Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017, der man nur rundherum zustimmen kann. Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„Der Kampf um eine „Stadt für alle“ und das Recht auf Stadt muss auf allen Ebenen weitergehen! Um diese Herausforderung anzugehen, findet vom 30.03. bis zum 02.04. das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum in Frankfurt a.M. statt. Dabei schließen wir an die bundesweiten Vernetzungstreffen der letzten beiden Jahre in Kassel und in Köln an. Durch einen stärkeren Austausch stadtpolitisch aktiver Gruppen und Initiativen untereinander wollen wir unsere lokalen Kämpfe stärken und Strategien zur Wiederaneignung städtischer Räume weiterentwickeln. Ganz in diesem Sinne laden wir euch herzlich dazu ein, Ende März 2017 in Frankfurt a.M. für ein Wochenende zusammen zu kommen… “ Aus dem bundesweiten Call für das Forum 2017. Siehe dazu Aufruf und Programm 
„… Eine Fast-Food-Kette will bereits bis Ende des Jahres 16 Prozent ihrer Restaurants mit digitalen „Kiosken“ ausstatten. Bestellt wird dann nicht mehr bei Mitarbeitern, sondern digital. (…) Das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Ohio macht keinen Hehl daraus, was es mit dieser Offensive bezweckt: „Das letzte Jahr war hart – fünf Prozent Lohnerhöhungen“, zitiert die Tageszeitung The Columbus Dispatch Bob Wright, den „Chief Operating Officer“ von Wendy’s. Das Unternehmen suche Wege „die Automatisierung voranzutreiben“ und so die Arbeitskosten zu senken, sagte Darren Tristano der Zeitung. Tristano ist Unternehmensberater, spezialisiert auf die Gastronomiebranche. (…) Wie viele Arbeitsplätze durch den Einsatz der Bestell-Terminals verloren gehen, bezifferte Wendy’s bisher nicht. Das Unternehmen erklärte lediglich, dass sich die Kosten für die Terminals nach zwei Jahren amortisiert hätten. (…) Wendy’s geht es beim Einsatz der digitalen Bestell-Stationen aber nicht nur darum, Arbeitsplätze abzubauen und so Lohnkosten zu drücken. Die Terminals sollen auch Kundendaten sammeln und speichern, berichtet der Columbus Dispatch.“ DGB-Themenbeitrag vom 2. März 2017 
Die bürgerliche Journaille intensiviert ihre Hetze gegen die spanischen Docker, auch wenn das immer mehr nach einem Eigentor aussieht. Nein, es ist nicht so, dass nun Journalistinnen zum von ihnen herbei geschriebenen gekürzten Mindestlohn arbeiten müssten, aber die täglich vielfach wiederholte Unverschämtheit, dies sei ein Streik der Privilegierten, lässt nun auch bei zunehmend mehr Menschen die Frage aufkommen, warum eigentlich ein Lohn und Arbeitszeiten, die ein Familienleben ermöglichen, ein Privileg sein sollen – oder was für eine bankrotte Gesellschaft dieser EU-Kapitalismus sein muss, in dem so etwas total Normales als Privileg verteufelt werden kann. Die Docker beeindruckt das ohnehin nicht so sehr – der Streik in Spaniens Häfen steht und wird ab nächster Woche landesweit stattfinden! Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Der Anlass des nunmehr drei Monate andauernden Streiks der Ärztegewerkschaft KMPDU an den öffentlichen Krankenhäusern war, wie schon mehrfach berichtet, die Nichtumsetzung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages. Der bereits, neben Gehaltserhöhungen, mehr Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitswesens vorsah. Und weil dieses Problem im Angebot der Regierung gar nicht vorkam (wohl aber eine Gehaltserhöhung) hatte die Gewerkschaft das Angebot, das nach drei Wochen Streik gemacht wurde, abgelehnt. Nach der Festnahme – und erkämpften Freilassung – von sieben Gewerkschaftsfunktionären im letzten Monat war den Gewerkschaftern von der Justiz eine Art Ultimatum gesetzt worden: Freilassung zur Verhandlungsführung, die innerhalb einer Woche wieder aufgenommen werden müsse. Aber: Die Propaganda der Regierung, der Vertrag von 2013 sei ungültig, weil von ihrer Seite jemand unterzeichnet habe, der gar nicht befugt gewesen sei, hat die Gewerkschaft jetzt zur Reaktion geführt, zu sagen, wir können ja gar nicht verhandeln mit Leuten, die Betrüger schicken… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (…). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden könnten. Der gläserne Patient wäre endgültig Wirklichkeit geworden…“ Beitrag der Datenschützer Rhein-Main vom 15. Januar 2015. Dazu neu: E-Health-Gesetz: Medizin und Überwachung 
Seit mehr als drei Wochen dauert der Streik von rund 2.500 Bergarbeitern in der größten Kupfermine der Welt, Escondida, im Norden Chiles nun schon an – und auch ein massiver Polizeieinsatz konnte weder Willen noch Streikfront brechen. Mit diesem Kampf wehrt sich die Belegschaft aktiv gegen eine Unternehmeroffensive, die nicht nur auf die Gewerkschaftsbewegung und die Belegschaften zielt, sondern auch auf die Regierung der sogenannten Neuen Mehrheit (im Prinzip die alte Koalition aus Sozialdemokratie und Christdemokraten, erweitert um die Kommunistische Partei), die ohnehin krisengeschüttelt ist – und mit ihr der staatstragende Gewerkschaftsbund CUT, der auch unter kommunistischem Vorsitz nicht aus seiner Dauerkrise kommt. Eine Wende in dieser politischen Landschaft könnte ein großer erfolgreicher Streik sein – weswegen auch alle kämpferischen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung endlich zunehmend mehr diesen Streik im Kupferbergbau unterstützen – schließlich immer noch der wichtigste Wirtschaftssektor des Landes. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung „Die Streikbewegung in Chile kennt keine Krise“ vom 02. März 2017 
„Es könnte alles so schön sein. Wenn sich im März 2017 die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die sechs Gründerstaaten zum 60sten Mal jährt, hätte man zurückblicken können auf einen erfolgreichen Integrationsverlauf. Ein Prozess mit Höhen und Tiefen zwar, aber in der Summe die 1957 gesteckten und viele weitere Ziele der „ever closer union“ unter der positiven Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger erreichend. Stattdessen werden die Europäischen Institutionen ebenso wie die Staats- und Regierungschefs zu den geplanten Feierlichkeiten die historische Rückschau zur Warnung vor Zerfall, Separation und Sezession in der heutigen EU nutzen…“ Kai Burmeister, Ole Erdmann, Björn Hacker, Sebastian Jobelius: Einleitung zum Schwerpunkt: Linke Strategien für Europa, spw 218 
„Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen. Das sagt Frontex-Chef Leggeri. „Ärzte ohne Grenzen“ wehrt sich und nennt die Vorwürfe „zynisch“. Ganz neu ist der Vorwurf nicht – doch so hart wie jetzt hat ihn der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex noch nie formuliert: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“, mahnt Fabrice Leggeri im Interview mit der „Welt“. Ein Vorwurf, der an die Adresse der Hilfsorganisationen geht. Und gegen den sich der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland, Florian Westphal, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zur Wehr setzt. Das Schlepperwesen funktioniere nur deshalb so gut, weil es für Schutzsuchende keine andere Chance gebe, nach Europa zu gelangen. Denn die EU habe es versäumt, legale und sichere Wege für Asylsuchende zu schaffen…“ Beitrag von Kai Küstner vom 27.02.2017 bei der Tagesschau online. Siehe dazu: Die »Gegenküsten« kontrollieren: Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika 
„Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten. (…) Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 28. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
„Eine Expertengruppe der UN hat die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus. Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN). Das dreiköpfige Expertengremium zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland. „Sie sind Opfer rassistischer Diskriminierung durch Klassenkameraden, Lehrer, Arbeitskollegen und erleben strukturelle Diskriminierung durch die Regierung und Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Sprecher der Gruppe, Ricardo Sunga III, am Montag in Berlin. Er kritisierte, dass diese besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe nicht als solche anerkannt werde. (…) Deutliche Worte fand Sunga vor allem für die Arbeit der deutschen Polizei. „Racial Profiling“, also die Kategorisierung von Personen nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sei in Deutschland „endemisch“, sagte er. Vor allem Männer und Jungen schwarzer Hautfarbe sähen sich tagtäglich mit Polizeikontrollen konfrontiert und müssten damit rechnen, verhaftet zu werden…“ Artikel von Ulrike Scheffer vom 27.2.2017 beim Tagesspiegel online und weitere Infos 
„Wahrscheinlich ist Horst Neumann einer der reichsten Gewerkschafter im Ruhestand. Fast 50 Millionen Euro verdiente Neumann zwischen 2005 und 2015 als Personalvorstand von Volkswagen. Außerdem zahlt das Unternehmen dem 67-Jährigen in den kommenden Jahren eine Pension aus, deren Wert aus heutiger Sicht insgesamt etwa 23,7 Millionen Euro beträgt. (…) Dabei liegt in Lebensläufen wie jenem von Horst Neumann ein Schlüssel zur Frage, warum gerade in Großkonzernen mit starker Mitbestimmung die Gehaltsunterschiede zwischen Vorstand und Mitarbeitern immer gewaltiger werden. Es ist nämlich so, dass Gewerkschafter dort selbst von dieser Entwicklung profitieren, wenn sie geschickt sind. Sie reden im Aufsichtsrat mit, wenn es um Spitzengehälter und Posten geht. (…) In Vorstandsklausuren habe Neumann praktisch nie widersprochen, sagt einer, der oft dabei war: „Neumann hat weniger nach Lösungen gesucht als vielmehr danach, was dem Vorgesetzten nützt.“ Und zumindest unbewusst etablierte er eine Angstkultur im Konzern, in der Vertrauen wenig zählte. (…) Aber was ist mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat? Auch sie verdienen prächtig. Die meisten spenden einen Großteil des Geldes an die Gewerkschaft, die sie entsandt hat, oder an ihr nahestehende Organisationen. Doch einige nutzen die Chance, siehe Neumann, einmal selbst ganz oben zu sitzen. Dort bleiben sie dann als wackere Stützen des Systems, das sie reich macht…“ Artikel von Claas Tatje vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online – und Hintergründe im LabourNet-Archiv ![Bern (CH): [Effi29] Nach Haus-Räumung in Bern: Militanter Widerstand](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/effibleibt.jpg)
„Die Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutzt herumstehen und verlottern“ – aus dem Beitrag „Einige Worte zur Gewalt“ am 26. Februar 2017 bei der RJG – eine Antwort auf prinzipieller Ebene gegen die massive Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien nach den Protesten gegen die Räumung, mit dem allgemeinen Tenor, wie gefährlich es heute zutage für Polizisten sei, ihr wenig segensreiches Wirken. Siehe dazu auch einen aktuellen Twitterkanal – inklusive Reaktionen von „auf Recht und Ordnung“ orientierter BürgerInnen – und Hintergründe