Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![Kiez statt Kies: Kiezdemo gegen Verdrängung [Berlin, 25.2., Umbruch Bildarchiv]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/kiezstattkies.jpg)
„Es war eine Kiezdemo, die den Namen verdient. Am Samstag, den 25. Februar 2017, demonstrierten rund 2.500 Menschen durch Kreuzberg – darunter viele Familien – gegen steigende Mieten und zunehmende Verdrängung von Läden, Mieter*innen und Projekten…“ Bericht und Fotoseite vom 28. Februar 2017 beim Umbruch Bildarchiv 
Krieg in Kurdistan, Prozesse ohne Ende, Medienschließungen, Journalisten im Gefängnis, Professoren entlassen, GewerkschafterInnen verfolgt, – die Liste der seit langem bekannten Untaten der Erdogan-Riege in der Türkei wird täglich länger, und seine verlogene Hetze „Wer gegen mich ist, ist sowieso ein Terrorist (erst recht wer über Geschäfte meiner Sippe berichtet)“ will er nun erneut in die BRD tragen. Groß auf irgendwelche politischen Kräfte hierzulande setzen, die ihn als Partner im Krieg gegen Flüchtlinge wollen, erscheint nicht besonders aussichtsreich. Die massiven Proteste der letzten Tage schon weitaus eher. Wie auch die Tatsache, dass inzwischen erste hysterische Reaktionen zu erkennen sind auf die Tatsache, dass sein Sieg im Referendum keineswegs gesichert erscheint. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 28. Februar 2017 mit dem schlichten Titel „Nein!“ 
„Seit Jahren schon klagen Sozialberatungsstellen verschiedenster Ausrichtung, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, preiswerten Wohnraum anzumieten. Viele Grundsicherungs- oder Hartz IV-Abhängige müssen einen Teil der Wohnkosten vom eh zu knappen Geld für den Lebensunterhalt abknapsen, wenn sie nicht nervenaufreibend vor Gericht ziehen wollen. Hunderte Haushalte im Jahr räumen unter unmittelbarem Zwang ihre Wohnung, andere gehen zuvor “freiwillig” oder werden – wenn sie Glück haben – von der dazu verpflichteten kommunalen Stelle “gerettet”. Hunderten wird Strom und Gas abgestellt. Derzeit gibt es zunehmende Kritik an der herrschenden Wohnungsvermarktungspolitik. Alles was aus dieser Richtung kommt ist richtig und sehr gut. Die oben beschriebene Probleme sind allerdings weniger in ihrem Blick. Wo hakt es bei ihnen? (…) Unverständlich bleibt, warum die undogmatische und emanzipatorische Linke sich nur anhängt an die (guten) Vorschläge der etablierten und institutionalisierten Akteure und sie keinen eigenen Stil entwickeln. Der kann nur darin bestehen, die Betroffenen (wieder) zu den Protagonisten des Wohnungskampfes zu machen. Sie müssen unterstützt werden zur Selbstermächtigung, sich gegen ihre vielfältige Diskriminierung, Marginalisierung und Verelendung zu wehren. Das kann nur außerhalb der institutionalisierten Politik gehen, im Jobcenter, im Wohnungsamt, vor dem Rathaus…“ Beitrag von Norbert Hermann, Bochum Prekär, vom 27.02.17 bei bo-alternativ 
„Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecherkreis der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte…“ Aktuelle Infos auf der Sonderseite der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko 
„Schlechte Ausbildungsbedingungen, unbegründete Befristungen, Ausgliederung von Arbeitsbereichen, Arbeitsverdichtung und Personalmangel – prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht die Ausnahme, sondern Normalbetrieb in den Krankenhäusern. Dass das deutsche Gesundheitssystem ein Musterbeispiel für prekäre Arbeitsbedingungen ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Die Auflösung des sozialen Wohlfahrtstaates zugunsten ökonomischer Interessen seit den 1970er Jahren und der Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990er Jahren haben aus dem Gesundheitssystem eine Gesundheitswirtschaft gemacht. (…) Ein verbindlicher Personalschlüssel würde einen nennenswerten Faktor der Betriebskosten aus der Optimierungslogik des Fallpauschalensystems herauslösen. Profitmöglichkeiten könnten deutlich eingeschränkt werden. Der bisherigen Personalbemessung entlang von Budgets würde eine Personalbemessung am Bedarf entgegengesetzt. Es geht nicht nur um rein betriebliche Auseinandersetzungen. Sie können einen Symbolcharakter für die Frage nach einem besseren, gerechteren und würdevolleren Leben haben. Die radikale Linke sollte solche Kämpfe um eine soziale Infrastruktur auch als Antwort auf eine erstarkende rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegung nutzen.“ Artikel von der AG Gesundheit der Interventionistischen Linken Berlin bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 
In dem VW Werk in General Pacheco (eine Stadt mit grob 50.000 Menschen, nördlich von Buenos Aires) arbeiten rund 4.000 KollegInnen. 600 von ihnen sollen jetzt – für maximal anderthalb Jahre (!) zur Kurzarbeit gezwungen werden, zunächst einmal für 30 Tage. Großzügigerweise betonte die Unternehmensleitung, am Ende dieser 30 Tage würden die Betroffenen „ein Telegramm“ erhalten, worin sie über ihre weitere Zukunft informiert würden. Und verkündete diese „Betroffenheit“ am Schichtende in Einzelgesprächen. In dem Artikel „Volkswagen: impresionante operativo policial para suspender a 600 trabajadores“ bei El Argentino Zona Norte wird vor allem darauf abgehoben, dass die Geschäftsleitung sich „ihrer Sache“ denn doch nicht so sicher war: Die Verkündigung geschah erst, als ein enormes Polizeiaufgebot vor dem Werk aufmarschiert war, was in diesem Artikel auch mit Fotos belegt ist. Belegt ist einmal mehr auch, dass die Metallgewerkschaft Smata (der unbekannte Autor verweist darauf: „Ebenso grün gekleidet, wie die Polizei“) den ganzen Tag „Beruhigungsaktivitäten“ unternommen habe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant. Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. (…) Grundlage der Umschichtung von Förder- zu Verwaltungsausgaben ist eine Regelung im Bundeshaushalt, der zufolge die beiden Positionen „gegenseitig deckungsfähig“ sind. Dies soll den einzelnen Jobcentern Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher angehen: Es liege in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern“, schreibt das Ministerium. Da Personalkosten als Verwaltungskosten zählen, steigern sie die Ausgaben in diesem Bereich…“ Artikel von Dietrich Creutzburgvom 27.02.2017 bei der FAZ online. Siehe zur Bewertung: Jobcenter: Die Notschlachtung eines Sparschweins für das Auffüllen eines anderen? Wieder ein skandalöser Rekord bei den Umschichtungen von Fördermitteln hin zu den Verwaltungsausgaben 
Die seit Jahren durch ausgesprochen massenhafte Mobilisierung geprägten Würdemärsche in Spanien werden immer wieder auch regional durchgeführt – jetzt am „Andalusientag“, 28. Februar 2017. Unter dem Motto „Kein Feier- sondern Kampftag“ beteiligten sich in Sevilla über 90.000 Menschen an der Demonstration, zu der das partei- und gewerkschaftsübergreifende Bündnis Würdemasrch Andalusien aufgerufen hatte. In dem Bericht „Decenas de miles de personas participan en la Marcha de la Dignidad del 28-F andaluz“ am 28. Februar 2017 bei kaosenlared wird sehr deutlich, welche Organisationen zu dieser Massendemonstration mobilisiert hatten – und welche nicht. Die Alternativgewerkschaften und Netzwerke CGT, Unión Sindical Obrera (USO), SAT, Ustea, CNT und Cobas, die verschiedenen (nach Sektoren) Marea-Zusammenschlüsse, etwa aus dem Erziehungs- und dem Gesundheitswesen waren ebenso dabei wie Nachbarschaftsgruppierungen aus verschiedenen andalusischen Städten. Von den beiden größeren Gewerkschaftsverbänden Spaniens ist weder in diesem noch in anderen Berichten die Rede… ![[Buch] Pflegearbeit in Zeiten der Ökonomisierung. Wandel von Care-Regimen in Großbritannien, Schweden und Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/auth_pflegearbeit.jpg)
„Durch den demographischen Wandel und die Zunahme der Pflegebedürftigen, den Rückgang familiärer Pflegepotentiale sowie den Fachkräftemangel in der Pflege geraten die nationalen Care-Regime unter Druck. Hier setzt die Vergleichsstudie von Diana Auth an. Sie zeichnet die pflegepolitischen Ökonomisierungsprozesse Großbritannien, Schweden und Deutschland nach und nimmt deren Auswirkungen auf die familiäre und berufliche Pflegearbeit in den Blick.Die Autorin untersucht zum einen die Auswirkungen des Ökonomisierungsprozesses auf die Art der Pflegearbeit (Formalisierung versus Informalisierung) und zum anderen auf die Qualität der familiären und beruflichen Pflegearbeit. Sie zeigt auf, inwieweit eine Prekarisierung im Hinblick auf die materielle und soziale Absicherung, die Beschäftigungsstabilität und -fähigkeit sowie die Arbeitsbedingungen in den drei Ländern stattgefunden hat.“ Umschlagtext zum Buch von Diana Auth im Verlag Westfälisches Dampfboot in der Reihe Arbeit – Demokratie – Geschlecht Band 23 (2017 – 500 Seiten – € 44,00; ISBN: 978-3-89691-849-9). Siehe dazu Infos zum Buch sowie Inhaltsverzeichnis und Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag! ![[Buch] Wert-Abjektion. Zur Abwertung von Care-Arbeit im patriarchalen Kapitalismus - am Beispiel der ambulanten Pflege](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/mueller_wertabjektion.jpg)
„Die Themen Care und Care-Arbeit sind in den vergangenen Jahren verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit sozialwissenschaftlicher Forschung gerückt. Im feministischen Diskurs spielt dabei häufig die Abwertung von bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit eine zentrale Rolle. Im Kontext feministisch-marxistischer Theorien geht Beatrice Müller der Frage nach, wie diese Abwertung zu erklären ist. Das von ihr entwickelte Konzept Wert-Abjektion setzt seinen Erklärungsversuch auf politik-ökonomischer wie kulturell-symbolischer Ebene an und verfolgt Fragen nach dem Verhältnis von kapitalistischer Produktions- und Reproduktionsweise und Care-Arbeit. Diese theoretische Analyse wird mit empirischen Untersuchungen der derzeitigen Pflegepolitik und der Krise im Pflegesektor verbunden und Erfahrungen von Pflegerinnen werden in die Analyse mit einbezogen.“ Umschlagtext zum Buch von Beatrice Müller im Verlag Westfälisches Dampfboot in der Reihe Arbeit – Demokratie – Geschlecht Band 24 (2016 – 232 Seiten – € 27,90 – ISBN: 978-3-89691-856-7). Siehe dazu Infos zum Buch sowie Inhaltsverzeichnis und Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag! 
In über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa. 
„Mit scharfer Kritik und Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GRV) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). (…) 2010 hatte ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband nach jahrelangen Verhandlungen Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem BDZV für Freie an Tageszeitungen abgeschlossen. In der Realität halten sich viele Verlage jedoch nicht einmal an diese Mindestvergütungen. Durch das novellierte Urhebervertragsrecht, das am 1. März 2017 in Kraft tritt, sollte versucht werden, die Einhaltung der Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Das Verhalten der Zeitungsverleger bestätigt nun die bereits im Gesetzgebungsverfahren von ver.di geäußerten Befürchtungen. Das neue Gesetz enthält zu viele faule Kompromisse zugunsten der Verleger. Dies nutzt der BDZV nun schamlos aus.“ dju-Pressemitteilung vom 28. Februar 2017 
Die irische Lehrergewerkschaft ASTI ruft zur Urabstimmung: Gegen drohende Entlassungen an zahlreichen Schulen. Ab Montag, 6. März 2017 werden die Busfahrer landesweit zu Streikaktionen aufgerufen. Die Belegschaft einer Großgarage kämpft exemplarisch – für die Einhaltung eines Arbeitsgerichtsurteils durch das Unternehmen. Hinzu kommen weitere Warnstreiks sowie Auseinandersetzungen um das Wohnungsproblem. Weswegen die Kommentatoren auch schon darauf hinweisen, dass der „irische Winter der Unzufriedenheit“ auch zu einem „Frühling der Unzufriedenheit“ werde… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“...“ RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR vollständig im Beitrag ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
„Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung. Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0. Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv. Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. (…) In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen…“ Aktionsvorschlag mit ausführlicher Begründung von Freund*innen der Selbstbestimmung vom 27.02.2017 bei indymedia linksunten