Newsletter am Mittwoch, 22. März 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

[Unterschriftensammlung] Tarifrunde 2023 – Chance nutzen! Reallohnerhöhungen erkämpfen und Gewerkschaften durch Streik erneuern!

Post-Verhandlungsergebnis darf bei weiteren Tarifrunden nicht Schule machen – Daher jetzt folgende Erklärung schnellstmöglich unterschreiben
Im Januar und Februar 2023 sind über 45.000 Kolleg*innen in unsere Gewerkschaft ver.di eingetreten, soviel wie noch nie seit ihrer Gründung! Warum? Weil sie die Gewerkschaft als für reale Verbesserungen kämpfende Kraft wahrgenommen haben. Das könnte der Anfang einer Gewerkschaftsbewegung mit zehntausenden neuen Aktiven sein. (…) Wir verstehen und teilen daher den Unmut über dieses Ergebnis und sichern den Post-Kolleg*innen unsere Unterstützung und Solidarität zu, sollten sie sich in der Urabstimmung gegen eine Annahme des Ergebnisses entscheiden.
Wir melden uns zu Wort, weil dieser Abschluss selbstverständlich große Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bei der Bahn und im Handel haben kann. Deshalb sagen wir: Wir wollen mehr, wir verdienen mehr, wir können mehr und wir sind bereit, dafür zu kämpfen! Es darf keine Abschlüsse unter Inflationsausgleich und 12 Monaten Laufzeit geben und es darf kein Ergebnis geben, ohne die ganze Kampfkraft ausgeschöpft zu haben. Deshalb sind wir der Meinung, dass ver.di sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik bei Bund und Kommunen vorbereiten sollte. Wir wollen für die volle Durchsetzung unserer Forderungen kämpfen: 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von maximal 12 Monaten!
Petition zum mitzeichnen externer Link – dort gibt es auch eine Unterschriftenliste, die man in Papierform einsetzen kann.

und dazu auch:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifrunde Post und Öffentlicher Dienst 2023: Onlineveranstaltung vom 20. März 2023 für ein NEIN bei der Urabstimmung bis zum 30. März 

3. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: TV-Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron ohne viel zu sagen – Mobilisierung weitet sich vor allem in der jüngeren Generation aus – Repression eskaliert

„… Unterdessen weiten sich die Proteste vor allem in der jüngeren Generation aus. Letztere war noch bis circa zur zweiten Märzwoche d.J. stark unterdurchschnittlich mobilisiert, zumal für viele ihre Angehörigen ihre eigene Renten in utopischer Ferne zu liegen schien – „sofern wir überhaupt eine haben werden…“. Doch die durch die Regierung gewählte Methode lässt die jüngere Generation gegen die von ihr wahrge-nommene Demokratieverweigerung und das autoritäre Durchregieren aufbegehren. (…) Auch Streikfolgen machen sich zunehmend bemerkbar; frankreichweit mussten bis-lang (Stand Dienstag Abend) fünf Prozent der Tankstellen den Verkauf mindestens einiger Erdölprodukte einstellen. Im südostfranzösischen Département Bouches-du-Rhône (Rhonemündung), zu dem Marseille gehört, lag zuletzt jede zweite Tankstelle trocken. Am Dienstag mittag erzwangen starke Polizeieinheiten den Zugang zur bestreikten Raffinerie im Erdölhafen von Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille, um zumindest einige Tankwagen aufladen zu können (…) In mittleren und kleineren Städten, wie Dijon und Gueugnon in der ostfranzösisichen Region Bourgogne (Burgund), mehren sich Fabrikblockaden…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2023 – wir danken!

Beurteilt bitte selbst, ob sich das lange Warten gelohnt hat… Siehe auch:

4. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Warum es den Gewerkschaften [bisher] nicht gelang, „Frankreich lahmzulegen“

Die französischen Gewerkschaften zeigen in ihrem Kampf gegen Macrons Renten-Demontagepläne eine seltene Aktionseinheit im Rahmen der sog. „Intersyndicale“. Zugleich haben sie die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. (…) An den bislang acht nationalen Aktionstagen trugen etliche Millionen Menschen ihren Protest und ihre Wut auf die Straße. Die Beteiligung an den Demos war so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Obendrein gab es im Rahmen von Streiks einzelner Betriebe und Berufsgruppen immer wieder spektakuläre Nadelstichaktionen. (…) Wieso haben all die für die Bewegung positiven Faktoren nicht ausgereicht, um Macrons reaktionäre „Reformpläne“ zu stoppen? (…) Die folgende Reportage aus dem linken italienischen Onlinemagazin „Popoff Quotidiano“ vom 16.3.2023 liefert spannende, ungeschönte Einblicke in die Stimmung an der Basis und trägt Gründe zusammen, warum die Kampfbereitschaft – zumindest bislang – zu gering war.“ Aus den Vorbemerkungen des Gewerkschaftsforum Hannover zu der Übersetzung vom 20.3.2023 pdf – wir danken!

5. Internationales » Belarus (Weißrussland) » Wirtschaft

Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 2: Das hölzerne Gold von Belarus

Es ist heute weit bekannt, dass belarussische Gefängnisbetriebe mit holzverarbeitenden Betrieben verbunden sind und dass es in fast jedem Gefängnis eine holzverarbeitende Produktion gibt. Etwa 8.000 Gefangene arbeiten heute für die staatliche Holzindustrie, dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Gefängnisindustrie. Im zweiten Teil unserer Reihe zu Zwangsarbeit in belarussischen Gefängissen geht unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] auf die Rolle der Holzindustrie in der belarussischen Wirtschaft ein – eine Industrie, die hauptsächlich auf den Export in die Länder der Europäischen Union ausgerichtet ist. Der Beitrag macht die Rolle der staatlichen Strukturen, die die belarussischen holzverarbeitenden Unternehmen vereinen, deutlich, sowie die der verschiedenen Organisationen, wie z.B. die Präsidialverwaltung, die nicht transparent am Holzexport beteiligt sind. Auch die Rolle der europäischen Unternehmen, die in Belarus tätig waren oder sind, wird offengelegt. Die Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine führten zu Versuchen, diese durch andere Länder zu umgehen und neue Märkte zu finden. Unser Autor fordert die europäischen Akteure auf, den Kauf von Holz und Möbeln sowie Bauteilen aus Belarus zu stoppen, ein Land, das Russlands Verbündeter im Krieg ist und mehr als tausend politische Gefangene in Gefängnissen festhält… Siehe den Beitrag vom 21. März 2023 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Amazon gegen Überwachung und für mehr Lohn erstmals an allen 8 Logistikstandorten in Frankreich

Amazon verklagt 42 Kolleg*innen in Orléans wegen Streikteilnahme, deshalb erst recht: Streikaufruf ab dem 21. März 2023 in ganz Frankreich 

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

15 Monate Kampf der DPD- und Chronopost-Streikposten: Demonstrationen am 22. und 25. März für die Regularisierung der Postbeamten und aller Sans-Papiers! 

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei Häfen in Großbritannien – neben Felixstowe auch in Liverpool Arbeitsniederlegungen geplant

#FelixstoweFour wehren sich: Chefs entließen vier Arbeitende von Port of Felixstowe, weil sie 2022 den erfolgreichen Unite-Streik organisierten 

9. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Sklavenarbeitsähnliche Zwangsarbeit in BASF-Lieferkette bei Reisanbau im Süden Brasiliens entdeckt – BASF kein bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss 

10. Internationales » Mexiko » Wirtschaft » US-Konzern Tesla baut seine „Gigafactory 5“ in Mexiko – auch dieser Standort ist wegen Wassermangels in der Region umstritten

„Gigafabrik“ in Mexiko geplant: Tesla und das knappe Wasser 

11. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

GEW Berlin setzt Warnstreiks für kleinere Klassen am 21. und 22. März fort – Lehrkräfte streiken zum zehnten Mal für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

WissZeitVG: »Kaum mehr zumutbare Arbeitsbedingungen« in Lehre und Forschung – Protest am 24. März vor dem Forschungsministerium in Berlin 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Beschäftigte vor dem Burnout – Studie zur Situation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit

Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“: Beschäftigte an der Belastungsgrenze 

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Ein Jahr Tesla in Grünheide: IG Metall lobt „Unglaubliche Aufbauarbeit der Tesla-Kolleg*innen“ – aber es ist zugleich Weltwassertag… »Keinen Liter Wasser mehr für Tesla« 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

90 Jahre „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 – Berufsverbotsbetroffene warnen vor dem Fortleben einer unseligen Tradition und neuen Gefahren für die Demokratie 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Das Nötigste ist extra teuer. Ärmste zahlen im Supermarkt stärker drauf: Billigste Grundnahrungsmittel kosten bis zu 75 Prozent mehr als vor einem Jahr 

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

Polizei vertreibt Bettler:innen aus der Innenstadt – der rot-grüne Hamburger Senat rechtfertigt die Bettelverbote 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben » Bankenrettungen 2.0: Dominostein Credit Suisse gefallen

Der Crash von Credit Suisse, die lange Geschichte von Krisen und Krach und die drohende Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

PRO ASYL: Schockierende Abschiebung in den Iran muss Konsequenzen haben! 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…

Bayern und Sachsen-Anhalt: Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen – Gewerkschaft der Polizei will mehr Personal…

Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

kein-vergessen-mv.de – neue Webseite erinnert an Todesopfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BigBrotherAwards 2018 an CDU und Grüne im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz – ohne Wirkung

Hessischer Landtag verabschiedet trotz Protesten mit den Stimmen von CDU und Grüne das „Versammlungsgesetz“ 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: “ 47”: In Bochum wurde das ehemalige AWO Wohnheim besetzt – als Wohnraum für obdachlose Menschen

Dortmunder Neonazis greifen 47, alternatives Hausprojekt in Bochum, mit Steinwürfen an 

 

Mit liebem Gruss, Mag und Anne – und aus aktuellem Anlass einer Zuschrift der Hinweis: Manche Beiträge werden erst einige Tage nach ihrem Erscheinen verlinkt – weil wir sie vorher LESEN!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210142
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