Newsletter am Montag, 28. November 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die EuGH-Urteilsverkündung in der Klage auf equal pay in der Leiharbeit gegen TimePartner – und damit über den Gesamtschutz durch DGB-Leiharbeitstarife – findet am 15. Dezember 2022 statt!

Dem EuGH-Gerichtskalender externer Link kann entnommen werden, dass die öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer (Generalanwalt: Collins) zur Verkündung des Urteils in der Sache C-311/21 (TimePartner Personalmanagement) am 15. Dezember 2022 um 09:30 im Sitzungssaal III – Ebene 6 in Luxembourg-Kirchberg stattfindet.
Es geht bekanntlich um das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts externer Link (Deutschland) eingereicht am 18.Mai 2021— CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH
Bitte Daumen drücken und für die Historie der Kampagne bis zum EuGH das Dossier dazu sichten!

Vielleicht – hoffentlich! – dann überflüssig:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

Tarifrunde Leiharbeit für die Entgeltgruppen 3 bis 9: Verhandlungsauftakt am 24.11.2022 gescheitert – nächste Runde am 14.12.2022 in Berlin 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

3 bestätigte Namen von Menschen, die am 23. und 24. November getötet wurden und 10 Nachmeldungen aus der Zeit zuvor 

4. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Streiks im Iran gehen weiter, v.a. der Lkw-Fahrer, Aufruf für landesweite Streiks am 5. bis 7. Dezember / Nun auch Rapper Toomaj Salehi zum Tode verurteilt, Uni-Professor Behrooz Chamanara verhaftet / Proteste, nicht nur an den Unis, gehen weiter / … 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Beeindruckende britische Streikbewegung 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Rentenstreik an britischen Universitäten

#UCUrising: Streiks an 150 Hochschulen in ganz Großbritannien am Donnerstag und Freitag letzter Woche, am Mittwoch gehts weiter – zwei Universitäten drohen mit Gehaltsstreichung 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Streik gegen die Zerstörung der Royal Mail am Donnerstag und Freitag letzter Woche, am Mittwoch gehts weiter – sogar König Charles unterstützt die „Posties“ – auch die Verstaatlichung? 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Pflegestreik im NHS für 15. und 20. Dezember 2022 geplant, nachdem Regierung Nachverhandlung abgelehnt hat 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

RMT weitet Bahnstreiks auf vier weitere Wochen vor und nach Weihnachten aus 

10. Internationales » China » Lebensbedingungen » Dossier: Situation von (Wander)ArbeiterInnen in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

Lockdown: Pekings Rider campieren im Freien, nachdem Wohnquartiere abgeriegelt wurden – ein Lieferfahrer erhielt nach Protest Unterkunft vom Arbeitgeber 

11. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Chinesische Unternehmen im Ausland „sind anders“? – Frag doch mal die KollegInnen in Serbien, im Kongo, in Belgien oder Namibia…

[Studie] Zwangsarbeit und Menschenhandel in der „Belt Road Initiative“ – Arbeiter:innen aus China werden weltweit ausgebeutet 

12. Internationales » China » Soziale Konflikte

Tödlicher Hochhausbrand in Urumqi: landesweite Massenproteste gegen Lockdown-Politik und Regierung Chinas 

13. Internationales » Venezuela » Lebensbedingungen » Dossier: Venezolanische Kooperativenbewegung Cecosesola

»Wir können das Geld nicht einfach mit Koffern ins Land bringen«. Über die Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis, die Arbeit von Kooperativen in Venezuela und die Folgen des US-Embargos 

14. Internationales » Italien » Politik » Die neofaschistische Regierung geht gegen Erwerbslose vor: Italien schafft Bürgergeld ab

Meloni vergreift sich am Bürgergeld. Italienische Rechtsregierung beginnt mit dem Sozialabbau 

15. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Abtreibungsgesetz: Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand

Tödliches Abtreibungsrecht: Das verschärfte Abtreibungsgesetz in Polen hat bereits sechs Menschen das Leben gekostet 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: #MakeAmazonPay am Blackfriday, 25. November 2022, mit weltweiten Aktionen und Streiks bei Amazon

Ein aktualisierter Überblick: Streiks und Proteste am Black Friday in über 30 Ländern – am CyberMonday geht es weiter 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Staat ohne Grenzen. Die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten – und entlassen werden – beim Lieferdienst Flink in Dresden

[Einigung bei der Güteverhandlung am 25.11.] Erfolg gegen FLINK – Solidarität und Organisieren lohnen sich 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Neues Gesetz: Verdi spricht sich für Verbot von Subunternehmen auf der letzten Meile aus 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

[Hamburg am 29.11.22] Keine leeren Versprechen mehr, echte Verbesserungen jetzt! Her mit Entfristungen, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechten für Studentische Beschäftigte 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes

Kundgebung in Berlin und allen Bundesländern von ver.di und FFF anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29.11.: ÖPNV ausbauen und ausfinanzieren statt ausbluten 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: [RBB und nun NDR]: Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

[rbb] Zur Situation von freier Mitarbeit im ÖRR 

23. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Danone stoppen: Kein Greenwashing auf dem Volvic-Wasser! 

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte um Inflationsausgleich

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften: Tarifergebnis Metall- und Elektro bedeutet Reallohnverlust – Arbeitskampf zu früh abgebrochen 

25. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug: Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu 

26. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“!

Bürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Deutschlandticket: Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Wie kann die Zivilgesellschaft zur Armutsbekämpfung beitragen? Was sind in diesem Kontext die größten Herausforderungen und Chancen? 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

[Appell zum Mitzeichnen] Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre! 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

UN-Bericht: Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben – jeder Zweite auf dem Weg nach Europa 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Die Todesrouten der Migration. Zur tödlichsten Route nach Europa entwickelt sich die „westafrikanische Route“ zu den Kanarischen Inseln 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen

Frankfurter Ausländerbehörde: Keine Arbeit, keine Wohnung: Was die 15.000 unbeantworteten E-Mails bedeuten / Miserable Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [„Chancen-Aufenthaltsrecht“] Zu viel, zu wenig: Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

„Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle!“: Kundgebung gegen die restriktiven Migrationsgesetze am 28.11.2022 am Paul-Löbe-Haus/Berlin 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!

Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Räumung von Lützerath ist für Januar geplant 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Strategie- und Justizdebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“? / Anmerkung zum „Rechtfertigenden Notstand“ nach § 34 StGB von Armin Kammrad / … 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – Happy birthday, Friedrich Engels! Wir bleiben geduldig.
Der große Fehler bei den Deutschen ist, sich die Revolution als ein über Nacht abzumachendes Ding vorzustellen. In der Tat ist sie ein mehrjähriger Entwicklungsprozess der Massen unter beschleunigenden Umständen.«)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer*innen streiken für kleinere Klassen

Seit Oktober 2021 legen Lehrer*innen in Berlin immer wieder ihre Arbeit nieder, um für kleinere Klassen zu streiken. Heute, am 25. November findet der 6. Warnstreik statt. Sie kämpfen für kleinere Klassen, weniger Arbeitsbelastung und mehr Gesundheitsschutz.Mit dem Tarifvertrag will die  GEW Berlin die Klassengrößen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Auch die Schüler*innen würden von kleineren Klassen enorm profitieren. Bereits im Juni 2021 hat die GEW den Finanzsenator und die Bildungssenatorin zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Der Senat weigert sich bis heute zu verhandeln…“ Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206486
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