Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man sich auf einen einzigen Redner. Das ganze Vorgehen spiegelt die weiterhin bestehende Spaltung wieder, von der in Argentinien nicht nur die CGT betroffen ist – eine Spaltung, die wiederum Ergebnis der diversen Spaltungen des Peronismus ist, leider immer noch die entscheidende Ideologie in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung. In dem sehr ausführlichen Artikel von Mario Hernandez am 01. Mai 2017 bei rebelion.org dokumentiert, wird unter vielem anderem auch davon berichtet, wer alles nicht zu welchen gewerkschaftlichen Veranstaltungen kam – weil er (sie gibt es nicht) gerade eine Verabredung mit der Regierung Macri hatte. Zur Verdeutlichung, wie schädlich der peronistische Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ist, werden sowohl die Fakten der allgemeinen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Entwicklung berichtet, die den Rahmen dieser Auseinandersetzungen darstellen, als auch verschiedene Positionen diverser Gewerkschaftsströmungen dazu dargestellt. Zur Verdeutlichung, wie auch in der CGT die Opposition allmählich wächst, werden verschiedene anstehende Gewerkschaftswahlen dargestellt, bei denen es aussichtsreiche oppositionelle Listen gibt. Ganz im Unterschied zum Nachbarland (Brasilien, wo allerdings Generalstreiks auch weitaus seltener sind) scheint hier der Mobilisierungserfolg politisch entweder verspielt zu werden – oder aber verspielt werden sollen… 
Auch LabourNet Germany hatte darüber berichtet, dass die Gewerkschaften in der Türkei das Demonstrations-Diktat, nicht auf dem Taksim-Platz, sondern am Stadtrand zu demonstrieren, akzeptiert hatten – während verschiedene Gruppierungen versuchten, dieses Diktat zu durchbrechen. In dem Artikel „May Day and changing unions in Turkey“ von Ahu Özurt am 03. Mai 2017 in Hürriyet Daily News wird nun die These vertreten, dass dies ein Anzeichen eines Wandels in der Gewerkschaftsbewegung des Landes sein könnte. Ob man die Aussagen in diesem Kommentar teilt oder auch nicht – er ist Bestandteil einer sich entwickelnden Debatte. Die Autorin weist dabei einerseits darauf hin, dass diese Gewerkschaften, die sich hier dem Diktat gebeugt hatten, in verschiedener Intensität für das Nein beim kürzlichen Refrendum mobilisiert hätten, das als Ergebnis unter anderem mit sich brachte, dass die Vorherrschaft der regierenden AKP in der Arbeiterschaft sich dem Ende zuneige und andererseits die Gewerkschaften dementsprechend jetzt Themen der Auseinandersetzung suchten, bei denen sie sich des Mobilisierungserfolgs sicherer sein könnten, als bei politischen Prinzipienfragen allgemeiner Art. In jedem Falle lesenswert… 
Es ist nicht schnell gegangen, aber jetzt setzt es sich allmählich durch: Dass die Kampagne des indischen Staates gegen die Gewerkschafter von Maruti und Pricol ein Kampf gegen alle Versuche ist, sich zu organisieren, eine wirkliche Gewerkschaft zu haben, die dazu beiträgt, die Lebenslage zu verbessern. Und während im „Fall“ Pricol lebenslängliche Urteile revidiert werden mussten, wegen allzu krassen Widerspruchs gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und zahlreichen Beweisen für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Machenschaften, scheint es im Falle der Maruti-Suzuki-Gewerkschafter von staatlicher Seite aus darum zu gehen, nun auch nicht noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren: Die Klassenjustiz soll um jeden Preis durchgezogen werden, dafür will vor allem ein Hardliner als Staatsanwalt sorgen. Die Reaktion auf diese Konstellation am 1. Mai war ermutigend, wie sie es schon an den landesweiten Protesttagen im April gewesen war: Die Losung „Freiheit für die Maruti 13“ war endlich überall präsent, egal, um welche Gewerkschaftsverbände es sich handelte – die nach dem endgültigen Abschluss des konstruierten Pricol-Falles auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen älteren ausführlichen Hintergrundbeitrag von einer Delegation internationaler Arbeitsrechtler 
Es gab mehrere Städte in Spanien, in denen die alternativen, klassenkämpferischen Maidemonstrationen größer waren, als jene der beiden „Systemgewerkschaften“ CCOO und UGT: Cadiz zum Beispiel, Granada, vom Baskenland ganz zu schweigen. Auch die antikapitalistische Maidemonstration in Barcelona gehörte zu den großen Aktionen – etwa mit einem starken Block der CGT. Am meisten Aufmerksamkeit erregt jedoch die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Docker, die gerade ihre Mobilisierungsfähigkeit im erfolgreichen Widerstand gegen die Regierungsrichtlinie zur „Öffnung der Häfen“ gezeigt hat, sich an der Antikapitalistischen Maidemonstration beteiligte. Die Koordination der Arbeiter des Meeres nutzte diesen Tag auch, um sich als Gewerkschaft der Dockerinnen zu erklären – und damit ein Missverständnis zu beenden, die Häfen seien reine Männersache. Dass es dann bei der Demonstration zu Polizeieinsätzen kam, ist im Spanien der kapitalistischen Moderne ebenso an der Tagesordnung, wie es früher war. Weswegen es auch absolut passend war, dass die Forderung nach der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter, wie Bodalo oder Alfon und andere eine der zentralen gemeinsamen Losungen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video 
„Eigentlich will der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar (Cat) mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen in Belgien Kosten reduzieren. Doch zunächst muss das Unternehmen dafür tief in die Tasche greifen: Umgerechnet 615 Millionen Euro wird die für den Sommer geplante Schließung des großen Werks in Gosselies bei Charleroi unter dem Strich kosten. Den Betrag hat CAT im ersten Quartalsbericht für 2017 ausgewiesen, wie belgische Medien berichten“ – so beginnt der Beitrag „Caterpillar muss zahlen“ von Gerrit Hoekman am 28. April 2017 in der jungen welt, worin zu den juristischen Bedingungen für die Massenentlassung berichtet wird: „Seit 1998 gibt es in Belgien das sogenannte Renault-Gesetz. Das legt genau fest, wie bei Massenentlassungen vorzugehen ist. 1997 hatte der französische Autohersteller praktisch ohne Vorwarnung sein Werk in Vilvoorde bei Brüssel geschlossen und 3.500 Jobs vernichtet. Ähnliches soll das Gesetz verhindern, das mehrere Phasen der Verhandlungen vorsieht. Doch am Ende steht trotzdem immer die Entlassung“. Siehe dazu einen Beitrag zur Urabstimmung der Belegschaft zum ausgearbeiteten Schließungsplan und einen Beitrag als eines von vielen möglichen Beispielen für die Kritiken, die in der gesellschaftlichen Debatte geäußert worden waren 
„Digitalisierung kann genutzt werden, um Arbeit zum Vorteil der Menschen und ihrer Gesundheit zu gestalten. Dass der Trend aber gerade in die andere Richtung geht, zeigt die Sonderauswertung „Digitalisierung und Arbeitsintensivierung“ des DGB-Index Gute Arbeit, die Annelie Buntenbach (DGB), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall) und Lothar Schröder (ver.di) am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. 46 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Arbeitsbelastung aufgrund der Digitalisierung zugenommen hat. 54 Prozent berichten, ihre Arbeitsmenge sei größer geworden. Auch der Zeitdruck nimmt mit steigendem Digitalisierungsgrad zu: Während 51 Prozent derjenigen, die nicht digital arbeiten, davon berichten, sind es 60 Prozent derjenigen, die mit digitalen Mitteln arbeiten. Von ständigen Unterbrechungen und Störungen berichten 69 Prozent der Befragten (im Vergleich zu 36 Prozent, die nicht digital arbeiten). Daraus ergibt sich für den DGB sowie die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall akuter politischer Handlungsbedarf…“ DGB-Pressemitteilung vom 3. Mai 2017 mit Link zur DGB-Sonderauswertung „Arbeitshetze und Arbeitsintensivierung bei digitaler Arbeit“ vom Mai 2017 und weitere Infos 
„Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die Medien sprechen von Gehaltskürzungen von 8%. Aber für einige Berufsgruppen sind es bis zu 30% weniger. Zudem kommen die befristeten Arbeitsverträge und die Unsicherheit. Viele verdienen unter Euro 1000, einige sogar nur 700. Und trotzdem wird noch immer die Mär von den Privilegien verbreitet. Die Leute fühlen sich wie Sklaven und sie haben nun ihre Würde verteidigt“ – so der Vorsitzende der Basisgewerkschaft USB bei Alitalia, Fabio Frati, in dem Interview „Alitalia als Symbol für das Land“ mit Wilhelm Langthaler am 29. April 2017 bei Euroexit, in dem Frati im weiteren Verlauf zur Rolle der größeren Gewerkschaften (die das mit 2/3 abgelehnte Paket zur „Gesundung“ mit erarbeitet hatten): „Das sind nur mehr Totengräber. Die hätten eigentlich allen Grund unseren Kampf zu unterstützen. Die Geschäftsleitung hat vergangenes Jahr unilateral die Kollektivverträge gekündigt und ihnen ihre Rolle weggenommen. Jetzt glauben sie noch eine Funktion als Vermittler der Todesnachricht zu haben. Sie haben sich historisch verkalkuliert. Sie versprachen die Globalisierung kontrollieren, ja gestalten zu können. Nun sind sie selbst überrollt worden. Aber Einsicht zeigen sie keine“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Liebe Gewerkschaft, ich wende mich in diesem Brief an dich, als Einzelperson. Vermutlich bist du völlig konsterniert über die Aufsässigkeit an deiner Basis. Wunder dich bitte nicht darüber, ich erkläre es dir. (…) Natürlich ist es nervig, dass ich immer nur auf deiner fehlenden Entschlossenheit herumreite, aber sie ist der Ursprung des Dilemmas und du hast aus den Fehlern scheinbar nichts gelernt. Du glaubst immer noch, der soziale Frieden in diesem Land wäre nicht gestört und ein heiliges Gut. Sozialer Frieden wäre ein heiliges Gut, wenn beide Seiten einen gleichberechtigten Nutzen daraus ziehen könnten. In deinen bundesweiten Tarifverhandlungen, ist nichts mehr wirklich erkämpft. Du lässt den Kampf deiner Basis nicht hundertprozentig zu, um einen Solidarpakt zu schützen, den es schon eine Weile nicht mehr gibt. Für kleine Zugeständnisse seitens des Kapitals, gibst du viel zu viel hart erkämpfte Errungenschaften preis. Angeblich musst du Kompromisse machen, Verhandlungen wären eben so. Nein, du stehst immer noch für die Mehrheit in diesem Land, wenn es um die Themen Arbeit, Löhne und Rahmenbedingungen dazu geht. Du bist durch deine Basis stärker, als du zu glauben scheinst. Stattdessen gibst du oft kampflos auf, verschleppst ernste Auseinandersetzungen und demoralisierst deine eigenen entschlossenen Kampfgruppen. (…) Als dein Freund, fühle ich mich berechtigt, sogar verpflichtet, dir den Spiegel vors Gesicht zu halten. Ich brauche dich, wir brauchen uns! Wenn ich bemerken würde, dass du wieder uneingeschränkt für mich und meine Interessen eintrittst, dann habe ich sicher auch die Zeit und Kraft, dir wieder konstruktiv zuzuhören und aus deinen unbestrittenen Erfahrungen zu lernen. Nimm meine in dieser Aussage versteckte Hand, schlag ein und zieh mit mir los… aber verkauf mich bitte nicht weiter. Dein Freund, das Gewissen“ Gastbeitrag eines Streikaktiven aus Berlin, der anonym bleiben möchte, vom 23. April 2017 bei sozialismus.info (SAV) 
„Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Geeint in Thema und Kampf, ist es wichtig, an diesen Tagen öffentlich Stellung zu beziehen und mit direkten Forderungen nach Recht auf Schutz und Sicherheit den Widerspruch aufzuzeigen, in dem sich Kapitalismus und ein selbstbestimmtes Leben tagtäglich gegenüberstehen…“ Aus dem lesenswerten Aufruf „2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital“ zur Demo in Rostock ab 17 Uhr am Doberaner Platz. Siehe auch eine in Berlin und nun einen Bericht aus Rostock 
„Sieben Mitarbeiter des Krefelder Tierfutter-Unternehmens Fressnapf wollten einen Betriebsrat gründen – und wurden gefeuert. Fristlos und ohne weitere Begründung. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ). Einer der gekündigten Mitarbeiter klagte dagegen. Am Freitag begann der Prozess am Arbeitsgericht. Der könnte wegweisend sein für andere Unternehmen, nicht nur in Krefeld. DGB-Chef Ralf Köpke sagte der WZ: „Das hat System, vielerorts werden Betriebsräte mit allen Mitteln verhindert.“ Köpke glaubt, dass insbesondere Fressnapf lieber Hals über Kopf Mitarbeitern kündigt, als einen Betriebsrat zuzulassen…“ Meldung vom 28. April 2017 bei der Westen online und ein weiterer dazu: Fristlose Kündigungen: Fressnapf zahlt Abfindungen 
„Gerade in den unteren Schichten der Gesellschaft wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab. Hartz-IV-Empfänger gehen seltener zur Wahl und beteiligen sich weniger an politischen Debatten, sagt die Forschung. Diese Krise der Demokratie lässt sich nur überwinden, wenn Menschen die Erfahrung machen, dass sich Lebensverhältnisse durch ihr Engagement verändern lassen. In Gewerkschaften und sozialen Bewegungen experimentiert man deshalb mit sogenannten Organizing-Konzepten. Aktivisten lernen, wie sie Menschen ansprechen, ermutigen und ihnen Fähigkeiten zur Selbstorganisierung vermitteln können. Absicht ist, dass die Betroffenen Wünsche, Ziele und Handlungsstrategien selbst formulieren. Das Feature erzählt von gewerkschaftlichen Organizern, die Betriebsräte aufbauen, von prekär Beschäftigen, die trotz Angst vor der Entlassung einen Streik selbst organisieren, und von Mieterinitiativen, die sich der Verdrängung aus ihren Wohnungen erfolgreich widersetzt haben…“ Radiofeatures von Raul Zelik vom 2. Mai 2017 beim Deutschlandfunk (Dauer des Audiobeitrags: ca. 38 Min., abrufbar bis zum 8. November 2017)