Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Richterin Hualde hat verfügt, dass der Wille des Präsidenten Macri befolgt werden müsse: Nachdem er bereits sein Veto gegen die endgültige Übereignung an die Belegschaft eingelegt hatte, sollen die 130 BetreiberInnen nun am Mittwoch, 19. April 2017 vertrieben, zwangsgeräumt werden. Dafür hat diese unsägliche Richterin auch noch ausdrücklich die Unterstützung der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung des Urteils angefordert. In dem Beitrag am 13. April 2017 bei La Izquierda Diario wird nochmals unterstrichen, dass es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments gibt, das Hotel der Belegschaft endgültig zu übereignen, der durch das Veto Macris verhindert wird, und dass es erneuter solidarischer Mobilisierung bedarf, das Hotel Bauen, eines der Sinnbilder alternativen Wirtschaftens in Argentinien, zu verteidigen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur konkreten Solidaritätskampagne 
Während der Mann, der dieses Referendum gewinnen muss, weil sonst er und sein Verein politisch am Ende sind, jenen Teil der Bevölkerung, der für ihn gestimmt hatte, pries – die Dörfer des Landes vor allem – fanden in den Städten in der Nacht große Protestdemonstrationen statt. Selbst in seinem „Heimspiel“ Istanbul hat er trotz aller Zählkünste verloren, in Ankara und Izmir sowieso. Die ersten Proteste galten keineswegs zufällig der Wahlkommission: Nicht nur die Bedingungen der Abstimmung, also Krieg und Repression wurden kritisiert, sondern auch die Auszählung. Mit der Demokratie in der Türkei war es nicht erst nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht sehr weit her – was aber auch für viele andere Länder gilt. Und die knappe Mehrheit, die angeblich oder auch tatsächlich für ihn gestimmt hat, kann das nicht getan haben, wie es noch vor einiger Zeit war, wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs, der ist dahin. Für alle, die mit Ja gestimmt haben, weil sie eine starke Türkei wollen oder ein islamisiertes Land, gilt das alte Dichterwort: „Vaterland! Welch großes Wort – viele haben Reden gehalten. Noch mehr sind gestorben“. Unsere knappe aktuelle Materialsammlung „Hayir bleibt!“ vom 17. April 2017 
Es geschah bereits am Freitag, den 7. April 2017: Diesmal ohne Vorwarnung marschierten die Hundertschaften der Polizei auf und stellten der Belegschaft ein Ultimatum, bis zu dessen Ablauf am selben Tag sie die Besetzung des Firmengeländes zu beenden hätten und dieses zu verlassen. In einer sehr emotionalen Vollversammlung der Belegschaft wurde dann beschlossen, die Besetzung aufzuheben. Mitten in den zahlreichen Bemühungen, sich von dem am Tag zuvor stattgefundenen Generalstreik zu erholen, ihn zu bewerten und Überlegungen anzustellen, wie es im Kampf gegen die asoziale Politik der Regierung Macri weitergehen kann, konnte gegen diesen bereits dritten Polizeiaufmarsch gegen die Besetzung kein so massiver, solidarischer Widerstand organisiert werden, wie die beiden Male zuvor. Bei denen die Polizei, wegen der Präsenz Tausender, jeweils wieder abgezogen worden war. Weil sofort nach dem Beschluss, die Besetzung zu beenden, eine Debatte der auch in der BRD nicht unbekannten Art begann, inklusive diverser Schuldzuweisungen, unter linken gewerkschaftlichen Strömungen und ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung, versuchte LabourNet Germany mit jenen Kollegen ins (Telefon)Gespräch zu kommen, die uns in diesen Monaten immer wieder mit Hinweisen und Material versorgt hatten. Sie wollten jetzt kein Gespräch, mit einer Argumentation, die sich sinngemäß übersetzen ließe mit „Oberkannte Unterlippe“. Aber einer von ihnen verwies auf seinen Schwager Andres Buoni, der – selbst kein AGR-Beschäftigter – wie viele andere auch, die Besetzung begleitet und auch praktisch unterstützt hatte. Im Folgenden das kurze Interview „Es hat schon den Geschmack, verraten worden zu sein“ vom 16. April 2017 
„…Für diese Auseinandersetzungen hier in Deutschland kann viel aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden gemacht wurden, gelernt werden. Dort führt die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) eine bemerkenswerte Kampagne für eine Entprivatisierung der Krankenkassen, mit der sie die Stimmung im Land bereits erheblich zugunsten eines öffentlichen Gesundheitswesens beeinflussen konnte. Andere linke Parteien sowie Gewerkschaftsgliederungen beteiligen sich inzwischen an der Kampagne, in deren Rahmen bereits mehr als 250.000 Unterschriften für einen öffentlichen nationalen Gesundheitsfonds gesammelt werden konnten. Einen der Höhepunkte bildete die Kundgebung mit 10.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag am 18. Februar 2017. Die SP bemüht sich schon seit Langem und recht erfolgreich um eine Verankerung der Partei unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sie dort überdurchschnittlich viele Mitglieder und WählerInnen – eine Basis, auf die sie für ihre Kampagne zurückgreifen konnte. Gleichzeitig konnte sie ihren wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften für die Kampagne nutzen. Allerdings gab es auch Kritik an der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds. (…) Für die SP hat der Kampf im Gesundheitswesen strategische Bedeutung: Bei einem Erfolg der Kampagne könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Entprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde…“ – aus dem Vorstellungstext der Studie „Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen“ von May Naoimi Blank am 11. April 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel – woran nicht nur die Kampagnenpolitik der SP interessant ist, sondern vor allen Dingen die Gründe für das massive „Echo“ darauf… 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
„An diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen „freiwillig“ auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld „storniet“ worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese „Stornierungen“ konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.“ Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland 
„Unterstützt Rajendra – verlangt Maßnahmen gegen (weisses) Asbest! Rajendra Pevekar ist ein Opfer der tödlichen globalen Asbestindustrie. Sein Vater arbeitete in der Asbest-Produktion. Als Ergebniss leiden sowohl Rajendra als auch seine Mutter an asbestbedingten Erkrankungen. Im Mai findet das treffen der Rotterdam Konvention in Genf statt und Rajendra wird dort Vertretern begegnen deren Länder die Aufnahme von Asbest auf die Liste von gefährlichen Chemikalien blockieren. Seit zehn Jahren steht weisses Asbest auf der Empfehlungsliste für die Rotterdamn Konvention welche Handlungsbeschränkungen auf solche Stoffe auferlegt. Die Aufnahme wurde jedoch von einigen wenigen Ländern die vom Asbest Export profitieren blockiert. Das muss aufhören! Um Bewegung in die Sache zu bringen hat eine Gruppe von 12 afrikanischen Ländern eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens vorgeschlagen. (…) Gewerkschaften und Anti-Asbest Netzwerke auf der ganzen Welt unterstützen Rajendra. Wir rufen alle Delegierten in Genf zu zwei Dingen auf. Erstens müssen sie der Abstimmungsveränderung zustimmen. Zweitens sollen die Delegierten der Aufnahme von weissem Asbest auf die Liste zustimmen und so einen wichtigen Schritt zur Handelsbeschränkung einleiten.“ LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen in Zusammenarbeit mit Union Aid Abroad APHEDA, der globalen Gerechtigkeitsorganisations der Australischen Gewerkschaftsbewegung 
Das diesjährige Schwerpunktthema im DAK-Gesundheitsreport behandelt Schlafstörungen. 4 von 5 der Erwerbstätigen finden keinen geruhsamen Schlaf. Jeder zehnte leidet sogar unter schweren Schlafstörungen (»Insomnien«). Fast die Hälfte der Beschäftigten ist bei der Arbeit müde, etwa ein Drittel regelmäßig erschöpft. Als Auslöser gelten starker Termin- und Leistungsdruck, Überstunden, Nachtschichten und ständige Erreichbarkeit – so der aktuelle DAK-Gesundheitseport 2017. Die Ergebnisse des aktuellen DAK-Gesundheitsreports zeigen damit einen deutlichen Anstieg bei Schlafproblemen. Seit 2010 sind die Schlafstörungen bei Berufstätigen im Alter zwischen 35 und 65 Jahren um 66 Prozent angestiegen. Aber nur wenige Betroffene lassen sich ärztlich behandeln. Und nur eine Minderheit meldet sich beim Arbeitgeber krank. Für Unternehmen bedeutet das: 43 Prozent der Erwerbstätigen sind bei der Arbeit müde. 31 Prozent ist regelmäßig erschöpft. Im Vergleich zu 2010 schlucken heute fast doppelt so viele Erwerbstätige Schlafmittel. DAK-Gesundheitsreport 2017 
„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten (…) Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen. (…) Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die EU-Operation EUNAVFORMED setzt U-Boote für die ‚verdeckte Aufklärung‘ ein. Jetzt wird ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM in Stuttgart entsendet, wo das US-Militär seine Operationen in Nordafrika steuert. Zur Migrationsabwehr erhält das libysche Verteidigungsministerium weitere EU-Millionen. Die EU-Kommission finanziert ein Lagezentrum, über das die militärische Küstenwache an die EU-Grenzagentur Frontex angeschlossen wird. Übermittelte Informationen stammen aus der Überwachung mit Drohnen und Satelliten. Um der Zusammenarbeit einen zivilen Anstrich zu geben, soll auch die Seepolizei des Innenministeriums unterstützt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 12. April 2017 mit Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“ und zur „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“ und der Antwort der EU-Kommission zur Anbindung an das Überwachungsnetzwerk Eurosur 
„Die Agrargewerkschaft IG BAU rät Helfern bei der Spargelernte, ihren Lohn genau zu prüfen. Die Saisonkräfte kommen oft aus dem osteuropäischen Ausland nach Deutschland. Um sie über ihre Rechte zu informieren, verteilt die IG BAU regelmäßig Flyer der Initiative „Faire Landwirtschaft“ mit Informationen. In sechs Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch, Kroatisch, Ungarisch und Deutsch) erfahren die Beschäftigten was ihnen zusteht – allem voran wie hoch ihr Lohn mindestens sein muss. Für Erntehelfer gilt ein eigener Mindestbetrag. Seit dem 1. Januar 2017 muss in Ost und West gleich viel bezahlt werden. Pro Stunde stehen den Beschäftigten mindestens 8,60 Euro zu. Bei einer durchschnittlichen Spargelernte von rund 20 Kilogramm in der Stunde macht das gerade einmal 0,43 Euro, die eine Saisonkraft am Kilopreis des Spargels beteiligt ist. Diesen Betrag sollten sie dann wenigstens auch bekommen. (…) Ein großer Knackpunkt bei der korrekten Bezahlung sind aus Sicht der IG BAU die Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Aber auch dafür gibt es klare Regelungen, die im Flyer erklärt werden.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 6. April 2017, dort sind nun die Flyer „Neue Regeln in der Landwirtschaft“ als pdf-Dateien in sechs Sprachen verlinkt – wäre eine gute Idee für alle, die ihren Spargel vorbildlich beim Erzeuger holen wollen… 
„An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, wenn der Chip seinen Geist aufgegeben hat. Der CCC zeigt in einem kurzen Video, wie sich der Chip recht einfach deaktivieren lässt…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11.04.2017 bei Netzpolitik samt dem Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips beim Reisepass. Und die Hintergründe beim CCC am 7.4.2017: Heute mal ohne Biometrie: Reisepass „well done“ 
„Die Haltung der Regierung ist widersprüchlich, denn sie hat die Zahl der paramilitärischen Gruppen immer wieder als gering eingeschätzt. 3000 bis 4000 Kämpfer hieß es immer, während andere Studien von bis zu 10 000 Kämpfern ausgehen – das ist eine immense Diskrepanz. Wenn man die Berichte des Verteidigungsministers an den Kongress heranzieht, dann wird relativ schnell klar, dass die als Bacrim, als Bandas criminales (kriminelle Banden), bezeichneten Akteure deutlich zahlreicher sind. 2006, nach der Demobilisierung der Paramilitärs, hat man den Namen Paramilitärs aus dem Wortschatz gestrichen, weil deren Nachfolgeorganisationen eben nicht politisch seien. Damals hieß es, dass die Militärs das Problem in zwei Jahren durch deren Eliminierung beseitigen würden. Zehn Jahre später warnen die Experten davor, dass sich die Paramilitärs derzeit restrukturieren, obwohl laut den Angaben der Militärs rund 24 000 Paramilitärs erschossen und gefangen wurden. Wie ist es dann möglich, dass die Gruppen nur 3000 bis 4000 Mitglieder haben, fragen wir uns. Entweder wir sitzen einer großen Lüge auf oder wir haben es mit einer sehr konfusen politischen Führung zu tun“ – aus dem Gespräch „Die Bekämpfung des Paramilitarismus ist wenig effektiv“ am 12. April 2017 in neues deutschland, das Knut Henkel mit dem Juristen Gustavo Gallón Giraldo führte, über die Bedingungen des Friedensprozesses in Kolumbien unter ständiger und fortgesetzter Mordbrennerei von paramilitärischen Banden, die es laut der Regierung gar nicht gibt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
In der Erklärung „Terrorism and tyranny are complicit in the crimes against the Copts“ vom 09. April 2017 vertreten die Revolutionären Sozialisten Ägyptens (eine trotzkistisch orientierte Gruppierung – deren Ausrichtung man keineswegs teilen muss, um diese Erklärung zutreffend zu finden) die Einschätzung, dass die ganze Serie von Verbrechen gegen koptische Christen in Ägypten, deren Höhepunkt di e beiden nahezu gleichzeitigen Attentate im Norden Ägyptens am vergangenen Wochenende waren, ein Ergebnis der Komplizenschaft zwischen Terroristen und Diktatur seien. Um dies darzulegen, skizzieren sie die politische Entwicklung des Landes seit der Endphase des Militär-Regimes unter Mubarak bis in diese Tage – und unterstreichen dabei zwei grundsätzliche Dinge (nicht, dass al Sisi auch unfähig war, ein weiteres seiner Versprechen zu halten, nämlich Sicherheit für Christen im Lande zu garantieren), nämlich: Die einzige Zeit der jüngeren Geschichte Ägyptens, in der es keine religiösen Auseinandersetzungen gab, war eben jener Frühling, in dem Mubaraks Herrschaft gestürzt wurde von einer breiten Volksbewegung. Und dieser Frühling wurde abgewürgt, erstickt durch den Militärrat – der auch al Sisi als „Frontmann“ auswählte – im Bündnis mit der reaktionären Führung der Muslim-Bruderschaft: Was die Salafisten ebenso massiv stärkte, wie die Finanzspritzen, die sie vom „befreundeten“ Land unter der Saud-Diktatur bekamen. Jetzt ernten sie die Früchte ihrer eigenen Politik – und die Menschen müssen es „ausbaden“. (Wer ein freies Ägypten will, so kann man dieser Erklärung hinzufügen, muss eben beide – ja, das Wort ist bewusst gewählt – zerschlagen, die salafistischen Terrorgruppen ebenso, wie die ewige Macht der korrupten Armee). Siehe dazu eine Meldung über die Reaktion der Regierung auf die Attentate 
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