Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Als das unselige Gespann Schröder/Fischer tat, was vor ihnen keine bundesdeutsche Nachkriegsregierung gewagt hatte – die Bundeswehr in den Krieg zu schicken, damals gegen Jugoslawien – waren die ersten Taten das Bombardement eines Personenzuges und eines Fernsehsenders. Über Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern und andere „Kollateralschäden“ jetzt also Ziele festgemacht für Bombenangriffe. Zielobjekt: Zivilpersonen. In Syrien. Wer Soldaten in Marsch setzt, unter welchem menschenrechtlichen Vorwand auch immer, setzt eben eine Kriegsmaschine in Gang. Und wer dies unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ tut, der – oder die – muss eben die Verantwortung dafür übernehmen. In dem Artikel „Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt“ von Marcus Klöckner am 29. März 2017 bei telepolis wird angemerkt: „War die Bundeswehr an dem verheerenden Luftschlag vom Dienstag vergangener Woche in der syrischen Ortschaft al-Mansoura nahe der Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt? Laut Medienberichten legen das Recherchen von NDR, WDR und SZ nahe. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde (Haben US-Flugzeuge eine Schule bei Raqqa bombardiert?). Nach der Syrischen Stelle für Menschenrechtsverletzungen (SOHR) sollen bei dem Bombardement durch die Koalition bis zu 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Drei Tage nach dem Luftschlag sollen dann erneut Bundeswehr-Tornados über die Ortschaft geflogen sein, und, wie tagesschau.de berichtet, „ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen haben“, also Aufnahmen zur Auswertung der Schäden gemacht haben…“ 
Zum 150. Jour Fixe in Hamburg waren VertreterInnen der „United Voices oft he World“ eingeladen, über die Realität der basisgewerkschaftlichen Arbeit vor allem mit MigrantInnen in Großbritannien zu berichten – fernab von den Strukturen etwa des TUC. In dem ausführlichen Bericht „Londoner Basisgewerkschaft kämpft für Migrantinnen und Migranten“ am 28. März 2017 im Schattenblick heißt es unter anderem: „Die meisten UVW-Mitglieder hätten einen europäischen Paß, weil sie zumeist lange in Spanien gelebt haben. Wenngleich es in Großbritannien etwas einfacher als in Deutschland sei, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wachse im Kontext des Brexit die Angst vieler Migranten. Die Regierung schüchtere sie extrem ein, wobei trotz der Kampagne gegen Einwanderung die Zahlen anstiegen, da viele Menschen ohne Papiere aus Spanien oder Frankreich einreisten. Rassismus und Haß seien in der Gesellschaft sprunghaft angewachsen, wie die Zahl der registrierten Hate Crimes belege, die seit dem Brexit um 500 Prozent zugenommen habe. Es sei völlig ungeklärt, wer künftig im Land leben darf und was mit den Arbeitsrechten geschehen wird…“ 
, über die Realität der basisgewerkschaftlichen Arbeit vor allem mit MigrantInnen in Großbritannien 
„Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden“ – Einleitung zum Beitrag „Drohende Alleinherrschaft in der Türkei“ von Ismail Küpeli im Standpunkt 5/2017 vom März 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – worin unter vielem anderen berichtet wird, dass Herr Erdogan 60% der Stimmen seiner Untertanen hierzulande haben will…
„Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, „die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger“ zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, „voll und ganz die Umstände aufzuklären“, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von „Selbstverteidigung“ der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online – worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich 
„Sexuelle Belästigung, Affären mit Untergebenen, sektiererische Methoden: Wie es zum Abgang des Leiters der Unia Zürich kam – und wieso die grösste Gewerkschaft des Landes ein massives Problem mit ihrer Betriebskultur hat. Roman Burger hatte Macht. Die Zürcher Bauunternehmer fürchteten ihn. Und er schaffte es, Arbeitskämpfe zu einem medialen Ereignis zu machen. Am Donnerstag letzter Woche trat Burger, Regionalleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, zurück. (…) Dass es in der Unia gärt, ist nicht neu. In Basel haben ehemalige Unia-Leute aus Protest eine eigene Gewerkschaft gegründet (siehe WOZ Nr. 40/2015), in Bern war es 2011 sogar zu einem Unia-internen Streik gekommen. Ein Gewerkschafter aus der Zentrale spricht aus, was auch aus anderen Abteilungen zu hören ist: «Unsere Betriebskultur ist scheisse. Ständig wird den Mitarbeitern gesagt: ‹Wir sind ein Team, wir machen das alle zusammen, bring dich ein!› Sobald es aber irgendeinen Konflikt gibt, heisst es: ‹Das hat dich nicht zu interessieren, das ist Sache der Geschäftsleitung.›» Man rede nie offen über Konflikte, es gebe keine Möglichkeiten, Auseinandersetzungen zu führen…“ Artikel von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 15.09.2016, dort auch Hintergründe und Interviews. Neu dazu: Krise bei der Unia: Wenn die Gewerkschaft fristlos kündigt 
„… Die Arbeitszeiten der abhängig Beschäftigten sollen noch mehr flexibilisiert werden. (…) Aber auch die abhängig Beschäftigten wünschen sich mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Jedoch aus ganz anderen Motiven: Sie erleben die heute vom neoliberalen Dogma aufgezwungene Arbeitszeitflexibilität als schwere Last und sehnen sich nach mehr selbstbestimmter Zeitsouveränität im Arbeitsprozess. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar, zumal abhängige Arbeit im Kapitalismus immer fremdbestimmte Arbeit bleibt und das Kapital mit der größeren Macht ausgestattet ist. Dies gilt insbesondere bei vorliegender Massenarbeitslosigkeit und einem millionenfach herbeigeführten Arbeitsprekariat. (…) Dabei wäre es ganz einfach: Mit einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung, mit einer „Kurzen Vollzeit für Alle“ auf Basis einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, könnte die Massenarbeitslosigkeit beseitigt werden. Das würde nicht nur den Betroffenen helfen. Der Gesellschaft würden außerdem jährlich rund 50 Milliarden Euro an fiskalischen Kosten für die Arbeitslosigkeit erspart werden. Und alle hätten am Ende mehr Zeit und wären den täglichen Mehrwertanforderungen und einer Fremdbestimmung durch das Kapital entrückt.“ Wirtschaftskolumne von Heinz-J. Bontrup vom 29. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Am heutigen 30. März organisieren die indonesischen Gewerkschaften GSBI und FSPMI eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Jakarta, um auf das Schicksal von 4000 Arbeiterinnen aufmerksam zu machen, die bei einem Zulieferer von den deutschen Unternehmen s.Oliver und Gerry Weber gearbeitet haben. Im April 2015 hat die insolvente Textilfabrik Jaba Garmindo in Indonesien geschlossen. Bis heute warten Tausende vorwiegend weibliche Beschäftigte, die damals entlassen wurden, vergebens auf vier ausstehende Monatsgehälter sowie Abfindungen von insgesamt fast 11 Millionen US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ruft s.Oliver und Gerry Weber dazu auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Die Indonesierin Sri Paryani, die zusammen mit ihrem Mann 20 Jahre in der Fabrik arbeitete, sagt: „Viele von uns haben durch die Insolvenz ihre Wohnungen verloren und sind zu alt, um eine neue Anstellung zu finden. Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren. Doch wir geben nicht auf und werden unseren Kampf solange fortsetzen, bis wir Gerechtigkeit erfahren.“ Eine Versteigerung des Fabrikeigentums konnte bisher lediglich 45% der ausstehenden Löhne der Arbeiterinnen decken. Es stehen ihnen ferner weitaus höhere Abfindungen zu“ – aus der Pressemitteilung „Protest von indonesischen Gewerkschaften: s.Oliver und Gerry Weber müssen entlassene Arbeiterinnen entschädigen“ vom 30. März 2017 der Kampagne für saubere Kleidung, in der hervor gehoben wird, dass es bereits verschiedene vergleichbare Fälle, auch in anderen Ländern gab, in denen bundesdeutsche Unternehmen sich auf verschiedene Weise an Entschädigungen beteiligten. Siehe dazu auch die Fotodokumentation des Protestes vor der Botschaft der BRD 
Eine knappe Skizze einer langen Kolonialgeschichte und eine Erörterung der drängenden Forderungen so vieler Menschen, die Grundlage für die massive Mobilisierung ist – das ist Gegenstand des Interviews „Guyane: «Le résultat d’une situation coloniale»“ am 29. März 2017 bei der französischen NPA, das Leila Soula mit Fabien Canavy geführt hat. Canavy ist ein führender Aktivist des MDES (Mouvement pour la décolonisation et l’émancipation sociale) und stellt vor allem die Weigerung Frankreichs, in das Bildungswesen Guyanas zu investieren heraus, sowie die massiven alltäglichen Sicherheitsprobleme der Menschen. Die von Paris entsandte Ministerdelegation ist seiner Ansicht nach nicht nur die Erfüllung einer Verhandlungsforderung der Bewegung in Guyana, sondern könnte auch ein Faktor zur Spaltung der Bewegung werden, je nachdem welche Konditionen akzeptiert werden, wer wie verhandeln kann und soll… 
„Bezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet“ – aus der Stellungnahme „Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive“ der Aktiven Arbeitslosen am 30. März 2017, worin auch die Gegenforderungen der Initiative dokumentiert werden 
An den zwei Tagen im April ruft nicht nur die Betriebsgewerkschaft Maruti-Suzuki zu landesweiten und internationalen Solidaritätsaktionen auf, sondern auch erstmals die großen indischen Gewerkschaftsverbände gemeinsam. (Auch wenn die zwei Protesttage durchaus noch vorhandene Widersprüche reflektieren, ursprünglich sollte alles an einem Tag passieren). Die Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) unterstreicht in ihrem Aufruf (den wir weiter unten dokumentieren), dass die 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen in blanker Willkür ausgesucht wurden, weil sie eben den Vorstand dieser Betriebsgewerkschaft stellen, die das Unternehmen seit 2011 um keinen Preis anstelle ihrer eigens gegründeten gelben Gewerkschaft haben wollte – und erinnert an die Worte des Topmanagers von MS, hier gehe es „um einen Klassenkrieg“. Siehe dazu den Aufruf der MSWU zu beiden Solidaritätstagen, den Aufruf der Gewerkschaftsverbände und neuere Berichte über aktuelle Solidaritätsaktionen 
„In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Die jüngste Stellungnahme der Klinikbetreiber mache deutlich, dass sie nicht an einer Lösung im Sinne der Patienten und der Beschäftigten interessiert seien und die Vorgaben der Politik ignorierten. „Eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist unabdingbar, um die sichere Patientenversorgung zu gewährleisten und um die extreme Belastung der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich zu beenden“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Sie reagierte damit auf eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom gleichen Tage, die ihr striktes Nein zu gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern bekräftigt und diese als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. Es sei daher unwahrscheinlich, dass sich die DKG und die Krankenkassen auf verbindliche Personaluntergrenzen verständigten, so wie es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Vorgaben beabsichtige. Deswegen sei es wichtig, dass der Gesetzgeber schon jetzt parallel an verbindlichen Personalkonzepten arbeite, sagte Bühler…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2017 
„Die von Gewerkschaften und sozialen Organisationen organisierten Proteste zielen auf die Abschaffung des privaten Systems der Altersvorsorge, kurz AFP (Administadoras de Fondos de Pensiones) ab. Dieses zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand verwaltet werden. Mit Hilfe der Einzahlungen in die Rentenfonds können Investitionen im Interesse der privaten Anbieter finanziert werden. In den vergangenen Jahren lässt sich eine zunehmende Konzentration derselben beobachten. „Es gibt praktisch keinen Wettbewerb, es hat sich ein Oligopol gebildet. Die wenigen Unternehmen, die den Dienst anbieten, unterstützen sich gegenseitig und üben dadurch Marktmacht aus. Sie legen viel zu hohe Preise fest und verhindern den Wettbewerb“, kritisiert der Koordinator der Bewegung NO+AFP, Luis Messina. Seit Jahren setzt sich NO+AFP für ein neues solidarisches und öffentliches Rentenversicherungssystem ein, bislang ohne Erfolg“ – so die Beschreibung der Sachlage in dem Beitrag „Massive Proteste gegen privates Rentensystem in Chile“ von Michaela Fischer am 29. März 2017 bei amerika21.de – wobei die Beteiligung der offiziellen Gewerkschaften an diesen Protesten so unumstritten nicht ist… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017 
Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht: „Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia – worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt als Vorwand gibt…