Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Wie nervös die konservative britische Regierung durch die Proteste wegen des Massensterbens aufgrund ihrer Wohnungsbaupolitik geworden ist, hat sich in den letzten Tagen deutlich gezeigt: Jetzt sollten in aller Hektik fünf weitere ähnlich gefährdete Ergebnisse dieser Politik – also: Hochhäuser – geräumt werden, um sie sanieren zu können. Knall auf Fall: Was nur weiteren Widerstand provoziert hat, der sich nun auch gegen den rechten Ex-Bürgermeister von London richtet – und da helfen alle Manöver nicht, auch nicht der Versuch der Regierungspresse, die Ursache des Brandes in „grünen Maßnahmen“ (wegen des Klimaschutzes, so versucht die Polit- und Baumafia in die Gegenoffensive zu kommen) zu verorten – zu durchsichtig die faktenlose Argumentation der professionellen FakerInnen. Boris Johnson, der frühere Bürgermeister steht auch deswegen inzwischen besonders in der Kritik, weil die FBU und viele ihrer Aktivisten – also gewerkschaftlich aktive Feuerwehrleute, die letzten „öffentlichen Menschen“ in London, die noch Sympathie genießen – in der Öffentlichkeit massiv die besondere Kahlschlagpolitik dieses Austeritätsfanatikers kritisiert haben, was gegenwärtig besonders schlecht ankommt. Siehe dazu drei Beiträge, darunter die Kritik eines Feuerwehr-Gewerkschaftsaktivisten und einen Artikel über den besonderen Beitrag des Ex-Bürgermeisters zur Katastrophe 
Die Sonderwirtschaftszonen in Port-au-Prince, Carrefour, Ounaminthe und Caracol bestehen vor allem aus Textil-Sweatshops, die für große US-Marken produzieren. In diesen Knochenmühlen zu arbeiten ist für viele Tausend Beschäftigte extrem hart – und für die Unternehmen billig. Einen Lohn von umgerechnet grob 4 Euro – am Tag, wohlgemerkt – ist, was die Textilunternehmen unbedingt beibehalten wollen – und die Modeketten auch. Schon seit 2011 ist durch Wikileaks bekannt, dass die US-Botschaft direkt bei der haitianischen Regierung intervenierte, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Seit dem 1. Mai 2017 gibt es nun eine erneute Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf, wiederum grob umgerechnet, 9 Euro pro Tag fordert. Den ganzen Mai über gab es immer wieder Streiks in einem oder mehreren Unternehmen gleichzeitig, am 19. Mai einen massiv befolgten Vollstreik – dessen Demonstration zum Präsidentenpalast von der Polizei gewalttätig verhindert wurde. Die Stellungnahme der Unternehmer erscheint besonders peinlich – für sie selbst: Das seien ja nur „Radikale“ von außerhalb. Wenn diese aber in der Lage wären, so massiv zu mobilisieren, dann müsste die Unzufriedenheit aber sehr groß sein… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Die DGB-Gewerkschaften haben sich in diesem Bundestagwahlkampf das existenzielle Thema Renten auf die Fahnen geschrieben. Dass Altersarmut keine Horrorvision der Zukunft, sondern längst Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen geworden ist, zeigen Heerscharen von Senioren, die in Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen oder sich als Minijobber etwas dazu verdienen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di läuft dieser Tage eine Aktionswoche unter dem Motto »Gute Löhne – gute Rente«. Wie viele kritische Zeitgenossen blickt auch ver.di-Chef Frank Bsirske sehnsüchtig auf das Nachbarland Österreich. Dort habe man in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht und die gesetzliche Rente ausgebaut, »statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern«. (…) Angriffe auf öffentliche Renten- und Pensionssysteme und deren Privatisierung sind Bestandteil einer weltweiten Offensive des Kapitals zur massiven Lohnsenkung. Es ist kein Zufall, dass die chilenische Pinochet-Diktatur hier in den 1980er Jahren ein Vorreiter war. Jüngst sind in Chile Millionen gegen Privatrenten und für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Straße gegangen. Der Kampf für ein sorgenfreies Alter und eine Abkehr von der Rentenprivatisierung muss international geführt werden.“ Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 
„Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments. (…) Wir haben alle Obleute des Ausschusses nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen…“ Kommentierte Dokumentation durch Andre Meister vom 24.06.2017 bei Netzpolitik 
In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft 
„Die Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses 
„»Mein Name ist Chris Lee. Ich bin Abgeordneter im Parlament in Hawaii und habe jahrelang die Diskussionen auf Reddit über ein Grundeinkommen verfolgt und deswegen die Beschlussvorlage 89 eingebracht, die nun von beiden Parlamentskammern angenommen wurde.« So verkündete ein Abgeordneter des Parlaments von Hawaii auf dem Kurzlinkdienst, dass der Inselstaat ein Grundeinkommensmodell für alle entwickeln will. (…) Die von Lee eingebracht Beschlussvorlage hat zwei Teile. Im ersten Teil wird zunächst festgestellt, dass alle Familien in Hawaii den Anspruch auf eine »grundlegende finanzielle Sicherheit« haben. Trotz und in Ergänzung zu Arbeitskämpfen um eine Verbesserung von Löhnen sei ein Grundeinkommen nötig. Das stark von Tourismus und Beschäftigung im Dienstleistungssektor abhängige Hawaii sei stärker von der Automatisierung von Arbeit und der »Umwälzung« klassischer Geschäftsmodelle – wie etwa die der Hotelbranche durch die Vermittlungsplattform AirBnB – betroffen. Diese würde »schon jetzt lokale Jobs in signifikantem Umfang« vernichten und zu steigender Ungleichheit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wird der Staat Hawaii laut dem Beschluss nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien, des Parlaments, der Universität von Hawaii sowie der Industriegewerkschaft AFL-CIO einrichten. Die Gruppe soll eine Analyse der Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung erstellen und Modelle für ein »partielles oder volles universelles Grundeinkommen« vorschlagen. In Zukunft soll das Parlament dann regelmäßig über den Fortschritt der Arbeitsgruppe informiert werden.“ Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 19. Juni 2017 
„Es kann keinen ehrlichen Bericht davon geben, was in Venezuela falsch gelaufen ist, ohne zuerst anzuerkennen, was der Chavismus richtig gemacht hat“ so in dem Beitrag „Venezuelas unerledigte Angelegenheiten“ Daniel Finn am 20. Juni 2017 bei amerika21.de (ursprünglich englische Fassung im Jacobinmag, übersetzt von Malte Greger), um später, nach einer Rundschau über eine ganze Reihe von Sozialreformen, über politische Maßnahmen und Entwicklungen zu bilanzieren: „Das bedeutet nicht zu behaupten, dass der Chavismus eine perfekte Bilanz hatte, wenn es um demokratische Rechte ging: Es gab sicherlich legitime Gründe für Kritik. Insbesondere die kläglichen Bedingungen in den Gefängnissen Venezuelas blieben weitgehend unreformiert und ihre Polizeikräfte hatten ein gereiztes Verhältnis zu den Bewohnern der städtischen Barrios. Doch im Vergleich mit anderen Ländern Amerikas, wäre dies kein Grund, um Venezuela den Status eines demokratischen Staates abzusprechen. Andere Kritiken berücksichtigten nicht den gewaltsamen Widerstand, dem Chávez seit der Machtübernahme seitens der rechten Opposition ausgesetzt war“ – Siehe dazu noch einige weitere Kernaussagen dieses Beitrages und drei weitere Beiträge linker Strömungen aus Venezuela und der internationalen Solidaritätsbewegung