Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten. (…) Diese Unanwendbarkeit ist eine Besonderheit des Europarechts: Verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz, so müssen alle Gerichte und Behörden es trotzdem weiter anwenden, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt hat in der Rechtswissenschaft spricht man von einem Verwerfungsmonopol des BVerfG. Normen, die mit dem Europarecht nicht vereinbar sind, gelten hingegen von ganz alleine nicht mehr. Sie stehen zwar noch im Gesetz, aber sie entfalten keine rechtliche Wirkung mehr. Und genau diese Rechtsfolge hat das OVG Münster in seinem Beschluss akribisch und fundiert aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgeleitet. (…) Allzu leichtfertig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter die empirisch europaweit unbelegten Behauptungen der VDS-Lobby übernommen, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig, insbesondere auch wirksam sei. Der EuGH hingegen schaut genauer hin, erkennt die fatalen Folgen einer generellen VDS und weist der Privatsphäre ein höheres Gewicht zu als letztlich leeren Behauptungen. Damit macht der EuGH dem BVerfG, das immerhin Ende 1983 mit seiner bahnbrechenden „Volkszählungs“-Entscheidung das Datenschutz-Grundrecht informationelle Selbstbestimmung erfunden hat, die Rolle des führenden Gerichts für Grundrechtsschutz in Europa streitig…“ Kommentar von Ulf Buermeyer vom 30. Juni 2017 bei heise online 
Der Artikel „A history of trade unionism in the Philippines vom 12. Juni 2017 von Talyo & Jens auf libcom, entnommen von internationalism.org, gibt einen ausführliche Überblick über die ökonomische und politische Geschichte der Philippinen mit Fokus auf die ArbeiterInnenbewegung und Gewerkschaften. Die frühe Geschichte reicht von der spanischen Kolonialzeit, über die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt, zur allmählichen Entstehung der ArbeiterInnenbewegung und den Unabhängigkeitsbewegungen. Siehe dazu unsere kurze Zusammenfassung. 
Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“ ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung 
„Ob Foodora, oder das seit heute börsennotierte Unternehmen Delivery Hero: Immer mehr Unternehmen liefern Essen per Radkurier aus. Einige Fahrer sind unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen. (…) Foodora, 2014 in München gegründet, gehört zu Delivery Hero, das auch die Plattformen pizza.de und Lieferheld betreibt. Delivery Hero ging an diesem Freitag an die Börse. Der Wettbewerber Deliveroo, die Marke mit dem Känguru im Logo, wird seit 2013 von London aus geführt. Auf dem deutschen Markt der Online-Lieferdienste sind sie die beiden großen Rivalen, auch weltweit buhlen sie um Bestellungen: Foodora fährt in zehn Ländern, Deliveroo in zwölf. (…)Deliveroo und Foodora haben ein ähnliches Geschäftsmodell: Kunden können online und per App das Essen von lokalen Restaurants bestellen, die Fahrer liefern es binnen einer halben Stunde aus. So können sie auch bei Restaurants ordern, die keinen eigenen Lieferservice anbieten. Dafür kassieren die Unternehmen von den Restaurants rund 30 Prozent des Bestellpreises und zwischen zwei und vier Euro Liefergebühr vom Kunden. (…) Foodora stellt zwar mittlerweile alle Fahrer fest an, sie verdienen zwischen neun und elf Euro pro Stunde plus Zuschläge. Der britische Konkurrent Deliveroo beschäftigt dagegen 40 Prozent der Kuriere hierzulande als Selbständige, sie werden pro Lieferung mit fünf bis sechs Euro entlohnt. Ohne Aufträge also kein Lohn…“ Artikel von Julia Klaus vom 30. Juni 2017 bei der Süddeutschen online ![[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/putzfrauen-power.jpg)
„Die Arbeit in deutschen Hotels ist oft mies. Überstunden werden nicht bezahlt, das Arbeitspensum ständig erhöht. Reinigungsfirmen zahlen Krankengeld und Urlaubsgeld nur teilweise oder gar nicht. Hinzu kommen Schikanen durch Vorgesetzte, Abmahnungen und Entlassungen. Viele Firmen verstoßen systematisch gegen geltende Gesetze. Haben Sie Lohnraub, Schikanen und andere schlimme Erfahrungen als Putzkraft im Hotel gemacht? Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit! Lassen Sie uns gemeinsam Druck machen: Vor Gericht und in der Öffentlichkeit! Melden Sie sich!“ Eine mehrsprachige Website ruft Putzkräfte in Hotels zur Gegenwehr: Putzfrauen-Power. Ein mehrsprachiges Flugblatt wartet darauf, an Putzkräfte in Hotels verteilt zu werden – siehe die Aktionsseite bei Aktion Arbeitsunrecht und ein Interview dazu. Neu: Düsseldorfer Putzfrauen-Triathlon der „aktion ./. arbeitsunrecht“: InterContinental Hotel Group (IHG) PLC 
Am selben Tag, da das Internationale Docker-Netzwerk IDC in einer Reihe europäischer Häfen einen zweistündigen Solidaritäts-Streik mit den spanischen Dockern durchführte, haben die Dockergewerkschaften und der Unternehmerverband Anesco eine Vereinbarung erzielt, die den Arbeitskampf beendet. Die Mitteilung „Acuerdo entre ANESCO y Estibadores“ am 29. Juni 2017 bei der Coordinadora de los Trabajadores del Mar unterstreicht, dass in der Vereinbarung vom selben Tag die Unternehmen unterschrieben haben, dass alle Arbeitsplätze in den Häfen Spaniens erhalten bleiben, was ja das zentrale Ziel der Gewerkschaften und Belegschaften gewesen ist. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften alle angekündigten Streiktage zu streichen und bis September 2017 mit dem Unternehmerverband eine Art Rahmentarifvertrag (Acuerdo Marco) auszuhandeln, der die „Konkurrenzfähigkeit“ der Häfen Spaniens garantiere (was immer das dann konkret bedeuten soll, wird zu sehen sein). Wenn es jedenfalls tatsächlich zur Sicherung aller Arbeitsplätze kommt, wie in der Mitteilung informiert wird, dann haben die Beschäftigten der Häfen erst einmal ihr Ziel erreicht, das die Unternehmen nicht – und die Regierung samt EU schon gar nicht – zugestehen wollten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Solidaritäts-Streik des IDC 
„Dass Automaten, Roboter und Onlineangebote besseren Service bieten, ist nur die halbe Wahrheit. Manche Verbraucher sind mit der Umerziehung zur Selbstbedienung schlicht überfordert, sagt der Soziologe Günter Voß (…) Die Umerziehung des Verbrauchers zur Selbstbedienung, faktisch also zur Mitarbeit am Produkt oder an der Dienstleistung, ist ein Thema, das in Wellen immer wieder hochkocht. Das passiert immer dann, wenn neue technische Entwicklungen neue Möglichkeiten der Steuerung und Nutzung von Kunden bieten. (…) Die Kunden müssen an immer mehr Stellen eine Arbeit übernehmen, die bisher Betreibe geleistet haben. Außerdem funktionierte das Ikea-Prinzip schon lange nicht mehr nur in der analogen Welt der materiellen Produkte. Nehmen wir mal die Computer- oder Softwareindustrie. Diese Branche hat es wie keine andere geschafft, ihre Nutzer, also die Kunden, zu Mitarbeitern zu machen. Man spricht nicht zufällig bei manchen neuen Produkten von Bananenversionen, die beim Kunden reifen. (…) Uns Verbrauchern ist nicht klar, wie viel Zeit, Kosten und Arbeitsaufwand wir tatsächlich in Aufgaben stecken, die eigentlich der Job von Herstellern oder Dienstleistern wären. Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns oft zu willigen Gehilfen von Organisationen machen. Unser Frust richtet sich dann aber vor allem gegen Mitmenschen, andere Kunden und Mitarbeiter, und weniger gegen die Verantwortlichen für solche Entwicklungen…“ Mark Fehr im Gespräch mit Günter Voß bei der Wirtschaftswoche online vom 28. Juni 2017 und Hintergrund 
„In den Medien wird derzeit wieder die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden Robotern geschürt und Experten sehen Automatisierung als wichtige Ursache für die langfristige Lohnstagnation in der Mittelschicht. Aber schreitet die Revolution des Arbeitsmarkts durch Roboter gerade wirklich besonders schnell voran? Nein, im Gegenteil. (…) Wir können die Angst vor Robotern wieder vergessen. Roboter sind nicht schuld an Massenarbeitslosigkeit, Lohnstagnation oder der sich öffnenden Einkommensschere. Vor Kurzem nannte die New York Times die Angst vor Robotern eine „Ablenkung von echten Problemen und echten Lösungen.“ Wir sollten uns stattdessen auf politische Entscheidungen konzentrieren, die Arbeitnehmer und ihre Familien wirklich bedrohen, wie erodierende Arbeitsnormen, der Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung, eine unsymmetrische Globalisierung und sinkende Spitzensteuersätze.“ Beitrag von Lawrence Mishel und Heidi Shierholz vom 28. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at 
Der zweite Generalstreik 2017 in Brasilien, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks am 28. April, war von den neun Gewerkschaftsverbänden gemeinsam beschlossen worden. Nun kann lange und fruchtlos darüber diskutiert werden, was wann ein Generalstreik ist – mit Sicherheit kann dazu nur gesagt werden, dass es gerade in der BRD bestimmt keine Experten in dieser Frage gibt. Aber: Die Radikalität der Gegenreform der ungewählten brasilianischen Regierung in Sozialversicherung und Arbeitsbedingungen – trotz aller Unterschiede der Gesellschaften in Ausmaß und realer Bedeutung durchaus Hartz IV vergleichbar – hat am 28. April eine massive Antwort, nicht vor allem der Gewerkschaften, sondern vor allem der Bevölkerung erfahren. Seitdem aber haben sich auch in Brasilien die „Mitgestalter“ zu Wort gemeldet, was sich vor allem, aber nicht nur, in dem Treffen des zweit- und des drittgrößten Gewerkschaftsverbandes, FS und UGT, mit der Regierung zur „Diskussion der Reform“ wenige Tag vor dem beschlossenen Streik ausdrückte – und in dem gemeinsamen Aufruf, in dem das Wort Generalstreik nicht mehr vorkam. Was die Propagandamaschine der Unternehmerverbände sofort ausschlachtete. Währenddessen wird vielerorts an der Basis massiv mobilisiert – und die Regierung hilft mit ihrem provokativen Kurs dabei. Zur aktuellen Situation direkt vor dem Generalstreik (oder nicht) eine Materialsammlung vom 30. Juni 2017 
„Kurz nach Ausbruch der Revolution schrieb Antonio Gramsci am 24. November 1917 in der Zeitung Avanti!: „Die Revolution der Bolschewiki […] ist die Revolution gegen das Kapital von Karl Marx.“ Diese Aussage wird vor allem von jenen gern zitiert, die mit Kautsky und Plechanov und gegen Lenin meinen, Russland sei „noch nicht reif für die sozialistische Revolution“ gewesen. Aber genau dies war nicht seiner Rede Sinn…“ Artikel von Thomas Kuczynski, erschienen in der LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 38 vom Juni 2017 
„Dumpinglöhne beim Paketdienst Hermes? Das sollte es eigentlich nicht mehr geben. Denn Hermes betreibt nach eigenen Angaben seit 2012 „als erstes und bisher einziges großes Logistikunternehmen in Deutschland ein umfassendes Audit- und Zertifizierungssystem, mit dem unter anderem überprüft wird, ob die beauftragten Servicepartner die gesetzlich und vertraglich gesicherten Rechte ihrer Mitarbeiter auch vollumfänglich einhalten.“ (…) Doch in Neuenkirchen bei Osnabrück trafen wir auf junge Rumänen, die in manchen Monaten weniger als 4 Euro die Stunde verdienten. Sie arbeiteten als Paketzusteller für Hermes. Im Arbeitsvertrag war der Mindestlohn vereinbart, doch letztlich bekamen sie jeden Monat 850 Euro brutto – obwohl sie mehr als 200 Stunden im Monat Pakete ausgeliefert haben. Die Verträge hatten sie nicht direkt mit Hermes abgeschlossen, sondern mit dem Subunternehmer eines Subunternehmers, der im Auftrag von Hermes die Pakete verteilt…“ Sendebeitrag von Mareike Burgschat bei Panorama 3 NDR vom 27. Juni 2017 (Dauer: ca. 8 Min.). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag