Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein immer größerer Teil der der Arbeitnehmer_innen in Italien werden in irregulären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet. Im Jahr 2015 arbeiteten etwa 2 Millionen Menschen schwarz (fast 10% der gesamten Arbeiter_innenschaft), etwa 750.000 wurden als sogenannte „arbeitende Mitglieder“ in Kooperativen ausgebeutet. „Was die Arbeitsverhältnisse angeht, sind wir wieder im Mittelalter angekommen“ urteilt Simone Carpeggiani von der Basisgewerkschaft SI Cobas. (…) Da diese Menschen von den großen italienischen Gewerkschaften nicht vertreten werden, haben sich neue, kämpferische Gewerkschaften wie der SI Cobas, oder ADL Cobas herausgebildet“ – so wird die Videogeschichte „Größer als das Gesetz“ seit April 2017 bei labournet.tv eingeleitet: Über Arbeits- und Lebensbedingungen in der italienischen Logistik, den Widerstand gegen besonders extreme Ausbeutungsverhältnisse – und die staatlichen Repressionsmaßnahmen ![[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.jpg)
„Du willst an deinem Arbeitsplatz einen aktiven Kreis von Kolleginnen und Kollegen aufbauen? Dann ist die Teilnahme an unserem Wochenendworkshop nur eine kleine Hürde! Hier wird genau das Wissen und die Fähigkeiten vermittelt die du an deinem Arbeitsplatz brauchst. Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Zeit mit verschiedensten Werkzeugen Erfahrungen sammeln konnten, führen durch einen spannenden Workshop mit vielen praktischen Tipps. (…) Mit praktischen Beispielen bereiten wir uns auf den Alltag vor und versprechen euch: wenn ihr euch darauf einlässt, verändert sich euer Leben und am Arbeitsplatz bleibt nichts wie es war – aus scheinbar uninteressierten Kolleginnen und Kollegen werden aktive Mitstreiter im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. So ein Workshop ist natürlich auch immer eine gute Chance Menschen anzusprechen mit denen du schon immer mal zusammen in das “Abenteuer Organizing” einsteigen wolltest….“ Einladung von und bei OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen 
„Martin* lebt prekärer als die meisten anderen in Berlin. Er hat keine Papiere, also auch keine Krankenversicherung oder andere Sicherheiten. Martin ist Teil einer Schattenwirtschaft. Verliert er seinen Job, verliert er auch seine Lebensgrundlage. (…) Er ist ein „Illegaler“. In Frankreich sagt man schöner: ein „Sans-papiers“, einer ohne Papiere. Woher er kommt, tut nichts zur Sache, vielleicht aus Albanien oder Nordafrika, vielleicht auch aus Pakistan oder Lateinamerika. Martin ist ein Wirtschaftsflüchtling. Er sagt von sich: „Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe einen Job, ich gehe putzen, davon lebe ich ganz gut. Ich kann sogar meiner Familie noch Geld nach Hause schicken.“ (…) Rund 1.000 Euro bekommt er im Monat für 40 bis 45 Stunden Schufterei pro Woche. Mit rund sechs Euro pro Stunde liegt sein Verdienst weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Obwohl seine Firma den laut Vertrag bezahlt, lässt sie ihn für das Geld länger arbeiten. Martin erzählt, dass er dann ja auch noch seinen Landsleuten Geld geben müsse. „Die haben mir den Job organisiert und darüber bin ich sehr froh. Also muss ich ihnen natürlich etwas bezahlen“, sagt er. (…) Damit Martin hier ohne Betrug legal von dem leben könnte, was er sich erarbeitet, bräuchte es ein neues Einwanderungsgesetz. Doch damit ist vorläufig nicht zu rechnen.“ Beitrag von Andrea Everwien vom 18. April 2017 bei rbb 24 
Die Wildeshauser Zeitung und die Kreiszeitung Syke müssen bis zu fünfstellige Honorarnachzahlungen leisten, nachdem sie alle außergerichtlichen Bemühungen ihres freiberuflichen Mitarbeiters ignoriert haben. Dem hauptberuflich freien Journalisten blieb keine andere Wahl, als zu klagen. In seinem Erfahrungsbericht, den er dem Themenblog „Gemeinsame Vergütungsregeln“ zur Veröffentlichung zur Verfügung stellte, schildert Martin Siemer, warum es sich lohnt, Verlage in die Pflicht zu nehmen und welche Risiken es birgt. Siehe den Bericht vom 05.04.2017 
„In Deutschland nehmen ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse rasant zu. Millionen Menschen besitzen nur noch befristete Arbeitsverträge oder leben von Niedrigeinkommen. Viele erhalten nur Hungerlöhne, die vom Staat aufgestockt werden müssen. Unternehmen profitieren davon. Selbst Vorzeigebranchen unterlaufen gute Tariflöhne, zum Beispiel über Leiharbeit und Werkverträge. Dabei hat die Politik versprochen, den Missbrauch mit einem neuen Gesetz zu beenden. Der Film begleitet eine verzweifelte Leiharbeiterin, einen Billiglöhner in der Automobilindustrie und eine Solo-Selbständige. Sie versuchen mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden zu kommen. „betrifft“ analysiert eine Entwicklung, die die Gesellschaft spaltet.“ Ankündigung zum Film von Hermann Abmayr am 12.4. beim SWR nun mit dem Video und und ebenfalls am 12.4.2017 beim SWR: „Hart arbeiten, und dennoch Hartz IV“. SWR-Recherche zu Daimler-Leiharbeit von Hermann Abmayr – und nun die Reaktionen auf die Beiträge: Nach SWR-Doku über Daimler: Interviewter Leiharbeiter darf wieder ins Werk!
„Die türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen. Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt“ – so die dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel) „Razzia bei oppositionellem Online-Medium“ am 20. April (Führers Geburtstag – Gesinnungsfreund Erdogan feiert) 2017 um 14.24 Uhr. Die Gründe, die die uniformierten Helfer des Möchtegern-Diktators anführten: Sendika erkenne das Ergebnis des Referendums nicht an (Wer tut das schon, außer Erdogans Banden?) – worauf offensichtlich bereits Polizeiwillkür als Strafe steht. Und sie trauen sich „haltet den Dieb!“ zu schreien: „Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung“ (nicht Erdogans, sondern Sendikas)… „ sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest“ – was ja nun extrem für Sendika spricht! LabourNet Germany fordert sofortige Freilassung von Ali und sofortige Rückgabe der geklauten Computer! Siehe dazu auch die (englische) Pressemitteilung von von unserem Kooperationspartner Sendika.org 
Die Berufungsinstanz des Handelsgerichtes von Buenos Aires hat das Urteil der ersten Instanz, dass die polizeiliche Räumung des Hotels Bauen für den 19. April 2017 vorsah, einstimmig aufgehoben. Im Prinzip aber wurde dies zunächst nur mit einem Verfahrensfehler der besonders eifrigen Richterin Hualde in erster Instanz begründet, ein Urteil „in der Sache“ steht noch aus. Dennoch ist es mehr als ein Zeitgewinn für die Belegschaftsmitglieder des selbstverwalteten Unternehmens – sowohl, weil dieses Berufungsurteil inmitten einer massiven Mobilisierung der Solidarität gefällt wurde, als auch weil es die Kampagne stärkt, die noch in diesem Jahr endgültig einen parlamentarischen Beschluss über den „öffentlichen Nutzen“ des Projektes herbei führen will, was das gesicherte weitere Funktionieren des Hotels Bauen bedeuten würde. In der Meldung „CABA: Suspenden el desalojo del Hotel Bauen y se mantiene el festival en defensa de los 130 puestos de trabajo“ am 18. April 2017 bei Anred wird darauf verwiesen, dass diese Entwicklung auch jene Kräfte im Parlament stärke, die das Veto des Präsidenten gegen die beschlossene Übereignung in einer Plenumsversammlung zurückweisen wollen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Rund 3.500 Beschäftigte in drei der vier BMW-Werke in Großbritannien sind am 19. April 2017 in den Streik getreten: Beschlossen sind insgesamt 8 zwischen den 4 Werken rotierende Streiktage bis in den Mai hinein, um die Pläne des Unternehmens, die Fonds der Betriebsrenten grundsätzlich zu verändern, zu verhindern. Was BMW ganz diplomatisch „Maßnahmen zur Sicherung des Rentenfonds“ nennt, verstehen die Belegschaften als Frontalangriff auf die Betriebsrenten. Dieser erste Streik der britischen BMW-Beschäftigten (Mini und Rolls Royce) sei nötig geworden, so der Sprecher der Gewerkschaft Unite, weil die Unternehmensleitung jede Bereitschaft zu echten Verhandlungen habe vermissen lassen. In dem Bericht „BMW workers across the UK kick off strike action as they ramp up pressure on car giant over „pensions robbery““ von Rebecca Smith am 19. April 2017 bei City AM wird darüber informiert, dass der erste Streiktag in den drei Werken eine erfolgreiche Mobilisierung bedeutete. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die in Haiti und international massiv kritisierte Blauhelmmission Minustah für beendet erklärt. Der Einsatz in Haiti soll nach 13 Jahren und zahlreichen Skandalen eingestellt werden. Während die UNO eine positive Bilanz zieht, kritisieren soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen die Arbeit der Blauhelme. Sie weisen zugleich eine Folgemission von Polizeikräften zurück. Die Minustah hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Proteste gesorgt, weil sie als Besatzungsmacht nach dem Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti“ von Harald Neuber am 17. April 2017 bei amerika21.de, worin auch nochmals die verbreitete Kritik am Wirken der sogenannten Friedenstruppe zusammen gefasst wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany 
Nach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus, zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen 
„Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt, worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden 
„Künftig ist bei der Deutschen Bank Samstagsarbeit möglich, probeweise und nur unter bestimmten Voraussetzungen: ver.di hat sich mit der Deutschen Bank auf Regelungen zur Arbeit am Samstag in den regionalen Beratungscentern geeinigt. Für die Beschäftigten gibt es zum Ausgleich eine Verkürzung der Arbeitszeit und Schutzregelungen. Die Vereinbarung sieht eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 36 Stunden für Beschäftigte vor, die an Samstagen arbeiten. Darüber hinaus können sich Beschäftigte aus wichtigen privaten Gründen, wie etwa der Betreuung von Kindern, beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder des ehrenamtlichen Engagements, von der Arbeit am Samstag befreien lassen. „Der Tarifabschluss macht deutlich, freie Wochenenden haben für uns einen hohen Stellenwert und die Arbeit an Samstagen hat einen hohen Preis“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck…“ ver.di-Pressemitteilung vom 13. April 2017 – Genau diesen Eindruck (die Arbeit an Samstagen habe einen hohen Preis) haben wir nicht! Welche gesellschaftsnotwendigen und -förderlichen Produkte erfordern in diesem Falle (Beratungscenter der Deutschen Bank) die Abkehr vom Kampf um das freie Wochenende??? 
Die Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervor gerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse « de terrain » de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte