das kann bis zur Obdachlosigkeit führen. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat eine Überarbeitung der strengen Strafen für junge Hartz-IV-Bezieher empfohlen, die Jobangebote nicht annehmen oder Terminen beim Arbeitsamt grundlos fernbleiben. Die Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren führen bei den Betroffenen zu unterschiedlichen Reaktionen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt gab: Manche unter 25-Jährige würden durch die Strafen wie zum Beispiel Leistungskürzungen dazu motiviert, Arbeit zu suchen. Andere aber würden sich so auch komplett aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. (…) Die IAB-Studie plädiert für eine „Reform des Sanktionssystems, die sehr einschneidende Leistungsminderungen durch Sanktionen vermeidet, aber Anreize zur Arbeitsuche aufrechterhält“. Außerdem solle es auch bei wiederholten Verstößen eine Obergrenze für die verhängten Strafen geben. Gerade alleinlebende Hartz-IV-Empfänger hätten niemanden, der ihnen sonst mit Geld für den täglichen Bedarf aushelfen könnte. So kommt es im Moment bei Sanktionen noch zu teilweise erheblichen Einschränkungen der Lebensbedingungen für junge Arbeitslose – etwa durch eingeschränkte Ernährung, Abschalten von Strom und Gas wegen nicht bezahlter Rechnungen und Wohnungsprobleme bis hin zur Obdachlosigkeit. Allerdings habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits ähnliche Vorschläge gemacht: Das Land Bayern habe aber nicht zugestimmt, weshalb die Vorschläge nicht ins Gesetz aufgenommen wurden.“ Artikel vom 8. Februar 2017 bei der Zeit online und weitere Infos 
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurde eine geplante Gewerkschaftsdemonstration am Eingang der Grabungsstätten in Pompeji polizeilich verboten. Die Gewerkschaften UNSA und FLP, die die Verwaltungskräfte des Touristenziels organisieren, wollten am Eingang demonstrieren – aber dies ausgerechnet am Tag, als der Kultusminister seinen Besuch angekündigt hatte (und eine EU-Kommissarin als Begleitung). Die Krise des Kapitalismus bringt eben auch in Italien die demokratischen Rechte auf den Stand, als Pompeji noch eine Stadt war… In der Meldung „Pompeii protest march banned by Naples police“ am 08. Februar 2017 bei The Local wird noch darauf verwiesen, dass ein regionaler Mandatsträger der Grünen Partei schon dabei war, eine Gegendemonstration zu den GewerkschafterInnen zu organisieren, worauf er nun verzichten kann… 
„Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Mit der Broschüre möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Sie kann dabei aber nur Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Fortbildungsangeboten ergänzt werden müssen, um eine kompetente Beratung sicherzustellen…“ Broschüre von Claudius Voigt (Autor) und Kerstin Becker (Redaktion) für den Paritätischen Gesamtverband (2. Auflage, Erscheindungsdatum: Dezember 2016) 
„Die GEW ruft alle im Bildungsbereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 13. bis 26. März zu beteiligen. Das Motto lautet: „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus.“ Nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen erstarken, rassistische Hetze und Gewalttaten nehmen zu – auch gegen Kinder und Jugendliche. Rechtsextremer Terror, Brandanschläge und direkte körperliche Angriffe auf Minderheiten sind die Spitze eines Eisbergs von menschenfeindlichen Einstellungen, der weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Aktuelle Studien belegen vermehrte Aggressionen gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma sowie eine wachsende Gewaltbereitschaft der gesellschaftlichen Mitte. Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sind allgegenwärtig. Deshalb müssen rassismuskritische Stimmen und Positionen hör- und sichtbarer werden. Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ein aktiver Schutz der Menschenwürde sowie verstärktes Engagement für Demokratie und Vielfalt sind dringend erforderlich…“ Aufruf der GEW vom 08.02.2017 und weitere Infos 
„Alle reden von der Revolution. Während die Linke allerdings nicht mehr so recht weiss, was sie mit dem Begriff anfangen soll, gefällt sich die Rechte in zumindest verbalem Radikalismus. Einen positiven Entwurf für die Zukunft hat sie allerdings nicht zu bieten. (…) Die Linke hat allen Grund, sich Sorgen zu machen. Sie ist gegenwärtig offensichtlich mit nichts Anderem beschäftigt, als „den Anfängen zu wehren“, die längst schon keine Anfänge mehr sind. Es wäre sicher falsch zu sagen, sie hätte keine positiven Vorstellungen einer menschenfreundlichen Zukunft. Aber hat sie – oder braucht sie – dazu auch einen Begriff der Revolution? Nichts ist ungewisser als das. Sicher scheint mir aber zu sein, dass die Linke die Zukunft nur denken kann, wenn sie die technische und mediale Revolution, die uns alle mitreisst, wieder mit ihrem Bild der Zukunft zu verbinden weiss.“ Artikel von Philipp Sarasin vom 8. Februar 2017 bei Geschichte der Gegenwart