Newsletter am Montag, 15. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

[Wie Kliniken auf Kritik an Pflege-Arbeitsbedingungen reagieren: Erst Romana, dann Anja…] Uniklinik Münster kündigt Pfleger nach offener Kritik

Das alte münsterländische Landrecht: „Wer aufmuckt, wird abgekört,“ gilt auch am Universitätsklinikum Münster (UKM). Wie das WDR Landesstudio Münster meldete, hat das Universitätsklinikum Münster einem Krankenpfleger fristlos gekündigt, vermutlich weil dieser sich in einem Fernsehbeitrag kritisch über die Arbeitsbelastung in der Intensivmedizin geäußert hat. verdi habe Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht, hieß es. Das UKM äußert sich zu dem laufenden Verfahren nicht. Die Kündigungsschutzklage bestätigt Thomas Meißner, verdi-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit. Er vermutet, dass mit dem rigiden Vorgehen „ein Exempel statuiert“ werden soll. Das sehen die ver.di-Vertrauensleute am UKM genauso. In einer Sonderausgabe ihrer Betriebszeitung schreiben sie: „Diese Kündigung richtet sich nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle, die sich am UKM für Verbesserungen für das Personal und in der Versorgung der Patient*innen einsetzen. Wir fordern den Vorstand der Uniklinik Münster auf: Nehmen Sie die Kündigung unseres Kollegen sofort zurück!“...“ Artikel „Wer aufmuckt, wird abgekört: Krankenpfleger fristlos gekündigt. Grund: Öffentliche Kritik an der Arbeitsbelastung im UKM“ von Frank Biermann vom 14.3.2021 – wir danken! Siehe den Volltext und weitere Informationen – nun auch mit einer aktuellen Meldung zur Reaktion des UKM

2. Internationales » Pakistan » Gewerkschaften

Solidarität mit pakistanischen GewerkschafterInnen: Gegen die Willkür von Metro

„… Die deutsche Metro A.G. ist ein multinationaler Lebensmittelgroßhändler, der in 26 Ländern auf der ganzen Welt tätig ist. Eines dieser Länder ist Pakistan, wo die Metro-Beschäftigten seit sieben Jahren für einen Tarifvertrag kämpfen. Die Geschäftsführung von Metro Pakistan hat eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft geführt, indem sie die Gewerkschaftsführer durch Abmahnungen, Kündigungen, Wechsel des Arbeitsplatzes und des Beschäftigungsstatus sowie Entlassungen eingeschüchtert und ins Visier genommen hat. In den letzten Jahren sind mehrere Gewerkschaftsmitglieder von Metro Pakistan entlassen worden – darunter jeder einzelne gewählte Generalsekretär der Gewerkschaft seit 2013. Zuletzt entließ Metro Tahir Mehmood, den Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft. Tahir war seit mehr als 10 Jahren bei Metro Pakistan beschäftigt. UNI Global Union hat eine Online-Kampagne auf LabourStart gestartet, in der Metro A.G. aufgefordert wird, Tahir wieder einzustellen, die Gewerkschaftsrechte zu respektieren und echte Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen“ – so die deutsche Übersetzung des Solidaritäts-Aufrufs der UNI am 11. März 2021 bei Workwatch (inklusive des Aufrufes, die entsprechende Petition zu unterzeichnen, und zudem mit Information über das „Wirken“ von Metro im Nachbarland Indien, wo die Bauern weiter gegen das Projekt von Metro, Modi & Co kämpfen). Siehe dazu auch die Petition von UNI Global Union bei Labourstart

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Übergriffsskandal auf einen syrischen Flüchtling in Kassel: Sanitäter als Täter, Polizei schaut weg – und die Politik empört sich nach Monaten

Und die Polizei schaut zu

Am 12.03.2021 berichteten die Medien aufgrund der Online-Berichterstattung der Bild-Zeitung bundesweit über ein Video, das durch eine Überwachungskamera in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft aufgezeichnet worden war. Das Video sei der Bild-Zeitung zugespielt worden. Es zeigt einen Rettungssanitäter des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Kassel, der im Beisein von zwei Polizisten einem auf einer Trage fixierten 32-jährigen Mann derart in das Gesicht schlug, dass der Mann einen Jochbeinbruch erlitten haben soll, ohne dass die anwesenden Polizisten einschritten und auch später keine Strafanzeige erstatteten. (…) Es würden aus Sicht der GdP keinerlei Dinge vertuscht, weil das Strafverfahren laufe und der Rettungssanitäter entlassen worden sei. Doch der Sanitäter wurde erst nach Veröffentlichung des Videos entlassen und auch die Strafverfahren gegen den Sanitäter und die Polizisten erst danach eingeleitet. Es ist das alte Lied der Polizeigewerkschaften. Im Falle von Vorwürfen wird statt aufzuklären der Deckmantel der Beschwichtigung über den Sachverhalt gezogen…“ Aus dem Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 14.3.2021 – wir danken! Siehe den Artikel im Volltext sowie weitere Informationen 

Passend dazu:

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

15. März, der internationale Tag gegen Polizeigewalt und 18. März, der internationale Tag der politischen Gefangenen 

Siehe dazu auch:

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Death in Custody] Recherche: Todesfälle in Gewahrsam seit 1990

Todesfälle in Gewahrsam: Neue Homepage zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Dimitris Koufontinas beendet seinen Hungerstreik: Der Kampf gegen die mörderische Willkürpolitik der griechischen Rechtsregierung geht weiter 

7. Internationales » El Salvador » Arbeitsbedingungen » Dossier: 110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik und nähen nicht mehr zum Hungerlohn überteuerte Klamotten für Pierre Cardin

Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen 

8. Internationales » Myanmar » Politik

Neue Massaker in Myanmar stoppen die Proteste nicht, die Jagd auf Bahnstreikende auch nicht – oppositionelle Regierung ruft zu weiterem Widerstand 

9. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Was interessieren uns Eure Gesetze? Schweizer Unternehmen SwissJust entlässt GewerkschafterInnen. In Argentinien 

10. Internationales » Kirgisistan » Gewerkschaften » Dossier: „Wir brauchen keinen neuen Khan“: Gewerkschaften in Kirgisistan mobilisieren gegen den Versuch, sie unter staatliche Aufsicht zu stellen

Monatelange Solidaritätsarbeit hat Erfolg: Das neue Gewerkschaftsgesetz in Kirgisistan wird zurückgezogen 

11. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe » Dossier: „Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Der 333. Tag des Kampfes bei Debenham – war auch der internationale Frauentag: Beide wurden gefeiert 

12. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Der Kampf der (ehemaligen) Latecoere-Frauen in Tunesien geht weiter – auch gegen eine Gewerkschaft, die sie im Stich ließ… 

13. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Männercliquen an der Macht. Es reicht: Einmal mehr haben Tamedia-Journalistinnen gegenüber der männlichen Führungsriege ihren Unmut über die Betriebskultur auf den Redaktionen kundgetan 

14. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen in der DR Kongo: Wer sie bestimmt 

15. Internationales » Haiti » Politik

38 Gewerkschaften in Haiti und globale Gewerkschaftsverbände fordern unisono den Rücktritt des angemaßten ewigen Präsidenten 

16. Internationales » Senegal » Politik

Vergeblich versucht ausgerechnet die Sall-Regierung, die Proteste gegen sie als das Werk antinationaler Elemente im Senegal zu verunglimpfen – eine Gewerkschaftsstellungnahme widerspricht 

17. Internationales » Algerien » Politik

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter… 

18. Internationales » Paraguay » Lebensbedingungen

Der Protest gegen die Epidemie-Politik der Rechtsregierung in Paraguay ist längst zu einer prinzipiellen Widerstandsbewegung gegen diese Regierung geworden 

19. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland 

20. Internationales » Libanon » Lebensbedingungen

Proteste am 12. März 2021: „Dieses Geld ist nichts mehr wert“ – der ganze Libanon nicht 

21. Internationales » Aserbaidschan » Politik » Dossier: Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Aserbeidschan kauft nicht nur CDU-Abgeordnete ein. Aber eben: Auch – und viele… 

22. Internationales » Brasilien » Politik

Wenn in Brasilien Lula kandidieren sollte: Endkampf? Und: Zwischen welchen Positionen? 

23. Internationales » Kuba » Politik

Kuba und die ganz andere Impfstoff-Politik: Wenn es halt keine Profitjäger gibt… 

 

BRANCHEN

24. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

Egetürk: Solidarität gefragt – Verhandlung über dritte Kündigung am 19. März 2021 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

3 Sendungen, 1 Tenor: Milliardenprofit dank Corona, unverändert miese Arbeitsbedingungen für die Lieferando-Rider 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Reform des Güterverkehrs: Warum der Kampf gegen die Ausbeutung von Lkw-Fahrern so schwierig ist 

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

[Tariffreie Zone Airmail Center Frankfurt (ACF)] Kampfbereite Logistiker 

28. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Hafenarbeiterin gewinnt gegen Eurogate die Gewährung von Teilzeit

Solidarität mit Heike R. – Eurogate soll Änderungskündigung zurücknehmen! Arbeitsgerichtstermin am Montag, dem 15. März 2021 

29. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

[Mit Nahles-Rente in die Privatisierung der Betriebsrenten] ver.di und Talanx schließen erstmals Haustarifvertrag zum Sozialpartnermodell ab 

 

POLITIK

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

[Arbeitsplatz an zweiter Stelle bei Corona-Ausbrüchen] Maschinen laufen, Regierung erfüllt Auftrag 

31. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

„TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen“ – die Frage nach dem Preis für den „Kompromiss“ zur Tarifeinigung blieb bisher unbeantwortet 

32. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Das Beispiel Frankfurt am Main: Migrantische Organisationen und Gewerkschaften in den 70er und 80er Jahren 

33. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

„Neuer Reformplan von Spahn: Eigenbeteiligung im Pflegeheim soll schrittweise sinken“ – die versprochene Deckelung wurde gedeckelt 

34. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Zeit für eine neue Kritik am Bruttoinlandsprodukt

Natürliche Lebensgrundlagen als BIP-Faktor 

35. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Der Formwandler: Von alleine geht er nicht, man wird ihn treten müssen. Der Kapitalismus als historische und veränderliche Produktionsweise 

 

INTERVENTIONEN

36. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Dossier: Mumia Abu-Jamal im Knast an Covid 19 erkrankt – Anrufaktion für medizinische Hilfe

Staatlich sanktionierter Mord. USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt / Empörung über Medien, die Nachruf vorbereiten 

37. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Suizid bleibt reine Spekulation: Es gibt Zweifel am Gutachten, das die NRW-Regierung im Fall Amad Ahmad entlastet. Der Gutachter spricht von „halb-subjektiven“ Einschätzungen 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Stade] Wenn zwei Streifenwagen-Besatzungen von einem Mann mit Hantelstange umzingelt werden, dann können sie ja nur noch schießen. Totschießen.

Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten 

39. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Dossier: Wenn ein (weiteres der vielen) bekanntes rechtsradikales KSK-Mitglied über Jahre Waffen sammelt, passiert: Gar nichts…

Nur Bewährung für waffenhortenden KSK-Soldat – Trotz Sprengstoff und rechtsnationalen Schriften 

40. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Coronaprofiteur Bundeswehr: Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie 

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Kein Schutz für österreichischen Whistleblower 

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown / Luca ist leider auch keine Lösung 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Repressionswelle gegen Streikende in Italien

Am 10. März 2021 hat die Polizei versucht, den Streikposten vor der Textilfabrik Texprint in Prato aufzulösen. Dort kämpfen die Arbeiter_innen seit 40 Tagen für normale Bedingungen und korrekte Verträge. Sie arbeiten mit falschen Ausbildungsverträgen, 12 Stunden Schichten, an sieben Tagen die Woche. Sechs Arbeiter wurden ins Krankenhaus gebracht, es gab viele Verletzte. Am selben Tag wurden in Piacenza 21 Wohnungen von Fedex-TNT Arbeitern und Si Cobas Aktivisten durchsucht, Handys und PCs beschlagnahmt. Zwei SI Cobas Gewerkschafter wurden unter Hausarrest gestellt. Fünf Arbeiter erhielten ein „foglio di via“: ihnen wird damit untersagt, sich in der Gemeinde Piacenza aufzuhalten. Vorausgegangen war ein erfolgreicher Streik im Logistikzentrum von Fedex-TNT in Piacenza. Die Polizei hatte den Streikposten angegriffen und hatte dabei Tränengas direkt auf die Streikenden abgefeuert. Arbeiter_innen aus umliegenden Warenlagern waren herbeigeeilt, um die Streikenden zu unterstützen und den Streikposten zu halten. Die Arbeiter hatten nach 13tägigem Streik im Februar alle ihre Forderungen durchsetzen können…“ Video bei labounet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 4 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187851
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