Newsletter am Mittwoch, 28. Juni 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Nicht die wichtigsten der Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter, aber 2 Herzensangelegenheiten:

1. Internationales » China » Soziale Konflikte

[Buch zum Gratis-Download] China von unten. Kritische Analyse & Soziale Kämpfe

“ In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Volksrepublik China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. Heute ist das Land über seine Rolle als „Fabrik der Welt“ hinausgewachsen. Es ist zu einem Zentrum der Innovation geworden, und es hat größeren wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss in der Welt. Im Inneren hat die Partei- und Staatsführung derweil Proteste von Arbeiter:innen sowie Bewegungen von Feministinnen und Umweltschützer:innen unterdrückt. Sie ist in Hongkong, Xinjiang und Tibet repressiv gegen Unzufriedenheit oder Unruhen vorgegangen und hat ihre Kontroll- und Überwachungsinstrumente im ganzen Land verstärkt, um organisierte Proteste zu verhindern und ihre Herrschaft zu sichern…“ Vorwort der Herausgeber:innen Ralf Ruckus, Daniel Reineke, Jule Pfeffer und Kevin Lin zum 2023 erschienenen Sammelband – siehe mehr Informationen zum Buch und dessen Gratis-Download in 3 Sprachen 

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Exakt 2 Jahre nach der Verurteilung wegen solidarischer Gewerkschaftsbewegung gibt es Aktionen in Xixón – und wir empfehlen Olivenöl in Solidarität mit der CNT Gijon 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Kuriere in Griechenland protestieren für Sicherheitsmaßnahmen nach dem Tod eines Motorradkuriers in Thessaloniki, von einem Bus angefahren 

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe » Dossier: [Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

Nationaler Kampftag am 28. Juni in Portugal für höhere Löhne, gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, für das Recht auf Gesundheit und Wohnung 

5. Internationales » Sudan » Arbeitsbedingungen

Bürgerkrieg im Sudan: ÄrztInnen und Pflegekräfte arbeiten im Ausnahmezustand, dabei helfen Apps und Solidarität 

6. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023

Gewollte Eskalation: In Sudan beginnt ein Bürger*innenkrieg, Triebmittel sind alte Vorurteile und der Angriff auf die revolutionäre Bewegung 

7. Internationales » Venezuela » Politik » Dossier: Venezuela: Nicht nur Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Venezuela: Stahlarbeiter von Sidor fordern bessere Löhne und Ende der Kriminalisierung von Protesten nach Verhaftung von zwei Gewerkschaftsführern 

8. Internationales » Venezuela » Lebensbedingungen

Projekt „Pueblo a Pueblo“ in Venezuela: Nahrung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht 

9. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Kriegsdienstverweigerung und Milliardengeschäft: Wehrdienstfreikauf in der Türkei – oder Haft

Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung 

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Ein Jahr seit der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA: Nur noch in Illinois oder Virginia können betroffene Frauen Hilfe finden… 

11. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Internationaler Aufruf und Aktionstage vom 27. Mai bis 10. Juni 2023 gegen Angriffe auf zapatistische Gemeinden in Mexiko

Chiapas: Die Gewalt, die sie oben zu verbergen suchen 

12. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Zum nächsten „Marsch auf Lima“ und Generalstreik in Peru am 19. Juli 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon seit Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

Streik im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig zwischen Montag, 27. und Mittwoch, 27. Juni für Tarifanpassung und Tarifvertrag für „Gute und Gesunde Arbeit“ 

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: “Zukunft statt Abzocke 2.0″ – Proteste gegen erneuten Stellenabbau an MAHLE-Standorten

Mahle will das Werk Neustadt „auf kaltem Weg beerdigen“ – Proteste und Solidarität mit der Belegschaft 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

Anhebung auf A 13 zu langsam – Grundschulleitung mehr wertschätzen! GEW Hessen fordert Nachbesserung bei Besoldung in der Grundschule 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren – theoretisch

Jenseits des Gesetzes. Für Lkw-Fahrer gilt der Tarif des Landes, in dem sie unterwegs sind. Doch oft wird ihnen dieses Recht verweigert. Was bleibt von dem wilden, erfolgreichen Streik in Gräfenhausen? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Dossier: Diskriminierend: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein – nicht genug

Arbeitsrecht bei Kirchen: Schluss mit Sonderregeln. Beschäftigte kirchlicher Betriebe fordern ihre rechtliche Gleichstellung 

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Alles gut jetzt? Erntehelfer in Deutschland als Nicht-Thema im Jahr 2023. In der Antwort-Warteschleife: Die Frage nach dem Krankenversicherungsschutz 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen: Ab 1. Januar 2024 auf 12,41…

Sagenhafte Mindestlohnerhöhung um 41 Cent: „Schlag ins Gesicht“, 41 Cent »Respekt«, „Ein Hohn angesichts hoher Inflationsraten“ – und doch politisch gewollt 

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

[VKG] Gewerkschaftsvorstände und Kapital machen gemeinsame Sache – zur Rolle der Konzertierten Aktion 

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » ETF und ver.di gegen Einschränkung des Streikrechts für Fluglotsen durch die EU- Kommission

Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Arbeitsunfähigkeit: Telefonische Krankschreibung (doch) bald dauerhaft möglich 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) »Festung Europa« oder: Was die Mauern mit uns machen 

b) EU-Asylpolitik: Grenzen der Menschlichkeit 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Nach 35 Jahren in Sachsen: Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen – Behörde Chemnitz genehmigt Umzug nach Berlin – eine Entscheidung aus Verzweiflung 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Spezialeinheit aus Münster bleibt straffrei: Strafwürdige Postings in Chatgruppe stören keinen »öffentlichen Frieden« – Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ protestiert 

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Deutsche Wohnen und Co hat Grund zum Feiern: Enteignung großer Wohnungskonzerne? Ein milderes Mittel gibt es nicht! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: EcoCarrier Protest

„Nach Massenentlassungen bei EcoCarrier in Berlin gab es am 16. Mai 2023 eine Protestkundgebung vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeiter*innen wehren sich gegen die Entlassungen und haben eine Abfindung erstritten. Sie berichten von ihrem Organisierungsprozess.“ Video bei labournet.tv  (deutsch | 5 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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