Newsletter am Montag, 21. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Der „Tsunami der Demokratie“ rockt Barcelona: Die spanische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs, die „Gewerkschaften des Königs“ machen Front gegen die demokratische Bewegung

In Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil

2. Internationales » Chile » Politik

P wie Pinera. Oder P wie Pinochet? Die Armee in den Straßen (nicht nur) Santiagos verhindert die Fortsetzung der Proteste nicht – von denen der gegen die Fahrpreiserhöhung nur einer ist

„… Trotz der immer massiveren Repression gehen die Proteste weiter, mittlerweile allerdings nicht mehr nur gegen die Erhöhung der Ticketpreise, sondern sich gegen das neoliberale Modell im allgemeinen und die Ausgangssperre im besonderen richten. Die Ausgangssperre, die zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 verhängt wurde, ist die nächste hilflose Eskalationsstufe der Regierung nach einer Woche von Protesten. Angefangen mit zivilem Ungehorsam von Schüleri*innen, die gegen die hohen ÖPNV-Preise demonstrierten, indem sie kollektiv schwarz fuhren, weiteten sich die Proteste angetrieben von in Videos dokumentierter Polizeigewalt gegen die Schüler*innen immer weiter aus. Auf Videos ist zu sehen, wie Schülerinnen von Polizisten niedergeschossen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in ganz Santiago Barrikaden gebaut, mindestens fünf Busse wurden angezündet und zahlreiche Polizeifahrzeuge zerstört. Ein Anwohner des Zentrum Santiagos erklärte gegenüber dem lcm: „Es geht alles in Flammen auf. Die Militärs sind in den Straßen. Das ganze Haus ist voll mit Tränengas.“ Trotz der Ausgangssperre gingen die Proteste in der Nacht von Samstag auf Sonntag unvermindert weiter. Das Militär, das ausgestattet mit Kriegswaffen in den Straßen ist, hält die Bevölkerung nicht davon ab zu demonstrieren. Die ganze Nacht über gab es cazerolazos, eine Protestform aus der Miliätrdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Topfdeckel geklopft wird. In Santiago und der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen. In sämtlichen größeren Städten des Landes, Iquique, Antofagasta, La Serena, Temuco, Valdivia und Rancagua wurden Barrikaden gebaut. Selbst in kleinen Dörfern, wie Neltume gibt es Demos vor den örtlichen Polizeistationen. Es wurden mindestens 300 Menschen verhaftet. Auf sozialen Medien wird mittlerweile dazu aufgerufen Blut zu spenden, da es viele Verletzte gibt, da sowohl Polizei, als auch das Militär scharf schießen. Die Regierung kündigte an, weitere 1.500 Soldaten in die Gebiete in denen der Ausnahmezustand gilt zu entsenden. In Santiago sind mindestens drei Personen in einem brennenden Supermarkt ums Leben gekommen. Unbestätigten Berichten zufolge sind weitere Demonstrant*innen nach Schussverletzungen gestorben…“ – aus dem Beitrag „Chile: Militär in den Straßen, Aufstand überall“ von David Rojas Kienzle am 20. Oktober 2019 im Lower Class Magazine externer Link über die Explosion des Widerstands gegen den chilenischen Neoliberalismus. Siehe dazu sechs weitere Beiträge über die aktuellen Proteste und Repressionsmaßnahmen, inklusive zweier gewerkschaftlicher Stellungnahmen und dem Links zu einem der wichtigen Hashtags zum Thema

3. Internationales » Algerien » Politik

Nach dem „35. Freitag“ in Algerien: Von der Massenmobilisierung zum Generalstreik?

Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, zur Repression ausersehen. Militär-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden öffentlich verkündet – der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, für die Durchführung der für den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich für die Unterdrückungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verbände bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beiträge zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses und fünf Beiträge über die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ für LeiharbeiterInnnen durch Bezugnahme auf Tarifvertrag – nur mit gesamtem Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019 externer Link zum Urteil vom 16. Oktober 2019 (4 AZR 66/18) – siehe dazu den Kommentar von Prof. Däubler für uns (danke!) und weitere Bewertungen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Vom 19. bis zum 25. Oktober 2019: Urabstimmung der Beschäftigten von General Motors USA über die „Highlights“ des Entwurfs für einen Tarifvertrag, den die UAW mit der Geschäftsleitung vereinbart hat – während des Streiks

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Lehrerinnen und Lehrer Chicagos im Streik: Für eine soziale Stadt

7. Internationales » Türkei » Politik

Massenhafte Proteste gegen die türkische Aggression auf Rojava – nicht nur in der BRD. Und nicht nur bei Demonstrationen

8. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Die Herrschenden auf Haiti: Lieber Bürgerkrieg, als soziale Forderungen zu erfüllen

9. Internationales » Libanon » Politik

„Wir wollen diese Regierung nicht. Wir wollen diese Opposition nicht. Wir wollen Revolution“ – Massenproteste im Libanon gehen auch nach dem „Rückzug“ der neuen Steuern durch die Regierung weiter

10. Internationales » Ecuador » Politik

Eine seltsame Debatte über die Anti-IWF-Bewegung in Ecuador, während die Regierung weiterhin Revanchen für ihre Niederlage sucht

11. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Eine EU-Delegation in Bangladesch: Selbstverständlich, um die Rechte und Sicherheit der Textilarbeiterinnen zu sichern. Würden sie an die Wurzel gehen, bräuchten sie nicht reisen…

 

BRANCHEN

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom Oktober 2019] Vier Wochen Streik der GM-Arbeiter: Schluss mit dem deutschen Streikbruch

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Nützliche Heuchelei: Wer bietet mehr Subventionen an VW – Türkei oder Bulgarien?

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Tarifrunde für tarifliches Weihnachtsgeld in der Gebäudereinigung: Jetzt wird´s richtig dreckig

Tarifstreit in der Gebäudereinigung beigelegt – IG BAU: „Deutliche Verbesserungen“ Höhere Lohn-Zuschläge – mehr Urlaub: Neuer Rahmentarifvertrag für 650.000 Gebäudereiniger steht

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

„Arbeitsbelastung unerträglich“: Verdi kämpft für Entlastung an Mainzer Unimedizin

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Die Klinik als Wirtschaftsbetrieb. Gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Worker’s buy-out statt Betriebsschließung – Es muss nicht gleich Enteignung sein. Wie wäre es mit einem Vorkaufsrecht der Belegschaft?

18. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Mall of Berlin und die Wanderarbeiter: „Ausbeutung eingeplant“

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Das »Paketboten-Schutz-Gesetz« bringt keine wirkliche Verbesserung für die Beschäftigten

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » SAP SE » Dossier: SAP-Personalvorstand und Personalleiter kündigen Betriebsrat fristlos – Betriebsrat widerspricht erfolglos

Gütetermin am 16.10.2019 vor dem Mannheimer Arbeitsgericht – Fortsetzung folgt

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » 6. Konferenz “Betriebsräte im Visier” am 19.10.19 im Mannheimer Gewerkschaftshaus

6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” fordert Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Millionen hätten Anspruch – Gewerkschaften fordern Ergebnisse in Grundrentendebatte

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Gespaltene Gesellschaft: Kontroverse Debatten auf Konferenz zur Einkommens- und Vermögensverteilung von Böckler-Stiftung und DGB

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

[Dokumentarfilm] Schattenmacht Blackrock – Wie mächtig ist der Finanz-Gigant?

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Karl Marx und die Roboter – Ist der Kapitalismus bald überwunden, weil Maschinen für uns arbeiten? Pustekuchen! Die Digitalisierung bringt nicht weniger Arbeit, sondern miesere Jobs

Gegen den Fetisch der Digitalisierung

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Die Kosten der Arbeit

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

a) „Keine Abschiebemaßnahme“: Großeinsatz in Nürnberger Flüchtlingsunterkunft

b) Dauerhaft im Lager: Geflüchtete protestieren gegen Unterkunft in der „Zentralen Aufnahmestelle“ (Zast) in Bremen

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Einstweilige Verfügung gegen kritsche Informationen: Der Tönnies-Konzern geht gegen aktion./.arbeitsunrecht vor

Fake-News: Erfolg gegen Tönnies & Schertz Bergmann

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

Solidarität mit Benni! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung von Grundrechten!

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Das zahlt Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks am 18.10. in über 1.500 Städten weltweit und in Deutschland ging es auch gegen Rüstungsexporte und um Solidarität mit Rojava

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD-Meldee gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

[21.10.-25.10.2019] Antifa Altona Ost startet Kampagne: Rechte Hetze stoppen! Petz fluten!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit

Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker  haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 22 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156165
nach oben