Newsletter am Mittwoch, 27. September 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste » Dossier: [Buch] KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten

ratlos und reaktiv: Von Hartz IV zu den Teuerungsprotesten

Corona, Krieg, Klimakrise und zunehmende Verarmung wirken in unterschiedlicher Form auf die hiesige Bevölkerung ein. Während die einen von den vielfältigen Krisen profitieren, gerät ein anderer, größerer Teil in eine materielle Abwärtsspirale. (…) Ich möchte im Weiteren einige Hinweise darauf geben, woran es vielleicht gelegen hat, dass besonders betroffene Menschen auch in Krisenzeiten nicht sofort auf die Straße gehen, welche Rolle dabei linke Gruppen spielen und weshalb die Hartz IV-Proteste zwar ein positives Beispiel darstellen, aber mit der heutigen Situation nur schwer vergleichbar sind. (…) Parolen der linken Bewegung wie „Genug ist genug“ oder „Wir werden die Kosten der Krise nicht tragen“ sprechen die Armutsbevölkerung nicht an, da diese sowieso tagtäglich dafür zahlen muss. Gegen wen sollen Arme in der jetzigen Krise aufstehen? Wo ist die kritische Struktur, an der sie teilnehmen könnten? Forderungen, die sich etwa gegen das Bürgergeld richten, sind in den großen Bündnissen nicht präsent, eine gesellschaftspolitisch nachvollziehbare Perspektive, in denen sich auch Arme wiederfinden, ist nicht vorhanden. Erfahrungsgemäß ist für sie eher das individuelle Durchwurschteln erfolgversprechender als der öffentliche Protest…“ Artikel von Harald Rein pdf aus dem Buch „KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“ – wir danken und empfehlen das gesamte Buch!

2. Internationales » Japan » Politik

Japan: Antikriegskundgebung am 23. September 2023 in Tokio auch gegen die Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers

Am 23. September fand mitten in Tokio eine Antikriegskundgebung statt. Es gab ca. 800 TeilnehmerInnen, mit vielen Studierenden an der Spitze. Bei dieser Kundgebung handelt es sich hauptsächlich um 4 Punkte: 1) Sofortige Einstellung der Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers! 2) Putin und die NATO Hände weg von der Ukraine! 3) Nieder mit der Regierung Kishida, die den Weg der reaktionären Revision der Verfassung, der beispiellosen militärischen Aufrüstung und des Angriffskriegs auf China geht! 4) Wiederbelegung des Antikriegskampfs weltweit: Am 19. Nov. veranstalten wir in Japan die nationale Arbeiterkundgebung gegen den Ukraine- sowie den heranrückenden dritten Weltkrieg, Der nächste Schritt wird die Antikriegskundgebung am 21. Oktober, am internationalen Antikriegstag sein, die auch mitten in Tokio stattfindet…“ Bericht vom 25.9.2023 und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – siehe dessen Fortsetzung mit den Hintergründen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: LagerarbeiterInnen beim türkischen Online-Versand Trendyol, entlassen, weil gewerkschaftlich organisiert, leisten Widerstand

Sitzstreik vor dem Hauptsitz von Trendyol in Istanbul verprügelt, über 10 gekündigte LagerarbeiterInnen und 2 Gewerkschaftsvorsitzende brutalst vorläufig inhaftiert 

4. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie 

5. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: Polizeiliche Festnahmeoperation gegen (Vorstands)Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES

Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf 

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie – Schauspieler*innen auch

Vorläufige Vereinbarung und Streikende nach fast 150 Tagen Streik von 11.000 Drehbuchautor*innen, WGA unterstützt weiter die SchauspielerInnen, deren Verhandlungen und Streik weitergehen 

7. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Gegen die Liquidation von Fret SNCF: Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“

Streiktag der Eisenbahngewerkschaften CGT, SUD-Rail und CFDT am 26. September gegen die Zerschlagung von Fret SNCF mündet in der Besetzung des Ministeriums für ökologischen Wandel 

8. Internationales » Ghana » Politik » Dossier: Proteste und Streiks in Ghana gegen massive Inflation, fehlende Stromversorgung und die erneute „Anbindung“ an den IWF

Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung – 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Lkw-Fahrer in Gräfenhausen beenden Hungerstreik, Mazur soll ein Viertel der Strafanzeigen zurückgezogen haben, Bafa hat Ermittlungen begonnen und der Spendenfluss versiegt – wird nun der Streik „ausgehungert“? 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Aktion zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn: Keine halben Sachen machen. Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden: Infra-NoGo 

 

POLITIK

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: SPD, Grüne und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Müssen die Deutschen mehr arbeiten? Lieber Bullshitjobs streichen und in Produktivität investieren 

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Gemeinsames Statement vieler Organisationen: Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen 

 

INTERVENTIONEN

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Ampel-Sonderbevollmächtigter für Migration will leichter abschieben: Durch Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern

Nein zu Faesers Abschiebeplänen! Protest am 27.09.23 in Berlin gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten 

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung 

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf – sofortigen Stopp der Chatkontrolle! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: ABC des Streiks

Der 1979 gedrehte und 1990 veröffentlichte Dokumentarfilm „ABC da Greve“ (ABC des Streiks) dokumentiert einen großen Streik in der Metallindustrie im damals größten Industriegebiet Lateinamerikas „ABC Paulista“. Es war der erste massenhafte Arbeitskampf während der Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985). Unter der Führung des Gewerkschafters Luiz Inácio „Lula“ da Silva (der später zwei erfolgreiche Amtszeiten als Präsident Brasiliens absolvieren sollte und 2022 zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt wurde), traten 150.000 Arbeiter*innen verschiedener multinationaler Autokonzerne in den Streik und kämpften für bessere Bezahlung und bessere Lebensbedingungen. Die Versammlungen der Arbeiter*innen waren so groß, dass die Polizei zum Eingreifen gerufen wurde, nachdem ein Gericht den Streik für illegal erklärt hatte. Die Arbeiter*innen mussten verschiedene Orte finden, um sich zu organisieren und zu kämpfen, darunter ein Stadion und Räume in Kirchen. Diese mächtige Bewegung erkämpfte unter anderem eine Lohnerhöhung von über 60%.“ Video bei labournet.tv externer Link (portugiesisch mit dt. UT | 85 min | 1990)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=215249
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