Newsletter am Montag, 6. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Über uns

Die Redaktion LabourNet Germany und labournet. e.V. trauern um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Ulrich Leicht

Am 27. Dezember 2019 starb Ulrich Leicht (geb: 3.5.1947), lange Jahre (seit 2005) Vorstandsmitglied in Verein labournet. e.V. und auch Autor einiger Veröffentlichungen im Labournet. Wir trauern um ihn, wie viele, die ihn aus seinen zahlreichen und langjährigen Aktivitäten kannten. Drei Menschen aus Dortmund, die über 40 Jahre lang immer wieder mit ihm politisch zusammen arbeiteten, haben einen Nachruf auf ihn verfasst – eine knappe Würdigung, ganz auch in unserem Sinne: Ulrich Leicht – „Der höfliche Radikale“ 

2. Internationales » USA » Politik

Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region

Wenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…)

3. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor absolut entscheidender Woche mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar

Hält die Protestfront, oder kippt die Lage? – Streik in den öffentlichen Transportbetrieben schwankt, doch nun wird dem Arbeitskampf in den Raffinerien eine entscheidende Bedeutung zukommen – Aktionstage am Donnerstag, den 09. Januar und Samstag, den 11. Januar 20 – Unterdessen setzt die Regierung anderweitig harte Fakten bei der Eisenbahngesellschaft SNCF und in den öffentlichen Diensten durch. Neue Bedrohungen werden für den Fall einer Niederlage bei der aktuellen Auseinandersetzung munter draufgesattelt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.1.2020 – wir danken!

4. Branchen » Elektrotechnik

Arbeitskampf seit 2012 bei ELTAKO GmbH in Fellbach: Stress und Mobbing sowie Kündigungen: Nächster Berufungstermin am Dienstag 14.01.2020

Wir unterstützen den Arbeitskampf von Gerald D.: Er arbeite seit 2008 als Elektronikentwickler im boomenden mittelständischen Betrieb ELTAKO GmbH in Fellbach. Die erste Kündigung erhielt er 2012, seine Arbeitsleistung wäre ungenügend. (Einen ausführlichen Artikel darüber findet ihr hier: https://heise.de/-2027019 externer Link) Den Kündigungsschutzprozess hatte er gewonnen, ebenso die darauf folgende betriebsbedingte Kündigung. Die Firma, stellt Smart-Home-Geräte her, und behauptete keine Arbeit mehr zu haben. Auch diesen Prozess hatte er jeweils vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht gewonnen. Nach drei Jahren Freistellung, folgte die Wiedereinstellung, allerdings nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz und auch nicht mehr in der Entwicklungsabteilung, sondern in der ehemaligen Produktionshalle, ohne Kollegschaft, als einziger im Raum. Dafür, dass er in seinem Beruf als Elektronikentwickler und mündiger Bürger selbständig gehandelt hatte und er sich ins Internet eingeloggt hatte, wurde er zum Dezember 2017 gekündigt – fristlos. Er legte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein. Es kam erst 8 Monate nach der Kündigung, im August 2018, zur ersten Gerichtsverhandlung. Parallel zum Kündigungsschutzverfahren – nun in Berufung – hat er vor Jahreswechsel eine weitere Klage auf Schmerzensgeld wegen vertragswidriger Beschäftigung beim Arbeitsgericht eingereicht. Um gegen Mobbing und konkret gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wegen der fristlosen Kündigung vorgehen zu können, braucht er Unterstützung: Verbreitet den Termin auch in eurem Bekanntenkreis und wirbt um solidarische UnterstützerInnen beim Prozeß. Wer als ProzessbeobachterIn teilnehmen kann am Dienstag, 14.01.2020 (9:15 Uhr, Landesarbeitsgericht Stuttgart, Börsenstraße 6, Saal 2 EG) kann sich gerne bei uns melden!

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

[Buch nun zum Download] „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“

Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle. Mit Beiträgen von W.D. Narr, Andreas Fisahn, Klaus Ronneberger, Peter Ullrich, Peer Stolle/Tobias Singelnstein, Andrej Holm, Anne Roth, Volker Eick, LIGNA, Surveillance Camera Players u.v.m. Das Buch (Unrast-Verlag externer Link, Münster, ISBN: 978-3-89771-491-5, ca. 256 Seiten, mit Abbildungen, 18 Euro), herausgegeben im März 2009 von Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, steht nun zum Gratis-Download externer Link zur Verfügung!

  • Wir dokumentierten schon damals im LabourNet-Archiv den Artikel von Mag Wompel externer Link pdf daraus: Big Boss is watching you

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Indien » Politik

Die massenhaften Proteste zur Verteidigung der säkularen Verfassung Indiens gehen trotz faschistischer Angriffe weiter – Solidaritätsaktionen auch in der BRD 

7. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Erneuter Generalstreik in Indien am 8. Januar 2020: Gegen das neue Arbeitsgesetz als neoliberales Zwangsregime 

8. Internationales » China »Politik

Hongkongs Lehrende protestieren gegen die Einschüchterungspolitik der Stadtregierung 

9. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression » Erneut wurde ein gewerkschaftlicher Basis-Aktivist in Guangzhou willkürlich festgenommen: Auch LabourNet Germany fordert die sofortige Freilassung von Chen Weixiang – und ruft auf, die Petition zu unterzeichnen

Chen Weixiang freigelassen: Über 10.000 Menschen unterstützten die Petition dafür 

10. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Ein Jahr Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Atmosphäre schaffen, Weg bereiten. Für faschistische Umtriebe 

11. Internationales » Australien » Politik

Australiens oberste Umweltsau wird zunehmend mit der explodierenden Kritik an seiner Politik konfrontiert – dieweil es weiter brennt… 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Ameos hat am Krankenhaus Aschersleben einen Oberarzt entlassen. Die Begründung ist aus dessen Sicht eine glatte Lüge / Aktion „AMEOS: Sie sind gefeuert!“ 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » UFO » Dossier: Konflikt zwischen UFO und Lufthansa um Tarifvertrag Teilzeit

Eisgekühlte Schlichtung: Beim Streit zwischen Ufo und Lufthansa geht es um alles oder nichts 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Ver.di: „Homeoffice hat Schattenseiten – Die Arbeitgeberverbände wollen unter dem Stichwort ‚Experimentierräume‘ die Ruhezeiten verkürzen“ 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Google in Irland: Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht Menschenrechte

Internet-Plattformen: digitale Monopolmacht? 

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter?

Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Feindstrafrecht. Berufsverbotepolitik seit den 1950er Jahren und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Was „Leipziger Sylvester“ in Connewitz bedeutet: Die selbsternannte vierte Gewalt ruft zur Exekution

Obwohl die Polizei inzwischen zugibt, gelogen zu haben: Die Propagandakampagne für den Polizeistaat nach dem „Leipziger Sylvester“ wird weiter geführt… 

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Die rechten Hetzer gegen WDR-Satire mobilisierten am 4.1. trotz dem Kotau des Intendanten nur Wenige: Die meisten ihrer Parteigänger trugen Uniform 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Bewährungsstrafe wegen Papierfliegern bei Geflüchteten-Demo 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015 – und bis heute reichende Folgen

[Veranstaltung Berlin zum Prozess vor dem BVG] Sich schützen vor Pfefferspray-Angriffen der Polizei: Ein Recht. Das erkämpft werden muss 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Bundesinnenministerium will Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Mobi-Video zur 15. Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 07.01.2020 in Dessau 

 

Lieber Gruß, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Chile ist aufgewacht

Zusammenfassender Bericht über Ursachen und Protestformen des Chilenischen Frühlings, Dezember 2019. „Was die Chilenen so ärgert: die Straflosigkeit, die Mißhandlungen, das System, das sie im Elend gehalten hat: sie haben nicht genug zum Leben.“ (aus dem Video) Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 6 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=160263
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