Newsletter am Mittwoch, 30. November 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns (aktuell und subjektiv) wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Berliner Amazon-Tower: Zu Fall bringen

[Protest in Berlin am Black Friday, 25. November 22] Amazon – kein guter Boss und Nachbar

Ein trüber Novembertag in Berlin: Am Umsteigebahnhof Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain hetzen die Menschen zu Bahnen und Bussen. Doch manche bleiben stehen und hören den Reden zu. Am 25. November hat am Warschauer Bahnhof im Stadtteil Friedrichshain ein außerparlamentarisches Bündnis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns aufgerufen. Warum an diesen Tag und an diesen Ort, darüber erklärten die Redner*innen interessierte Leute gerne auf. Denn in diesem Jahr fiel der Black Friday auf den 25. November. (…) In Berlin organisierten verschiedene Gruppen der außerparlamentarischen Linken die Kundgebung an der Warschauer Brücke, weil sich dort die Baustelle des sogenannten Amazon-Tower befindet, der mit 140 Metern das höchste Bauwerk Berlins werden soll. Die Baustelle ist seit Jahren ein Ort von Protesten verschiedener Stadtteilinitiativen, die Amazon als Treiber von Verdrängung armer Menschen im Stadtteil kritisieren. Bereits vor drei Jahren hatte sich unter dem Motto „Amazon ist kein guter Nachbar“ ein Bündnis mit dem erklärten Ziel gegründet, den Amazon-Tower zu verhindern. Doch die Corona-Pandemie bremste deren Aktivitäten aus. Erst in diesem Jahr gab es wieder kleinere Proteste vor dem in die Höhe wachsenden Turm…“ Aus dem Artikel von Peter Nowak vom 28.11.2022 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Dossier 

2. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe » Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften

„Arbeitsaufnahmeanordnung“ erzwingt mit sofortiger Wirkung das Ende des LKW-Streiks von TruckSol, auch Einsatz von Militär möglich – massive Proteste gegen „verfassungswidrige“ Anordnung 

  • Das Dossier wurde zuvor erst gestern Nachmittag aktualisiert, bitte darin auch diese Hintergründe der Eskalation beachten!

3. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Dezember über CETA ab und vermutlich zu – Aufruf zu Protesten um 9 Uhr vor dem Bundestag 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Je 2 bestätigte Tote am 25., 26. und 27. November, 8 nachgemeldete Namen getöteter Menschen am 24.11. und zuvor 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Nicht nur LKW-Fahrer, viele Schlüsselindustrien im Iran im Streik – mindestens 12 Arbeitsrechtsaktivisten verhaftet – und Repressionsmeldungen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen… 

6. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

[Aktualisierte Unterschriftskampagne] Weißrussland: Angriffe auf Gewerkschaften stoppen – inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten sofort freilassen 

7. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » Dossier: KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im Monat

24 Stunden standen am Montag, 28.11. alle Züge in Österreich und im Grenzverkehr still – „Solidarität ist kein Akt der Freundlichkeit, sondern ein Klasseninteresse“ 

8. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Belgische Bahn wollte Angestellte mit 100 Euro Prämie vom Arbeitskampf abhalten: Drei Tage Ausstand für mehr Personal 

9. Internationales » Türkei » Politik » Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

Großrazzia gegen Frauenorganisationen in der Türkei und Kurdistan 

10. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Westsahara: „Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik“. Ministerin Baerbock nähert sich weiter der Position Marokkos zum völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich

Berliner Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand für Betriebsratswahl ein – HelloFresh schließt Berufung nicht aus, plant aber keine Betriebsrats-Alternative mehr 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Paketzusteller für Amazon: Im Netz der Subunternehmen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Video-Konferenz am 10.12.2022: Arbeitskämpfe in der Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes

Bundesweite Proteste bei ver.di- und Fridays for Future-Kundgebungen für ausreichende Finanzierung des ÖPNV 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: [Petition und Digitalisierungstarifvertrag] H&M: Massenentlassungen statt sozialer Dialog

Digitalisierungstarifvertrag bei H&M und das politische Mandat der Gewerkschaften: Ein neues Kapitel Tarifgeschichte 

16. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte um Inflationsausgleich

Große Tarifkommission stimmt für die Annahme des Tarifergebnisses 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Thüringer Bezirkskonferenz von ver.di beschließt Unvereinbarkeit mit der AfD 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Acht Minuten Arbeit für ein halbes Pfund Butter: Inflation schrumpft Reallöhne um fast sechs Prozent 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Arbeiten und Organisieren in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

Neues Rechtsgutachten: Digitale Kontrolle, Diskriminierungsschutz, Haftungsfragen: Einsatz von KI erfordert Update für das Arbeitsrecht 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Wie der Staat mit öffentlich geförderten Projekten prekäre Arbeit finanziert 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

IG BAU fordert Vermögensabgabe zum Ausgleich der Staatsschulden / Vermögensabgabe: Der Druck zur Umverteilung wächst 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » [#RetteDeineRente] Seit 20 Jahren wird die gesetzliche Rente geschrumpft. Wir begehen ein Trauerläum

Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente / Staat vergreift sich an der Rentenkasse 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Kommunen und Wirtschaft warnen vor drastischem Einbruch beim sozialen Wohnungsbau. Fast drei Viertel aller geplanten Projekte stehen vor dem Aus 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Scharfe Töne gegen Klimaprotest: Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Sicherheit für alle! Antirassistische Demo am 30.11.2022 anlässlich der IMK 2022 (30.11.-2.12.) in München

PRO ASYL zur IMK: Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [„Chancen-Aufenthaltsrecht“] Zu viel, zu wenig: Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

Chancenaufenthalt hat Vorrang vor Abschiebungen! Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf das Innenministerium Geflüchtete, die davon profitieren, nicht abschieben 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Bestem“

[Zur Einführung des digitalen Euros] Digitale Währungen schaffen gläserne Menschen 

 

Lieber Gruss, Mag – übrigens will Biden den Bahnstreik in den USA tatsächlich verbieten! Infos dazu gibt es bereits morgen auf unserer Homepage

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer*innen streiken für kleinere Klassen

Seit Oktober 2021 legen Lehrer*innen in Berlin immer wieder ihre Arbeit nieder, um für kleinere Klassen zu streiken. Heute, am 25. November findet der 6. Warnstreik statt. Sie kämpfen für kleinere Klassen, weniger Arbeitsbelastung und mehr Gesundheitsschutz.Mit dem Tarifvertrag will die  GEW Berlin die Klassengrößen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich regeln. Auch die Schüler*innen würden von kleineren Klassen enorm profitieren. Bereits im Juni 2021 hat die GEW den Finanzsenator und die Bildungssenatorin zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Der Senat weigert sich bis heute zu verhandeln…“ Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 1 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206541
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