Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Türkei » Politik
[19. Oktober 2019 in Köln] Zentrale Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava
„… Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme. Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee…“ – aus dem Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr (den wir selbstverständlich unterstützen), worin zum Ablauf noch informiert wird: „Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung“. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum türkischen Überfall auf Nordsyrien, den Reaktionen darauf und Informationen darüber, wer Protesten gegen Erdogans Terror-Feldzug mit Repression begegnet – sowie den Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zum türkischen Überfall
2. Internationales » Ecuador » Politik
Die Armee regiert jetzt Ecuadors Hauptstadt: Dennoch Regierung zu Verhandlungen gezwungen, ohne die Proteste abzubrechen
„… In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land. Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht. Moreno sagte, die Maßnahme werde „das Handeln staatlicher Kräfte angesichts der unerträglichen Auswüchse der Proteste erleichtern“. Man werde „die Ordnung in ganz Ecuador wiederherstellen“, fügte der Präsident in einer kurzen Stellungnahme an, die über Radio- und Fernsehsender verbreitet wurde. Derweil kam es vor allem in Quito zu heftigen Auseinandersetzungen (…) Der Indigenen-Dachverband Conaie kündigte am Samstag an, dass er sich an dem von Präsident Moreno vorgeschlagenen „direkten Dialog“ beteiligen wird. „Nach einem Konsultationsprozess mit Gemeinschaften, Organisationen, Volksgruppen und sozialen Organisationen haben wir beschlossen, am direkten Dialog teilzunehmen“, heißt es in einem Kommuniqué. Die Organisation akzeptierte damit ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten, um „die Aufhebung oder Überarbeitung des Dekrets“ über die Wirtschaftsreformen zu besprechen. Die Gespräche finden nach einer Woche heftiger Proteste statt, bei denen mindestens fünf Menschen getötet und fast 2.000 verletzt und inhaftiert wurden…“ – aus dem Beitrag „Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador“ von Harald Neuber am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de noch vor dem Beginn der Verhandlungen – die allerdings aufgenommen wurden, ohne dass die Mobilisierung unterbrochen wurde. Siehe zu fortgesetzten Protesten und Verhandlungsbeginn drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Beiträge zur Frage, wer die Unterstützung der Moreno-Regierung betreibt und zwei Aufrufe zur Solidarität mit der Protestbewegung, schließlich den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Massenbewegung in Ecuador
3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit
Antragsberatungskommission: „… Diese kategorische Ablehnung, dass eben Leiharbeit gesetzlich verboten werden soll, den Weg können wir nicht mitgehen…“
Wir haben uns die Tagungsprotokolle (zum Glück nur) hinsichtlich der Leiharbeit angetan und die Behandlung der relevanten Anträge teilweise samt (seltener) Debatte dokumentiert, siehe diese im Dossier. Unser zweites Lieblingszitat daras lautet: „… Einen Tarifvertrag über Equal Pay zu vereinbaren und dafür die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen, widerspricht unserer Strategie der letzten Jahre, Tarifverträge über Branchenzuschläge abzuschließen und Equal Pay über einen pauschalen Zuschlag zu erreichen. Die Tarifkommissionen haben sich nach entsprechenden Debatten entschieden, diesen Weg weiter zu gehen…“ (ebenfalls Antragsberatungskommission)
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe
7. Internationales » Mexiko » Politik
9. Internationales » China » Politik
BRANCHEN
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » [Xanten] Was darf ein privater Sicherheitsdienst?
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit
POLITIK
17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB
18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs
20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik
INTERVENTIONEN
21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?
28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz
29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” (und Kritik)
30. In eigener Sache: Klimapolitik im LabourNet Germany
Nachdem die Klimastreiks schon länger den rein energiepolitischen Rahmen der bisherigen Rubrik Energie und Klima unter Branchen: Energiewirtschaft (und -politik) verlassen haben, haben wir für allgemeine/übergreifende Klima-Proteste eine neue eingerichtet: Klimastreiks und -kämpfe unter Interventionen: Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus
Lieber Gruss, Mag und Helmut – zu unserem freitäglichen Wochenrückblick haben wir bisher genau 2 Feed backs erhalten: Ja und Nein – das hilft nicht wirklich weiter…
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit
„Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 22 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600