Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten 
Der Bremer Standort der DHL Home Delivery GmbH wird zum Ende des Jahres geschlossen und ca 350 KollegInnen verlieren ihre Jobs. V.a. die DHL Betriebsgruppe LC Bremen dikumentiert die Hintergründe – siehe dazu neu: Die Abwicklung des DHL Logistikcenters Bremen – Ein Lehrstück 
„die Uniklinik Frankfurt hat einen Haustarif für die in der Krankenversorgung Beschäftigten, der den TV-Länder anwendet, und die Beschäftigten aus Forschung und Lehre haben den Tarifvertrag der Universität, der den TV-Hessen anwendet – also sind alle in der derzeitigen Tarifrunde betroffen und alle waren am 8.2.2017 von ver.di zum ganztägigen Warnstreike von Beginn Frühschicht bis Ende Spätschicht aufgerufen. Der Vorstand sprach uns mit anhängendem Rundschreiben [liegt der Redaktion vor, wird aber von und wg. Personenschutz nicht veröffentlicht] an alle Leitungskräfte das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ab. Der Warnstreik fand natürlich trotzdem statt – mehr OPs waren geschlossen als im Betrieb, zwei Busse mit Warnstreikenden aus der Uniklinik fuhren zur Demo nach Wiesbaden – aber es ist trotzdem ein Skandal, dass Beschäftigte ohne Absprache über einen Notdienst mit der Gewerkschaft zum Bleiben verdonnert wurden…“ Zuschrift an die Redaktion vom 12.2.2017. Siehe zum Hintergrund 
„Die Daimler-Belegschaften sind in Unruhe. Auslöser sind Äußerungen von Konzernchef Dieter Zetsche, der am 3. Februar vor Finanzanalysten ankündigte: »Wir werden beim Antrieb so früh wie möglich reduzieren.« Gemeint war die Zahl der Beschäftigten in den Motor- und Getriebewerken, also in Untertürkheim, Hamburg, Berlin dem thüringischen Kölleda und einigen anderen europäischen Mercedes-Standorten. Zetsche weiter: »Wir haben die Verantwortung, das Personal, das an Bord ist, zu sichern – aber wir sehen keine Verantwortung, die Stellen zu sichern.« Begründet wird der anvisierte Jobabbau mit der Umstellung auf Elektroantriebe – obwohl die allermeisten Mercedes-Modelle auch in den nächsten Jahren noch einen Verbrennungsmotor unter der Haube haben werden. (…) Aktuell wird in Untertürkheim über einen Einstieg in die Elektromobilität verhandelt. Eine erste Einigung steht an. Dennoch glaubt IG-Metall-Betriebsrat Clauss, Mitherausgeber der linken Betriebszeitung Alternative, dass es in den kommenden Monaten noch harte Verhandlungen geben wird. »Wenn der Vorstand an seinen Abbauplänen festhält und immer mehr Arbeiten an externe Firmen vergibt, dann kracht es.« Der Betriebsrat habe eine klare Position: »Wir wollen nicht nur die aktuell Beschäftigten sichern, sondern die Beschäftigung insgesamt.« (…) Betriebsräte aus dem Bereich kritisieren in der Betriebszeitung Alternative, Vereinbarungen könnten nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie dem Unternehmen nützlich seien. »Das ist keine Einbahnstraße! Ansonsten führt die Straße diesmal statt auf die B10 auf die A8.« Die sechsspurige Bundesstraße 10 hatten Mettinger Arbeiter 2004 blockiert, als es ebenfalls um die Sicherung der Standorte ging. Womöglich müssen die Daimler-Beschäftigten in Zukunft erneut zu solchen Maßnahmen greifen.“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 11. Februar 2017 
„Fast alle Gewerkschaften legen offen, wie viele Mitglieder sie zum Jahresende hatten. Nur eine weigert sich – damit Arbeitgeber nicht wissen, wie stark ihr Gegner ist. (…) Was sich zusammenfassend feststellen lässt: Die Berufsgewerkschaften sind tendenziell stabil oder wachsend. Die meisten Branchengewerkschaften haben jedoch weiterhin Mühe, die Zahl ihrer Mitglieder zu halten. Manchmal liegen die Gründe dafür bei ihnen selbst: Gerade die DGB-Gewerkschaften haben eine maskulin geprägte Tradition. Die prägenden Figuren, die von ihnen etablierten Rituale – alles männlich. Sie verbreiten ein Lebensgefühl, das Frauen und Jüngeren oft fremd ist. Sie haben vor allem zu Beginn der Nullerjahre die Interessen spezieller Berufsgruppen etwas aus dem Blick verloren: von Ärzten, Lokführern, Flugbegleitern. Die sind zu Berufsgewerkschaften abgewandert, fühlen sich dort wohl und kommen nicht zurück. (…) Viele Gewerkschaften wissen zudem, dass sie in den kommenden Jahren unausweichlich schrumpfen werden – weil unter ihren Mitgliedern sehr viele Rentner sind. Bei Verdi ist es jeder Vierte, bei der IG Bau fast jeder Dritte. Viele Gewerkschaften messen ihren Erfolg daher nicht daran, ob sie die Zahl ihrer Mitglieder halten können, sondern wie sich die Relation bei den Berufstätigen entwickelt. Verdi ist, so gesehen, erfolgreich: Im vergangenen Jahr gab es in dieser Mitgliedergruppe zum neunten Mal nacheinander mehr Ein- als Austritte. Die IG Bau hingegen hat hier ernsthafte Probleme: 13 000 Eintritte, 18 000 Austritte. Die Baubranche hat es derzeit besonders schwer, ihre Fachkräfte zu halten. Und damit auch die Baugewerkschaft.“ Artikel von Detlef Esslinger vom 9. Februar 2017 bei der SZ online 
„Das Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben. Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit einem mickrigen „garantierten Mindesteinkommen“ überleben, welches ein „schlanker und flexibler Staat“ großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht“ – aus der Erklärung der Anarchistischen Gruppe Rouvíkonas „Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern“ am 03. Februar 2017 bei der FAU in deutscher Übersetzung dokumentiert, wozu in der kommentierenden Email noch angemerkt wird: „Die Besetzung endete mit 15 vorläufigen Festnahmen“ 
„… Dazu kommt, dass nun erst die radioaktive Strahlung gemessen worden sein soll – und dies auch nur in einem der drei Reaktoren. Nun musste zugegeben werden, dass mit einer radioaktiven Strahlung von maximal 530 Sievert pro Stunde die Situation hoch gefährlich ist, zumal Wasser aus den Kühlbecken in den Sicherheitsbehälter tropft. An drei Stellen wurde die Radioaktivität im Behälter gemessen. Die 530 Sievert pro Stunde waren ein Maximalwert, aber auch die an anderen Stellen gemessenen 20 bzw. 50 Sievert pro Stunde sind auch sehr hoch. Auch hier versucht man abzuwiegeln. Ein Tepco-Mitarbeiter sagte, es gäbe eine Irrtumsmöglichkeit, weil man sie nicht direkt messen konnte. Bei einer Aussetzung an eine Strahlung von 10-20 Sievert pro Stunde tritt der Tod hundertprozentig innerhalb von zwei Wochen ein….“ – aus dem Beitrag „“Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten“ von Florian Rötzer am 04. Februar 2017 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass auch der vielberühmte Erforschungsroboter unter Umständen diese Maximalstrahlung gerade einmal zwei Stunden aushalten würde… Siehe dazu auch einen Beitrag, der Fukushima und Chernobyl vergleicht – und eine Korrespondenz eines Kollegen der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba zur aktuellen Strahlung außerhalb der Reaktoren – vielleicht auch auf dem kommenden Olympia-Gelände? 
Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“ glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten 
Rund 4,5 Millionen Beschäftigte waren in französischen Kleinbetrieben (unter 10 Beschäftigte) im Dezember 2016 und Januar 2017 aufgerufen, gewerkschaftliche Vertretungen zu wählen. Allein schon die Tatsache, dass sich nur etwas über 320.000 Beschäftigte beteiligten, wobei nahezu alle Organisationen (bis auf Unsa) aufgrund der deutlich zurück gegangenen Beteiligung gegenüber 2012 Stimmverluste hinnehmen mussten, bedeutet bereits, dass es den Gewerkschaften nicht gelungen ist, die Situation, die bereits bei der letzten Wahl angespannt war, zu verbessern. Von den insgesamt 31 Gewerkschaften und Berufsverbänden, die sich an diesen Wahlen beteiligten, bekam wiederum die CGT die meisten Stimmen, 81.000, vor der CFDT, die 50.000 Stimmen erhielt, so dass die beiden größten Verbände Verluste hatten, im Verhältnis zueinander etwa gleich blieben. SUD Solidaires erhielt etwas über 11.000 Stimmen, womit der alternative Verband, wie schon bei der letzten Wahl, die siebtmeisten Stimmen erhielt. CNT mit rund 5.800 und Antiprekärgewerkschaft mit 6.700 Stimmen waren weitere alternative Gruppierungen, die sich an diesen Wahlen beteiligten. Siehe dazu eine Dokumentation von Stellungnahmen und ein Video mit einer Aktion im Kleinbetrieb 
„… auch dieses Jahr wird uns der alljährlich in Dresden zelebrierte Gedenkzinnober nicht erspart bleiben. Neben dem öffentlichen Gedenken am 13. Februar, dem Klagen über das vermeintlich sinnlose Bombardement einer ach so unschuldigen Stadt, werden erneut mehrere hundert (Neo-)Nazis aufmarschieren. Nachdem 2010 und in den folgenden Jahren der Naziaufmarsch verhindert wurde, nahmen die Teilnehmer*innenzahlen der schlechten Verlierer*innen in den letzten Jahren wieder zu. Und da ihnen die Innenstadt durch jahrelanges Engagement madig gemacht wurde, wichen die Schlechtmenschen 2016 erstmals an den Stadtrand nach Dresden-Nickern aus. Trotz aller Erfolge der vergangenen Jahre ist nicht damit zu rechnen, dass die Nazis den Termin des 13. Februar kampflos aufgeben – Widerstand ist immer noch notwendig! (…) Es gibt momentan zwei gesicherte Nazi-Anmeldungen für den 11.02. und 18.02.2017. Hinzu kommt der 13. Februar selbst, der dieses Jahr ein Montag ist. Nach derzeitigem Stand ist eine (Neo-)Nazidemo am 11.02. vom Zwingerteich in Richtung Dresden-Neustadt das wahrscheinlichste Szenario. Die Vorbereitungen auf unserer Seite laufen, doch verlässlichere Infos werden, wie in den letzten Jahren, erst recht kurzfristig verfügbar sein…“ Info vom 1. Februar 2017 auf der Facebook-Seite von Dresden stellt sich quer und ein Beitrag zum Hintergrund. Neu: Dresdner Polizei lässt Holocaustleugner gewähren – 1000 protestieren gegen Neonazis // Dresden: Neonazistische „Trauermärsche“ zum 13. Februar 
„Die große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „“Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen“ am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet 
„Anlässlich des Warnstreiks der GEW Hessen versammelten sich gestern neben der zentralen Kundgebung in Wiesbaden auch 50 Streikende vor der Zentralmensa der Universität Kassel, darunter zahlreiche wissenschaftliche MitarbeiterInnen. Die Anwesenden setzten sich lautstark für die Entfristung von Stellen im akademischen Mittelbau ein. Sie formierten sich spontan zu einer Demonstration über den Campus, die sie zunächst in die Mensa führte, wo sie die Studierenden über ihre Arbeitssituation und ihre Forderungen informierten. Im Anschluss suchten sie den akademischen Senat der Universität auf und mahnten auch gegenüber den SenatorInnen und der Universitätsleitung eine Entfristung von Mittelbaustellen an. In Hessen sind 85 Prozent der Stellen im akademischen Mittelbau befristet und 50 Prozent aller Neuverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr…“ Pressemitteilung der GEW Nordhessen vom 9.2.2017 und ein Foto hiervon 
„Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen