Newsletter am Montag, 20. Februar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften » Dossier: Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Tunesien: Verhaftungswelle und Ausweisung der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) – der Präsident erklärt das Ende von lustig

Wir berichteten erst kürzlich über die jüngste Verschärfung der Haltung des, seit dem 25. Juli 2021 autoritär regierenden, tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed und seiner Exekutive gegenüber dem einflussreichen Gewerkschaftsdachverband Tunesiens, also gegenüber der UGTT. (…) In den letzten Tagen spitzte sich die Situation diesbezüglich zu. Am vorigen Samstag, den 18. Februar 23 fanden auf regionaler Ebene in vielen tunesischen Regionalhauptstädten Mobilisierungen statt, zu denen die UGTT die Lohnabhängigen aufgerufen hatte, mehrheitlich im ärmeren Süden des Landes. Auch in der osttunesischen Küstenstadt Sfax fand am vorigen Samstag eine Demonstration dazu statt. An ihr nahm auch die erst im Dezember 2022 frisch ins Amt einer Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) – übrigens als erste Frau auf diesem Posten – eingetretene irische Staatsbürgerin Esther Lynch teil, um den tunesischen Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung zu überbringen. Und um der Besorgnis des EGB über wachsende repressive Tendenzen auch gegen tunesische Gewerkschaften Ausdruck zu verleihen. Wie berechtigt genau diese Sorge ist, zeigte sich noch am selben Tag. Am Samstag Abend wurde Frau Lynch über eine Ausweisungsverfügung informiert. (…) Unterdessen wird in Tunesien am 23. Februar, also am Donnerstag dieser Woche, der Strafprozess gegen den oben erwähnten, festgenommenen Gewerkschafter, Anis Kaabi, beginnen. Und am 11. März 23 plant die UGTT als vorläufigen Höhepunkt der Mobilisierung gegen die Politik von Staatspräsident Saïd einen größeren Protestzug, dieses Mal in der Hauptstadt Tunis.“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 20.2.2023 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Frankreich » Politik

Renten“reform“ in Frankreich an den Grenzen der parlamentarischen Chaotisierungsstrategie und ohne Abstimmung an den Senat verwiesen – alle Welt wartet auf den Streik ab dem 7. März

Frankreich: Die erste Lesung des Entwurfs zur Rentenrefom wurde Freitag vor Mitternacht in der Nationalversammlung abgeschlossen – Die rechtsextreme Opposition bleibt mit ihrem Schau-Antrag allein – Heftige Kritik wird zwischen CGT-Chef Philippe Martinez und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ausgetauscht. Ansonsten wartet alle Welt auf den Streik ab dem 07. März d.J…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.2.2023 – wir danken!

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Zu den Streiks und Protesten für Freiheit haben sich in Iran diejenigen gegen Inflation und Armut gesellt – stiller ist es nur in den Medien 

4. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Inzwischen über 45.000 Tote in Syrien und Türkei. Das AKP-Regime hat Profiten der Bauindustrie viele Leben geopfert – Hilfe kommt von anderen 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Foodpanda: Auch Hongkonger EssenslieferantInnen protestieren gegen Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Scheinselbstständigkeit im chinesischem Arbeitsrecht: Aktivist:innen bei Foodpanda und Hinterbliebene von Ridern fechten nach tödlichen Arbeitsunfällen niedrige Entschädigungen an 

6. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Tesla Workers United startet Organisierung der Gigafactory 2 in Buffalo, New York, für mehr Lohn sowie gegen Stress und Überwachung

Tesla entlässt direkt nach dem Organisierungsstart in Buffalo mehr als 30 Angestellte, darunter ein Mitglied des Organisationskomitees – Klage eingereicht 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Auf den Geschmack gekommen: Nach erstem in der Geschichte neue Streiktage im Amazon-Lager in Coventry am 28. Februar und 2. und 13. bis 17. März 2023 angekündigt 

8. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

RCN kündigt bisher größten Streik im britischen Gesundheitswesen an: 48h-Streiks ab dem 1. März – Tausende Pfleger:innen aus Notaufnahmen/Intensivstationen wollen sich beteiligen 

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail – parallel gegen Armutslöhne

Neue Streikabstimmung: 95,9% der Posties für weitere Arbeitskampfmaßnahmen – lt. CWU das „größte Mandat für Streiks seit der Einführung des Gewerkschaftsgesetzes 2016“ 

10. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Rentenstreik an britischen Universitäten

Nach Durchbruch bei Renten, Bezahlung und Arbeitsbedingungen Streiks der Hochschulbeschäftigten vorerst abgesagt – in der UCU baut sich aber Unmut an der Basis für mehr Demokratie auf 

11. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

CGT bei Ford Spanien zu den angekündigten Entlassungen bei Ford in Europa: Kein Verzicht für eine idyllische Zukunft, die nie eintritt 

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Den 7. Samstag in Folge protestieren in Israel 100.000 Menschen – Streiks und Großdemonstration am 20.2. zur ersten Lesung der Reform 

13. Internationales » Suriname » Politik

Streiks und Hungerrevolte in Surinam gegen steigende Lebenshaltungskosten samt Sturm aufs Parlament, das sich dem IWF-Diktat beugte 

14. Internationales » Bulgarien » Politik » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Bulgarien: Im LKW aus der Türkei auf dem Weg nach Serbien sind bei Sofia (erneut) 18 Geflüchtete aus Afghanistan erstickt, rund 20 Überlebende 

15. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach Barcelona wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ – machen mobil

LasKellys kommen! Veranstaltung mit und über die selbstorganisierten Arbeits- und Sozialkämpfe der Hotelreinigungsarbeiterinnen aus Barcelona am 3.3. in Berlin 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Fieser Move zur Beginn der Urabstimmung: Post droht den KollegInnen mit Outsourcing und den KundInnen mit Teuerung und Briefzustellung im Zweiklassensystem – nicht entsolidarisieren lassen! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Sachsen-Anhalts Maßnahme gegen Lehrkräftemangel: LehrerInnen sollen ab Mitte März 2023 eine Stunde mehr unterrichten – GEW prüft Klage

Magdeburg: Faschist:innen greifen Lehrer:innen-Protest an 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten und entlassen werden beim Lieferdienst Flink – nicht nur in Dresden

Lieferdienst FLINK in Dresden setzt unzulässige Kündigungen fort – wieder klagt ein Gewerkschaftsmitglied dagegen: Soli vor Arbeitsgericht Dresden am 28.02.2023 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsrat bei Amazon in Wunstorf – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

[Vertragsverlängerung für Samuel!] Betriebsrat bei Amazon aussortiert? Ver.di vermutet, dass das an seinem Engagement liegt: »Solche Leute will Amazon loswerden« 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Amazon mal wieder: Scheinselbstständigkeit und der „Beifang“ der ununterbrochenen Erfassung der Arbeit der Beschäftigten 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara

Verzichte nicht auf deine Rechte! Bei ZARA jeden Abend arbeiten? Und auch am Wochenende nicht frei? 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Primark

Gesunde Arbeit statt Sorge um Gewinne: Primark sind Zahlen wichtiger als die Gesundheit der Kolleg*innen 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

United Railways of Europe: Gesamteuropäisches Nachtzugnetz ist möglich und nötig. Neues Konzept eröffnet Diskussion um die Zukunft des Schienenverkehrs in Europa 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim

Sicherheitsfirma in Heimsheim: Die Citystreife wird weiter patrouillieren 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Dossier: Lohnraub im Berliner Taxigewerbe

Protest beim Filmfest: Taxifahrer demonstrieren gegen Berlinale-Sponsor Uber 

 

POLITIK

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Kahlschlag bei Kliniken: Angst vor fehlender Notfallversorgung 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

[extra3-Videos] „Wachstum: Herzstück des Kapitalismus“ und „TOYtschland: Der unendliche Wirtschaftswachsturm“ 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab. Russland, Belarus, Ukraine: Wie steht es um den Schutz der Verweigerer? 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Erfolg für Recht auf Privatsphäre: Bundesverwaltungsgericht erklärt BAMF-Praxis der Auswertung von Handys geflüchteter Menschen für rechtswidrig 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

BVerfG erklärt automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg mit der Polizei-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig – was folgt für Datenauswertung wie Polizeigesetze? 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Nach Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Auch Bundesinnenministerium weiß nichts von weiterer Linksunten-Betätigung 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – wie immer Montags ganz besonders internationalistisch

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Höchstens vier Wochen

Im Sommer 2022 haben alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gestreikt. Der Streik dauerte 11 Wochen. Er endete mit einem Tarifvertrag Entlastung, der seit dem 1.Januar 2023 flächendeckend in allen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gilt. Jonas Alter ist zufällig in einer Streikdemonstration gelaufen, und hat den Streik bis zum Ende dokumentiert und die Streikatmosphäre, die Wut und die Begeisterung der Kolleg*innen eingefangen. Der Film vermittelt darüber hinaus auch sehr eindringlich, wie es um das deutsche Gesundheitssystem insgesamt steht.…“ Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 60 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=209084
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