Tunesien: Verhaftungswelle und Ausweisung der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) – der Präsident erklärt das Ende von lustig
„Wir berichteten erst kürzlich über die jüngste Verschärfung der Haltung des, seit dem 25. Juli 2021 autoritär regierenden, tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed und seiner Exekutive gegenüber dem einflussreichen Gewerkschaftsdachverband Tunesiens, also gegenüber der UGTT. (…) In den letzten Tagen spitzte sich die Situation diesbezüglich zu. Am vorigen Samstag, den 18. Februar 23 fanden auf regionaler Ebene in vielen tunesischen Regionalhauptstädten Mobilisierungen statt, zu denen die UGTT die Lohnabhängigen aufgerufen hatte, mehrheitlich im ärmeren Süden des Landes. Auch in der osttunesischen Küstenstadt Sfax fand am vorigen Samstag eine Demonstration dazu statt. An ihr nahm auch die erst im Dezember 2022 frisch ins Amt einer Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) – übrigens als erste Frau auf diesem Posten – eingetretene irische Staatsbürgerin Esther Lynch teil, um den tunesischen Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung zu überbringen. Und um der Besorgnis des EGB über wachsende repressive Tendenzen auch gegen tunesische Gewerkschaften Ausdruck zu verleihen. Wie berechtigt genau diese Sorge ist, zeigte sich noch am selben Tag. Am Samstag Abend wurde Frau Lynch über eine Ausweisungsverfügung informiert. (…) Unterdessen wird in Tunesien am 23. Februar, also am Donnerstag dieser Woche, der Strafprozess gegen den oben erwähnten, festgenommenen Gewerkschafter, Anis Kaabi, beginnen. Und am 11. März 23 plant die UGTT als vorläufigen Höhepunkt der Mobilisierung gegen die Politik von Staatspräsident Saïd einen größeren Protestzug, dieses Mal in der Hauptstadt Tunis.“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 20.2.2023 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Dossier
Renten“reform“ in Frankreich an den Grenzen der parlamentarischen Chaotisierungsstrategie und ohne Abstimmung an den Senat verwiesen – alle Welt wartet auf den Streik ab dem 7. März
„Frankreich: Die erste Lesung des Entwurfs zur Rentenrefom wurde Freitag vor Mitternacht in der Nationalversammlung abgeschlossen – Die rechtsextreme Opposition bleibt mit ihrem Schau-Antrag allein – Heftige Kritik wird zwischen CGT-Chef Philippe Martinez und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ausgetauscht. Ansonsten wartet alle Welt auf den Streik ab dem 07. März d.J…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.2.2023 – wir danken!
„Im Sommer 2022 haben alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gestreikt. Der Streik dauerte 11 Wochen. Er endete mit einem Tarifvertrag Entlastung, der seit dem 1.Januar 2023 flächendeckend in allen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gilt. Jonas Alter ist zufällig in einer Streikdemonstration gelaufen, und hat den Streik bis zum Ende dokumentiert und die Streikatmosphäre, die Wut und die Begeisterung der Kolleg*innen eingefangen. Der Film vermittelt darüber hinaus auch sehr eindringlich, wie es um das deutsche Gesundheitssystem insgesamt steht.…“ Video von labournet.tv (deutsch | 60 min | 2023)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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