Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…“ Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„… Entgegen aller Behauptungen sind die meisten Mitarbeiter im digitalen Zeitalter für Unternehmen längst nicht mehr so wichtig wie Software. Dies ist nicht nur die Meinung einiger Neoliberalisten, sondern so denkt die Mehrheit der Chefs global. Laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Korn Ferry unter 800 Spitzenmanagern (Chefs internationaler Großunternehmen) weltweit sind für knapp zwei Drittel der Führungskräfte (64 Prozent) Menschen in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Vermögenswert. (…) Eine Studie des britischen Think Tanks „Reform“ kam zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Jobs im britischen öffentlichen Dienst so bedeutungslos sind, dass diese ohne Probleme von Robotern gemacht werden können, und dass die Regierung dadurch 8 Milliarden Dollar. einsparen würde. Die Oxford University und Deloitte kommen in eigenen Studien zu ähnlichen Ergebnissen. (…) Branchenübergreifend werden einerseits Abermillionen Jobs in der Produktion, in der Verwaltung, bei Banken und Versicherungen, und nicht zuletzt im Einzelhandel verschwinden, andererseits werden zahlreiche neue entstehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese neuen Jobs von eben nicht von diesen besetzt werden, welche ihren Job auf Grund der Digitalisierung verloren haben…“ Feature von Matthias Weik und Marc Friedrich vom 12. März 2017 bei Telepolis 
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Bei KLS Pharma Robotics im saarländischen Weiskirchen gibt es Ärger. Der Hersteller von Kommissionieranlagen für Apotheken, etwa automatische Apothekenschränke, tauscht die Belegschaft aus: 44 von 60 Beschäftigten haben seit 2015 den Betrieb verlassen, durch Kündigungen, Aufhebungsverträge – einige auch weil sie einfach nicht mehr konnten oder wollten. Herein kamen viele befristete Beschäftigte und mittlerweile 16 Auszubildende, die oft Hilfsarbeiten machen müssen. Für knapp 600 Euro im Monat. (…) Zugleich geht die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor: sechs Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder allein im letzten Jahr, Hausverbote und Lohnkürzungen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Armin Bommer ist gekündigt und von der Arbeit „freigestellt“. Kündigungsgrund war „Spesenbetrug“. Bommer soll auf Montage ein Frühstück falsch abgerechnet haben. Dabei bucht die Firma die Hotels. Nun darf er nicht mehr arbeiten. (…) Die IG Metall Völklingen hat bei KLS allein im vergangenen Jahr in mindestens 35 Fällen Rechtsschutz gewährt, bei 35 Mitgliedern im Betrieb. (…) Immerhin: Alle Beschäftigten, die mit der IG Metall geklagt haben, haben auch etwas gewonnen. Sie bekamen dann etwa doch Urlaubsgeld, Abfindungen, Weihnachtsgeld, Prämien und Reisekosten, die ihnen die Firma verweigert hatte. Einige mussten sogar klagen, um ein Arbeitszeugnis zu bekommen. „Juristisch sind wir im Recht. Das Problem ist, den Psychoterror durchzustehen“, meint Bommer. Er will jedoch standhaft bleiben. „Ohne uns und die IG Metall würden die Kollegen ganz leer ausgehen. Es lohnt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der IG Metall zu sein.“ Beitrag der IG Metall vom 13. März 2017 
„Mit neuen Streiks macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter Druck auf den US-Versandhändler Amazon. Am Montag rief die Gewerkschaft an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig zu Arbeitsniederlegungen auf. Etwa 900 Mitarbeiter beteiligten sich insgesamt. Ver.di warf dem Konzern vor, die Beschäftigten zu überwachen und bei Krankheit zu drangsalieren. »Amazon investiert in neue Standorte und wächst und wächst«, doch für viele Beschäftigte dort steige der Druck, kritisierte die für Amazon in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke gegenüber AFP. Es gebe verstärkt Kontrollen bei der Arbeit. »Das Management schürt Angst, und das Betriebsklima ist auf einem Tiefpunkt.« (…) Bereits am Samstag hatten rund 200 Kollegen in Leipzig ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck verliehen. Beschäftigte der Mittel- und Spätschicht hätten die Arbeit gar nicht erst angetreten, hatte ver.di am Sonntag erklärt…“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 14. März 2017 
Wer heute in der Türkei Richter oder Staatsanwalt ist, muss schon ganz besonders vernagelt sein. Bei der vielen Arbeit, alle zu verfolgen, die Herrn Erdogan nicht als den besten aller Führer sehen (oder vielleicht auch gar keinen Sch..führer haben wollen?) jetzt auch noch Gewerkschafter anklagen, weil sie 2007 eine kriminelle Vereinigung – sprich Gewerkschaft, was in den Augen türkischen Kapitals hochkriminell sein muss, und seine Diener sind eifrig – gründen wollten, geht in jeder Beziehung sehr weit und doch passiert es gerade. In einem Revisionsverfahren wurde der schändliche gewerkschaftsfeindliche Urteilsspruch frech bestätigt. In dem Aufruf zur Solidarität „Turkey: 14 union leaders face prison“ – seit 13. März 2017 bei Labourstart wird die Geschichte der erfolgreichen Organisierungskampagne 2007 und des ersten Prozesses 2012 nochmals zusammengefasst – knapp 4.000 Menschen haben in einem Tag, seitdem der Aufruf plaziert ist, die Solidaritätsresolution unterschrieben. Tut das auch! Siehe dazu auch den Aufruf der ITF und den Verweis auf die lange Berichterstattung über Tümtis im LabourNet Germany Archiv 
Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017 
Nicht nur direkt nach dem Ende der UdSSR, sondern kontinuierlich bis heute hat es in Georgien immer neue „Wellen“ von Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst gegeben. So viele, dass das Land mit einer Beschäftigtenrate im öffentlichen Dienst von unter 15% weit unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt. Und lange Jahre geschah dies ohne größere Gegenwehr, auch weil die Gewerkschaftsbewegung des Landes mit ihren eigenen „Traditionen“ zu kämpfen hat, waren sie doch aus der Geschichte als „Arme der Regierung“ sozusagen verbrannt. Dies beginnt sich im Jahr 2017 zu ändern, wo es erstmals seit längerem große Protestaktionen gegeben hat, die auch zumindest teilweise Erfolge erreichten, bestimmt Schritte zunächst einmal verhinderten. In dem Beitrag „In Georgia, labour exploitation still pays“ von Tatuli Chubabria am 21. Februar 2017 im Opendemocracy.net bringt der Autor diese Entwicklung im öffentlichen Dienst und einige Aspekte der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung zusammen. 
„Am Mittwochmorgen, den 08.März 2017, ist Mainhard nicht mehr aufgewacht. Als wir davon erfuhren, waren wir geschockt und fassungslos. Gerade hatten wir noch mit ihm gesprochen, gerade noch mit ihm diskutiert, gerade noch mal mit ihm gefeiert. Mainhard war erst 3 Monate in der Ruhephase der Alterszeit und er war sehr glücklich, dass er die Arbeit hinter sich lassen konnte. Sein Kommentar: „Es ist so schön den ganzen Tag nichts zu tun und sich am Abend dann davon auszuruhen!“ (…) Über Jahrzehnte hat Mainhard sich für die Rechte der Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Er engagierte sich besonders für die Menschen aus Spanien, Italien, Portugal, Tunesien und der Türkei (unteranderen), die als sogenannte „Gastarbeiter“ zu uns gekommen sind. Es war ihm wichtig, dass hier Menschen zu uns kommen und dass sich Arbeiter nicht spalten lassen dürfen. Leider ist ihm und uns, dass bis heute, nicht gelungen (…) Nun ist er nicht wieder aufgewacht und findet nach all diesen Kämpfen nun seine Ruhe. Sein Auftrag an uns lautet, diese Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen weiter zu führen! Tschüss Mainhard„. Nachruf der alternative vom 13.3.2017, dem sich das LabourNet Germany trauernd anschließt 
„In den 60er und 70er Jahren tritt in Norditalien eine Reihe von Arbeiter*innenkämpfen von neuartigem Ausmaß auf: Die erfolgreiche Blockierung von Teilen der Produktion führt zu maßgeblichen Verlusten für das Kapital durch nichtproduzierte Waren, als Ergebnis verschiedener Kämpfe stehen später Tarifabschlüsse in verschiedenen Bereichen, die Lohnerhöhungen von teilweise deutlich über 10% beinhalten. Entscheidend getragen wurden die Kämpfe von den durch die fordistische Produktionsweise hervorgebrachten Massenarbeiter*innen. Für die gegenwärtige Linke stellt sich entsprechend die Frage: Was können wir aus der historischen Erfahrung dieser Kämpfe lernen und mit den dahinterstehenden politischen Überlegungen heute noch anfangen? Dem wollten wir uns gemeinsam mit Christian Frings nähern, der im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Klasse – Macht – Kampf“ den Kampfzyklus der Massenarbeiter*innen und die theoretische Entwicklung dessen beleuchtete, was später als Operaismus bekannt wurde…“ Beitrag von Antifa Kritik & Klassenkampf vom 10. März 2017 beim Lower Class Magazin 
„Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. Wir haben unsere Kritik auf unserer Themenseite zusammengefasst“ aus dem Aufruf „Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!“ am 09. März 2017 bei Epicenter Works ist ein Beitrag (mit vielen Links zu Hintergrund- und Aktionsseite) der den Widerstand gegen die Überwachungsvorhaben der österreichischen Regierung vorantreiben will 
„Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…“ Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier. Neu: Überall auf der Welt Proteste – eine 9fache Nachlese zu unseren Berichten über den 8. März 2017 
„Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? (…) Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen. (…) Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann. Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maastricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahrscheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.“ Artikel von Perry Anderson, aus dem Englischen von Niels Kadritzke, vom 9. März 2017 bei Le Monde diplomatique online 
„Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotageaktionen. So wurden im Hafen von Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört“ – aus dem Artikel „Alle Container stehen still“ von Gaston Kirsche am 09. März 2017 in der jungle world, worin auch nochmals die Ursache der Auseinandersetzung und die Probleme der konservativen Minderheitsregierung berichtet werden, die im Angesicht des Drucks keine Mehrheiten findet, den gewünschten Prozess paralamentarisch umzusetzen. Siehe dazu ein Kurzvideo über Arbeitsbedingungen im Hafen von Algeciras und einen Bericht über eine der zahlreichen globalen Solidaritätsaktionen der Docker am 10. März 
Wie schon bei den beiden Streiks im Herbst 2016 – die mit dem totalen Rückzug der konservativen Regierung und ihrem Plan, Strukturen des Francoregimes wieder einzuführen endeten – war auch dieser Streik von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, der Grund- und Oberschulen gegen den sogenannten Erziehungspakt von einer massiven Mobilisierung geprägt – womit die Grundlage für einen erneut erfolgreichen Abwehrkampf gelegt wurde. In dem Artikel „La huelga educativa, un „éxito“ para los convocantes y con „incidencia mínima“ para Educación“ am 09. März 2017 bei Info Libre wird ausführlich über die generelle Streikbeteiligung berichtet, wie auch über Hochburgen des Streiks und besondere Vorkommnisse. Zum dritten Mal hatten Organisationen von SchülerInnen, Studierenden und Elternverbände, sowie Gewerkschaften – diesmal auch die größeren Verbände – gemeinsam zur Aktion aufgerufen. Das Erziehungsministerium konnte allerdings keine wesentlichen Auswirkungen erkennen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des 9. März