Newsletter am Montag, 31. März 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

»Siehst du die 2,2 Millionen Menschen hier auf diesem Platz, Erdoğan?« Seine Angst sorgt wohl für die Verlängerung der Feiertage, aber Boykotte können Proteste ersetzen 

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Der kurdischen, zum Tode verurteilten Frauenaktivistin Varisheh Moradi wird im Evin-Gefängnis trotz akuter Lebensgefahr die medizinische Behandlung verweigert 

3. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama

Der Widerstand gegen das „Frankenstein-Gesetz 462“ in Panama geht weiter mit 24-stündigen landesweiten Streiks und Polizeigewalt auch gegen StudentInnen 

4. Internationales » Paraguay » Politik

Drei Tage gegen Präsident Santiago Peña: Massenproteste eines breiten Bündnisses für soziale Rechte und Agrarreform ab dem 25. März in Paraguay 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Vernichtende Zwischenbilanz des Gleichstellungsgesetzes in der Schweiz: Die Mehrheit der Unternehmen drückt sich vor der Lohngleichheit 

6. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

USA beenden humanitäres Migrationsprogramm Parole: Mehr als 530.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela rückwirkend zu Illegalen erklärt 

7. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Die in Serbien ungehört protestierenden Student*innen starten am 3.04 eine Fahrradtour nach Straßburg, um am 17.04 die Unterstützung der EU einzufordern 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a.

#TeslaTakedown: Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Empfehlung zur Empfehlung der Schlichtungskommission mit ca 1/3 der geforderten Lohnerhöhung in 2 Stufen über 27 Monate, aber mit „freiwilliger“ Arbeitszeiterhöhung: Urabstimmung! 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Bahn-Bilanz und Alternativer Geschäftsbericht 2024: Den Verfall stoppen – gegen die Zerschlagung – für eine Bahnreform 2.0

Jahresbilanz der Bahn: DB zerschlägt sich selbst. 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen

Verpflichtender „Verteidigungsunterricht“ wie in Lettland auch in Bayern? Protest am 06. April in München: Kein Platz für Wehrunterricht an Bayerns Schulen! 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

[Machtmissbrauch von Spielerberatern bei minderjährigen Fußballern] Sexualisierte Gewalt im Fußball: „Darf ich?“ 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf

[„Worlds of Journalism“-Studie] Links, müde, unterbezahlt? Wer heute in Deutschland journalistisch arbeitet 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien

Medien-Analyse: Kaum Nachrichten über Waffenexporte und Menschenrechtsverletzungen – dafür Migrationspolitik 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Tönnies wird nun auch Deutschlands größter Rinderschlachter – nicht ohne Proteste auch dagegen

Großdemonstration in Waldkraiburg gegen die Tönnies-Übernahme, für die Schließung des Schlachthofs und eine Umstellung auf pflanzliche Lebensmittelproduktion 

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise » Dossier: Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

[Aufruf „Wir schlagen Alarm“] Einladung zum Zoom-Treffen am 4. April zur Vorbereitung von Gegenwehr gegen soziale Angriffe und Aufrüstung 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Politik des Arbeitszwangs ist völkerrechtswidrig und schädigt Mensch und Gesellschaft. Die Alternative: Grundeinkommen 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

ZDF Magazin Royale zu Bundespolizei und BAP Afghanistan: Wer ist hier das Sicherheitsrisiko? 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – und in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren 

#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Viel Widerstand und 2 Petitionen gegen Amthors Rache – und Rufe nach dem Transparenzgesetz 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Letzte Generation in Bayern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt – Proteste und Petition gegen Kriminalisierung 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst (erneut) Rassismus!

Zum Jahrestag des erneuten Solinger Brandanschlags verdichten sich die Indizien und die Kritik immer lauter: Ermittler haben Rassismus zu früh ausgeschlossen 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dossier: Dortmund am 28. März 2005: Neonazi Sven Kahlin ersticht den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz

Dortmund: 500 Antifas erinnern an Thomas »Schmuddel« Schulz. Kritik an Polizei und Justiz für jahrelanges Wegschauen und Entpolitisieren 

 

Lieber Gruss, Mag – seid morgen noch medien-kritischer als sonst!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: KiTa, Bürgeramt, ÖPNV: Wir halten Leipzig am Laufen

„In diesem sehr schönen Film sehen wir Eindrücke von den Streikdemos im Februar 2025 in Leipzig. Die Kolleg*innen erklären, was Personalmangel im öffentlichen Dienst bedeutet. Konkret z.B. für Kinder, wenn das Jugendamt auf Kindeswohlanzeigen nicht reagieren kann, weil zu wenig Sozialarbeiter*innen da sind, wie eine Kollegin in dem Film berichtet. Oder wenn das Jugendamt keine Präventionsarbeit mehr machen kann. Bisher haben die Arbeitgeber*innen lediglich eine dreijährige Nulllohnrunde angeboten (Stand 17. März 2025).  Kanzlerkandidat Merz hat verkündet, dass „die Zeit der Wünsche vorbei“ sei…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 14 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600