Newsletter am Mittwoch, 19. April 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigsten/exklusiven Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Präsident hat gequasselt; Bevölkerungsmehrheit für Fortsetzung der Proteste. Diese laufen bereits.

Irgendwie hatte Emmanuel Macron sich das anders vorgestellt. Am Abend des Montag, den 17. April d.J. sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, um, so beabsichtigte er es jedenfalls, einen Schlusspunkt unter den Streit um die Renten„reform“ zu setzen. Doch es kam ein wenig anders… Noch am selben Abend, zeitgleich zu Macrons Rede, fanden Spontandemonstrationen und Platzversammlungen, bei denen auf Töpfe geschlagen wurde, statt. 60 % bis 64 % erklären ihre Unterstützung für eine Fortsetzung der Protestbewegung gegen die Renten„reform“ – CFDT-Generalsekretär Laurent Berger kündigt seinen Abtritt an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.4.2023 – wir danken!

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Nach dem landesweiten Töpfeschlagen wird Macron landesweit verfolgt, nächster Streiktag am 20.4, Gewerkschaften mobilisieren kraftvoll für den 1. Mai 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

„Ihre Profite oder unser Leben“. ArbeiterInnen des Lebensmittelhersteller EMFI bei Athen im Streik nach dem Tod eines Arbeiters durch Erschöpfung 

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » [Tesla-Fabrik in Shanghai] Tesla Arbeitslager: Chinesische Behörden ermöglichen Arbeit im Lockdown

Nach einem tödlichen Arbeitsunfall am 4. Februar wird nun die Belegschaft des Tesla-Werks in Shanghai mit Kürzung ihrer Leistungsprämien bestraft – und protestiert 

5. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Rider in China: Arbeitsbedingungen? Kapitalistisch eben…

Paketkurier für Yunda Express starb im November 2022 an Überanstrengung – ein exemplarischer Fall für schwer fassbare Arbeitsverhältnisse in Chinas Plattformwirtschaft und die Ohnmacht der Gewerkschaften 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Es zeichnet sich die Ablehnung des NHS-Angebots der Regierung ab, Unite und RCN rufen zu neuer Welle von Streiks ab Ende April bis Anfang Mai auf, erstmals auch Notaufnahmen und Intensivstationen 

7. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften » Dossier: Der Kampf gegen das mörderische kapitalistische Gesundheitswesen in der Ukraine wächst

[„Mach es wie Nina“] Ukraine: „Wir bilden unabhängige Gewerkschaften in Krankenhäusern“ 

8. Internationales » China » Politik » Dossier: Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Die Repression geht weiter: 8 Hongkonger Demonstranten wegen Ausschreitungen bei den Protesten 2019 zu bis zu 34 Monaten Haft verurteilt 

9. Internationales » Afrika

Mehr als Tränengas in der Luft. Überall auf dem afrikanischen Kontinent protestieren die Menschen gegen die Teuerungen – Regierungen reagieren mit harschen Mitteln 

10. Interventionen » Türkei » Politik » Dossier: Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Nach dem »Erdbeben­kommunismus«: Wie ist die Lage in der zerstörten Provinz Hatay zwischen Wahlen und Wiederaufbau? 

11. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

TrenMayaStoppen: Transnationaler Aktionstag am 25.April 2023 für #StopTrenMaya 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Offener Brief vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: Nein zur Schlichtungsempfehlung. Verhandlungen zum Scheitern erklären. Urabstimmung einleiten! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

EVG ruft am kommenden Freitag (21.4.) in der Zeit von 3:00 Uhr bis 11:00 Uhr zum nächsten bundesweiten Warnstreik auf 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

EVG lehnt CDU/CSU-Vorschläge zur Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab – Weselsky (GDL) dafür (nichts davon wirklich neu) 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Jeder Fahrer verhandelt für sich allein, die polnische Behörde prüft die Spedition – und der Solidarität des EU-Parlaments/Bundestags glauben wir erst, wenn Taten folgen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Die Lehren aus dem Lkw-Streik: Ausbeutung stoppen. Der erfolgreiche Streik der Lkw-Fahrer sollte ein Lehrbeispiel sein. Auch für andere Branchen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt“

Als (mexikanische) Pflegekraft in Deutschland: Bleiben oder gehen? 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Ein Stück Arbeitskampf­geschichte: Seit zehn Jahren wehren sich Beschäftigte bei Amazon gegen ihren Arbeitgeber – entschlossen, solidarisch und international bestens vernetzt 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Feldaktion, um aufzuklären, findet wiederkehrende Probleme der Saisonkräfte: Unklare Krankenversicherungssituation und keine schriftlichen Arbeitsverträge 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Frankreich als Vorbild für die Streikwelle in Deutschland – auch ein Plädoyer für den politischen Streik

Mehr Konflikt wagen. Der Trend zu einer neuen Arbeitskampfkultur ist unverkennbar – ein unvollständiger Überblick über die Streiks der letzten Monate 

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Wie kann ich Streikende unterstützen? Ein paar Tipps, wie du mit Arbeitskämpfen solidarisch sein kannst 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Zukünftige Finanzierung der Pflege“: ver.di lehnt Pläne der PKV ab – immer noch für Solidarische Pflegegarantie 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [denkste!]

[Aktionswoche 20.-26. Mai 2023] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage! 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

Asylbewerber geflüchtet: Abschiebehaft kein Gefängnis, Betroffene keine Gefangenen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Afghanistan: Sechs Monate nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms bilanziert PRO ASYL: Viel versprochen, bis heute keine einzige Einreise 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Nach dem Libyen-Deal nun auch EU-Nordafrika-Kooperation

Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

Hunderte zeigen Solidarität mit Obdachlosen in Hamburg – aber es gibt da noch Krefeld und Dortmund und… 

 

Lieber Gruss, Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wolt Arbeiter*innen streiken!

Am 5. April 2023 haben Wolt Arbeiter*innen in Berlin gegen ihren Arbeitgeber protestiert. 120 migrantische Arbeiter*innen sind seit Monaten nicht bezahlt worden und kämpfen für die Auszahlung ihrer Löhne in Höhe von insgesamt mehren tausend Euro. Die Arbeiter*innen wollen ihr Geld, aber auch ein Ende des ausbeuterischen Systems von Subunternehmen bei Wolt. Der Protest in Berlin ist Teil einer größeren Streikbewegung von Wolt-Fahrer*innen in Griechenland, Tschechien, Dänemark, Finnland, Kroatioen und SerbienVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 3 min | 2023)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=211017
nach oben