Putsch in Bolivien: Nicht wegen Morales Irrungen und Wirrungen, sondern gegen die Errungenschaften seiner Regierungszeit
Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch „eins draufgesetzt“ und den Rücktritt des Präsidenten verlangt „um die Stabilität und Frieden im Land zu gewährleisten“ – und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verbündeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen abzuhalten kam zu spät, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Präsident) nun wieder zum Wortführer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts – begünstigt durch die Anwandlungen von Schwäche (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung ändern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender „Massenferne“, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen – und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivitäten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien fünf aktuelle Beiträge
Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes Brasiliens ist Ex-Präsident Lula (einstweilen?) frei. Ein Fortschritt – aber…
Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte. Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran)
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019
Aus dem Inhalt: Strategiekonferenz für einen Kurswechsel der Gewerkschaften am 25./26. Januar in Frankfurt; Ver.di nach dem Bundeskongress: 30-Stundenwoche, Klimaschutz, kostenloser ÖPNV; Gewerkschaftstag der IG Metall; Solidarität mit den brasilianischen Gewerkschaften!; Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände! Siehe das NWI Nr. 73 vom November 2019
37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut– wir erinnern an das Podiumsgespräch am 12.11.2019 in Hamburg: Globale Arbeit – Globale Kämpfe? mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zum Streik am Universitätsklinikum Freiburg
Oktober 2019, OKG Konferenz in Kassel: Krankenpfleger Alex spricht über den Streik, das Organizing und die aktuelle Lage am Universitätsklinikum Freiburg. Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi