Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des zuständigen Ministers Balog“ – aus dem Bericht „“Von Soros bezahlt“: Ungarische Regierung diffamiert protestierende Lehrer“ am 07. Februar 2017 im Pester Lloyd, der zur Reaktion der Regierung weiter berichtet: „Die Demonstranten würden das Bildungswesen nur als Anlass nehmen, „um die Regierung anzugreifen“, sagte Staatssekretär István Hollik. Sie würden „ausländisches Geld“ benutzen, um „die Interessen fremder Mächte“ nach Ungarn zu tragen. „Während sie protestieren, arbeitet die Regierung““. Siehe dazu auch das Dossier zur Entwicklung des Erziehungswesens und der Proteste beim Pester Lloyd 
„Für den Philosophen Michael Sandel steckt die Wut über fehlende Wertschätzung hinter dem Erfolg des Populismus. Der Raum zwischen Technokratengeschwätz und Politikergeschrei müsse neu besetzt werden. (…) Viele Leute in den USA, aber auch in Europa fühlen sich verachtet. Sie denken: Diejenigen, die von der Politik der letzten Jahrzehnte profitierten, schauen auf uns hinunter. Da heutzutage der Lohn darüber entscheidet, wessen Beitrag an die Gesellschaft als wertvoll angesehen wird, haben sie das Gefühl, man respektiere sie und ihre Arbeit nicht mehr. Das ist der Kern des Problems…“ Interview von Alain Zucker vom 11.2.2017 bei der NZZ am Sonntag mit dem US-Philosoph ![[Türkei] Entlassene Akademiker*innen protestieren vor den Toren der Universität Ankara (sendika.org, 8. Februar 2017)](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/ankara-sbf.jpg)
Angesichts der Entlassungszahlen, die inzwischen in der Türkei in die Hunderttausend gehen, fällt das neueste Dekret kaum weiter auf: weitere 4.464 Entlassungen aus dem Staatsdienst, davon 330 Akademiker*innen und 2.585 Lehrer*innen, lautete die Entschiedung vom späten Dienstag abend (7.2.17). Insbesondere bei den nunmehr entlassenen Akademiker*innen handelt es sich allerdings ganz dezidiert um Linke – Unterzeichner*innen vom Friedensappell aus dem Januar 2016, Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, Autor*innen alternativer Medien (wie unserer Schwesterseite sendika.org). Allein an der Uni in Ankara sind 72 Akademiker*innen betroffen. Hier fällt der Widerstand entsprechend gründlich aus. Bereits am Morgen nach dem Dekret versammelten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen vor den Toren der Universität und erklärten, dass sie durchaus zu bleiben vorhaben. Für den heutigen Freitag hatte die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen zu einer Großversammlung eingeladen. Die Polizei versuchte, den Zutritt zur Universität zu verhindern, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, 11 festgenommen. Das Forum fand dennoch statt… Siehe zur aktuellen Situation einige Beiträge unserer KollegInnen von sendika 
In dem ausführlichen Beitrag „Politique de la rue à Kinshasa“ von François Polet am 08. Februar 2017 beim CETRI wird eine Entwicklung nachgezeichnet, die auch in der DR Kongo eine Veränderung bewirkt, selbst wenn das Regime ihr mit Repression begegnet: Die Politik der Straße. Worunter der Autor Demonstrationen, Kundgebungen, kleinere Protestaktionen und über soziale Medien organisierte Aktivitäten zählt. Die Verfassung von 2006 hatte die Demonstrationsfreiheit mit der einzigen Bedingung vorheriger Anmeldung bestimmt – und selbstverständlich hat das Kabila-Regime bei der Repression immer wieder darauf zurück gegriffen, die jeweilige Aktion sei nicht ordnungsgemäß angemeldet – und das haben verschiedene oppositionelle Kräfte im Kongo auch angenommen und für sich angeeignet. Was sich dann in jener Zeit zu einer Realität wurde, da erstmals „debattiert“ wurde, Kabila könnte wie manch andere auch, eine weitere Amtszeit (per nötiger Verfassungsänderung) anstreben, auch unter dem Einfluss der Eindrücke der erfolgreichen Massenproteste in Burkina Faso. Wie auch immer – und welches Ergebnis die „Strohmann“-Debatte auch immer haben wird – im Endergebnis musste Kabila auf sein Amt verzichten… 
wird eine Entwicklung nachgezeichnet, 
„Wenn Beschäftigte mitreden können, fehlen sie seltener bei der Arbeit. Das zeigt eine internationale Studie. (…) Laut einer Untersuchung von Ola Sjöberg spielt außerdem eine Rolle, wie gut Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten können. Der Sozialwissenschaftler von der Universität Stockholm hat Daten der EU-Arbeitskräfteerhebung aus den Jahren 1996 bis 2010 ausgewertet, die sich auf abhängig Beschäftigte in 24 Ländern beziehen. (…) Das Ergebnis: Je mehr Mitglieder die Gewerkschaften haben und je einflussreicher betriebliche Arbeitnehmervertretungen sind, desto weniger kurzfristige Krankmeldungen gibt es. Wenn der Organisationsgrad zwischen 1996 und 2010 nicht um zehn Prozent gesunken wäre, würden europäische Beschäftigte pro Jahr im Schnitt auf 2,5 Stunden weniger Fehlzeit kommen, so Sjöberg. Als Erklärung für seinen Befund verweist der Forscher auf die sogenannte Exit-Voice-Theorie. Demnach haben Beschäftigte grundsätzlich zwei Möglichkeiten, auf Probleme am Arbeitsplatz zu reagieren: Sie können ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Management artikulieren und auf Veränderungen drängen. Oder sie können sich zurückziehen, indem sie zu Hause bleiben oder kündigen. Kollektive Interessenvertretungen wie Betriebsräte ermöglichen es den Beschäftigten, Kritik zu äußern, ohne um Job oder Karriere fürchten zu müssen. Die Folge: mehr Beschäftigungsstabilität und weniger Fehltage.“ Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung und Hintergrund wie Kommentar 
„Nach dem aus externer Sichtweise überraschenden Rücktritt von Dr. Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG sollte nicht eine hektische Suche nach einem Nachfolger in dessen früherer Funktion einsetzen, sondern erst einmal Nachdenken angesagt sein. (…) Ein neuer Bahnchef in der alten Struktur würde es erneut schwer haben, im deutschen und europäischen Regulierungsrahmen des Eisenbahnverkehrs allen grundverschiedenen Anforderungen nachzukommen und die überzogenen Erwartungen zu erfüllen. Also sollte diese Position zunächst nicht nachbesetzt werden, vielmehr sollten zwei Bahn-Manager mit klarem Auftrag, einmal für die Infrastruktur und zum anderen für die Verkehrsleistungen, gestärkt und unbelastet von vermeintlichen Gesamtkonzerninteressen an die Arbeit gehen.“ Offener Brief der GDL zusammen mit sieben Kennern der Deutschen Bahn vom 6. Februar 2017 und zwei weitere Positionierungen zu Grubes Abgang 
„Seit dem Jahr 2010 sind Armut und Ausgrenzung im Alter in Deutschland kontinuierlich gestiegen, meldet Eurostat. Die Linke fordert bessere Unterstützung Erwerbsloser. Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Waren im Jahr 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte. Damit waren im Jahr 2015 20,8 Prozent aller Menschen im Alter von 55 und älter von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2006 waren es noch 18,2 Prozent. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 Prozent leicht unter dem in Deutschland. (…) Insgesamt ist nach dieser Definition laut Eurostat jeder Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Wert schwankte seit dem Jahr 2010 zwischen 19,6 und 20,6 Prozent…“ Meldung vom 8. Februar 2017 bei der FAZ online 
„Würde man internationale Maßstäbe anlegen, dann fehlen in deutschen Kliniken Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das ergibt eine ver.di-Hochrechnung. Die Basis dazu liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke über Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratios“). In ihrer Arbeit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel international nicht nur verbreitet sind, sondern auch helfen, die Überlastung bei den Beschäftigten und Qualitätsmängel in der Krankenpflege zu reduzieren. In den USA beträgt zum Beispiel das Patienten-Pflegekraft-Verhältnis 5,3 zu 1, in den Niederlanden 7 zu 1 – und in Deutschland, wo es so gut wie keine gesetzlichen Vorgaben gibt, kommen 13 Patienten auf eine Pflegekraft. (…) Darauf zu setzen, dass Markt und Wettbewerb es irgendwann schon richten werden, ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die gesetzliche Personalbemessung in Kliniken muss kommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Februar 2017, siehe dazu vertiefende Informationen 
„Digitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Und damit beginnt schon das Problem. Denn unter dem Schlagwort «Digitalisierung» wird alles Mögliche verhandelt: technische Neuerungen, die es bereits gibt, Neuerungen, die kommen werden, Neuerungen, die technisch bloß denkbar sind, Neuerungen, die zwar technisch denkbar, aber ökonomisch – also im kapitalistischen Sinne – fragwürdig sind, sowie Neuerungen, die technisch und ökonomisch denkbar sind, deren soziale Folgen aber im Dunkeln liegen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich, eine Ankündigung, von der niemand weiß, ob sie eintritt, und wenn ja, in welcher Form. Sie wirkt massiv und diffus zugleich. Der Digitalisierungsdiskurs gleicht dem Globalisierungsdiskurs der 1990er Jahre. (…) Der vorliegende Text geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen. Sie leben im Passiv: Ihre Freizeit und ihre Arbeit werden digitalisiert. Daraus leitet sich die zentrale Anforderung an das Publikum ab: Flexibilität, sprich Biegsamkeit…“ Aus der Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Publikation von Stephan Kaufmann in der Reihe Analysen (Nr. 33 vom Januar 2017, 38 Seiten) samt Inhaltsverzeichnis und Download und eine Rezension 
Über Solidarität und Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrates von H&M mit den TextilarbeiterInnen in Bangladesch hatte LabourNet Germany bereits am 03. Februar 2017 berichtet. Nun gibt es dazu auch bei ExChains ein kurzes Video, in dem der GBR sich entsprechend erklärt (und wie auch ver.di – und einmal mehr auch das LabourNet Germany – auf die internationale Solidaritätskampagne verweist). In dem Begleittext bei den ExChains Nachrichten 1/2017 heißt es dazu unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Abnehmern haben H&M und Inditex die Regierung in einem Brief vom 11.1. gebeten, die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Mit vorsichtigen Hinweisen ist es aber nicht getan: Noch heute, zwei Wochen später, sind 14 Gewerkschafter_innen in Haft, die Entlassenen ohne Job, die Anzeigen nicht zurückgezogen,die Arbeit der Gewerkschaften suspendiert – und die Angst regiert weiter. Liebe Konzerne, war das schon alles, was Ihr mit Eurer geballten Käufermacht zu erreichen vermögt?“ Siehe dazu auch den neuerlichen Verweis auf die Solidaritätspetition und Verweise auf bisherige Berichte 
„… Mit ihrem Vorgehen beschneidet die APS faktisch die wenigen demokratischen Rechte der Beschäftigten, auf der Betriebsversammlung für die Lebensinteressen der Arbeiter zu sprechen und Missstände zu kritisieren (…) Es wird Zeit, dass die Klage gegen die politische Entlassung von Erdogan Sedef vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt und zurückgewiesen wird…“ Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises „Wiedereinstellung von Erdogan Sedef“ vom 21. Februar 2016, darin weitere Infos und Hintergründe. Pikant dabei: Es war der ver.di-Betriebsrat, der die außerordentliche Kündigung wegen “Störung des Betriebsfriedens” beantragte! Der Solidaritätskreis bittet um möglichst zahlreiche Unterstützung bei der morgigen Verhandlung der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitgericht Frankfurt am 23.02.2016. Neu dazu: Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management