Newsletter am Montag, 27. April 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » [Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!

Unterschriftensammlung verlängert bis zum 8. Mai 2020!

Die Unterschriftensammlung (mit fast 2 Tausend Beteiligten!) war befristet bis zum 25. April – ist nun verlängert bis zum 8. Mai 2020!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

Lufthansa verstaatlichen – und radikal umbauen

„… Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht. Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung. (…) Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. (…) Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa -Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. (…) Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten…“ Artikel von Paul Michel vom 25.4.2020 – wir danken!

3. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Lohnarbeit in der Corona-Krise in Frankreich: Gerichtsurteile zu Amazon und Carrefour sowie vielerorts Auseinandersetzungen um Wiederaufnahme der Arbeit

Wir kündigten in unserem, am frühen Freitag Nachmittag veröffentlichten letzten Beitrag das zweitinstanzliche zu Amazon Frankreich an, das zu jener Stunde vom Berufungsgericht Versailles erwartet wurde. Es ging und geht um die Gesundheitsgefährdung von Lohnabhängigen während der Corona-Krise. (…) In der Substanz läuft das 24 Seiten umfassende Berufungsurteil darauf hinaus, dass Amazon dazu verurteilt bleibt, für alle abhängig Beschäftigten eine Risikoanalyse für ihre jeweiligen Arbeitsplätze unter den Bedingungen der Epidemie/Pandemie zu erstellen. (…) Zusätzlich hebt das Urteil hervor, dass bislang in mehreren Fällen das Beschäftigten-Vertretungsorgan CSE an den betreffenden Standorten rechtswidrig nicht angehört wurde. (…) Im Unterschied zum erstinstanzlichen Urteil aus Versailles vom 14.04.20 wird Amazon jedoch dazu autorisiert, eine breitere Sparte von Dienstleistungen anzubieten. (…) Ein Urteil fiel am selben Tag auch im nordfranzösischen Lille. Dort hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT gegen die Supermarktkette Carrefour geklagt, in ihrer Niederlassung im ebenfalls nordfranzösischen Lomme nur noch die Abteilungen „Nahrungsmittel“, „Hygienebedarf“, Gesundheitsprodukte sowie Schreibbedarf zu öffnen, den Rest des Supermarkts – mit Ausnahme dieser Sparte – jedoch für die Dauer des „sanitären Notstands“ für den Publikumsbedarf zu schließen. In diesem Falle unterlag jedoch die CGT (…) Auch andernorts fanden und finden Konflikte um die Öffnung oder vorläufige Nichtöffnung von Arbeitsstätten während der Fortdauer der akuten sanitären Krise statt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2020 – wird danken!

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg…

Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegenderweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt (so auch mit bisher nicht weiter begründeten Behauptungen über die Aktivitäten „islamistischer Kräfte“ dabei) – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 externer Link (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung, verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Während in Millionenstädten das kaputtgesparte Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht, verlässt ein rechtsradikaler Richter die brasilianische Regierung – wie war das nochmal mit dem sinkenden Schiff? 

6. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Die selbstorganisierte Solidarität der Bevölkerung in Lateinamerika: Breitet sich mächtig aus – notgedrungen, aber zukunftsträchtig 

7. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Das Gesundheitswesen, die Arbeitsgesetze, die Polizeistaats-Maßnahmen: Wie die polnische Rechtsregierung auf die Epidemie reagiert, wer damit zufrieden ist (wer wohl) und wer Widerstand leistet 

8. Internationales » Schweiz » Politik

Der Schweizer Bundesrat in der Epidemie: Noch weniger Geld für Krankenhäuser. Dafür: Noch mehr Arbeit – überall 

9. Internationales » Saudi-Arabien » Politik

Nach dem Tod eines weiteren Demokratie-Aktivisten im Gefängnis macht Saudi Arabien ein „Zugeständnis“: Künftig Gefängnis statt Auspeitschen. Todesstrafen nehmen weiter zu, Migranten trotz Epidemie zur Arbeit gezwungen 

10. Internationales » Libanon » Politik

Trotz Epidemie neue Massenproteste im Libanon: „Man kann auch mit Abstand die Banken anzünden“ 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom April 2020] Heraus auf die Straße am 1. Mai: Gegen die größte Seuche der Menschheit, den Kapitalismus 

Siehe dazu:

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: “Sparprogramm” und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Daimler schult Chefs für Trennung von Mitarbeitern – Betriebsrat lehnt „Drohkulisse“ ab 

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » Coronakrise: Autowerke machen dicht [kaum aus Fürsorge]

Daimler und VW fahren Produktion hoch und fordern Steuer-Milliarden 

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Mangelnder Gesundheitsschutz, Isolation und kein Lohn: Rumänische Erntehelfer im Spreewald / Gesundheitsamt kontrolliert Betriebe: Erntehelfer nicht ausreichend geschützt / IG BAU: Bundesministerin Klöckner setzt falsche Prioritäten 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Warum sich Pflegende nicht als Helden verstehen / Pflegekräfte, die in der Corona-Krise Kritik äußern, klagen über Einschüchterungen und Drohungen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

Corona in Altenheimen: Die Brennpunkte der Pandemie 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » [ver.di] Reinigungspersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss aufgestockt werden – Ausgliederung von Dienstleistungstätigkeiten rückgängig gemacht

Reinigungskräfte in Krankenhäusern: „Keiner sagt Danke, keiner sieht uns“ 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

Gewerkschafter fordern Schließung: Corona-Ausbruch in Amazon-Versandzentrum bei Hamburg 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten

[Duty-free Shops] Gebr. Heinemann: Angestellte setzen Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen durch 

20. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag

Konzern hält an Schließungsplan fest und lobt Streikbrecherprämie aus – mit 50 bis 100 Privatautos die Ein- und Ausfahrten blockiert 

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg / Wie die Kapitalisten bei Kurzarbeit ihren Schnitt machen 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Der neue Burgfrieden: Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde / Wenn ein Virus die Wirtschaft infiziert 

23. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

[Presseschau] Der Machtkampf in Europa um eine solidarische Finanzierung u.a. mit Eurobonds & Co. als Überlebensfrage der EU 

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

[»Prekäre Arbeit, prekäre Liebe. Über Anerkennung und unsichere Lebensverhältnisse«] »Erwerbsarbeit ist wie eine Ersatzreligion« 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: [Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

Corona: Rückenwind für das bedingungslose Grundeinkommen? 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Draußen wartet der Hass. Lesbos: Schüsse auf Flüchtlinge. Mutmaßlich weit mehr Infektionen in Lagern. Solidarische Inselbewohner am Ende 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

[Petition] Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen! / [Bremen] Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!“ / 27 bestätigte Coronafälle in Bonner Ermekeilkaserne 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht? / CCC warnt Bundesregierung vor zentralistischer Corona-App – Spahn reagiert mit Nebelgranate / Corona-Tracing-App: Offener Brief 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Die Bundesregierung kann ruhig allen Datenschutz zusichern: An solche Grenzen hält sich die Polizei längst nicht mehr – wofür der „Corona-Freibrief“ nachträglich gesetzliche Absicherung leistet 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Die Situation ist nicht »offen«, sondern scheiße. In der Corona-Krise sehen manche Linke eine Chance – vielleicht aus Vergesslichkeit? 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Verwaltungsgericht urteilt erneut: Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel war rechtswidrig 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Wie es in Schwerin ein Gericht sieht, so sehen es Behörden anderswo auch: Lebenslanger rechtsradikaler Aktivismus ist auch eine einmalige Verfehlung 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: 1. Mai 2020 – Tag der Arbeit abgesagt? Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

[Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden] Endlich wieder arbeiten am Tag der Arbeit 2020 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Montagsdemos gegen S21: online und auch im Protest gegen Coronavirus unter Stuttgart21-Arbeitern 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Virus ausliefern

Interview mit Deliveroo Fahrern in Frankreich, unter anderem mit Jérémy Wick, einem Fahrer aus Bordeaux, der sich kürzlich mit dem Corona Virus angesteckt hat: „Wir nehmen ein hohes Risiko auf uns, um Sachen auszuliefern, die zu 95% unnötig sind.“ Fahrer_innen, die für Deliveroo und Uber Eats arbeiten, müssen während der Corona Pandemie weiter arbeiten, da sie kein Anrecht auf die finanzielle Hilfe für Selbständige haben, die die meisten Selbständigen in Frankreich derzeit erhalten. Ihre Arbeit wird als „notwendig für die Nation“ eingestuft. Aber viele Fahrer_innen sehen das anders: „Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, wieso ein Kurier notwendig ist und der Nation dient. – Wie liefern das Virus aus, soviel ist klar!“ In Frankreich haben die Fahrer_innen am 3. April gestreikt, unterstützt durch die CGT…Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=171180
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