Newsletter am Montag, 25. November 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Kolumbien » Politik

Nach dem Streik ist vor dem Streik – und ist auch während des Streiks: Der kolumbianischen Rechtsregierung hilft der Ausnahmezustand in der Hauptstadt nicht weiter…

Kolumbiens Präsident Ivan Duque fällt auch nichts Neues ein – aber das hatte gerade von diesem Wiedergänger des faschistischen Expräsidenten Uribe ohnehin kaum jemand erwarten können: Den mit Abstand größten sozialen Protest der letzten Jahrzehnte versuchte er mit Erschießen, Verletzen, Verprügeln und Festnehmen erfolglos zu unterbinden. Also macht er das – wertlose – Angebot eines Dialogs. Wohl kaum mit jenen, die er töten ließ. Und so ist es nur naheliegend, dass die extrem massiven Proteste auch nach dem Generalstreik am 21. November 2019 fortgesetzt wurden: Tag 2, fand statt, Tag 3 fand statt, und weitere werden folgen. Im Land der paramilitärischen Banden, von sich und anderen Gleichgesinnten als Wirtschaftswunderland gepriesen, fasste wie in anderen Ländern gerade in diesen Tagen auch, der Slogan Fuß „Sie haben uns alles genommen, auch die Angst“. Zu den weitergehenden Protesten in Kolumbien nach dem eintägigen Generalstreik siehe zwei Bewertungen des Generalstreiks, je einen Beitrag zu den Hintergründen der Proteste und ihrer Fortsetzung nach dem Streiktag und einen Betrag über (wieder einnmal) bundesdeutsches Mitwirken an der Repression – sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Generalstreik

2. Internationales » Bolivien » Politik

Von den Medien werden sie gefördert, Übereinkunft mit der MAS wird gesucht: Die rassistischen Putschisten in Bolivien haben nur ein Problem – große Teile der Bevölkerung sind weiterhin gegen sie aktiv

Sie nennen eine rassistische Junta einfach mal eben „Regierung“, einen Schlächter nennen sie „Innenminister“ – und diese Reihe ließe sich fortsetzen: Alles ganz normal in Bolivien, ist eben so gekommen, jetzt „nach vorne“ sehen (gemeint ist eher die Vergangenheit, die der Diktatoren à là Hugo Banzer). Die Medien, an denen die BRD leidet, tun ihren schmutzigen Job – und solche „Journalisten“ brauchen hierzulande keine Angst vor Nazi-Drohungen haben, eint sie doch ein Ziel: Jeder soll seinen Platz einnehmen in der kapitalistischen Knochenmühle. Was sie wiederum beide mit der sehr ehrenwerten Frau Anez vereint, denn die (und ihr Narco-Freund Camacho auch) weiß immerhin eines: Der Platz eines Indios ist „nicht in der Stadt“. Und während die (einstige?) Regierungspartei MAS auf dem Weg zu einem Abkommen über Neuwahlen ist (und in ihrem Gefolge auch einige soziale Organisationen), geht der Widerstand auf der Straße weiter – bei dem immer deutlicher wird, dass es sich vermutlich nicht einmal mehrheitlich um Anhänger einer Wiederwahl von Evo Morales handelt. Sondern um Menschen, die wissen, dass die herrschende Junta ihre Feinde sind – und selbst, wenn sie es erst bitter erfahren mussten, als deren Mordbanden sogar das Feuer auf einen Trauerzug eröffneten. Zu Entwicklung, Perspektiven und Hintergründen des Putsches in Bolivien eine kleine Materialsammlung mit zwei aktuellen Beiträgen über die Bestrebungen zu Vereinbarungen zu kommen, drei Beiträgen über den nachwievor sich entfaltenden Widerstand und eine Kritik an bundesdeutschen Medien – sowie dem Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum rassistischen Putsch in Bolivien

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel » Dossier: Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit: “Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit”

Lohnabstand 600 Euro! Tarifverhandlungen Leiharbeit sofort beenden!

Organisationen der Sozialproteste fordern den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften dringend auf, die Tarifierung der Leiharbeit zu beenden. Das „Bündnis gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen“ ruft zu der öffentlichen Übergabe von Unterschriften an den Verhandlungsführer der Tarifkommission Leiharbeit des DGB, Stefan Körzell, am 28. November 2019, 15 Uhr am Sitz des DGB-Bundesvorstands am Henriette-Herz-Platz 2 in Berlin auf…“ Pressemitteilung vom 25.11.2019 des Bündnisses gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen (dem LabourNet Germany angehört) – im Dossier zur Kampagne im Volltext

4. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

[Doktorarbeit zur Roten Hilfe] Doktor Feber, ein Minenhund des bundesdeutschen Sicherheitsapparates?

Im Frühjahr 2019 ist im Verlag Dr. Kovac in Hamburg eine Doktorarbeit (Dissertation) von Robin Feber zur Roten Hilfe erschienen. Sie heisst: „Die Rote Hilfe e. V. / Eine Bewertung der Organisation hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingungen.“ Sie wurde Ende Januar an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an TU Chemnitz verteidigt. In den Verlagsinformationen werden zu dieser Arbeit als Stichworte ausgewiesen: „Demokratie, Demokratischer Verfassungsstaat, Extremismus, Extremismustheorie, Linksextremismus, Marxismus-Leninismus, Politikwissenschaft, Rote Hilfe.“ Das ist schon mal überhaupt nicht gut, denn bei so gut wie allen Arbeiten unter dem Stichwort „Extremismus“ handelt es sich um eine Wissenschaft von der Hexerei, und zwar so wie es vom Historiker Wolfgang Wippermann mustergültig formuliert wird. In seiner Arbeit räumt Feber freimütig ein, die Rote Hilfe „auf Basis der normativen Extremismustheorie entsprechend ihres (anti-)demokratischen Charakters“ zu bewerten, um so einen „eventuell existierenden Linksextremismus“ – wie Feber formuliert – zu entlarven. Die hier unmissverständlich angekündigte Methode der „Entlarvung“ ist bislang im Bereich der Wissenschaft von der Politik völlig unbekannt. In der Arbeit finden sich eine ganze Reihe von falschen Tatsachenbehauptungen, die für sich genommen – je nach Standort des Betrachters – entweder als lustig zu goutieren sind oder ein hohes Maß an Pfusch bei der Erstellung der Arbeit selbst anzeigen. Einige dieser Falschbehauptungen stellen einen Angriff auf die Theorie und Praxis der Roten Hilfe dar. Siehe die Umfangreiche Rezension von Markus Mohr vom 22.11.2019 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Honduras » Gewerkschaften

Jorge Alberto Acosta. Gewerkschafter in Honduras: Ermordet!

6. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Solidarität mit LehrerInnen-Gewerkschaft auf den Philippinen: Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Repression des Duterte-Regimes

7. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Der „Streik gegen Asbest“ an Portugals Schulen weitet sich aus

8. Internationales » Chile » Politik

Schaffen wir zwei, drei, viele Asambleas: Der Kampf in Chile geht weiter – ein erneuter Warn-Generalstreik findet ab dem 25. November statt

9. Internationales » Niederlande » Arbeitskämpfe

Zum ersten Mal im Streik: Pflegepersonal in den Krankenhäusern der Niederlande

10. Internationales » Finnland » Arbeitskämpfe

Der finnische Poststreik geht weiter – die Solidaritätsstreiks beginnen

11. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Seit einer Woche Eisenbahnstreik in Kanada: Gegen abenteuerliche Arbeitsbedingungen – die per Unternehmensdiktat noch verschlechtert werden sollen

12. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe

Südkoreas Eisenbahnen im Streik: Für mehr Sicherheitspersonal und Wiedereingliederung von Unternehmensbereichen – samt Belegschaften

13. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Einbruch ins „Zentrum der Macht“: Erstmals gibt es eine Gewerkschaft in Südkoreas größtem Elektronik-Unternehmen Samsung

14. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Protestkundgebung in San Francisco: Google will AktivistInnen entlassen

15. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Der Streik bei der südafrikanischen Fluggesellschaft SAA: „Es geht um viel mehr als 8%“

Die angekündigte Ausweitung des Flug-Streiks bei der südafrikanischen SAA bringt ein schnelles Ergebnis: Zumindest beim nun erreichten Abkommen zur Lohnerhöhung und Vermeidung von Entlassungen – dessen Umsetzung aber keinesfalls garantiert ist

16. Internationales » Vietnam » Gewerkschaften

Ab 2021: Unabhängige Gewerkschaften in Vietnam „erlaubt“ – mit einem sozialen Preis für die Beschäftigten

17. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Erneuter tödlicher Terror im Süden des Irak kann die Proteste nicht beenden

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

trans-o-flex ThermoMed in Baunatal stellt Kündigungsantrag gegen Betriebsratsvorsitzende – Aufruf zur Solidarität beim Gütetermin am 26.11.2019 vor dem Arbeitsgericht in Kassel

19. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Verzicht lohnt sich nicht. 15.000 bei Demo gegen Kürzungen in der Autoindustrie in Stuttgart / [Flugblatt] Vorstände statt Beschäftigte entlassen – Großaktionäre statt Belegschaften enteignen

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

KI: Schlechte Aussichten für gut bezahlte Jobs mit Hochschulabschlüssen

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Grundrente – Anerkennung für was?

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – endlich genug?

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Endlich Anklage wegen eines Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals

25. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen „Energiearmut“: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

Zehn Jahre „Uni brennt“ – Machtkampf im Audimax

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen – Wenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren / Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Einstweilige Verfügung gegen kritsche Informationen: Der Tönnies-Konzern geht gegen aktion./.arbeitsunrecht vor

Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein – Schlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion ./. arbeitsunrecht

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

7500 für die Pressefreiheit: Breites Bündnis protestierte in Hannover gegen einen Aufmarsch der NPD

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » [JVA Langenhagen bei Hannover] Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht

Langenhagen: Zu Unrecht im Abschiebeknast

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

1. Flüchtlingspolitischer Kongress am 30.11. in Stuttgart

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Rassismusforscherin Anna-Esther Younes: „Ich weiß nicht, ob es Kapitalismus ohne Rassismus geben kann“

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » [Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung

Wenn Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Stoppt die AfD! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 30.11.2019

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » [Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

Die Stunde der Entscheidung: „Wir können nicht beides retten: das Ökosystem und unser dysfunktionales Wirtschaftssystem — von einem von beiden müssen wir uns verabschieden“

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: 29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

[ver.di Hamburg] Für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens – Ausstempeln und mitmachen! / DGB Köln zur Klima-Demo am 29.11.2019 in Köln

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Entwarung: Absage der Zwangsräumung in Hamburg, Chapeaurougeweg 18 am 26.11.2019!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – viel Lese-Spaß beim grauen Novemberwetter! (Auf der Homepage gibt es noch mehr Neues!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Ende von Delivery

OKG Konferenz Kassel, Oktober 2019 – Mike Akinlaton berichtet über das Ende der Deutsche Post Tochter Delivery. Nachdem der von Mike gegründete Delivery Betriebsrat bessere Bedingungen erkämpft hatte, wurde die Tochtergesellschaft in die deutsche Post AG zurückgeführt – mit einem abgesenkten Tarifvertrag und viel schlechteren Bedingungen als bei Delivery. Mike wird jetzt gemobbt und bedroht. Er berichtet auch über Krankenverfolgung bei der deutschen Post AG, die dazu führt, dass die Kolleg_innen krank zur Arbeit kommen.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157868
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