Newsletter am Montag, 23. Oktober 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter

„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen!

Übrigens: Für die Demo am morgigen 24. Oktober vor dem DuMont-Haus in Köln (siehe für Hintergründe https://www.labournet.de/?p=215454) wird heute Nachmittag ein Flugblatt erstellt, das sich gesondert an die von der Schließung betroffenen LeiharbeiterInnen richtet. Wer dieses ausdrucken, kopieren und verteilen möchte, ist herzlichst willkommen, bitte melden bei redaktion@labournet.de 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

#CeasefireNOW, Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schliessen für jegliche Waffen… Erfreulich viele (neue) pazifistische (und gewerkschaftliche) Aufrufe 

3. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Zerstörung auf Türkisch. Im Schatten des Krieges in Palästina und Israel beginnt die nächste große Repressionswelle gegen die kurdische Bewegung 

4. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften » Dossier: Die Angriffe auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen erzeugen Solidarität und Widerstand

Philippinen: Morde an Gewerkschaftern bleiben unkontrolliert. Tod eines Gewerkschafts-Organizers in der Provinz Rizal ist der letzte einer Reihe von Übergriffen 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: RMT mobilisiert Bahnstreiks gegen geplante ‚Bahnreform‘

RMT und ASLEF verlängern ihre Bahnstreiks in Großbritannien, während DB ihre bestreikte Tochter Arriva an eine Private-Equity-Gesellschaft auf den Caymaninseln verkauft 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Die Streiks der ÄrztInnen im NHS werden vorerst ausgesetzt, auch wenn die britische Regierung sich rigoros weigert, über einen Reallohnausgleich zu verhandeln 

7. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Neue Aussperrungsbestimmungen in der Ukraine mindern die Zahl der Streikberechtigten und die Streikdauer sowie ermöglichen Strafzahlungen 

8. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Auch in Österreich] Reinigung als Branche mit prekären Arbeitsbedingungen

Nicht alles ganz sauber? Reinigungskräfte und vida fordern nach Umfrage der Arbeiterkammer „Gesunde Arbeitszeit“ und transparentes Lohnschema 

9. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Bäcker, Bauern, Bürger – alle protestieren: Italiens heißer Herbst ist schon auf Temperatur

Die italienischen Basisgewerkschaften streikten am 20.10. gegen Krieg, Sparmaßnahmen sowie die Meloni-Regierung – am 17.11. folgt ein Generalstreik des öffentlichen Sektors 

10. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Dossier: Chile: eine anhaltende Rebellion

Ernüchternde Bilanz vier Jahre nach der sozialen Revolte in Chile 

11. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

„No Prison Ships“: Die brutalen privaten Sicherheitskräfte konnten vorübergehend beim Transport von Geflüchteten zum Gefängnis-Schiff „Bibby Stockholm“ blockiert werden 

12. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Wieder wird es Winter an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze – wieder ein Todesopfer nach Pushback aus Polen, der 52. Todesfall 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung

[Abmahnung nach öffentlicher Kritik] Das geht gar nicht: Vivantes will Gewerkschafterin Silvia Habekost den Mund verbieten – Arbeitsgerichtstermin am 02. November 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Dossier: Solidaritätstreff in Berlin: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus

Über 1.000 ArbeiterInnen und NutzerInnen der sozialen Arbeit demonstrierten am 21.10.23 in Berlin für ein Ende des Kaputtsparens und soziale Versorgungsstruktur für alle 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Dossier: Brandbrief: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste

Widerstand gegen Sozialbremse und Kürzungspläne im Bundeshaushalt: Wohlfahrtsverbände warnen vor Kollaps und demonstrieren, zunächst in NRW 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Bundesweite Zoll-Razzien bei Kurier-, Express- und Paketdiensten bestätigen die Forderung nach Direktanstellungsgebot und Verbot von Sub-Unternehmen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Internationaler Gipfel der Kampagne „Make Amazon Pay“ in Manchester (UK) am 27./28. Oktober 2023 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“

25. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall ist eröffnet – sozialpartnerschaftlich mit einhelligem Ruf nach »Brückenstrompreis« 

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023

[Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] ver.di nach dem Bundeskongress 

 

Lieber Gruss, Mag – immer noch antimilitaristisch, antifaschistisch und mit Parteien nix am Hut (aber durchaus strikt gegen manche davon)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215791
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