Newsletter am Mittwoch, 24. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Südafrikanischer Gewerkschaftsbund SAFTU ruft am 24.2. zum Protest-Generalstreik: Für höheren Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen – gegen die Krisenpolitik im Dienst des Kapitals

„It is time to FightBack!“ Der linke südafrikanische Gewerkschaftsbund SAFTU ruft für den 24. Februar 2021 zum eintägigen Protest-Generalstreik auf – gegen die Krisenpolitik der Regierung Ramaphosa und der regierenden Dreier-Koalition aus ANC, KP Südafrika und dem Gewerkschaftsund COSATU. Die Regierung hat mit dem Economic Reconstruction and Recovery Plan (ERRP) ein Programm vorgelegt, das nach Ansicht der Gewerkschaften in SAFTU weiter wachsende Erwerbslosigkeit, Armut und Ungleichheit zum Ergebnis haben wird, weswegen sie eine totale Kurskorrektur fordern. In der Meldung „Saftu to embark on nationwide strike on 24 February to highlight growing poverty, unemployment and inequality“ am 17. Februar 2021 bei den SA Labour News externer Link wird sowohl darauf hingewiesen, dass die Einzelgewerkschaften bei der Arbeitsbehörde NEDLAC entsprechende Ankündigungen eingereicht haben, um den Streik zu legalisieren, also irgendwelche Einschüchterungsmaßnahmen der Unternehmen zu vermeiden – und dass verschiedene soziale Organisationen und politische Gruppierungen dazu aufrufen, sich an dem Streik zu beteiligen. Siehe dazu den kleinen Überblick mit dem Aufruf selbst, einen Beitrag zur Entwicklung des Mindestlohns, eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes und einen der Hashtags in Vorbereitung des Streiktages

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Nicht nur Demonstrationen quer durchs Land im Visier: Spaniens Polizei überfällt auch Streikende bei Tubacex im Baskenland

In der baskischen Stadt Llodio bei Bilbao kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Mitarbeitern von Tubacex welche sich im Streik befindenam 23. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito externer Link ist ein Videobericht vom Polizeiüberfall auf die Streikenden der Röhrenfabrik. Dieser Streik gegen die Entlassungspläne des Unternehmens (die mindestens 150 Kolleginnen und Kollegen betreffen) wurde nach einer betrieblichen Vollversammlng Anfang Februar für den 15. Februar beschlossen – wann er auch begonnen hat – und wird (nicht ohne Weiteres selbstverständlich in Spanien) von allen im Betrieb aktiven Gewerkschaften gemeinsam geführt. Siehe zum Streik bei Tubacex sechs weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Die WM in Katar kann beginnen: Dafür gestorben sind schon mehr als genug… 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Die letzte Instanz Großbritanniens hat gesprochen – Oberster Gerichtshof urteilt, Uber-FahrerInnen sind: Angestellte 

5. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Scheissjobs in China? Haufenweise. Einer davon: Eine Supervilla für den reichsten Mann des Landes bauen. Der Haken: Bezahlt wird nicht… 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Österreichs Rechtsregierung fordert „wichtige Gründe“ wenn jemand aus dem Home-Office zurück kehren will: Anderswo nennt man das Erpressung 

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe in den USA » Dossier: „Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit

[USA] New York reicht Klage gegen Amazon ein – wegen mangelnden Corona-Schutzes 

8. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Was ist eigentlich ein „failed state“? Texas, zum Beispiel: Massenhafter Kältetod dank privater Energieversorgung 

9. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Das kapitalistische Mullah-Regime lässt Feuer auf sozialen Protest eröffnen: Mindestens 30 Todesopfer – und nun erst recht neue Proteste 

10. Internationales » Algerien » Politik

Zum zweiten Jahrestag des Hirak in Algerien: Eine demokratische Massenbewegung nimmt erneut Fahrt auf 

11. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Obwohl alle Welt sieht, dass die Menschen in Haiti endlich Demokratie wollen, bleiben die reaktionären Unterstützer an der Seite des Präsidenten-Usurpators: Die einheimische korrupte Elite, die US-Regierung – und die EU 

12. Internationales » Italien » Politik

Italien hat eine neue Regierung. Eine „Technokraten-Regierung“. Also: Mit jede Menge Faschisten dabei… 

13. Internationales » Russland » Politik

Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu… 

14. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Die Solidarität ist unsere Waffe! Vio.Me-Belegschaft und Kulturschaffende Seite an Seite – besonders in Zeiten der Pandemie 

15. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Dimitris Koufontinas jetzt auch im Durststreik: Nun erst recht Solidarität gegen den Todeskurs der griechischen Rechtsregierung (z.B. am Samstag, 27. Februar in Berlin) 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

Arbeitsgericht Leipzig weist die Klage von ver.di ab: Arbeit mit Coronamasken: Amazon muss Mitarbeitern keine Extrapausen geben 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

#FürGerechteBildung: Schulstreiks und Aktionen in 13 Städten für Freitag (26.2.21) geplant 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

(Noch?) Keine gütliche Einigung im Streit um Maskenpause auf Intensivstation: Der Prozess geht im Mai weiter – tolle Solidarität vor dem Arbeitsgericht 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

ver.di verurteilt Verunglimpfung von flächendeckend besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Wenn Helfer Opfer werden: Gewalt gegen Rettungskräfte 

21. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Corona im Schlachthof: Bislang Hunderte Fälle als Arbeitsunfall anerkannt 

22. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Ausbeutung auf Gemüsehöfen: Erntehelfer sollen selber zahlen 

23. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Dossier: “Sparprogramm” und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Daimler: 450 Millionen Steuergeschenke, 1,4 Milliarden für Aktionäre und 20.000 Jobs weg 

24. Branchen » Stahl-Industrie » Tarifrunde der IG Metall in der Stahlindustrie 2021: “Beschäftigung sichern – Entgelte stabilisieren”

Stahl-Tarifkommissionen fordern 4 Prozent für Einkommen und Beschäftigung 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Wenn Betriebsräte für die Konzerne betteln statt zu kämpfen: GBR Karstadt & Kaufhof wendet sich an die Politik

Steuergeld für Benko: Subventionierung eines Pleitekandidaten? Warenhauskonzern Galeria Karstadt-Kaufhof schwächelte bereits vor der Coronakrise 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Corona und Prostitution: Große Sorgen in der Sexarbeit

Sexarbeit unter Corona: »Ein Abziehbild für das Sexkaufverbot« 

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Fußball 2020: König ohne Volk

Kicken in der Krise: der Normalbetrieb ist ein Eigentor. Warum die Privilegien für König Fußball ungerecht sind und wie dreist die Profivereine diese ausnutzen 

 

POLITIK

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

COVID-19 als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung / Corona: Menschenopfer zur Rettung der Industrie? 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs“schutz“

[Petition] Kündigungsschutz nach der Elternzeit für Frauen 

30. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: [ELA] Eine Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa

Alle warten: Eine neue EU-Behörde soll dafür sorgen, dass Arbeitsmigranten in prekären Jobs besser geschützt werden. Bisher existiert die Europäische Arbeitsagentur (ELA) überwiegend auf dem Papier 

31. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Die Abschaffung der Herrschaft: Raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form! „Wir wollen das Geld nicht flott-, sondern wegkriegen“ 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.3.2021 – Flughafen noch ungewiss 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in Neukölln / Zwischenbericht zu Neuköllner Anschlagsserie / Polizei will rechtsextremistische Strukturen in eigenen Reihen aufklären 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Polizeigewalt: Kenianische Familie erhebt Vorwürfe gegen Chemnitzer Beamte 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Ab in den Schredder – Behörden speichern Daten von Fußballanhängern während »Geisterspielen«, Fanvertreter fordern Ende der Sammelwut 

36. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Jahresbericht 2020: Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr 

37. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

[Kriegsprofiteur Blackwater/Academi] Erik Prince hat laut UN-Bericht im Libyen-Krieg mitgemischt 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Start der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens am Freitag, 26. Februar – bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Bahnhofsviertel] Protest gegen Abholzung in Flensburg: Hotel statt Wald

Flensburg: Baumbesetzer werden immer noch geräumt. Festnahmen bei Protesten von Umweltaktivisten – Bundesweite Solidaritätsaktionen 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

„Ergänzungprojekte“: Das zweite Stuttgart 21. Weitere 5,5 Milliarden Euro und weitere 730.000 Tonnen Treibhausgase, die den Klimawandel beschleunigen 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186952
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