Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Was ist denn jetzt los?“ fragten sich unendlich viele Menschen Mitte der Woche in ganz Brasilien: Ausgerechnet die größte Dreckschleuder des Landes, die Mutter aller Fake News, der Globo-Konzern, veröffentlicht: Einen aufgezeichneten Mitschnitt. In dem Telefonat spricht der vom Unternehmerverband FIESP eingesetzte Präsident Temer mit dem Eigentümer des größten Fleischproduzenten der Welt, JBS (Aldi-Lieferant, unter vielen anderen). Und der sagt ihm, er gebe dem wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Cunha monatlich viel Geld „damit er das Maul hält“. Temers Antwort: „Mach das unbedingt weiterhin“. Nun ist die Neuigkeit aber mehr die, dass eben Globo das veröffentlicht – den Sachverhalt zumindest vermutet (wenn auch nicht unbedingt von JBS ausgehend) hatten Millionen BrasilianerInnen. Die Protestbewegung gegen das antisoziale Programm, das diese Regierung im Auftrag des Unternehmerverbandes durchsetzen muss, und die spätestens mit dem historischen Generalstreik vom 28. April die Grenzen der „Gewerkschaftsfamilie“ weit überschritten hat, fordert nun Amtsenthebung und Neuwahlen – neben der Rücknahme des Rentenklau-Programms a la Schröder/Merkel und Abbruch des Verfahrens zur Gegenreform der Arbeitsgesetze. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Marsch auf Brasilia und Krise der Regierung“ vom 19. Mai 2017 
„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen. (…) Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolg – für die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster! (…) Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit vertreten.“ Offener Brief von Ursula Mathern vom 13. Mai 2017 
„Die Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu neu: Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert 
„Als Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…“ Artikel von Alix Arnold, darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly. Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung 
„David gegen Goliath: Zwei Männer klagen vor dem Arbeitsgericht München gegen BMW. Sie wollen Geld – oder eine Festanstellung. Bislang waren sie über einen Werkvertrag beschäftigt. Ein Urteil könnte Folgen für den Automobilhersteller haben. (…) Sie haben im Rahmen eines Werkvertrags (was das genau ist, lesen Sie weiter unten) für BMW gearbeitet – waren aber eben nicht direkt beim Autobauer angestellt, sondern bei einem Dienstleister. Im Beschwerde-Management kümmerten sie sich um Probleme von Kunden. Die Meinung der beiden: „Wir haben gearbeitet wie Festangestellte und wollen deshalb auch so behandelt werden!“ Das könnte für BMW noch einen Rattenschwanz nach sich ziehen. Denn: Sollten die beiden Kläger Erfolg haben, könnten andere Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen, und möglicherweise geht es da um Hunderte von Angestellten… (…) Der Kläger und sein Anwalt müssen unter anderem Details nachliefern und genau erklären, wie sie auf die Summe kommen. Das muss bis zum 31. Mai passieren, dann hat BMW bis Mitte Juli Zeit für eine Erwiderung. Im August steht dann wohl die nächste Runde vor Gericht an…“ Meldung vom 17.05.17 bei tz München online 
„Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?“ Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 und Hintergründe: Dieses Video möge als Begründung mit dienen, warum (leider) der nicht wirklich emanzipatorische Weg zum Gericht notwendig ist: 
„Wohl als Reaktion auf solche Stimmungen liefert Ursula von der Leyen nun statt eines klaren Schnitts einen Treppenwitz ab. Die Ministerin, die laut vorab bekannt gewordenen Zitaten aus einer Rede vom Dienstagabend davon spricht, dass »Vorgesetzte, die Konflikte meiden« Teil des Problems seien, ließ zugleich erklären, die zunächst groß angekündigte Kasernenumbenennungswelle solle »von unten« erfolgen: »Die Initiative für die Benennung einer Kaserne liegt grundsätzlich bei der dort stationierten Truppe«“ – aus dem Artikel „Sieg für die Stahlhelmer“ von Velten Schäfer am 17. Mai 2017 in neues deutschland über das schmachvolle Ende der soeben noch großartig verkündeten Umbenennungskampagne von der Leyens… 
„Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen. Drexler hat seine Aussage vor Veröffentlichung etwas abgeschwächt und will den Film „in dieser Form“ nicht noch einmal ausgestrahlt haben. In welcher Form lässt er offen. Wie auch immer: Man muss seine Worte als klare Aufforderung zur Zensur verstehen. Zumal er sie so verstanden haben will. Denn der Politiker ist in der Vergangenheit schon einmal so vorgegangen“ – so beginnt der Artikel „NSU-Aufklärung und Zensurversuche „ von Thomas Moser am 17. Mai 2017 bei telepolis – der aus zwei Teilen besteht und einen Gesamtüberblick über die, vorsichtig gesagt, Fragwürdigkeiten in bezug auf NSU Verfahren insgesamt gibt. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Ausschuss in Thüringen ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird: „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). 
„… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…“ ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 zu Aktenzeichen EuGH C-216/15 und neu: Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleiben 
„In der ver.di-Mitgliederzeitung Publik wird auf Seite 2 stets eine Liste von Gewerkschaftsbezirken veröffentlicht, die die meisten Mitglieder gewonnen haben. Ganz oben stand dort in den letzten beiden Ausgaben die Region Saar-Trier, mit 1.132 Eintritten bis Ende März. Verantwortlich für die eher ungewöhnliche Spitzenposition des Saarlands ist in erster Linie der Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Mehr als die Hälfte der Neumitglieder sind Pflegekräfte – Ergebnis einer energischen Kampagne für Entlastung und mehr Personal im Krankenhaus, bei der das Saarland Vorreiter ist. Ein Teil des Erfolgs basiert dabei auf dem Einsatz externer Organizer. Organizing ist eine von US-Gewerkschaften entwickelte Methode zur strategisch angelegten Gewinnung von Beschäftigten. Sie kommt auch hierzulande seit geraumer Zeit zum Einsatz. Ver.di, IG Metall und Co. stellen dabei oft jüngere, speziell geschulte Gewerkschaftssekretäre ein, um bestimmte Branchen oder Betriebe zu erschließen. Ein anderer Ansatz, mit dem ver.di derzeit versucht, ihre bröckelnde Mitgliederbasis zu stabilisieren, ist die Straßenwerbung. Beschäftigte einer externen Firma, der »DFC Dialog«, sprechen dabei Passanten in Einkaufspassagen und hochfrequentierten Fußgängerzonen an – so, wie es seit vielen Jahren alle möglichen seriösen oder weniger seriösen Verbände machen. Im vergangenen Jahr hat die Dienstleistungsgewerkschaft auf diesem Weg mehr als 5.000 neue Mitglieder gewonnen – ein Geschäft, das sich offenbar auch nach Abzug der Kosten rechnet. Doch in ver.di sind professionelle »Dialoger« und Spezialisten zur Mitgliederwerbung keineswegs unumstritten…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 16. Mai 2017 
„Bei einem Protest zur Unterstützung von zwei Akademikern im Hungerstreik in der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei gegen Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Drei Menschen seien festgenommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag“ – so beginnt die knappe Meldung „Festnahmen bei Protest in Ankara“ am 17. Mai 2017 in der jungen welt – ein neuerliches Beispiel, wie jede Regung im Erdogan-Regime mit Repression überzogen werden soll, es könnten Wetten angeboten werden, das im Falle der juristischen Verfolgung die Festgenommenen mit Anklagen wegen Terrorismus zu rechnen haben. Siehe auch einen Bericht über die Strafe für einen hungerstreikenden Vater und den Verweis auf bisherige Berichte zu beiden Aktionen 
Amin Eleusinov, im Vorstand der Gewerkschaft bei OCC (Bauwesen in der Ölindustrie) ist von einem Gericht in der Hauptstadt Astana zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem, weil er – so etwas gibt es eben bei Regimes wie in Kasachstan, die dann meist von seltsam reich gewordenen Präsidenten regiert werden – den Anweisungen eine Vertreters der Behörden nicht Folge geleistet habe. Das war der zweite Prozess, der nun, wegen des Streiks im Ölbau Ende 2016, mit einem Gefängnisurteil abgeschlossen sein soll. „Kazakh Labor Union Leader Sentenced To Two Years In Prison“ am 16. Mai 2017 bei Radio Free Europe meldet diese neuerliche Untat, versehen mit dem abschließenden Kommentar, das Regime (BRD-Freund, nie vergessen) von Nursultan Nazarbaev „dulde“ gerade in der zentralen Ölbranche, wenig „Dissens“. 
„… Das IAQ untersucht auf Grundlage des von der IG Metall initiierten gewerkschaftlichen Projekts „Arbeit 2020 in NRW“, wie Betriebsräte mit der Entwicklung zu „Industrie 4.0“ umgehen (können). Dieser Report stellt erste Zwischenergebnisse zum aktuellen Stand der Digitalisierung in den Betrieben, zu Prozessen der Mitbestimmung und zu arbeitspolitischen Schwerpunkten vor. Gemessen an dem Leitbild von Industrie 4.0 stecken die hier betrachteten Fallbetriebe gegenwärtig noch in den Anfängen. Auch neue Geschäftsmodelle sind gegenwärtig eher Vision als systematisch ausgearbeitete Geschäftsstrategien. Die Digitalisierung in den Angestelltenbereichen ist deutlich weiter entwickelt als die Digitalisierung der Produktion. Die Beratungsprozesse des Arbeit 2020-Projektes wirken zumeist aktivierend auf die Betriebsräte und ihre Gremien. Sie sind zudem beteiligungsorientiert gestaltet und können Anstoß für breitere Beteiligungsprojekte der Betriebsräte sein. Im Zentrum der arbeitspolitischen Themen der Betriebsräte steht die Beschäftigungssicherung. Wichtige weitere Themen sind Qualifizierungs- und Organisationsfragen sowie die Entwicklung der Arbeitsbedingungen…“ Kernaussagen des IAQ-Reports 2017-04 von Gerhard Bosch, Tabea Bromberg, Thomas Haipeter und Jutta Schmitz