Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Die jüngste Stellungnahme der Klinikbetreiber mache deutlich, dass sie nicht an einer Lösung im Sinne der Patienten und der Beschäftigten interessiert seien und die Vorgaben der Politik ignorierten. „Eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist unabdingbar, um die sichere Patientenversorgung zu gewährleisten und um die extreme Belastung der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich zu beenden“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Sie reagierte damit auf eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom gleichen Tage, die ihr striktes Nein zu gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern bekräftigt und diese als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. Es sei daher unwahrscheinlich, dass sich die DKG und die Krankenkassen auf verbindliche Personaluntergrenzen verständigten, so wie es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Vorgaben beabsichtige. Deswegen sei es wichtig, dass der Gesetzgeber schon jetzt parallel an verbindlichen Personalkonzepten arbeite, sagte Bühler…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2017 
„Die von Gewerkschaften und sozialen Organisationen organisierten Proteste zielen auf die Abschaffung des privaten Systems der Altersvorsorge, kurz AFP (Administadoras de Fondos de Pensiones) ab. Dieses zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand verwaltet werden. Mit Hilfe der Einzahlungen in die Rentenfonds können Investitionen im Interesse der privaten Anbieter finanziert werden. In den vergangenen Jahren lässt sich eine zunehmende Konzentration derselben beobachten. „Es gibt praktisch keinen Wettbewerb, es hat sich ein Oligopol gebildet. Die wenigen Unternehmen, die den Dienst anbieten, unterstützen sich gegenseitig und üben dadurch Marktmacht aus. Sie legen viel zu hohe Preise fest und verhindern den Wettbewerb“, kritisiert der Koordinator der Bewegung NO+AFP, Luis Messina. Seit Jahren setzt sich NO+AFP für ein neues solidarisches und öffentliches Rentenversicherungssystem ein, bislang ohne Erfolg“ – so die Beschreibung der Sachlage in dem Beitrag „Massive Proteste gegen privates Rentensystem in Chile“ von Michaela Fischer am 29. März 2017 bei amerika21.de – wobei die Beteiligung der offiziellen Gewerkschaften an diesen Protesten so unumstritten nicht ist… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017 
Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht: „Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia – worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt als Vorwand gibt… 
„Ihr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren… ![[Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/bodenverkehr2017.jpg)
„Im Rahmen der bundesweiten ver.di-Initiative „Damit fliegen sicher bleibt“ verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin Tegel/Schönefeld, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen. Da die Arbeitgeber bisher zu keinen substantiellen Angeboten bereit sind, kann ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.01.2017. Siehe für alle Infos die ver.di-airport-Sonderseite und hier dazu neu: Bodenverkehrsdienste: Erfolgreiche Vermittlung – Tarifkonflikt beigelegt 
„Die französische Regierung hat eine Delegation von Ministerialbeamten nach Guyana geschickt. Doch die Demonstranten weigern sich mit ihnen zu sprechen, sie verlangen nach Ministern. Wegen der Unruhen musste der Start einer Ariane-5-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou bis auf Weiteres verschoben werden. Die Fluggesellschaft Air France sagte ihre Flüge von Paris nach Cayenne ab. 2016 lag die Arbeitslosenquote in Französisch-Guyana im Schnitt bei 23 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich insgesamt. in dem Überseedepartement leben rund 250.000 Menschen. Sie fühlen sich als “Franzosen zweiter Klasse”“ – aus der Meldung „Gespannte Lage – Generalstreik in Franzoesisch-Guyana“ am 27. März 2017 bei den Euronews, worin auch noch Fotos von einer Polizeiattacke auf die Botschaft Surinams mitgeliefert werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Am 26.03.2017 wurde der 56 jährige Liu Shaoyo von der Polizei im Pariser Nord-Osten in seiner Wohnung erschossen. Die Polizei behauptet die Wohnung gestürmt zu haben, nachdem Schreie aus dem inneren der Wohnung drangen. Liu soll anschließend mit einer Schere versucht haben die Polizist_innen anzugreifen. Diese eröffneten demnach aus Notwehr das Feuer auf Liu, welcher die Schüsse nicht überlebte. Die Familie von Liu Shaoyo widerspricht den Aussagen der Polizei entschieden. Als Zeugin wendete sich die Tochter von Liu in einer Pressemitteilung am Mittwoch an die Öffentlichkeit und berichtete eine andere Geschichte. Sie erzählte, dass immer lauter an der Tür geklopft wurde und ihr Vater, der gerade mit einer Schere in der Küche den Fisch schnitt in Richtung der Tür ging. Aus der Wohnung herraus wurde den Klopfenden mitgeteilt, dass dies bitte zu unterlassen sei. Anschließend wurde die Tür eingetreten und es fielen direkt und unbegründet Schüsse auf Liu Shaoyo. Seine Familie spricht ebenso wie Vertreter_innen der chinesischen Community von einem rassistischen Angriff durch die Polizei“ – so beginnt der Bericht „Liu Shaoyo von der Polizei in Paris erschossen“ am 28. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch Links zu weiteren Informationen gegeben werden. Siehe dazu auch einen Bericht (mit vielen Fotos) von den ersten Protesten 
Seit dem 10. März 2017 befinden sich die rund 2.300 Arbeiter der peruanischen Kupfermine Cerro Verde (in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa) im Streik – vor allem, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, irgendwelche Überlegungen zum weiteren Betrieb der Mine mit der Belegschaft zu diskutieren. Kurz nach dem Ende des Streiks in der chilenischen Escondida Mine, wo rund 5% der Weltförderung an Kupfer erbracht werden, rückt dieser Streik bei Cerro Verde, die 2% zur Weltproduktion beiträgt, in die Aufmerksamkeit, weil die gesamte weltweite Kupferbranche durch diese Streiks in so großen Einzelunternehmen betroffen ist. Denn, wenn die chilenische Mine zu BHP Biliton gehört, so Cerro Verde zu Freeport McMoran – die beide zu den größten Global Players des Bergbaus ingesamt gehören. Die peruanische Justiz beeilte sich denn auch, den Streik für illegal zu erklären, der aber trotzdem fortgesetzt wird. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Seit Monaten kämpfen die Lehrerinnen und Lehrer Gabuns und ihre Gewerkschaften, die in einer Konföderation vereinigt sind, für tiefgreifende Reformen im gesamten Bildungswesen des Landes. Dabei haben sie mehrfach von der Regierung nicht nur Verhandlungen gefordert, sondern auch dafür eigene Vorschläge ausgearbeitet, die sie diskutieren wollen. Die Regierung hat nicht nur wirkliche Verhandlungen vermieden, sondern auch, als daraufhin eine Streikbewegung organisiert wurde, mit Repression geantwortet: Zwar wurde die Föderation der Bildungsgewerkschaften nicht etwa verboten – sondern „nur“ jegliche Aktivität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video 
Der Polizeiaufmarsch und die entsprechende Repressionswelle in den Tagen vor der Demonstration am 25. März 2017 sei der größte seit Jahren gewesen, wird in den Bericht „Hundreds protesters detained after massive wave of repressions in Belarus“ am 25. März 2017 bei ABC Belarus, einer anarchistischen Gruppierung unterstrichen – eine Repression, die ausführlich und konkret dargestellt wird. Wie auch die Tatsache, dass im Vorfeld dieser Demonstration verschiedene rechte politische Kräfte versuchten, sich der Protestbewegung „anzunehmen“, was wiederum der Regierungspropaganda mächtig Material liefert, die die Gefahr eines bewaffneten Putschversuchs ausmalte, um sich so Handlungsfreiheit gegen die Proteste zu verschaffen. Beides – Repression und rechte Aktivitäten, wie auch ebenfalls wirkender neoliberaler Gruppierungen – würden im Moment, so die Einschätzung der ABC Gruppe, zu einem aktuellen Rückgang der Proteste führen, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der asozialen Politik des Regimes nicht von langer Dauer sein werde. 
„Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin…“ Inkota-Pressemitteilung vom 27. März 2017 und der Offene Brief 
„Das Erste, was Christian seltsam vorkam, waren die Hinweise überall. Vor allem auf dem Klo. Als er das erste Mal an seinem neuen Arbeitsplatz, im Amazon-Werk in Bad Hersfeld, auf die Toilette ging, fielen ihm gleich mehrere Schilder auf. Eins davon mit einer Grafik, die verbietet, sich auf die Toilette zu stellen. Ein anderes fordert den Betrachter auf, eine „angemessene Menge Klopapier“ zu benutzen. Das Ganze in Strichmännchen-Optik, in jedem Amazon-Lager der Welt verständlich. Damals fand Christian das lustig. Jetzt, sieben Jahre später, weiß er: Das ist bitterer Ernst. Die Schilder sind vielleicht der plakativste Teil des Systems Amazon, ein strenger Apparat aus Vorschriften und Regeln. Wer die nicht ernst nimmt, kann seinen Job verlieren…“ Artikel von Eva Hoffmann vom 13.03.2017 bei jetzt, einem Blog der Süddeutschen Zeitung