Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… „Starbucks benutzt den Fairen Handel als Feigenblatt, um seine unfairen Arbeitsbedingungen zu kaschieren“, so Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar e.V. Seit 2010 hat die Kaffeehauskette auch fair gehandelten Kaffee im Angebot und wird dafür überschwänglich von der Siegelorganisation Transfair e.V. die das gleichnamige Fair-Trade Siegel vergibt, gelobt und ausgezeichnet. Auf der anderen Seite verhandelt die Gewerkschaft NGG seit Oktober 2016 mit Starbucks und anderen Firmen aus dem Bereich der Systemgastronomie um fairere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne. Davon betroffen sind auch die saarländischen Starbucks- Filialen. Die NGG- Forderung von 6 % mehr Lohn und einer Aufwertung der Entgeltgruppe TG 2, haben die Arbeitgeber der Systemgastronomie auch in der 3. Tarifverhandlung abgelehnt. Stattdessen bieten sie in der unteren Entgeltgruppe eine Erhöhung um 5,07 € im Monat über dem Mindestlohn an. Ab der TG 4 bieten die Arbeitgeber darüber hinaus eine Erhöhung um 1 % an. Die NGG reagiert derzeit mit Warnstreiks im Bereich der Systemgastronomie, mehr als 100.000 Beschäftigte fallen unter diesen Tarifvertrag. Hinzu kommt, dass Starbucks in Deutschland offenbar mit äußerst unfairen Methoden den Einsatz von Streikbrechern aus polnischen Starbucks-Filialen plant. Es gehört heute für Unternehmen zum guten Ton, nach außen soziale Verantwortung (social responsibility) zu dokumentieren, auch wenn man damit wie im Falle von Starbucks offenbar nur soziales „Greenwashing“ betreibt…“ Gemeinsame Pressemitteilung von NGG – Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Saar und Aktion 3. Welt Saar zu Starbucks vom 14. März 2017 
„Vorweg: Wir haben im Jahr 2012 das Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ geschrieben, auf das wir im Folgenden aufbauen wollen. Die Thesen sollen eine Zuspitzung darstellen und gleichzeitig als Diskussionsgrundlage für die eigene Praxis in sozialen Kämpfen verstanden werden. Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen und Diskussionen in unserer Gruppe weiterführen. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen, die von folgenden Fragen ausgeht: Was verstehen wir unter sozialen Kämpfen, warum sollten wir uns mit ihnen beschäftigen? Wenn wir sie führen, mit welcher Form und welchen Inhalten? Und wann können sie aus kommunistischer Perspektive erfolgreich sein? (…) Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe: Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden. Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus. Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar. Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang…“ Beitrag der Basisgruppe Antifaschismus Bremen vom 15.03.2017 bei indymedia linksunten 
„In diesem Sinne setzt die Regierung Renzi eine Änderung des politisch jahrelang umkämpften, legendären articolo 18 des Arbeiterstatuts durch, die in der Substanz auf seine Abschaffung hinausläuft. Der Artikel hatte einst Schranken gegen die Entlassungswillkür eingezogen und wurde in Unternehmerkreisen immer als Inbegriff sozialistischer Wirtschaftsfeindlichkeit, als ein einziges Geschäftshindernis geschmäht, so gering seine praktische Relevanz in der betrieblichen Realität auch sein mochte. Dass es mit der Schlachtung dieser „heiligen Kuh“ der Gewerkschaften in erster Linie um eine politische Demonstration geht, haben alle Seiten gut verstanden, sie ist nicht zuletzt auch auf den Beifall der auswärtigen Freunde des freien Arbeitsmarktes berechnet: Die italienische Regierung stellt damit ihre politische Souveränität und Durchsetzungsmacht vor den Augen der deutsch-europäischen Öffentlichkeit unter Beweis. Indem er tut, was einem Berlusconi nicht gelungen ist, also eine gleichsam symbolische Bastion der Gewerkschaften abräumt, stellt Renzi klar, dass er seine staatliche Handlungsfreiheit keinesfalls von irgendwelchen Gewerkschaften beschränken lässt. Diese sieht und behandelt er als Lobby überholter und sozial schädlicher Interessen, die nur jenen „Klassengegensatz“ verwaltet, den er abschaffen will; vertritt sie doch bloß die „privilegierten“ Arbeiter und schadet so einem großen Teil des Volkes, das ganz schlicht Arbeit um jeden Preis braucht“ – aus dem Artikel „Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um Arbeitsplätze“ in der Ausgabe 1 von 2017 der Zeitschrift Gegenstandpunkt (wir danken der Redaktion für die Überlassung des Artikels)… 
Es waren über eine Million Menschen, die sich am 15. März 2017 an Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen beteiligt haben, gegen eine Rentenreform, die faktisch ein Ende der Rentenversicherung ist. Obwohl verschiedene Gouverneure und Präfekten, die der ungewählten Regierungskoalition angehören, versucht hatten, Streiks mit juristischen Mittel zu verhindern, sind sie dabei kläglich gescheitert. Wenn es eine Überraschung an diesem Tag gab, dann nicht so sehr die großen Demonstrationen in Städten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte (die auch, aber vor allem interessant die Demonstrationen in so vielen kleineren Städten) – sondern vor allem die massiven Streiks, die an diesem Tag stattfanden, die in diesem Ausmaß nicht unbedingt zu erwarten gewesen waren. Sie zu verbieten ging nicht – die brasilianische Verfassung kennt durchaus das Recht auf politischen Streik, anders als etwa in der BRD das Grundgesetz – und sie haben das Parlament immerhin dazu gebracht, die Frist, die an eben diesem 15. März abgelaufen war, um Ergänzungen einzubringen, bis zum Wochenende zu verlängern – etwas, das die Regierung Temer vorher rundweg abgelehnt hatte. Unsere kleine Materialsammlung „Kampftag gegen Rentenreform in Brasilien“ vom 16. März 2017 ist auch ein Versuch, Antwort darauf zu geben, ob dies nun ein Erfolg war, der die politische Landschaft des Landes verändern kann 
„Hayir – Nein: Wenn es nach Servet Kilic und ihren Mitstreitern geht, soll dies die Antwort der Deutsch-Türken auf Erdogans Verfassungsreferendum sein. Sie haben eine Nein-Kampagne ins Leben gerufen, weil sie befürchten, dass die Türkei zu einer Diktatur wird“ – das ist der Einleitungstext zum Videobericht „“Hayir“ – Nein zur Verfassungsreform“ von Jacqueline Dreyhaupt am 14. März 2017 in der tagesschau über die Aktivitäten einer der Initiativen in der BRD gegen Erdogans legalen Putschversuch, Aktivitäten, die umso dringender nötig erscheinen, als in der BRD eine sehr große Zahl von WählerInnen beim Referendum abstimmen werden: Von den knapp 3 Millionen Wahlberechtigten in der EU leben beinahe die Hälfte – 1,4 Millionen – in der BRD. Siehe dazu weitere Informationen 
„Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig“ 
Das im Zuge des nunmehr schon seit über einem Monat andauernden Streiks in der Kupferimne Escondida gebildete Bais-Netzwerk der Frente de Trabajadores Mineros hat zu drei landesweiten Solidaritätstagen mit den Streikenden aufgerufen. Am 17. März, sowie am 21. und am 26. März sollen diese Tage stattfinden – nachdem die beabsichtigte Vernetzung der offiziellen Gewerkschaften im chilenischen Bergbau – der (auch im LabourNet Germany vorab angekündigte) „Gipfel“ der Federación Minera de Chile keine entsprechenden Ergebnisse erbrachte, hat die Baisorganisation das Heft solidarischen Handelns in die Hand genommen. In dem Artikel von Nestor Vera am 14. März 2017 bei La Izquierda Diario wird unterstrichen, dass dieser Beschluss zu Solidaritätsaktionen auch in Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT Chile geschieht, dessen Führung nichts unternommen habe, diesen so wichtigen Streik zu stärken… 
„Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.“ Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
Über den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich. 
„Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) ausgehandelt hatte. Darin waren deutliche Lohnsteigerungen – beispielsweise bei den Einstiegsgehältern von umgerechnet 1.140 Euro auf 2.900 Euro –, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen. Doch umgesetzt wurde das Abkommen nie, die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Einigung nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden war und deshalb ungültig sei“ – so fasst in dem Beitrag „Ärztestreik in Kenia“ Christian Selz am 14. März 2017 in der jungen Welt nochmals die Ausgangssituation des Streiks an den öffentlichen Krankenhäusern vor nun mehr über 3 Monaten zusammen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen. 
„Leiharbeitskräfte verdienen immer noch deutlich weniger als Beschäftigte, die festangestellt sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach verdienten die 728 000 Leih- oder Zeitarbeitskräfte in Vollzeit Ende 2015 im durchschnittlich monatlich 1285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte. Diese verdienen insgesamt ein mittleres Gehalt von 3084 Euro brutto. Zudem werden Leiharbeitskräfte besonders häufig im Helferbereich eingesetzt. Seit Ende 2013 blieb der Lohnabstand zwischen den Beschäftigten insgesamt und denen in Leiharbeit bei etwa 42 Prozent. Der Abstand in absoluten Zahlen wuchs von monatlich 1229 Euro weniger im Jahr 2013 auf den aktuellen Wert von 1285 Euro…“ Meldung vom 12. März 2017 bei Focus Money online – Das Original dieser kleinen Anfrage haben wir leider nicht gefunden… 
„In Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 430 Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. 19 Versuche endeten tödlich, berichtet die Online-Seite der Tagesschau. Eine offizielle, bundesweite Statistik zu Suizidversuchen von Geflüchteten gibt es nicht, weil einige Bundesländer dazu keine Zahlen erfassen“ – aus dem Beitrag „Deutsche Behörden zählen hunderte Suizidversuche“ am 15. März 2017 beim Deutschlandfunk, worin es zu den Ursachen, wenig überraschend, heißt: „„tagesschau.de“ hat zu den Gründen der Suizidversuche eine Psychologin befragt, und demnach stehen diese häufig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt hier in Deutschland, der unklaren Situation, Perspektivlosigkeit und der Angst vor Abschiebung oder Ausweisung“