a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:
1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik
Logistik: Lagerkoller. Markiert Corona das Ende des billigen Transports?
„… Eine Zäsur im Klassenkampf war die Einführung des Containers Ende der 60er Jahre. Er hat Transportarbeit und Infrastruktur gewaltig verändert, erlaubt schnelles Umladen zwischen Schiff, Eisenbahn und LKW – und den Abbau von Arbeitsplätzen. (…) Das globale Logistiknetzwerk führte zu einem weltweiten Preisdruck nach unten, »reaktionsschnelle Lieferketten« konnten lästige ArbeiterInnen und ihre Kämpfe eindämmen. Aber seit einigen Jahren treten im Just in timeRegime immer mehr systemische Probleme zutage. In der Covid-Pandemie wurden »gerissene Lieferketten« zum ersten Mal auf der ganzen Welt gleichzeitig spürbar. Ausgerechnet die Transportunternehmer ziehen riesige Gewinne aus diesem jahrelangen Chaos. Ihre Extraprofite tragen zur Verteuerung aller Güter bei. Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen im Transport sind heute fast so populär wie die für die Pflege. Die Löhne der LKW-FahrerInnen sind in einigen Ländern deutlich gestiegen; denn es herrscht Arbeitermangel. Weltweit sind ein Fünftel der Stellen unbesetzt; durch den Krieg in der Ukraine fehlen zusätzlich Zigtausende ukrainische und weißrussische LKW-Fahrer. Der Zeitpunkt für Arbeiterkämpfe ist also günstig. Und tatsächlich gibt es 2022 massive Streiks…“ Artikel „Logistik: Lagerkoller“ aus der Wildcat 110 vom Herbst 2022
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung – vor allem eine Kritik am Gesetzgeber!
„… Die exzessive Leistung von Überstunden bei gleichzeitig unterbliebener Vergütung war Anlaß für den EuGH über die Durchsetzung des Arbeitsschutzes in Gestalt von genauer Arbeitszeiterfassung nachzudenken. Während der bundesdeutsche Gesetzgeber nun mehr als 3 Jahre Zeit zur Umsetzung dieser Grundsätze hatte, war es stattdessen das Bundesarbeitsgericht, das anstelle des Gesetzgebers für etwas mehr Klarheit sorgte. BAG-Präsidentin Inken Gallner betonte bei der mündlichen Urteilsbegründung, dass die Zeiterfassung auch ein „Schutz vor Fremd- und Selbstausbeutung“ sein. Es dürfe nicht sein, daß 4,5 Mio Menschen im Schnitt pro Jahr mehr gearbeitet hätten als vertraglich vorgesehen. Es wird nun Aufgabe des Gesetzgebers sein, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz in dieser Frage näher auszugestalten. Offen ist bislang welcher Art die Zeiterfassung sein muß, ob diese wie bisher an die Beschäftigten „delegiert“ werden kann und welche Auswirkungen das Urteil aus Erfurt auf die Vertrauensarbeitszeit und das Home-Office haben wird. Eines ist klar: Die Arbeitgeber beklagen wieder mal, ein angebliches „Bürokratiemonster“.In Wahrheit gibt das Urteil jetzt endlich Anlaß, alle Unternehmen auf ihre – auch arbeitsrechtliche – Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung hinzuweisen und damit eine wesentliche Grundlage für die Verhinderung einer massenhaften Nichtvergütung geleisteter Arbeitszeit zu schaffen…“ Aus dem Kommentar von RA Dr. Rolf Geffken vom 17.9.2022 – wir danken!
US-Krieg gegen Nicaragua, Russlands Überfall auf die Ukraine: Können wir aus der Erfahrung lernen?
„In der Debatte über den aktuellen Ukrainekrieg spielen einerseits das Völkerrecht und andererseits politische-moralische Bewertungen eine zentrale Rolle. Das große Problem besteht darin, dass die Schlussfolgerungen, die aus diesen beiden Perspektiven gezogen werden, sich teilweise diametral widersprechen. Eine Verabsolutierung des Völkerrechts könnte die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation des Krieges bedeuten – eine Verabsolutierung politischer oder humanistischer Erwägungen könnte eine tiefgreifende Verletzung des Völkerrechts zur Folge haben. In diesem extremen Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik kommt es darauf an, einen Weg zu finden, der das Völkerrecht in einem möglichst hohen Maße respektiert, ohne dabei die politische Vernunft außer Acht zu lassen. Eine Rückbesinnung auf die militärische Intervention der USA gegen Nicaragua in den 1980-er Jahren könnte dabei helfen, wichtige Hinweise für die aktuelle politische Kontroverse über das, was getan oder auch unterlassen werden soll, zu geben…“ Artikel von Matthias Schindler vom September 2022 – wir danken!
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
(italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)